Zum Beispiel der Bereich Gesundheit und Pflege. Ich glaube, es gab einmal eine Anfrage von der FDP, bei der gefragt wurde, wie viele Bundesratsinitiativen wir eigentlich gestellt hätten und warum
wir eigentlich so viel im Bundesrat machen würden. Gerade in dem Bereich kann man richtig gut ablesen, dass diese Hamburger Bundesratsinitiativen jetzt konkret in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden, beispielsweise zum Präventionsgesetz oder zum Thema Korruption im Gesundheitswesen. Auch das sind ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in Deutschland.
Bereich Justiz: Die Bekämpfung der Haftkriminalität, eine Initiative von Frau Schiedek in der Justizministerkonferenz, und auch die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind ganz konkrete Punkte, ebenso die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung; darüber haben wir übrigens einmal in der Bürgerschaft geredet. Gerade in diesem Bereich gibt es last, but not least jetzt eine konkrete, gesetzliche Geschlechterquote in den Aufsichtsräten. Es war die Hamburger Bundesratsinitiative, die dafür auch politisch den Weg gebahnt hat, und das ist deswegen ein großer Erfolg für diesen Senat.
Ein weiterer Punkt, über den wir in jeder zweiten Bürgerschaftssitzung reden, ist der Bereich Wohnungspolitik. Was wir an konkreten Verbesserungen im Mietrecht erreicht haben, ist ein ganz großer Erfolg aus der stadtstaatlichen und großstädtischen Perspektive.
Und, da die GRÜNEN auch gleich sprechen werden, es war sogar ein Punkt, den die GRÜNEN hier mit eingebracht und den wir gemeinsam übernommen haben.
Genau, Kollege Tjarks, sogar grüne Handschrift findet sich an einer Stelle im Koalitionsvertrag, nämlich die Initiative "Wer bestellt, der bezahlt" bei den Maklerleistungen. Das kam von den GRÜNEN und wir haben es gemeinsam beschlossen. Auch das findet sich dort wieder. Das ist sogar ein Erfolg für die GRÜNEN, für die Stadt und die Mieterinnen und Mieter.
Es ist deshalb ein gelungener Koalitionsvertrag, der natürlich auch Kompromisse beinhaltet, keine Frage, aber ich glaube, es wird nach diesen vier Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in Hamburg besser gehen. Das ist der Maßstab für die Sozialdemokraten, und deshalb werben wir um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Suding, ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich das Ergebnis der Bundestagswahl in einem Punkt sehr bedauere, nämlich, dass die FDP es nicht geschafft hat. Wir hätten am liebsten die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh, oh! – Erster Vizepräsident Frank Schira übernimmt den Vorsitz.)
Es gehört jedoch natürlich dazu, den Wählerwillen zu akzeptieren. Und da sage ich ganz klar: Ich gehörte auch zu denen, die sich hätten vorstellen können, dass wir zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund gekommen wären. Aber die GRÜNEN selbst haben, möglicherweise verständlich vor dem Hintergrund ihres Wahlprogramms und ihres Ergebnisses, die Zeit dafür nicht für reif gehalten. Deshalb war es an den großen Parteien, Verantwortung zu übernehmen, dieses Wahlergebnis umzusetzen und Kompromisse zu schließen, auch wenn es länger dauert, wenn wir gründliche Absprachen gemacht haben, damit hinterher im Regierungsgeschäft die Zusammenarbeit klappt. Am Ende haben wir den Wählerauftrag erfüllt: Es gibt eine unionsgeführte Bundesregierung und Angela Merkel bleibt unsere Kanzlerin, so wie sich das die überwiegende Mehrheit der Deutschen gewünscht hat.
Und wenn die FDP in ihrer Anmeldung sagt, da werde die Zukunft Hamburgs verfrühstückt, oder wenn es bei den LINKEN heißt, wir verschärften die soziale Spaltung, so ist das hanebüchen.
Ich glaube, da geht es eher darum, in der Opposition und auch in der außerparlamentarischen Opposition Aufmerksamkeit um jeden Preis zu finden.
Es gibt durchaus auch Dinge, die uns nachdenklich stimmen. Zum Beispiel ist die SPD sehr stolz darauf, dass sie mit so vielen Ländervertretern dabei war. Ich habe Zweifel, ob es gemäß unserer Verfassung richtig ist, dass sich die Bundesländer eine Bundesregierung aussuchen. Es ist das gute Recht – und es ist notwendig – des Deutschen Bundestags, dass seine Abgeordneten so selbstbewusst sind, eine starke Bundesregierung zu bilden. Viele SPD-Ländervertreter sind nach Hause gekommen mit dem Spruch auf den Lippen: Seht mal her, was wir für Beute beim Bund gemacht haben. Das sehe ich durchaus skeptisch.
Hamburg ist finanziell entlastet worden, schon von Schwarz-Gelb mit der Grundsicherung und jetzt mit der Eingliederungshilfe. Aber genau daraus er
wächst doch die Verantwortung, dass wir in Hamburg, ebenso wie der Bund, ab 2015 keine neuen Schulden machen. Die Möglichkeiten sind da, das muss jetzt umgesetzt werden.
