ser Stelle genau nachfragt, denn wir wissen zwar, dass die HPA im Geschäftsbericht 2009 130 Millionen Euro als Entschädigungsleistung ausgewiesen hat, um ein vorzeitiges Sonderkündigungsrecht auf dem Gelände des damaligen Containerterminals Steinwerder zu bekommen, wir wissen aber nicht, wie viele von diesen 130 Millionen Euro bis heute abgeflossen sind. Da gibt es meines Erachtens durchaus weiteren Aufklärungsbedarf.
Mir ist wichtig, dass es nicht nur um die Firma Buss geht. Beim CTS geht es auch um die HHLA und um die Firma NORDFROST, und das ist nicht das einzige Gelände, das von Firmen freigekauft worden ist. Bei der Westerweiterung war es dasselbe System, als die Flächen von den Firmen Vopak und BOMINFLOT per Sonderkündigungsrecht rausgekauft worden sind. Und für die HafenCity hat man die Kaffeerösterei gegen Entschädigungszahlen verlagert – eine Entscheidung, die heute keiner bereut, weil niemand möchte, dass Kaffee in der HafenCity geröstet wird.
Das Interesse der Stadt liegt darin, am Ende eine Anschlussverwendung für die Fläche zu haben, die lukrativer und interessanter für sie ist. Insofern war das damals in der Sturm- und Drangphase des Hamburger Hafens – meine beiden Vorredner haben es gesagt – nichts Außergewöhnliches. Das Problem ist natürlich, dass man dabei auf eine bessere Zukunft spekuliert, die so möglicherweise nicht eintritt. In dieser Sturm- und Drangphase des Hafens gab es, das muss man fairerweise sagen, große Wachstumsraten. 2008 gab es eine Umschlagprognose, die für das Jahr 2025 nicht 25 TEU vorsah – das ist die aktuelle Prognose –, sondern 33 TEU. Der Punkt ist nur, dass es dann nicht so gekommen ist, und die Frage ist, was das für die Gegenwart bedeutet.
Ein Schluss wäre – und damit wären wir meines Erachtens sehr viel weiter in der Debatte – zu sagen: Die Prognosen damals waren irre. Sie sind, das wissen wir heute, Unsinn. Das bedeutet aber auch, das aktuelle politische Handeln nach diesem Schluss auszurichten, und das heißt, dass wir bestimmte Projekte wie die Westerweiterung nicht brauchen, weil man diesen Prognosen nicht zu glauben braucht.
Speziell auf die Fläche CTS bezogen müssen wir feststellen – Herr Ohlsen sagte es bereits –, dass in den nächsten 20 Jahren dort wahrscheinlich keine Container umgeschlagen werden. Auf 8 Prozent der Fläche wird eventuell ein Kreuzfahrtterminal errichtet. Damit wurde die Zielsetzung nicht erreicht und gleichzeitig der Pächter vergrätzt, denn natürlich investiert niemand Geld in einen Betrieb, der dort jederzeit losgelöst werden kann. Insofern muss man rückblickend schon sagen, dass das ein Fehler war, aber man muss auch die Situation damals in Rechnung stellen.
Ich habe mir auch die Unterlagen aus dem Aktenvorlageersuchen angeschaut und hatte den Eindruck, dass dort nicht der große Skandal auf uns wartet. Ich finde es aber gut, wenn man das noch einmal nachfragt, und muss sagen – da teile ich die Einschätzung des Kollegen Hackbusch –, dass die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftssenators Axel Gedaschko im "Hamburger Abendblatt" wirklich beängstigend sind. Wenn eines der wichtigsten Projekte der HPA, bei dem es um über 100 Millionen Euro geht, vom Aufsichtsratsvorsitzenden mit den Worten kommentiert wird, er sei in Details nicht eingeweiht gewesen und habe eigentlich auch sonst alles vergessen, was gewesen ist, dann finde ich es gut, wenn man noch einmal ein bisschen nachfragt. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag der LINKEN. Ich hoffe, dass wir daraus lernen, die Hybris der Vergangenheit nicht gleichermaßen in die Zukunft weiterzutragen und das auch bei solchen Projekten wie der Westerweiterung zu bedenken. Falls der Rechnungshof uns noch etwas Kluges mit auf den Weg geben kann, umso besser. Insofern unterstützen wir Ihren Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Vergleich beginnen, damit wir ein Gefühl für die Dimensionen bekommen, über die wir reden. Dem Hafen, im Speziellen der HPA, werden nach dem Verbrauch der HHLA-Milliarde für Sanierung und Modernisierung zukünftig voraussichtlich 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen: 100 Millionen Euro Landesmittel, 20 Millionen Euro Bundesmittel, zusammen also 120 Millionen Euro. Die 100 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt werden wir dabei in einem umfangreichen und aufwendigen parlamentarischen Prozess beraten: Haushaltsanträge des Senats, Änderungsanträge, Beratungen in den Ausschüssen, Beratungen in der Bürgerschaft, Beschlussfassung der Bürgerschaft. Wie gesagt, es geht um einen Betrag von 100 Millionen Euro jährlich für Sanierung und Modernisierung.
