Herr Golke, entschuldigen Sie bitte. – Ich bitte das Plenum um Aufmerksamkeit. Hören Sie dem Redner zu oder verlassen Sie den Raum, wenn Sie nicht zuhören möchten. – Fahren Sie bitte fort.
Was haben wir hier? Heute wird nach Herrn Trepolls Rede oder später die erste Lesung stattfinden. Die Überweisung, die die FDP-Fraktion beantragt hat und die ich ausdrücklich unterstützen möchte, wird wahrscheinlich abgelehnt werden, und dann wird es per Selbstbefassung eine Expertenanhörung im Verfassungsausschuss geben. Natürlich ist es ein völlig zulässiges und nicht verfassungswidriges Verfahren, aber man kann schon die Frage stellen, ob es ein Verfahren ist, das das Parlament wählen sollte, um der Verfassung, der Bedeutung, die wir als Verfassungsgesetzgeber auch haben, und der Verantwortung wirklich gerecht zu werden. Da habe ich meine Zweifel. – Herzlichen Dank.
Keine Angst, ich werde nicht den großen Bogen schlagen, aber ich will zu den beiden Argumenten der LINKEN und der FDP noch etwas sagen. Ich weiß nicht, ob es wirklich eine Sorge von Ihnen ist oder etwas vorgeschoben, Herr Golke. Es ist doch klar geregelt, dass wir zwischen der ersten und der zweiten Lesung 14 Tage Pause haben müssen, das sieht die Verfassung so vor. Wir halten uns daran, und nur weil wir uns daran gewöhnt haben, in unserer Arbeit manchmal Dinge monatelang vor uns herzuschieben, spricht doch nichts dagegen, dass man auch zügig berät und sich an die Regularien hält. Dagegen ist doch nichts einzuwenden.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Ja, ja, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
Dem Argument von Herrn Bläsing muss ich wirklich deutlich widersprechen, das müssen Sie sich noch einmal genau anschauen. Wo steht denn ge
schrieben, dass wir fünf Monate vor einer Bezirksversammlungswahl die Verfassung nicht mehr ändern dürfen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Und was Sie gesagt haben im Rahmen der Bundestagswahl: Mitte Juni hat der Bundestag noch ein neues Bundestagswahlrecht entschieden, und das war substanziell. Wenn wir das alte gehabt hätten, hätte die Union eine glasklare absolute Mehrheit gehabt.
Da hätte sich Herr Scholz einige Termine in Berlin sparen können oder wäre jetzt Bundesvorsitzender der SPD – wer weiß, was alles gewesen wäre. Das spielt keine Rolle, aber Fakt ist, dass die Einführung einer 3-Prozent-Hürde deutlich vor Einreichung der Wahlvorschläge absolut unproblematisch ist, denn dies hat keine Auswirkungen auf die Kandidaturen, die jetzt aufgestellt werden. Das hat eine Auswirkung später auf die Zuteilung der Mandate und nicht auf die Kandidaturen im Vorfeld. – Herzlichen Dank.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9961 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer möchte nun dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN folgen und das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 20/9961 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Für das Gesetz haben mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt. Es ist damit in erster Lesung angenommen worden. Die zweite Lesung wird für die Sitzung am 11. und 12. Dezember 2013 vorgesehen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu keine Debatte zu führen, daher kommen wir direkt zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung an den Sportausschuss.
Wer stimmt der Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit war die Überweisung einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 20/9805, gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses: Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen mit Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen – unter Beteiligung der Bezirke! sowie Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" für den Ballungsraum Hamburg – Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Lärmaktionsplanung".
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/6818: Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) , 20/6861: Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen – unter Beteiligung der Bezirke! (An- trag der FDP-Fraktion) und 20/8617: Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (EG-Umge- bungslärmrichtlinie) für den Ballungsraum Hamburg – Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Lärmaktionsplanung" (Drucksache 20/3884) (Senatsmittei- lung) – Drs 20/9805 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD! In ein paar Tagen beginnt nun die Adventszeit. Diese Zeit steht für Ruhe und Besinnlichkeit, und in vielen Familien wird jetzt das Liederbuch herausgesucht und die stille Nacht besungen. Aber für 144 000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist es nichts mit stiller Nacht. Sie sind Nacht für Nacht krankmachendem Lärm ausgesetzt und werden um ihren erholsamen Schlaf gebracht.
