Diese Anhörung war meines Erachtens nach recht denkwürdig, und ich würde sie auch gern in anderen Politikfeldern erleben, wo man Investoren sehr verständnisvoll entgegengeht und sie auch als Experten einlädt, um dann beispielsweise die Finanzierung ihrer Vorhaben noch einmal darlegen zu können und sie zu fragen, wo denn die Schmerzgrenze wäre. Es ist also klar, dass 100 Meter hohe Anlagen nicht effizient sind.
Die 150 Meter hohen Anlagen können scheinbar schwarze Zahlen schreiben, aber es wird jetzt ein Zeitdruck entwickelt, weil man befürchtet, dass das EEG novelliert wird. Das heißt auf gut Deutsch, die Windanlagen an Land werden demnächst weniger Förderung erhalten als jetzt, und davor hat man Angst. Das führt bei mir dazu, dass diese Investitionen eigentlich schon am Rande dessen sind, was überhaupt ein Investor in Hamburg ertragen kann. Es wird gesagt, wir müssten bis zum Jahresende den gesamten Flächennutzungsplan ändern und nicht einige Bereiche herausnehmen, die man viel
leicht noch ein halbes Jahr später ändern könnte. Es wird behauptet, wir müssten jetzt ganz schnell die Sache durchziehen, damit die Investoren nicht abspringen.
Das führt für mich aber dazu, dass es wahrscheinlich eine Große Koalition geben wird. Und in dem Koalitionsvertrag steht so etwas wie, dass man Offshore-Energie höher fördern möchte und dafür die Windenergie an Land weniger. Das muss doch Gründe haben, und es hat auch umweltpolitische Gründe.
Es hat zum einen Gründe, dass es auch effizientere Möglichkeiten gibt, Steuergelder in die Energiewende zu investieren.
Und wenn wir in diesem Jahr in Landwindenergie investieren und vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr diese Steuergelder effizienter für die Energiewende angewendet werden können, dann sollten wir das tun. Dieser Zeitdruck, einmal abgesehen vom Energie-Campus, ist nicht gerechtfertigt.
Es ist leider so, dass dieser ganze Prozess nicht gerade zur Akzeptanz von Windenergieanlagen in Hamburg geführt hat. Der Zusatzantrag der SPD liest sich sehr nett, und diese fünf Seiten erzählen auch, was man sich alles für Gedanken gemacht hat, wie man die Bürger in Zukunft besser informieren will und so weiter. Das ist sehr viel weiße Salbe. Die CDU wird diesen Antrag ablehnen, das ist ehrenwert. Aber ich halte diesen Antrag für nicht so gut, dass man ihn durch eine Ablehnung adelt. Wir werden uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was macht die Energiewende aus? Die Energiewende macht erstens den Atomausstieg aus und zweitens den Abschied von fossiler Energie. Das bedeutet auch den Abschied von Großkraftwerken, und dazu gehören unserer Auffassung nach auch die riesigen Offshore-Anlagen auf dem Meer und eine dezentrale Versorgung. Das bedeutet, dass man die Energiekonzerne in ihrer Macht reduziert. Energiewende hat ein Ziel, nämlich eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Windenergie gehört primär dazu, und seit über 20 Jahren haben wir in Bergedorf Windenergie. Obwohl die Flächen für die Erzeugung von Ökostrom in einem Stadtstaat wie Hamburg begrenzt sind, müssen wir doch unsere
Die Arbeitsteilung in der Metropole, Frau Stöver, kann nicht so aussehen, wie der Hamburger Senat es mit Husum oder Hamburg gemacht hat. Das hat mich sehr geärgert. Es kann auch nicht so aussehen, dass wir an der Küste in Nordfriesland die ganzen Windmühlen hinstellen, und in Hamburg haben wir die Firmenzentralen der großen Ingenieursund Windkraftanlagenfirmen. Hamburg muss seinen Anteil leisten und muss auch hier dafür sorgen, dass Windkraftanlagen erstellt werden.
Das Repowering ist wie kaum eine andere Technologie geeignet, Leistungssteigerungen vorzuweisen, wie das bei der Windenergie möglich ist.
– No, no. Ich kann nur Englisch und Spanisch, mehr ist bei mir nicht drin. Wenn Sie Russisch können, können Sie gern Russisch reden.
Innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte hat sich die installierte Leistung der Anlagen von damals etwa 300 Kilowatt hin zu einer Leistung von heute bis zu 7500 Kilowatt entwickelt. Das ist natürlich schon eine Leistungssteigerung, über die man nachdenken muss. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Effizienz haben die modernen Anlagen mit ihren Vorgängergenerationen nur noch sehr wenig gemein. Dazu kommt, dass moderne Anlagen leiser sind und das Netz stabilisieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass ältere Anlagen bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Anzahl – das wurde schon gesagt – kurz- und mittelfristig durch moderne und leistungsfähigere ersetzt werden. Wenn wir also in Richtung hundertprozentige erneuerbare Energien wollen, dann kommen wir erstens nicht an der Windkraft vorbei und zweitens auch nicht am Repowering.
