wir nicht –, sollte der Eintrittspreis für eine Tageskarte 19 Euro betragen. Im Jahr 2010, das war noch unter Schwarz-Grün, waren es schon 21 Euro.
Die SPD hat dann feststellen müssen, auch in den Debatten hier, dass die Eintrittspreise zu hoch sind. Sie hätte es feststellen müssen. Wir in der Opposition haben gemeinsam gesagt: Leute, das geht nicht. Ihr müsst vernünftige Eintrittspreise machen, Sozialtarife und so weiter. Das haben Sie abgelehnt. Das ist das Versagen der SPD. Sie hätten die Eintrittspreise herabsetzen müssen.
Lieber Herr Ritter, ich finde, dass FDP, CDU und GRÜNE ziemlich nackt dastehen. Wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern versuchen Sie zu betonen, dass Sie damit nichts zu tun haben.
Und was überhaupt nicht geht – das gilt nun für die SPD –, ist, dass jetzt bei der Verteilung des Defizits der Umweltbereich am stärksten betroffen ist. Ich lese Ihnen einmal etwas aus dem Jahr 2004 vor, was aber alle anderen Senate später auch gesagt haben:
"Der wirtschaftliche Fehlbetrag sollte durch nicht monetarisierbaren Nutzen – vor allem dem Imagegewinn der Stadt im In- und Ausland mit Auswirkungen auf den Tourismus und die Wirtschaft und damit auf das Ziel 'Wachsende Stadt' […] aufgewogen werden."
Es war also immer klar, dass alle davon profitieren, die Wirtschaft, der Tourismus. Und wenn es jetzt um das Bezahlen geht, heißt es, das solle aus dem Umweltetat bezahlt werden. So geht es nicht.
Was auch auf gar keinen Fall geht, ist, dass bei der gesamten Debatte nicht mehr geschaut wird, wie es eigentlich weitergehen soll. Das sind die Zahlen, über die ich gern streiten würde. Wie wird denn der Inselpark zukünftig finanziert? Wie läuft denn die Unterhaltung? Schon jetzt ist zu hören – allem Anschein nach nur aus gewissen Kreisen, nicht von der Wilhelmsburger Bevölkerung –, dass der Park nachts zugemacht werden müsse, es
Das geht nicht. Sie müssen klare Aussagen zum Unterhalt treffen. Und was für die igs geht, nämlich auf der Wilhelmsburger Reichsstraße Tempo 50 einzuführen, damit die armen igs-Besucher keinen Hörschaden bekommen, das gilt gefälligst für Gesamt-Wilhelmsburg und auch jetzt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde heute Frau Blankau an dieser Stelle vertreten. Sie wissen, dass sie zu den Verhandlungen in Berlin weilt.
Ich halte die von allen Bürgerschaftsparteien getroffenen Entscheidungen von 2001 und 2007, durch die internationale gartenschau in Wilhelmsburg und die Internationale Bauausstellung einen nachhaltigen stadtentwicklungspolitischen Impuls zu geben, nach wie vor für richtig.
Bei beiden Projekten haben wir durch die Mobilisierung von hohen öffentlichen und auch privaten Mitteln Investitionen angestoßen, deren Nutzen sich in den nächsten Jahrzehnten zeigen wird. Ich bin von den positiven Wirkungen der Anstrengungen der Senate seit 2001 für die Elbinsel zutiefst überzeugt, und wir werden alles daran setzen, dass sich diese Dynamik weiter fortsetzt. Zu diesen Investitionen mit nicht zu überschätzender Zukunftswirkung gehört natürlich auch der Inselpark. Er macht Wilhelmsburg als Wohnstandort attraktiv und wird sich in seiner Bedeutung in die Reihe unserer anderen beliebten und auch stadtbildprägenden Parks einfügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ist auch die Kritik an der Internationalen Gartenschau von 1963 wegen des damals schlechten Wetters und weniger Gästen als erwartet im Laufe der Jahre in den Hintergrund getreten.
Heute gehört das ehemalige Gartenschaugelände in den Wallanlagen als Planten und Blomen zu unseren beliebtesten Parks. Und ich bin mir sicher, dass auch der Inselpark in diesem Sinne von den Menschen angenommen werden wird. Die Rückmeldungen sind nicht nur aus Wilhelmsburg größtenteils sehr positiv.
Allerdings entbindet uns das nicht von der Verantwortung für das Ergebnis der igs 2013. Mit rund 1 064 000 Besucherinnen und Besuchern der 171 Tage währenden Gartenschau sind wir weit unter der Zielmarke von 2,5 Millionen geblieben. Weil schon 2007 diese 2,5 Millionen als Kalkulationsgrundlage für die möglichen Erlöse und damit auch die Kosten der Durchführung festgelegt wurden, bleibt ein nicht zu beschönigendes Defizit von bis zu 37 Millionen Euro. Das ist ein bitteres Ergebnis, gerade auch weil wir – und nicht nur wir als Senat, sondern die ganze Stadt – mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Wege sind. Das ist ein bitteres Ergebnis, mit dem wir verantwortlich umgehen werden. Wir stehen zu unserer Verantwortung und müssen dieses Defizit ausgleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Behauptung, der Ausgleich des Defizits der igs GmbH würde Abstriche an den politischen Schwerpunkten der BSU oder einer anderen Behörde bedeuten, trifft nicht zu.
