Er hatte offenbar inzwischen selber eine Studie des Umweltbundesamtes gelesen. Ich möchte Ihnen kurz ein paar Sätze aus dieser Studie vorlesen zu der Frage, ob eine Lärmminderung durch Elektroautos eintritt. Dazu sagt das Umweltbundesamt:
"– ihre spezifischen Vorteile für den Lärmschutz liegen im Bereich des Anfahrens und bei Geschwindigkeiten bis ca. 25 km/h. In allen anderen Situationen sind sie genauso laut wie Fahrzeuge mit klassischem Verbrennungsmotor. Daher können Elektroautos auch kein alleiniges Mittel zur Minderung des Straßenverkehrslärms darstellen. Selbst wenn bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs wären, würde dies nach unseren Schätzungen den Lärm am Straßenrand gerade einmal um 0,1 dB(A) mindern, das ist ein völlig unbedeutender Effekt."
Also noch einmal, damit wir das nicht jedes Mal wieder neu diskutieren müssen: Lärmschutz und Elektromobilität haben nichts miteinander zu tun.
Herr Horch, vielleicht wollen Sie das tatsächlich flächendeckend einführen: Elektroautos mit 25 durch die Stadt. Dann sind wir nahe beieinander.
Noch einmal konkret zum Antrag der CDU: Natürlich ist es gut, wenn Elektromobilität künftig einen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Deswegen ist es auch richtig, sich die konkreten Forderungen der CDU anzusehen. Nicht alles ist neu, aber nur, weil es alt ist, muss es nicht falsch sein.
Darum unterstützen wir die Punkte, die unter 4 aufgelistet werden. Ich finde es ausgesprochen richtig – ein Punkt, den die CDU im Gegensatz zu den Konzeptionen des Senats aufgenommen hat –, dass man auch auf die verstärkte Nutzung von Pedelecs setzt.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie, Herr Dr. Steffen. – Meine Damen und Herren auf allen Bänken! Darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf den Kollegen Dr. Steffen und seine Rede lenken?
Es ist eine sinnvolle Forderung, auch die Pedelecs mit in den Blick zu nehmen; das würde uns helfen.
Zum Thema Busspur ist eben alles Richtige gesagt worden. Wie wir von Hape Kerkeling wissen, gibt es in Oslo hauptsächlich Elche, und deswegen ist das eine ganz andere Situation, die man nicht vergleichen kann. – Vielen Dank.
Das darf aber nicht mit der Brechstange geschehen, wie das die CDU offenbar machen möchte. In der Verkehrspolitik ist es etwas komplizierter als bei John Wayne. Die einfachen Konzepte, im wilden Westen mögen sie funktionieren, hier funktionieren sie nicht. John Wayne hat die Devise: Das ist das Gute und das ist das Böse, und ich kämpfe für das Gute. So einfach ist es hier nicht. Wir können nicht sagen: Das ist das gute Verkehrsmittel, das ist das böse, und wir fördern die guten, egal, was bei den bösen passiert. Das Dumme ist nur, dass genau das uns regelmäßig von den anderen Fraktionen vorgeführt wird.
Frau Sudmann möchte gern alles mit dem Fahrrad transportieren, selbst die Container möchte sie mit dem Fahrrad transportieren. Das kann nicht funktionieren. Die GRÜNEN wollen die Stadtbahn, egal, was es kostet und egal, wie viele Autos am Winterhuder Marktplatz oder sonstwo im Stau stehen. Die SPD möchte den Bussen Vorrang gewähren, egal, ob die Autos dann im Stau stehen.
Und nun kommt Herr Hesse noch um die Ecke und sagt, es müsse auch noch die Busspur blockiert werden, damit auf jeden Fall unsere Elektromobilität gefördert werden kann. Das sind eindimensionale Betrachtungsweisen, die bei dem komplexen Zustand in einer Großstadt nicht weiterhelfen. Die FDP lehnt solche einseitigen Maßnahmen ab.
Die FDP möchte einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsteilnehmern und durchdachte Lösungen im Einzelfall. Im Einzelfall ist es richtig, eine Busspur einzurichten. Im Einzelfall ist es richtig, einen Radweg anzulegen oder zu verbreitern. Aber das pauschal zu machen ist einfach viel zu simpel.
Ich möchte mich Herrn Dr. Steffen anschließen, der schon einige Vor- und Nachteile der Elektromobilität erwähnt hatte. Elektromobilität hat Vorteile, aber auch einige Nachteile. Einige Punkte wurden noch nicht angesprochen, ich möchte sie ergänzen.
Erster Punkt: Jede Bevorzugung einer Kategorie von Fahrzeugen führt zu einer Benachteiligung einer anderen Kategorie, und deshalb ist die Benutzung der Busspur verkehrt.
Zweiter Punkt: Elektrofahrzeuge sind, wahrscheinlich auf sehr lange Zeit, wesentlich teurer als verbrennungskraftstoffbetriebene Fahrzeuge. Ergebnis: Wenn Sie die Busspur für Elektroautos reservieren, dann ist das nichts anderes als eine Bevorzugung der Reichen. Mich wundert, dass eine Partei wie die CDU auf solch eine Idee kommt. Wir lehnen das ab.
Dritter Punkt: Elektroautos sind, das hat Herr Dr. Steffen schon ausgeführt, nicht emissionsfrei. Sie wären es dann, wenn sie ausschließlich aus erneuerbaren Energien betrieben würden; auf die Dauer werden Sie das nicht hinbekommen.
Der vierte Punkt ist der entscheidende Punkt: Wir wollen doch nicht von einem Autofahrzeugtyp auf den anderen umsteigen. Wir wollen nicht, dass die Leute umsteigen von einem Benzinauto auf ein anderes Auto, wir wollen, dass Autofahrer vom Auto
auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen oder dass sie zu Fuß gehen. Da hilft uns Elektromobilität nicht weiter.
Sie merken, dass wir uns für eine sehr differenzierte und intellektuell anspruchsvolle Diskussion einsetzen
über die Frage, welches Verkehrsmittel notwendig ist. Das würden wir gerne im Verkehrsausschuss erörtern. Der CDU-Antrag ist bestenfalls eine kleine Gedankenanregung. Leider sind einige Punkte nicht so toll, deshalb unser Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss. Nun habe ich gehört, dass die SPD das nicht möchte. Das finde ich schade. Deshalb muss ich noch kurz sagen, wie wir zu den einzelnen Anträgen stehen.
Die Punkte 1 und 2 des CDU-Antrags lehnen wir ab, weil wir eine Blockade von Busspuren ablehnen und auch Hauseigentümer nicht verpflichten wollen, nun auch noch Elektrostellplätze einzurichten. Beim dritten Punkt enthalten wir uns. Den Punkten 4a bis d und f werden wir zustimmen, 4e ablehnen. Den Punkten 5 und 6 werden wir zustimmen.
Der SPD-Zusatzantrag ist, das wurde zu Recht gesagt, nicht viel mehr als weiße Salbe. Aber da auch nichts Falsches drinsteht, werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank.
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, warum diese Debatte nicht so elektrisierend ist, und ich glaube, es liegt nicht an den Rednern und Rednerinnen, die vor mir gesprochen haben,
es liegt daran, dass man auf den ersten Blick denkt, dass es doch ein sehr schönes Thema ist. Es ist scheinbar ökologisch, es ist scheinbar umweltbewusst, es ist scheinbar zukunftsorientiert. Aber fast alle anderen Fraktionen geben sich einer großen Illusion hin,