Der Senat sollte dieses Problem lösen, doch mit den mageren zwölf Pilotprojekten, die uns in dem sehr euphemistisch klingenden Lärmaktionsplan präsentiert werden, zeigt der Senat sehr deutlich, dass er dies in keiner Weise beabsichtigt. Als unser Antrag Anfang des Jahres wieder an den Ausschuss überwiesen wurde, haben wir gedacht, die SPD nehme sich jetzt des Problems an, nachdem der Senat nicht so recht wollte, und es werde sich etwas tun, aber die Hoffnung trog. Die vorgelegte Fortschreibung des Lärmaktionsplans besteht nur aus schön beschriebenen Absichtserklärungen, und selbst diese wurden noch zusammengeschrumpft. In dem ursprünglichen Entwurf waren 16 Pilotprojekte aufgelistet, in der finalen Fassung gibt es nur noch zwölf. Dem Programm der lautesten Straßen wurden lediglich vier Pilotstrecken vorweggesetzt, in denen eine nächtliche Temporeduzierung angeordnet wird. Ob dies aber überhaupt umgesetzt wird, ist offen, da weder zeitliche Planung noch finanzielle Zusagen gemacht werden. Und selbst wenn die zwölf Pilotprojekte irgendwann kommen, dann werden damit nicht einmal 4 Prozent der Lärmbetroffenen entlastet.
Was ist mit dem Rest, was ist mit den anderen 138 400 Betroffenen? Um ihre Gesundheit kümmert sich der Senat überhaupt nicht. Aber Lärm ist kein Luxusproblem, das man einfach wegschieben kann. Sie, meine Damen und Herren im Senat und von der SPD, können das Lärmproblem vielleicht ignorieren, aber die Anwohner und Anwohnerinnen an stark befahrenen Straßen können das nicht. Selbst wenn diese Leute sagen, sie hätten sich an den Lärm gewöhnt, der Körper gewöhnt sich nicht daran. Dauerhafter Lärm führt nach allen maßgeblichen Studien zu einer erheblichen Erhöhung des Herzinfarktrisikos.
Viele Leute beschweren sich aktiv darüber, dass die Lkw durch ihr Wohnzimmer fahren. Wir wissen von Anwohnerinitiativen, die Lärmschutz fordern, in der Bremer Straße, in der Winsener Straße in Harburg, an der Stadtbahnstraße in Sasel, in der Stresemannstraße in Altona, in der Saarlandstraße in Barmbek, in der Langen Reihe in St. Georg und es gibt noch unzählige weitere Beispiele. Menschen, die von Lärm betroffen sind und um ihren gesunden Schlaf kämpfen, gibt es in ganz Hamburg.
Bei der bezirklichen Lärmaktionsplanung haben 900 Menschen aktiv mitgemacht und 800 Vorschläge eingebracht. Doch dem Senat ist das egal, er lässt die Leute im Stich. Zu teuer, zu aufwendig und zu wirtschaftsfeindlich ist ihm der Lärmschutz. Das wird Hamburgs Markenzeichen werden: Der Gesundheitsschutz spielt in dieser Stadt keine Rolle. Doch was bringt eine Stadt, in der sich nicht gesund leben lässt? Dabei ist Lärmschutz auch ohne große Straßenbaumaßnahmen möglich.
Eine nächtliche Temporeduzierung von 50 auf 30 km/h ist für das Ohr, als ob der Verkehr um die Hälfte reduziert worden sei – eine deutliche spürund hörbare Entlastung für die Lärmbetroffenen. Und diese Maßnahme ist einfach umzusetzen. Wir brauchen keine großen und langjährigen Baumaßnahmen. Wir brauchen Schilder und den Durchsetzungswillen der Stadt, die durch Verkehrskontrollen sicherstellt, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird.
Die Wirtschaft wird nicht dadurch zusammenbrechen, dass die Stadt ihrer ureigenen Aufgabe nachkommt, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Messungen in anderen Städten ergaben bei einer temporeduzierten Teilstrecke von 3 Kilometern eine Verlangsamung der Fahrtzeit von 150 Sekunden. Gut zwei Minuten dürfte uns der gesunde Schlaf unserer Mitmenschen wert sein. Andere machen vor, wie Lärmschutz funktioniert, egal ob große Metropolen oder kleine Städte. Engagiert und kreativ finden sie Lösungen, die den Verkehrslärm reduzieren. Nächtliche Tempominderungen sind ein Element, das bereits mehr als vierzig Städte, darunter auch Berlin, einsetzen, aber auch ein massiver Ausbau des Radverkehrs, ein gut ausgebauter Nahverkehr mit S-, U- und Stadtbahn, die Konzentration des Lkw-Verkehrs auf Hauptrouten oder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die den Parksuchverkehr enorm mindert – es gibt viele kurzfristig mögliche Maßnahmen. Beim Lärmschutz zählt jedes Dezibel.
Doch der Senat ist nicht fähig, von Erfahrungen anderer zu lernen und sich Gutes abzuschauen. Er muss seine eigenen Mini-Pilotprojekte durchführen, die woanders längst Standard sind. Vier der vierzig identifizierten lautesten Straßen sollen nachts temporeduziert werden. Vier von vierzig, das klingt wie Lottospielen und muss sich für die unter Lärm leidenden Personen auch so anfühlen. Wenn ich Glück habe, dann ziehe ich das große Los und gewinne ein Stückchen Lebensqualität. Das ist kein Lärmaktionsplan, das ist Zynismus, den der Senat hier vorlegt.
