Wenn man nämlich nur sagt, es solle überprüft werden, gleichzeitig jedoch die Kriterien für die Anlage von Fahrradstreifen entgegen der bundesweiten Praxis so drastisch einengt, wie das der SPDSenat nach der Wahl getan hat, dann ist das Ergebnis dieser Überprüfung natürlich klar. Das Ergebnis wird sein, dass man an ganz vielen Stellen von der Anlage der Fahrradstreifen absieht. Das ist nicht zu Ende gedacht, und daraus wird sich kein klarer Impuls ergeben.
Ich will an der Stelle noch darauf verweisen, dass wir am Thema dranbleiben und uns im Konkreten für die Förderung des Radverkehrs einsetzen. Deswegen gibt es auch im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch einen Antrag, der sich mit der Sicherheit des Radverkehrs beschäftigt. Ich freue mich, wenn Sie dann wiederum unserem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pochnicht, stellen Sie sich einmal vor, ein normaler Radfahrer mittlerer Art und Güte liest Ihren Antrag. Er fährt den ganzen Tag über kaputte Radwege und plötzlich endende Radwege,
und dann liest er in Ihrem Antrag den ersten Satz: Der Fortschrittsbericht zeige, dass es mit der Radverkehrsförderung schrittweise vorangehe. Herr Pochnicht, was bei Ihnen schrittweise heißt, sind in Wirklichkeit nicht einmal Trippelschritte, die Sie bei der Verbesserung der Radwegesituation machen.
"Die Streckenlänge der Radwege oder anderer Strecken, die für den Radverkehr ausgebaut oder instandgesetzt wurden, konnte […] auf 22,2 km in 2012 deutlich gesteigert werden."
Es wurde also irgendetwas an Radwegen gebaut, nämlich 22,2 Kilometer. Wissen Sie, wie viele Radwege es in Hamburg insgesamt gibt? Es sind 1700 Kilometer. Sie haben also immerhin gut 1 Prozent in dem ganzen Jahr in irgendeiner Weise bearbeitet. Und dann schreiben Sie, es gehe schrittweise voran, es sind nicht einmal Trippelschritte.
Von 1700 Kilometern so 1 oder 2 Kilometerchen im Monat, das ist eine tolle Leistung. Das ist so, als wenn Sie einen platten Reifen nur anhauchen würden, statt ihn aufzupumpen. Das ist nichts, und dann schreiben Sie einen Antrag. Sie können sich vorstellen, was der normale Radfahrer von Ihnen und Ihrem Antrag hält, nämlich nichts.
Es gibt ansonsten eine desaströse Bilanz des Senats hinsichtlich der Radwege. Ich hatte mir erlaubt, eine Schriftliche Kleine Anfrage zu stellen, Drucksache 20/6351. Dort fragte ich, ob der Senat denn wisse, wo Radwege in Hamburg saniert werden müssten. Ich war noch nicht einmal so anspruchsvoll wie Herr Steffen, ich wollte nur wissen, wo das denn überhaupt sei. Die Antwort des Senats war, dass das statistisch nicht erfasst werde, man wisse es nicht. Der Senat weiß nicht einmal, wo die Radwege kaputt sind. Das wissen nur die Bürger, aber der Senat weiß es nicht.
Meiner Ansicht nach ist dieser Antrag nichts als ein verzweifelter Weckruf der Fraktion an einen Senat, der nichts tut.
Zunächst zu Punkt 1 des Antrags. Dort werden wir uns enthalten. Wir sind dafür, dass die Radwege verbessert und auch komfortabler werden. Aber wir sind dagegen, dass dafür Parkplätze beseitigt werden, wie Sie es gerade netterweise erwähnt haben, und wir sind strikt dagegen, gerade An der Alster noch Fahrstreifen zu beseitigen. Deshalb enthalten wir uns bei dem Punkt.