Was ist nun bei der HPA passiert und was passiert dort heute? Die HPA hat allein für sonstige betriebliche Aufwendungen 152 Millionen Euro im Jahr 2007 und 158 Millionen Euro im Jahr 2009 aufgewendet. In allen anderen Jahren lagen diese Aufwendungen zwischen 29 und 66 Millionen Euro. Und wenn Sie im Geschäftsbericht der HPA die Erläuterungen zu diesen Positionen lesen, dann wissen Sie auch, wofür: ganz überwiegend für Flächenfreimachung. Addieren Sie das, dann kommen Sie zu einem Gesamtbetrag von 488 Millionen
Euro überwiegend für Flächenfreimachung. Das bedeutet, dass wir hier nicht von einem singulären Vorgang reden, sondern wir reden von der laufenden Geschäftspraxis der HPA.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die HPA einen Batzen Geld in die Hand nimmt, um Flächen freizumachen und Sonderkündigungsrechte zu vereinbaren. Wenn die HPA das macht, dann muss sie auch erklären können, was sie mit den Flächen eigentlich will, sie muss so etwas haben wie eine Hafenentwicklungsstrategie. Aber nun wissen wir alle, dass der Senat, die Wirtschaftsbehörde und die HPA zwar alles Mögliche haben, nur keine Hafenentwicklungsstrategie. Den Hafenentwicklungsplan 2025 hat Wirtschaftssenator Horch im März dieses Jahres höchstpersönlich zu Makulatur erklärt – da hat der Kollege Ohlsen völlig recht –, um nicht zu sagen, er hat ihn in die Tonne getreten, und die weitere Planung von Steinwerder und die Westerweiterung kommen nicht voran. Wenn man aber dreistellige Millionenbeträge für Freimachung von Flächen aufwendet, ohne zu wissen, was man mit diesen Flächen eigentlich will, dann verbrennt man Geld der Steuerzahler – Geld, das wir besser für die Sanierung und Modernisierung des Hafens gebrauchen sollten.
Ein zweiter Punkt. Selbst wenn die Stadt ein noch so kleines Grundstück verkauft, gibt es ein Verkehrswertgutachten, und von dem kann man dann in der Praxis nur relativ begrenzt abweichen. Wir meinen daher, dass auch die HPA erklären muss, wie diese immensen Entschädigungsleistungen ermittelt worden sind. Was war die Grundlage für die Berechnung dieser Entschädigungsleistungen? Vielleicht der Ertragswert der Nutzungsverträge, die Investitionen der Nutzer, die Kosten der Betriebsverlagerung, oder sind die Zahlen einfach so vom Himmel gefallen? Ich habe keine Ahnung, denn die HPA hat sich beharrlich geweigert, uns die Kriterien für die Berechnung der Entschädigung zu erklären. Die Auskünfte bewegten sich bislang allesamt knapp oberhalb von nichts.
Meine Damen und Herren! Intransparenz schafft Misstrauen, das erklärt das beharrliche Nachfragen des Parlaments in diesen Angelegenheiten.
Es stellen sich aus unserer Sicht noch eine ganze Menge anderer Fragen. Hat man den betroffenen Unternehmen eigentlich nur Geld bezahlt, um die Nutzungsverträge aufzuheben, oder hat man andere Betriebsgrundstücke angeboten, um Unter
nehmen und Arbeitsplätze in Hamburg zu halten? Hat man die Zahlungen der Entschädigungssummen möglicherweise sogar an die Bedingung geknüpft, dass die Unternehmen in Hamburg bleiben, um Arbeitsplätze zu sichern? Und wenn man es nicht getan hat, warum nicht? War der Aufsichtsrat der HPA ausreichend informiert, als er Mitte 2009 mitten in der größten internationalen Güterverkehrskrise – wir hatten im Containerumschlag einen Einbruch von weit über 20 Prozent – einen dreistelligen Millionenbetrag für die Freimachung von Steinwerder genehmigt hat? Und schließlich auch die Frage, ob möglicherweise sogar die mehrheitlich städtische HHLA von solchen Deals profitiert hat, gewissermaßen linke Hosentasche, rechte Hosentasche. Das wäre aus meiner Sicht absurd.