Meine Damen und Herren von Senat und SPD, Sie gönnen den Menschen ihre Ruhe und ihren gesunden Schlaf nicht. Dabei schlafen Sie selbst, und Ihr Schlaf sorgt dafür, dass andere nicht schlafen können.
Also von wegen stille Nacht. Aber wissen Sie was? Weihnachten kommt jedes Jahr und um die stille Nacht werden die GRÜNEN zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch in den nächsten Jahren kämpfen.
Die SPD ignoriert das Lärmproblem in keiner Weise. Wir arbeiten den Lärmaktionsplan ab, und im Sommer dieses Jahres hat der Senat den Lärmaktionsplan, Stufe 2, vorgelegt. Er beruht im Wesentlichen auf der Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts, was Sie immer bezweifelt haben, und setzt auch Prioritäten. Sein Schwerpunkt ist das Programm laute Straßen, Sie haben es angesprochen, Herr Steffen. Insgesamt geht es um vierzig Straßen, die darin aufgenommen sind; ich komme darauf zurück. Der Lärmaktionsplan empfiehlt darüber hinaus weitere Instrumente und Maßnahmen, die nach und nach umgesetzt werden. Gearbeitet wird am integrierten Verkehrsentwicklungsplan als strategischer und verkehrsträgerübergreifender Planungsgrundlage und an einem gesamtstädtischen Verkehrsmodell zur Simulation von Verkehrsabläufen. Die SPD will das, aber es geht halt nicht von jetzt auf gleich.
Daneben soll mit der Ausweitung des betrieblichen Mobilitätsmanagements die Zahl der Pkw-Fahrten grundsätzlich reduziert werden. Hinzu kommt die Erarbeitung einer Pendler- und Besucherstrategie zur Erleichterung und Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV. Beides trägt dazu bei, dass mehr Leute das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Die Zuwachsraten bei Bussen und Bahnen von circa 3 Prozent pro Jahr belegen auch den Erfolg der Strategie.
Lärmschutz ist eng verbunden mit Luftreinhaltung – auch das hat Herr Steffen erwähnt –, mit Radverkehrsstrategie und mit dem Klimaschutz. Darum gehört auch die Förderung der Elektromobilität dazu, und dafür haben wir in diesem Hause bei den letzten Haushaltsberatungen bereits viel Geld in die Hand genommen. Jetzt legt die Handelskam
mer noch einmal nach – wir haben es gelesen –, um zu preiswerteren Fahrzeugbeschaffungen zu kommen, damit mehr E-Fahrzeuge auf die Straße kommen. Mehr Lärm als Pkw machen natürlich die Lkw, aber um diesen Lärm nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir ein Lkw-Führungskonzept, und auch das ist in Arbeit. Es soll helfen, den Güterverkehr auf möglichst kurzen und unsensiblen Routen zu führen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung zu minimieren. Neu im Aktionsplan ist die Ausweisung von sogenannten ruhigen Gebieten, die weiter vor Lärmentwicklung geschützt werden sollen.
Neben den Konzepten und Plänen brauchen wir aktuell tatsächlich auch große Maßnahmen. Dazu gehören die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Überdeckelung der A 7. Beide Projekte sind seit geraumer Zeit vorbereitet worden. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße wird allerdings zurzeit beklagt – das muss man respektieren – und lässt darum auf sich warten, doch das Deckelprojekt in Schnelsen startet im März kommenden Jahres. Allerdings muss man auch einräumen, dass die Umsetzung derartig großer Projekte zunächst einmal mit einer sehr hohen Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden ist, ehe dann alle mit einem wiedervereinigten Stadtteil, mit Grün, frischer Luft und vor allen Dingen mit Ruhe belohnt werden. Das aber ist dann ein bleibender Wert mit einem wirklichen Gewinn an Lebensqualität für die Anliegerinnen und Anlieger und für die ganze Stadt.
Das Programm der lauten Straßen umfasst lärmmindernde Beläge – seit der Anhörung sind wir mehr oder weniger alle Experten auf dem Gebiet –, passiven Lärmschutz, den Einbau von Schallschutzfenstern und die Senkung von Höchstgeschwindigkeiten. Letztlich hat die Behörde, Herr Steffen hat darauf hingewiesen, aus dem Programm lauter Straßen vier höchstbelastete Straßen ausgewählt, um die Einführung von Tempo 30 in der Nacht zu versuchen. Das sind die Fuhlsbüttler Straße, die Winsener Straße, die Moorstraße sowie die Harburger Chaussee in Veddel. Mit Tempo 30 könnte der Lärmpegel in der Tat um zwei bis drei Dezibel sinken und das ist viel.