Es wäre aber auch ein Fehler, wenn dieser Koalitionsvertrag nur unter dem Aspekt der finanziellen Entlastung für unsere Stadt gelesen würde. Wir haben, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes geht, zwei große Herausforderungen in Deutschland, die Frage der Fachkräfte und die Frage der Infrastruktur. Und wenn dann im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass wir mehr Geld für Bildung und die Hochschulen bekommen, dann darf Hamburgs Antwort darauf nicht sein, dass das den Etat entlaste. Diese Chance muss genutzt werden, denn jetzt muss auch Hamburg mehr Geld in die Universitäten stecken, damit Hamburgs Universitäten endlich besser werden. Das ist die Verantwortung aus dem Koalitionsvertrag.
Schauen wir auf die Infrastruktur. 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur sind ein erster wichtiger Schritt. Aber schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Dort steht erstmalig, dass bei Neu- und Erweiterungsbauten im Verkehr nach einem nationalen Prioritätenkonzept vorgegangen werden soll. Das betrifft 80 Prozent der Mittel. Es ist höchste Zeit, dass sich die Hamburger Landesregierung mit den Nachbarregierungen endlich wieder gut stellt, denn wir brauchen jetzt eine norddeutsche Kooperation. Wir brauchen eine Zusammenarbeit,
damit diese Investitionsmittel für die Infrastruktur auch nach Hamburg fließen, um unseren Hafen besser an die Hinterlandverkehre anzubinden.
Wenn Sie sagen, Herr Dressel, das sei erledigt, dann haben Sie die Zeichen der Zeit genau nicht erkannt,
denn sowohl die grüne Beteiligung in Niedersachsen als auch Schleswig-Holstein blockieren wichtige Verkehrsvorhaben, und der Streit um die Windmesse und der Verlust des Vertrauens zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wirkt fort. Widmen Sie sich diesen Aufgaben. Es ist Zeit, dass Hamburg nicht nur verwaltet wird, sondern dass es gestaltet wird und die Chancen aus dem Koalitionsvertrag nutzt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Große Koalitionen schmiedete man angesichts großer Projekte und großer Herausforderungen. Und was war das zentrale Thema in den Medien,
die große Unbekannte, als die beiden großen Parteien über eine Koalition verhandelt haben? Es war die Maut für ausländische Autofahrer, die PkwMaut in Deutschland – zweifellos ein kreatives und innovatives Projekt für Seehofer, den Parteivorsitzenden einer bayerischen Regionalpartei, um zu demonstrieren, dass er auch in einer Großen Koalition das Alphatierchen sein wird. Wie es ausgegangen ist, ist bekannt: Ein Sieg auf der ganzen Linie für den bayerischen Parteivorsitzenden und seine Partei, für die Zukunft unseres Landes ein völlig unbedeutendes und sinnloses Projekt.
Daran wird deutlich, wie diese Große Koalition in Zukunft arbeiten wird: Kreativität und Innovation – Fehlanzeige, Zukunftsfähigkeit – Fehlanzeige. In dieser Großen Koalition bleibt viel zu viel beim Alten. Das Betreuungsgeld, milliardenschwer und sinnlos, bleibt. Die Mövenpick-Steuer, die Prämie der untergegangenen FDP im Bundestag, auch sie bleibt. Alleine diese Beispiele zeigen eines: Je größer die Koalition, desto kleiner der gemeinsame Nenner. Das Ergebnis ist Stillstand. Wo man sich nicht einigen kann, lässt man alles, wie es ist. Das ist zu wenig für unser Land. So kann man die Zukunft Deutschlands nicht sichern.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD und Dietrich Wersich CDU: Ihr wolltet doch nicht!)
Zukunft, nein danke, so sieht es aus bei einem ganz entscheidenden Projekt unseres Landes, der Energiewende. Die Große Koalition sichert die Bestandswahrung der Vergangenheit. Die schmutzige und klimaschädliche Kohleverstromung bekommt eine Bestandsgarantie, und anders als die Mövenpick-Steuer wird die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne als Trostpflaster für den Atomausstieg abgeschafft, ein Milliardensteuergeschenk. Akzeptable Ergebnisse allein ein Stück weit bei der Offshore-Energie – kein Wunder, denn die kommt den großen Energiekonzernen zugute. Und anstatt den Energiekonzernen beim Umbau unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien endlich Beine zu machen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gedeckelt. Der Ausbau der Windenergie an Land wird faktisch abgewürgt und damit auch die Energiewende von unten, die Energie
wende der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Stadtwerke, die bisher der Garant ihres Erfolgs war. Dieser Vertrag schädigt damit ganz direkt auch Hamburg als Hauptstadt der Windenergie.
Sie, Herr Bürgermeister, haben als einer der Hauptverhandlungsführer in diesem entscheidenden Punkt die Interessen Hamburgs schlecht vertreten.