Was den Energie-Campus betrifft, haben Sie, Frau Stöver, etwas falsch wiedergegeben. Es haben sich nicht die Experten gegen den Standort des Energie-Campus in Bergedorf ausgesprochen; das tat nur ein Experte. Diese Wahrnehmungsschwierigkeiten scheinen in der CDU nun verstärkt aufzutreten. Es war wirklich nur einer, es waren nicht alle, um das noch einmal deutlich zu sagen, falls wieder falsche Presseerklärungen herausgehen.
Für uns ist es wichtig, dass Onshore-Windanlagen erstellt beziehungsweise verbessert werden, auch hier im Hamburger Stadtgebiet. Wir sind natürlich – das haben wir an mehreren Stellen schon bewiesen – für eine starke Bürgerbeteiligung.
Nun ist im Ausschuss lange diskutiert worden, es ist vor Ort in Bergedorf sehr lange diskutiert worden, und auch hier und heute haben sich alle prinzipiell für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Eines muss man dazu natürlich sagen: Diese Formel, die besagt, dass man desto eher zur Einigung kommt, je länger man mit einer Initiative spricht, ist eine falsche Formel. Es gibt irgendwann einen Punkt, an dem man nicht übereinkommt. Das kennen wir aus der Bildungspolitik, das kennen wir auch in diesem Fall. Die GRÜNEN haben das versucht – Herr Kerstan hat es beschrieben –, und es wurde ihnen deutlich gesagt, dass alles, was höher als 100 Meter ist, nicht geht. Auf der anderen Seite ist klar, dass man über eine Höhe von 100 Meter hinaus muss, wenn man Repowering will. Wie man hier durch längere Gespräche zu einer Einigung kommen will, ist mir ein Rätsel. Dennoch heißt das natürlich, dass wir weiterhin versuchen wollen, beim Ausbau selbstverständlich die Bevölkerung einzubeziehen und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Wir haben einen Abgeordneten in der Bergedorfer Bezirksversammlung gehabt, der einmal den Konflikt zwischen den Anliegern und dem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien wie folgt definiert hat – ich zitiere –:
"Als Anwohner der A 25 muss ich damit leben, dass Menschen eine andere Vorstellung von Mobilität haben als ich. Ich verlange nicht, dass deshalb die A 25 nachts stillgelegt wird. Im 21. Jahrhundert müssen wir mit Einschränkungen leben."
Was ich damit sagen will, ist, dass es für DIE LINKE um einen Ausgleich der Interessen geht und nicht um die Verhinderung eines maßvollen Repowerings. Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Anliegern besser klappt und wir mehr Einigung erzielen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD diesen Antrag vorgelegt und hoffen, dass es weitergeht in Richtung Energiewende.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass der schwarz-grüne Vorgängersenat 2008 die Planungen für die Eignungsgebiete zusätzlicher Windenergiestandorte aufgenommen hat, war ein weiser Beschluss, wie uns dieses furchtbare Ereignis in Fukushima gezeigt hat. Diesen Beschluss haben wir als Senat fortgesetzt und uns übrigens auch im Hafen auf die Su
che nach entsprechenden Eignungsgebieten gemacht, die aber bei der Veränderung dieses Flächennutzungsplans erst einmal keine Rolle spielen. Bei der Suche mussten zahlreiche Kriterien zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt berücksichtigt werden. In einem mehrfach gestuften Verfahren wurden beispielweise Siedlungsgebiete, Verkehrsanlagen und Schutzgebiete ausgeschlossen, all dies mit einem jeweils über das Gebiet hinausgehenden zusätzlichen Abstand. Übrig geblieben sind dann sechs Flächen: im Bezirk HamburgMitte der Bereich Wilhelmsburg/Georgswerder, im Bezirk Bergedorf die Bereiche Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme, Curslack sowie im Bezirk Harburg der Bereich Francop. Diese Flächen wurden in einem weiteren Verfahrensschritt Einzelfallprüfungen unterzogen. Diese berücksichtigten insbesondere Belange des Natur- und Artenschutzes. Und das noch nicht stattgefundene, aber nachfolgende Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wird für die Einhaltung der Grenzwerte bei der Errichtung der Anlagen Sorge tragen. Darüber hinaus – und dafür bin ich der SPD-Fraktion und der LINKEN dankbar – bietet der Zusatzantrag mit den zwölf Punkten ein transparentes Monitoring, das den späteren Betrieb der Anlagen begleiten kann.