Weil uns die HHLA zu all diesen Fragen bislang keine ausreichenden Antworten erteilt hat, hat die FDP-Fraktion den Antrag auf Akteneinsicht unterstützt. Wir finden es auch richtig, dass nun der Landesrechnungshof prüfen soll, ob die von der HPA geschlossenen Vereinbarungen im Sinne einer konsistenten Hafenentwicklungsstrategie waren und ob die vereinbarten Abfindungen nach sachgerechten und üblichen Kriterien ermittelt worden sind.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht hier um Verwaltungshandeln der HPA, um Intransparenz und um Millionendeals, die für die Hafenentwicklung möglicherweise keinen Nutzwert hatten. Im Grunde kann man den beteiligten Unternehmen nicht vorhalten, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren, und deshalb halten wir auch den Antrag der LINKEN für schlecht. Herr Kollege Hackbusch, da sind Sie der billigen Schlagzeile wegen der Versuchung erlegen, die Angelegenheit zu skandalisieren; da hat der Kollege Balcke recht.
Herr Hackbusch, das ist die übliche Stamokap-Manier nach der alten Mär vom korrupten Staat, der den Armen das Geld nimmt und es den Großunternehmen zuschustert. Das ist besonders deshalb übel, weil es als Kollateralschaden wirtschaftliche Nachteile der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten in Kauf nimmt.
Ich werbe daher um Zustimmung für den Zusatzantrag der FDP. Lassen Sie uns gemeinsam den Landesrechnungshof bitten, der Frage nachzugehen, ob die von der HPA geschlossenen Vereinbarungen im Interesse einer vernünftigen Hafenentwicklungs-Strategie lagen und ob die Abfindungen nach sachgerechten, üblichen und vernünftigen Kriterien ermittelt worden sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kluth, jetzt habe ich nicht verstanden, wie Sie sich eigentlich verhalten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, enthalten Sie sich oder stimmen Sie dagegen?
Ich freue mich sehr darüber, dass ich zum ersten Mal erlebe, dass einem Antrag der LINKEN einstimmig in dieser Bürgerschaft zugestimmt wird.
Herr Kluth hatte einige Argumente genannt, die ich noch kurz aufnehmen will. Ich sage Ihnen, warum es uns so wichtig ist, dieses konkrete Beispiel aufzuarbeiten. Dieses konkrete Beispiel ist nämlich die mit Abstand größte Dimension; das wissen Sie selbst, wenn Sie die Akten angeschaut haben. Wir stimmen durchaus Ihrem Antrag zu, auch wenn Sie so liederlich über uns geschimpft haben, weil es richtig ist, dort mehr Transparenz zu bekommen. Aber das Entscheidende ist, dass ich Angst bekomme in dem Augenblick, wo man etwas allgemein fordert über alles Mögliche hinweg, und dann das konkrete Beispiel nicht richtig aufgearbeitet wird. Uns ist dieses konkrete Beispiel sehr wichtig, weil es gegenwärtig in der Stadt weiterhin diskutiert wird und in den verschiedenen Punkten aufgearbeitet werden muss. Es geht auch um Dinge, die nicht bekannt sind, Herr Ohlsen. Darüber wurde nie berichtet, aber das müsste doch auch Sie brennend interessieren.
Wie sah es aus mit dem Verkehrsgutachten? Warum war dort nur eine kleine Summe vorgesehen? Mit welcher Begründung wurde diese Summe mehr oder weniger verdreifacht oder vervierfacht? Warum darf ich sie als Bürgerschaftsabgeordneter nicht einsehen und kontrollieren? All diese Missstände sind zu verändern, und deswegen freue ich mich, dass wir einstimmig diesen Beschluss fassen werden, und hoffe, dass es so weitergeht. – Tschüss.
Meine Damen und Herren! Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Ich stelle fest, dass sowohl der Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/9685 als auch der FDP-Antrag aus Drucksache 20/9845 nicht mit dem nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfas
sung erforderlichen Quorum gestellt worden sind. Ich lasse nun über die Anträge abstimmen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/9845.
Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenpro- be. – Enthaltungen? – Das nach der Verfassung erforderliche Quorum wurde jetzt erreicht. Das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungs- hof ist damit wirksam zustande gekommen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden. Das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof ist wirksam zustande gekom- men.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 25a, Drucksache 20/9787, Bericht des Haushaltsausschusses: Revitalisierung des CCH, Fortsetzung der Planung und Bereitstellung von Planungsmitteln, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung von Kassenmitteln auf dem neu einzurichtenden Titel 7400.831.01 – Hamburgische Beteiligung an der Objektgesellschaft zur Revitalisierung des CCH in Höhe von 2 350 000 Euro für 2013 und in Höhe von 8 750 000 Euro für 2014 sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 11 250 000 Euro in 2013.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8916: Revitalisierung des CCH – Fortsetzung der Planung und Bereitstellung von Planungsmitteln – Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nachbewilligung von Kassenmitteln auf dem neu einzurichtenden Titel 7400.831.01 – Hamburgische Beteiligung an der Objektgesellschaft zur Revitalisierung des CCH in Höhe von 2.350 Tsd. Euro für 2013 und in Höhe von 8.750 Tsd. Euro für 2014 sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 11.250 Tsd. Euro in 2013 (Senatsantrag) – Drs 20/9787 –]