(unterbrechend) : Das war ernst gemeint, meine Damen und Herren. – Herr Senator, Sie haben das Wort.
Verloren ginge nämlich, dass es neben der Vorschule mit den Kitas ein gutes Angebot gibt; darauf wurde vorhin hingewiesen. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn diese guten Angebote letztlich unterwandert werden, indem man ihnen das Wasser abgräbt.
Nach dieser Abwägung ist die Sache für mich klar. Die alte, bewährte Praxis, ob von Schwarz, Rot oder Grün, behalten wir bei und ändern nichts. Es bleibt für Eltern und Kinder beim bewährten Verfahren, und wir passen das Schulgesetz dieser Praxis an, denn wir müssen die Schulen auch einmal in Ruhe lassen
und nicht bei jeder Gelegenheit etwas ändern und umschubsen. 160 000 Schüler, 320 000 Sorgeberechtigte und 17 000 Lehrer müssen sonst wieder alles umstellen; sie sollen aber in Ruhe guten Unterricht machen. Mit all den Anlaufschwierigkeiten und Flurschäden, die wir kennengelernt haben, brauchen wir eine solche Reform nicht. Einfach die Füße still halten und die Schulen in Ruhe lassen, ist die beste Reform, und genau deshalb ändern wir das Gesetz. – Vielen Dank.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksachen 20/10070, 20/10088 und 20/10089 an den Schulausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Da der Senatsantrag aus Drucksache 20/9847 bereits im Vorwege an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde, bedarf es hierüber heute keiner weiteren Abstimmung.
Wir kommen zu Punkt 40, Drucksache 20/9808, Bericht des Haushaltsausschusses: Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7, hier: Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 800 Tsd. Euro für 2013 und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8.050 Tsd. Euro sowie Kassenmitteln in Höhe von 6.390 Tsd. Euro für 2014.
Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7350.891.62 – Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 800 Tsd. Euro für 2013 und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 8.050 Tsd. Euro sowie Kassenmitteln in Höhe von 6.390 Tsd. Euro für 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/9808 –]
Meine Damen und Herren! Darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier der Rednerin zuhören? Alle, die das nicht wollen, möchten bitte den Saal verlassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Drucksache beschließen wir heute Konzept und Finanzierung zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen und geben damit den Startschuss für die Umsetzung.
Damit beenden wir eine nahezu sechsjährige, weitgehend ergebnislose Diskussion. Landstrom kann kommen, und darauf können wir stolz sein.
Mit der heutigen Drucksache werden zunächst 800 000 Euro bereitgestellt; im nächsten Jahr sind 6,4 Millionen Euro notwendig. Hinzu kommt eine weitere Verpflichtungsermächtigung von über 8 Millionen Euro. Hamburg nimmt damit in Zeiten klammer Kassen viel Geld in die Hand, um einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Luftreinhaltung in der Stadt zu leisten. Die EU fördert das Projekt mit 3,5 Millionen Euro. Es ist im Übrigen das einzige Landstromprojekt, das die EU fördert. Darüber hinaus ist die HPA mit dem Bundesumweltministerium über eine Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro im Gespräch. Hierzu gibt es mittlerweile positive Signale. So viel zur Finanzierung.
Das vorliegende flexible Landstromkonzept eröffnet viele Möglichkeiten. Emissionen von Kreuzfahrtschiffen während ihrer Liegezeit im Hafen werden deutlich reduziert. Die Bargeninfrastruktur am Terminal HafenCity wird zum dritten Quartal 2014 fertiggestellt. Die Landstromanlage Altona wird im dritten Quartal 2015 fertig sein; die Baugenehmigung dafür liegt bereits vor. Mit dem Bargenkonzept und der Landstromversorgung wird es möglich sein, die Emissionen im gesamten Hafen zu reduzieren. Wir sorgen damit gleichzeitig für eine Lärmreduzierung. Neben rund 170 Kreuzfahrtschif
fen können auf längere Sicht auch rund 12 000 weitere Schiffe, vor allem Containerschiffe, durch solche Angebote ihre Emissionen reduzieren.
Auch die Infrastruktur wird weiterentwickelt. Bomin Linde LNG wird in Kürze Genehmigungsanträge stellen, um ab Mitte 2014 mit der Errichtung einer neuen LNG-Tankstelle im Hafen zu beginnen. Das kann die Betreiber von Feederschiffen beflügeln, ihre Schiffe umzurüsten. Auch die Hafenfähren sollen offenbar künftig mit Gas fahren.