Im gesamten Verlauf des Planverfahrens und über das Planverfahren hinausgehend wurde die Öffentlichkeit einbezogen. Bei zahlreichen Informationsveranstaltungen in Bergedorf und Harburg erhielten die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen sowie ihre Meinungen und Hinweise zum laufenden Planverfahren mitzuteilen. Ich selbst habe auch an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, und ich will einen Punkt ansprechen, der in der Auseinandersetzung um Veränderungen in der Nachbarschaft außerordentlich wichtig ist. Jede Infrastrukturmaßnahme greift in die Nachbarschaft ein, ob das Autobahnbau ist oder die Hafenerweiterung. Ich habe das am eigenen Körper spüren müssen. Altenwerder ist jetzt ein Hafen. Ich bin dort aufgewachsen. Damals ist diese Infrastrukturmaßnahme für den Bezirk Harburg in Altenwerder nicht positiv aufgenommen worden. Nach langen Auseinandersetzungen auch mit dem damaligen SPD-Senat wurde aber dann diese Hafenerweiterung akzeptiert. Im Nachhinein kann ich nur sagen, dass es ökonomisch gesehen vollkommen richtig war. Nur für uns, die Betroffenen, war die Umsiedlung eine harte Maßnahme, denn es bedeutete, den Heimatort verlassen zu müssen. Dies steht in Bergedorf zurzeit gar nicht an. Es geht um Veränderungen der Infrastruktur, die im Ergebnis noch gar nicht feststehen, weil wir ja die Genehmigungsverfahren noch vor uns haben.
Frau Stöver und Herr Duwe, Sie beide kommen aus dem Bezirk Harburg. Die "Harburger Anzeigen und Nachrichten" gibt es nicht mehr. Es gibt im
"Hamburger Abendblatt" den Regionalteil für Harburg. Heute steht dort ein Artikel zu den Protesten in der Metropolregion. In Heidenau soll ein Windpark gebaut werden, gegen den die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt protestieren, weil sie – obwohl es dort schon einen Windpark gibt – keine Veränderungen in ihrer Nachbarschaft wollen. Insbesondere die Bewohner der Siedlung am Büntberg leiden sehr darunter. Jetzt sollten Sie zuhören. Lediglich 300 Meter würden ihre Häuser von den Windkraftanlagen trennen. Das ist weniger als in den Vier- und Marschlanden und widerlegt ihre Argumentation.
Meine Damen und Herren! Es hat den Bürgerentscheid gegeben, wir haben drei öffentliche Auslegungen gemacht, und wir haben auf der Strecke in diesem Verfahren drei wesentliche Veränderungen vorgenommen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine Abstandsveränderung vorgenommen, nämlich den Abstand zu den Wohngebäuden vergrößert. In diesem Jahr haben wir uns endgültig entschieden, eine Höhenbegrenzung einzuführen. Frau Schaal hat darauf hingewiesen, dass es das vorher nicht gab. Nach dem Bürgerentscheid haben wir nochmals den Abstand zur Wohnbebauung in Neuengamme verändert. Damit haben wir versucht, mit der Bevölkerung in die Diskussion zu kommen. Ich unterstütze den Zusatzantrag sehr, weil wir durch diese zwölf Punkte weiterhin im Dialog mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bleiben werden. Ich sage aber auch – hier haben Sie vollkommen recht, Herr Kerstan –, dass wir diese Entscheidung gesamtstädtisch treffen müssen. Man hätte natürlich auch einen Volksentscheid in ganz Hamburg machen können, aber ich glaube, das Ergebnis wäre klar gewesen, weil die Befürworterinnen und Befürworter der Windenergie in Hamburg in der Mehrheit sind und da sie nicht in den Vier- und Marschlanden wohnen, sich mit großer Wahrscheinlichkeit dafür ausgesprochen hätten.
Wir müssen abwägen. Die Windenergie birgt große Chancen, die Chance, die Energiewende voranzutreiben, die Chance, sich als Metropole der Windenergie weiter zu etablieren, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen sowie unseren Forschungsstandort aufzuwerten. Von alledem werden auch alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs profitieren. Das Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Vier- und Marschlanden und in Francop werden wir ernst nehmen, aber wir sollten diese Chancen nicht ungenutzt verstreichen lassen. – Vielen Dank.