Wir nutzen gezielt und verantwortungsvoll finanzielle Möglichkeiten, die sich uns in diesem Jahr bieten.
Der Senat hat die Drucksache zum Defizitausgleich am Dienstag beschlossen. Nun können Sie sich im Rahmen der Ausschussberatungen ein eigenes Bild der Fakten machen. Darüber hinaus – auch das ist bereits angesprochen worden – kommt der Senat selbstverständlich dem Aktenvorlageersuchen des Haushaltsausschusses nach und stellt Ihnen, den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen zur Verfügung, damit Entscheidungswege und Diskussionsprozesse seit 2007 nachvollzogen werden können.
Eine Erkenntnis ist für die Bewertung unerlässlich: Es gab die Grundsatzentscheidung, dass die igs die Kosten der Durchführung durch den Kartenverkauf und weitere Einnahmen selbst erwirtschaften musste. Anderes galt für die IBA. Alle Ausgaben der igs GmbH zur Durchführung und zum Betrieb der Gartenschau – Personalkosten, Miete, Verwaltung und die Durchführung der Gartenschau selbst –, die seit 2007 angefallen sind, sollten durch die erwarteten Erlöse in diesem Jahr gedeckt werden – eine Konstruktion, die einmalig für Gartenschauen ist. Nirgendwo sonst sind Gartenschauen ohne öffentliche Zuschüsse ausgekommen.
Nachdem 2007 der Aufsichtsrat auf Basis eines Gutachtens entschieden hat, dass 2,5 Millionen Besucher eine realistische Erwartung sind, wurden daraus die für die Kostendeckung zur Verfügung stehenden Mittel abgeleitet und die Preisstruktur festgelegt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden
19 Euro als Preis für die Einzelkarte empfohlen. Die Aktualisierung des Gutachtens hat dann 2010, also drei Jahre später, unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und den Eintrittspreisen von vergleichbaren Veranstaltungen zu dem Ergebnis von 21 Euro als Preis für eine Einzelkarte geführt. Meines Wissens war damals Frau Hajduk Aufsichtsratsvorsitzende.
Sie sehen es mir nach, dass ich in dieser Debatte der Aktuellen Stunde auf andere Themen von Aufsichtsratssitzungen nicht eingehen werde und kann, weil mir dazu die Kenntnisse nicht gegenwärtig sind. Das werden Sie sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser – ich sage es noch einmal – engen Kopplung von Selbstfinanzierungserfordernis, Besucherprognose und Eintrittspreis waren die Eckdaten weitgehend festgelegt, auch längst vor dem Regierungswechsel 2011.
Die Achillesverse dieses Konzepts war offensichtlich die Besucherprognose, und heute müssen wir feststellen, dass die Prognose schlichtweg falsch war. Sie beruhte auf Gutachten, die das Besucherpotenzial einer Gartenschau in der Metropolregion Hamburg weit überschätzt haben. Man kann sich sicherlich darüber unterhalten, ob die anderen Eckdaten richtig waren und ob beispielsweise die Größe der Zielgruppen, die sich für Gartenschauen interessieren, richtig beschrieben oder prognostiziert worden ist. Angesichts der Bevölkerungsstruktur Hamburgs, die sich deutlich von denen anderer Austragungsorte von Gartenschauen unterscheidet, war das ein klares Manko. Auch sind die Risiken unterschätzt worden, zum Beispiel das Wetter und die Konkurrenz zu anderen Veranstaltungen. Wie wir von Ihnen gehört haben, gibt es unterschiedliche Auffassungen hierzu, die ausführlich in den Ausschüssen diskutiert werden sollen – davon bin ich überzeugt.
Die Prognosen sind seit 2007 nicht infrage gestellt worden, und auch der Rechnungshof hat das in seinem Bericht 2012 nicht getan. Vor diesem Hintergrund hätte es nicht geholfen, den Preis auf 15 oder 16 Euro zu senken, wie das verschiedentlich gefordert worden ist. Wäre der Preis so gesenkt worden, dann hätte die igs auf 3,6 Millionen Besucher kommen müssen, um die Kosten zu decken, und vermutlich würden wir heute über ein weit größeres Defizit zu sprechen haben.
Senat und Bürgerschaft haben die Planungen der internationalen gartenschau breit getragen. Deshalb ist es gut, wenn Senat und Bürgerschaft gemeinsam in den Ausschüssen über die Schlussfolgerungen beraten. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir decken das Defizit der igs GmbH
und werden dafür sorgen, dass der Inselpark als sichtbarer, bleibender Gegenwert und Ergebnis der internationalen gartenschau seine positive Wirkung in Wilhelmsburg in der Zukunft entfalten kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, zu erwidern. Das Wort bekommt Herr Kerstan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben die Ausführungen von Frau Dr. Schaal und auch von der Zweiten Bürgermeisterin gehört. Sie haben dargelegt, wie die SPD und der Senat das Defizit einschätzen, und es hat kein einziges Wort der Selbstkritik gegeben.