Die igs ist insgesamt, trotz der erhöhten Aufwendungen, weil die Wilhelmsburger Reichsstraße nicht verlegt worden ist, im Kostenrahmen geblieben. Aber, und das hat Frau Bürgermeisterin Stapelfeldt zu Recht gesagt, das Finanzierungskonzept war ein anderes als bei der IBA, und es war falsch. Es war nicht richtig hinterlegt, und die Gutachten haben nicht zu einem ordentlichen Preisund Finanzierungskonzept beigetragen. Diese Gutachten müssen wir uns anschauen, und das werden wir im Stadtentwicklungsausschuss tun. Das ist Aufgabe des gesamten Parlaments, weil es diese Drucksache mitbeschlossen hat, und es ist insbesondere Ihre Aufgabe, weil Sie die maßgeblichen und falschen Weichenstellungen getroffen haben.
Auch wenn es diese Millionenverluste gegeben hat, was wir auch kritisch sehen, sind IBA und igs letztendlich eine Erfolgsstory für Wilhelmsburg. Damit haben wir den "Sprung über die Elbe" geschafft und diesen Stadtteil aufgewertet. Wir sollten eine kritische Aufarbeitung betreiben, aber nicht unser politisches Süppchen kochen. Das ist unsere Aufgabe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Ihre Aufregung, Ihre Reaktion, Ihre buchstäbliche Angefressenheit, aber auch die schwache Leistung von Frau Dr. Stapelfeldt
bestätigen mich in meiner These, dass es nicht nur um Missmanagement geht. Der Verlust der igs, ganz gleich, in welcher Höhe, ist in Wahrheit Ausdruck von tiefen Abgründen im Senat und innerhalb der SPD.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP und Heiterkeit bei der SPD – Gabi Do- busch SPD: Von welchem eigentlich?)
Der erste Abgrund: Nach Bekanntwerden des Defizits ist der Zusammenhalt im Senat nicht mehr gegeben. So streiten sich Senatorin Blankau und der Finanzsenator darüber, wer das Defizit ausgleichen muss. Einen Zusammenhalt kann man beim SPD-Senat nicht erkennen.
Der zweite Abgrund für dieses wichtige Projekt ist schon angesprochen worden: die mangelnde Begeisterung für den Standort, und zwar zum wiederholten Male. Es gibt mehr als unterirdische Bemerkungen zum Standort Wilhelmsburg, nicht nur von der Senatorin, sondern auch vom Staatsrat.
Drittens der "Sprung über die Elbe": Die IBA und die igs als Projekte zusammen haben deutlich ihr Gutes in Wilhelmsburg getan. Das darf damit nicht zu Ende sein. Die Projekte in Wilhelmsburg haben zu einer neuen Mitte geführt, aber die Lieblosigkeit und Ignoranz, mit der das Projekt igs ausgeführt wurde, ist beispielhaft.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Lieblo- sigkeit? – Jan Quast SPD: Das ist peinlich, was Sie da erzählen!)
Sie haben erst einen Aufruf von uns gebraucht, damit sich der Bürgermeister zur igs bekennt. Er hätte seine Laufstrecke zu Anfang der igs nach Wilhelmsburg verlegen müssen und nicht erst am Ende.
Der vierte Abgrund ist die Zukunft des Inselparks; Frau Sudmann hat es bereits angesprochen. Die Senatorin spricht zwar davon, dass es eine Zukunft für den Inselpark gibt und dass alles ausgestaltet ist, aber ich frage mich, wo und in welcher Größenordnung die Haushaltsmittel eingestellt sind. Ich habe davon noch nichts gesehen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung und der Entscheidung, dass die igs richtig war. Die igs ist 2001 von uns beschlossen und ausgestaltet worden. Beide Projekte gehören zum Kern und Leitbild der wachsenden Stadt und machen den "Sprung über die Elbe" aus. Das ist wichtig für die neue Mitte in Wilhelmsburg.
Herr Kienscherf drückt es immer so aus, als ob der "Sprung über die Elbe" mit der igs und der IBA abgeschlossen wäre, aber das ist mitnichten der Fall, wie ich gestern ausgeführt habe. Ich fordere Sie auf, den "Sprung über die Elbe" weiterzuführen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parole, mit der der Senat vor über zweieinhalb Jahren angetreten ist, war das gute Regieren. Wir können sehen, was daraus folgte. Alles sollte auf den Prüfstand kommen, man wollte alles besser machen, solide und ordentlich verwalten und gestalten. Allerdings sind bei der igs 37 Millionen Euro Defizit das Ende vom Lied. Herr Kienscherf, hier können Sie wirklich nicht sagen, dass es im Großen und Ganzen im Kostenrahmen war.
Wenn das die Menschen in der Stadt hören, dann fassen sie sich an den Kopf, was die Wahrnehmung der SPD-Fraktion betrifft.
Schuld sei das Wetter, das hat die Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Frau Stapelfeldt auch gesagt. Langsam habe ich den Eindruck, dass Frühling, Sommer, Herbst und Winter nicht nur die Todfeinde des Sozialismus, sondern auch des Senats sind.
Wie hat der Aufsichtsrat reagiert, als klar wurde, dass die Besucherzahlen doch nicht so zustande kommen, wie man sich das gedacht hat? Im Mai überlegte man, den 83 000 Beschäftigten, denen wir Bezügemitteilungen schicken, über diesen Weg auch einen Flyer zukommen zu lassen, und für rund 13 000 Euro wurde eine entsprechende Versendung veranlasst.
Ich arbeite in einer Abteilung, die bereits vor dieser Bezügemitteilung im vorauseilenden Gehorsam beschlossen hatte, einen Betriebsausflug zur igs zu veranstalten.
Natürlich hat jeder selbst bezahlt, das versteht sich von allein. Was ich als Highlight mitgenommen habe, war ein Foto mit dem schlurfigen Maskottchen, das einen am Eingang begrüßt hat – das war wohl der fünfte "Ninja Turtle", der mit einem Jutebeutel bewaffnet war. Ansonsten alles nice to have, nice to see, aber nichts, weswegen ich meinen Verwandten und Freunden hätte sagen müssen, dass sie unbedingt zur igs gehen müssen.
Auch der Bürgermeister hat erkannt, dass eingegriffen werden musste und hat das zur Chefsache gemacht. Er hat seine Laufschuhe angezogen und zwei Runden durch das igs-Gelände gedreht.
Selbst die Letzten in der Stadt haben daraufhin gesagt, dass die Wahrnehmung realitätsfremd ist, für rund 20 Euro Eintritt seine Joggingrunde auch auf der igs machen zu können.
Man muss auch feststellen, dass es Warnungen gab. Alle Medien, Zeitungen und der Rundfunk haben stets und fortlaufend über die Entwicklung der igs berichtet. Nicht nur die Planungen waren schlecht, auch das Krisenmanagement von Senatorin Blankau war desaströs.
Wir lesen in dieser Drucksache, dass das Geld wieder einmal aus der allgemeinen Rücklage genommen werden soll. Es kann nicht sein, dass im Grunde alle Ressorts und der Gesamthaushalt bluten sollen, da muss das Verursacherprinzip gelten. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, der an den Ausschuss überwiesen werden soll. Die Medien hatten völlig recht: Es ist kein Ausweis von gutem Regieren, wenn eine Stadt, die eigentlich einmal Olympia organisieren wollte, an einer Gartenschau scheitert.