Die Fachleute aus den Ausschüssen wissen, dass es einmal eine Eignungskarte für ganz Hamburg gegeben hat, in welchen Gebieten die Errichtung von Windkraftanlagen möglich ist. Das wird durch rechtliche Maßstäbe bestimmt. Ich glaube, wenn die Eignungskarte auch an anderen Stellen Eignungsflächen ausweisen würde, dann hätte jeder Abgeordnete die Diskussion auch in seinem Bezirk. Wir haben uns, und deswegen melde ich mich noch einmal, als SPD-Fraktion und mit den Bergedorfer Abgeordneten zusammen diese Diskussion sehr schwer gemacht. Wir haben nicht leichtfertig irgendeine Entscheidung durchgezockt, sondern uns in mehreren Runden mit den Bürgerinitiativen zusammengesetzt, aber auch die Rahmensetzung benannt. Es ist in der Tat die Kernfrage, ob man eigentlich will, dass Windkraft in Hamburg in den nächsten Jahren noch möglich ist. Es ist klar, wenn wir eine Begrenzung auf 100 Meter festlegen, dann ist irgendwann Ende der Veranstaltung. Wir halten das für eine Stadt wie Hamburg, die einen Beitrag leisten will, die ein Kompetenzcenter im Bereich Windkraft sein will – das ist in der Abwägung für uns jedenfalls der Punkt – politisch nicht für verantwortbar. Deswegen haben wir uns auch am Montag entschieden, heute die Sache positiv zu entscheiden.
Dann möchte ich noch einmal den Punkt Metropolregion ansprechen. Die BSU und andere Behörden haben sogar einmal den Versuch gemacht, Flächen außerhalb Hamburgs zu finden. Wir haben zum Beispiel in Kaltenkirchen auch noch Flächen für den Flughafen, den Herr Hesse, glaube ich, dort immer noch bauen möchte. Da haben die auch gesagt, tolle Idee, aber wir finden das gar nicht toll. Also selbst die Überlegungen, auf Flächen außerhalb der Landesgrenzen auszuweichen, haut nicht hin, weil alle – die Senatorin hat darauf hingewiesen – eigene Ausbaupläne haben.
Noch ein paar Worte zur zeitlichen Komponente bei der Frage des Mediationsverfahrens. Natürlich bedauere ich, dass es nun nicht mehr darstellbar ist, das durchzuführen. Wir hatten abzuwägen zwischen diesem Verfahren und den Fördermitteln, denn wir können nicht sagen, jetzt entscheiden wir nur über Curslack und alles andere schauen wir uns noch einmal an. Das wäre verfahrensmäßig nicht möglich gewesen. Und natürlich muss die Situation nicht nur für den Windcampus, sondern auch für die übrigen Eignungsgebiete wirtschaftlich darstellbar sein. Insofern war das eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung. Zusammen mit den Punkten aus dem Zusatzantrag ist es für uns darstellbar. Ich sage noch einmal zum Kolle
gen Duwe: Für uns ist es nicht nur weiße Salbe. Wenn Sie sich die zwölf Punkte ansehen, dann werden Sie bemerken, dass es bundesweit kaum ein Repowering gibt, das in einer Weise begleitet und flankiert wird wie dieses.
Ich sage das und habe es auch schon in den Gesprächen mit den Initiativen gesagt. Wir werden dafür sorgen, dass diese Punkte 1:1 umgesetzt werden. Dazu gehört die öffentliche Beteiligung bei den einzelnen Genehmigungsverfahren, dazu gehört, dass es nachträgliche Anordnungen und Beschränkungen für die Anlagen geben muss, falls die befürchteten, aber jetzt noch nicht nachweisbaren schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich eintreten sollten. Das ist für uns selbstverständlich, denn sonst würde eine solche Flankierung keinen Sinn machen.
Lassen Sie mich abschließend vielleicht noch etwas zum Bürgerentscheid sagen; die Senatorin hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben eine Flächennutzungsplangesetzgebung, die nun einmal ein Landesparlament macht. Es gibt nicht sieben Flächennutzungspläne, für jeden Bezirk einen. In einem solchen Fall hätte der Bürgerentscheid in der Tat eine verbindliche Wirkung gehabt. Wir haben in Hamburg zwei verschiedene Wege für Bürgerbeteiligung, die bezirklichen Bürgerbegehren und die Volksentscheide auf Landesebene, die, wie wir bei den Energienetzen gerade mitbekommen haben, verbindliche Wirkung haben und was Senat und Bürgerschaft 1:1 umsetzen müssen. Wir haben miteinander, wie ich finde, ein sehr weit ausgebautes Recht geschaffen. Und dann kann es rechtlich auch nicht sein, dass ein bezirklicher Bürgerentscheid mit relativ niedrigen Hürden dieselbe Wirkung hat wie ein Volksentscheid mit sehr viel höheren Hürden, bei dem in ganz Hamburg abgestimmt wird. Wir könnten dann in vielen Fällen nach Hause gehen, weil hier politisch nicht mehr viel zu entscheiden wäre.