Dem zweiten Punkt stimmen wir zu. Eine Überprüfung des Radwegenetzes wollen wir natürlich. Sie können das tun, was Sie seit zweieinhalb Jahren tun müssten. Insofern enthalten wir uns bei Punkt 1, dem zweiten Punkt werden wir zustimmen. – Vielen Dank.
Die SPD ist hoch erfreut, weil ihr Antrag angenommen wird. Aber Anträge zu schreiben, die man gar nicht ablehnen kann, weil dort Selbstverständlichkeiten stehen, ist auch eine Leistung; also ein dickes Lob an Sie.
Sie sind wirklich sehr gut gestartet. Wenn ich den Text lese, denke ich, dass sich da etwas tut. Die SPD hat erkannt – ich zitiere gern –:
"Die Führung von Radwegen an Gehwegen und nicht am Fahrbahnrand ist aufgrund der schlechten Sichtbarkeit von Radfahrern (und Radfahrerinnen) gefährlich."
Das stimmt. Und mit der Begründung kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Sie noch einmal prüfen lassen wollen – Herr Steffen hat es schon aufgeführt –, welche Radwege erhalten werden können. Sie sagen noch nicht einmal "müssen". Da sind Sie kurz vor dem Ziel etwas heftig abgebremst und gegen die Wand gefahren. Das Ziel hätte doch heißen müssen, dass auf den Straßen regelhaft Radfahrstreifen und Radstreifen errichtet würden und der Radweg die Ausnahme bleibe. Dazu fehlte Ihnen der Mut und das ist wirklich schade.
Wo ich gerade beim fehlenden Mut bin, Herr Hesse. Sie sind auch sehr stark gestartet mit dem, was Sie alles gemacht haben und was Sie wollten. Und kaum kommt aufgrund meiner Nachfrage ein Konflikt heraus, dass nämlich eventuell Parkstreifen für Radfahrstreifen wegfallen würden, dann sagen Sie, dass Sie das auch nicht wollten. Echt super. Wenn das Mut ist, dann vielen Dank. Also: SPD bessert euch, dann wird es auch besser.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss erst einmal Luft holen, bevor man jetzt in die Bütt geht und darauf antwortet. Es gab so viele peinliche Auftritte, so viele verzweifelte, ideologische Debattenbeiträge und laute Kritik, aber wirklich eigene Ideen konnte ich nicht feststellen.
Visionen, lieber Herr Hesse, sind immer nur dann gut, wenn sie die eigenen politischen Ziele bedienen. Verkehrspolitik ist aber vielschichtig, und die Kunst besteht genau darin, eine ausgewogene, ineinandergreifende und übergreifende Politik umzusetzen, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.
Und genau hier unterstützt unser Antrag den Senat. Im Zuge des neu eingeführten Straßenerhaltungsmanagements – übrigens wurde von Ihnen in der letzten Legislaturperiode unser Antrag dazu abgelehnt – sollen nicht nur die Straßen in einen ordentlichen Zustand gebracht werden, es sollen gleichzeitig Verbesserungen des Radverkehrs umgesetzt werden. Diese Zielrichtung, eine verkehrsträgerübergreifende Verkehrspolitik, scheint einige hier zu überfordern.
Manch einer mag es nicht mehr hören, aber auch bei der Umsetzung der Busoptimierung werden die Bedürfnisse der Radfahrer berücksichtigt und deren Wegeverbindungen verbessert, ganz zu schweigen von den individuellen Fördermaßnahmen des Radverkehrs.
Herr Pochnicht hatte hierzu schon ein paar Punkte angeführt, und ich will es noch einmal wiederholen, denn einige scheinen es wirklich vergessen zu haben. 22,2 Kilometer sind im letzten Jahr instand gesetzt und neu geschaffen worden. Zu schwarzgrüner Zeit waren es lediglich 8,7 beziehungsweise 12,8 Kilometer, das heißt, fast eine Verdoppelung der Strecke.
5,5 Millionen Euro Haushaltsmittel standen 2012 allein für den Radverkehr zur Verfügung. Das ist ein Höchststand, ganz zu schweigen von den Geldern, die noch bei der Busoptimierung