Das ganze Landstromkonzept ist mit der Infrastruktur gut für die Umwelt und die Luftqualität Hamburgs. Damit werden Innovationen vorangetrieben, die beispielgebend sind für andere Häfen. Das Hamburger Konzept könnte ein Beispiel dafür werden, dass ökonomische und ökologische Aspekte in der europäischen Hafenwirtschaft im Einklang weiterentwickelt werden können.
Und dass ein sauberer Hafen auch gut für die Wettbewerbsfähigkeit ist, zeigt die Tatsache, dass AIDA Hamburg zu seinem Heimathafen gemacht hat.
Wir werden in dieser Wahlperiode mit der PowerBarge und dem Beginn der Umbauten am Altonaer Kreuzfahrtterminal endlich konkrete Ergebnisse sehen. Als Altonaer Abgeordnete freue ich mich, dass rund um den Kreuzfahrtterminal die Luft ab 2015 deutlich sauberer sein wird.
Die vorliegende Drucksache ist im Umweltausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie im Haushaltsausschuss beraten und für gut befunden worden.
Jeweils einstimmig empfehlen die Ausschüsse der Bürgerschaft, die Drucksache anzunehmen. Dafür herzlichen Dank an alle Fraktionen.
Hamburg kann im Jahr 2015 bei der Welthafenkonferenz der Weltöffentlichkeit zeigen, dass und wie Umweltbelastungen im Hafen bei uns effektiv und wirkungsvoll gesenkt werden können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass es zwei Gründe gibt, warum wir beim Thema Landstrom endlich zu einer Durchführung kommen.
Zum einen sind der Druck der EU und ihre Androhung von Strafgeldern so groß gewesen, dass wir heute zu einer Umsetzung kommen. Den zweiten Punkt finde ich relativ traurig, nämlich dass der Senat sich nur bewegt, wenn er Druck bekommt.
Das, wo wir heute stehen, haben wir zwei Unternehmen zu verdanken, die sich für saubere Luft in Hamburgs Hafen einsetzen. Es ist – Frau Krischok hat die Drucksache als großen Erfolg verkauft – ein tolles Ergebnis, das wir erreicht haben. Es ist ein Erfolg für ein Stück weit mehr saubere Luft in Altona und in der HafenCity. Für Altona bekommen wir eine feste Landstromanlage und für die HafenCity bekommen wir eine mobile Lösung. Das ist wirklich ein gutes Ergebnis.
Aber dass es in der östlichen HafenCity ab Sommer 2014 nicht mehr so stinken wird, haben wir nicht dem Senat zu verdanken. Ebenso wenig haben wir es dem Senat zu verdanken, dass Hamburg ab dem Sommer 2014 eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt, denn noch vor einem Jahr sah die Planung des SPD-Senats nur eine stationäre Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona vor. Die HafenCity sollte erst in einem weiteren Schritt betrachtet werden.
Frau Krischok, Sie haben es so schön angekündigt mit den 7 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber Sie geben für ein Busbeschleunigungsprogramm 260 Millionen Euro aus. Sie können es nicht mehr hören, aber das ist doch die Wahrheit. Ist Ihnen die Gesundheit der Menschen in Altona und in der HafenCity nicht das Geld wert?
Wem haben wir es zu verdanken? Es ist der Verdienst einer Kooperation zweier privater Unternehmen, nämlich AIDA Cruises und Becker Marine Systems. AIDA Cruises hat bereits vor einem Jahr angekündigt, als wir noch lange nicht an eine Durchführung denken konnten, dass sie mit einem eigenen LNG-Hybrid-Bargenkonzept Fakten schaffen würden. Und das tun sie jetzt. Beide Unternehmen handeln sicherlich nicht ohne Selbstzweck, jedoch ohne gesetzliche Notwendigkeit. Wenn sie nämlich im Sommer 2014 die Realisierung einer flexiblen Stromversorgungsanlage in der HafenCity abgeschlossen haben werden, sind sie dem Senatsziel für die Landstromanlage am Kreuzfahrtterminal Altona zeitlich deutlich voraus, mindestens ein Jahr. Hier möchten wir noch einmal erwähnen, dass die Lösung in der HafenCity keine echte mobile Lösung darstellt, denn wenn das Kraftwerksschiff durch einen Kabelkanal angebunden wird,
Ich möchte auch die Rolle der Stadt nicht unerwähnt lassen, die natürlich eine Begleitung dieser privatwirtschaftlichen Investitionen durchgeführt hat. Aber das ist auch wenig genug.