Wir alle kennen das Prinzip "Eltern haften für ihre Kinder". Es wird Zeit, dass der Bürgermeister, der diese Senatorin berufen hat,
Verantwortung übernimmt, auch für den von ihr angerichteten Schaden in der Umweltpolitik. Diese katastrophale Bilanz ist nicht länger allein das Problem der Umweltsenatorin, sondern auch das des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Bilanz der igs kann niemand zufrieden sein, darüber sind wir uns sicher einig.
Deswegen haben wir schon vor Wochen gesagt, Herr Wersich, dass wir das Thema aufarbeiten wollen, aber wir wollen den gesamten Planungsprozess betrachten und nicht nur das Ende, Herr Kerstan, denn das würde nicht reichen.
Wir lassen nicht zu, dass sich GRÜNE und CDU hier hinstellen und so tun, als ob sie mit dem Konzept, der Kalkulation der Preise und dem Marketing der igs nichts zu tun gehabt hätten. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, meine Damen und Herren.
(Olaf Ohlsen CDU: Völlig überfordert die Frau! – Dietrich Wersich CDU: Völlig über- fordert! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Sie müs- sen sich daran gewöhnen, dass Sie auch mal Verantwortung tragen!)
Sie müssen sich nur einmal die Beschlüsse der Bürgerschaft seit 2004 ansehen, Sie können sich auch die Aufsichtsratsprotokolle seit 2007 anschauen. Das haben Sie in der Antwort auf Ihre Schriftliche Kleine Anfrage schon mitgeteilt bekommen, Herr Kerstan.
Wir lassen auch nicht zu, dass sich CDU und GRÜNE für den Erfolg der IBA feiern, wie wir das gestern erlebt haben, aber mit der igs nichts zu tun haben wollen.
Beide Veranstaltungen waren von Anfang an, nämlich seit 2001, miteinander verbunden. Herr Dr. Freytag ist heute noch darauf stolz, dass man beide Schauen zusammengeführt hat. Wir lassen auch nicht zu, dass Sie sich nun in die Büsche schlagen und in einer unverantwortlichen Art und Weise Verbalattacken gegen die Senatorin fahren.
Die Drucksache zur igs ist unterwegs. Im Haushaltsausschuss vor zwei Tagen haben wir einstimmig eine Aktenvorlage beschlossen. Demnach soll der Senat in der nächsten Woche bis zum 12. November die igs-Aufsichtsratsprotokolle und Unterlagen zur Ausgestaltung der Eintrittspreise und der Besucherzahlen vorlegen. Es ist auch deshalb unredlich, ein derartiges Blankau-Bashing zu betreiben, zumal sie heute nicht da ist, Herr Kerstan.
Wenn Akten und Fakten auf dem Tisch liegen, dann werden Sie Ihre Behauptungen nicht weiter aufrechterhalten können, darum müssen Sie noch schnell in die Suppe hauen. Das lassen wir einfach nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass das igs-Defizit ausgeglichen werden muss. Dass sich daran die federführende Behörde beteiligt, ist auch keine Frage, und das schadet der Umwelt nicht, Herr Kerstan. Die BSU kratzt Mittel zusammen, die 2013 übrig sind und nicht mehr eingesetzt werden können.
Es ist gut, dass beim Umzug der BSU 4,5 Millionen Euro übrig geblieben sind. Das ist prima und auch umweltneutral. Ein weiterer Restposten, immerhin in Höhe von 3,5 Millionen Euro, wird sich bei der Grundinstandsetzung der Gewässerinfrastruktur
ergeben. Hier konnten wegen komplizierter Planungsprozesse die Mittel in diesem Jahr nicht mehr abfließen. In der Finanzplanung bis 2014 sind aber weitere 7 Millionen Euro vorgesehen und ab 2015, das können Sie nachlesen, pro Jahr 3 Millionen Euro. Eine spätere Umsetzung gefährdet also diese Maßnahmen nicht und ist haushaltstechnisch abgesichert. Es entsteht auch kein Schaden für die Umwelt. Ferner ist absehbar, dass 2013 eine Menge Reste übrig bleiben werden. Wir im Haushaltsausschuss wissen alle, dass die dann in die globale Minderausgabe aus Bewirtschaftung fließen. Wir wissen auch, dass das Resteverfahren erst im Februar nächsten Jahres einsetzen wird. Konkrete Titel kennen wir deswegen noch nicht. Im Übrigen helfen auch die Senatskanzlei mit 19 Millionen und die Finanzbehörde mit 3,2 Millionen Euro, die Kosten der igs zu decken. Auch das ist nicht umweltschädlich, sondern solidarisch.
Es ist schon deswegen abwegig, über einen Schaden für die Umwelt zu reden, weil dank igs Wilhelmsburg und die Stadt einen dritten Stadtpark erhalten, und das ist besonders für Wilhelmsburg wirklich ein Geschenk.
Aber die GRÜNEN behaupten ohnehin gern einmal etwas, das nicht stimmt, ohne Fakten zu nennen nach dem Motto "Irgendetwas wird schon hängen bleiben".
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mit einem Vorwurf sicher nicht recht, Frau Dr. Schaal, nämlich dem, dass Bashing an einer armen Senatorin, die für gar nichts etwas kann, betrieben würde. Die bis heute vorliegenden Fakten allein zeigen schon sehr deutlich, dass ihr das Projekt entweder völlig egal war oder dass sie völlig unfähig war, es zu steuern. Die CDU tendiert zu einer Mischung aus beidem.
Es ist schade, dass ihr heute die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wichtiger ist, als zu diesem Projekt zu sprechen.
(Heiterkeit bei der SPD – Gabi Dobusch SPD: Schon Pech, dass Sie nicht mitmi- schen können, nicht? – Dr. Andreas Dressel SPD: Im Gegensatz zu Ihnen sind uns Woh- nungsbauprojekte wichtig!)
Noch bedauernswerter finde ich, Frau Dr. Schaal, dass Sie sagen, es sei schrecklich, dieses Thema heute zu debattieren, da die arme Senatorin nicht da sei. Für eines müssen Sie sich entscheiden. Entweder setzt die Senatorin andere Prioritäten, dann können wir es hier debattieren, und zwar so, wie wir es jetzt tun. Oder sie tut es nicht, dann wäre sie hier, um mit uns zu debattieren. Sie aber zum Opfer zu stilisieren, ist schlicht schwach.
Schwach ist das leider auch vor dem Hintergrund der Faktenlage. Wir haben frisch eine Senatsdrucksache vorliegen, in der unter anderem die Sitzungen des Aufsichtsrats dokumentiert sind. Lesen wir einmal, was dort seit Juni 2010 Thema war und was dort beschlossen wurde. Es ist Ihre eigene Drucksache, die haben wir uns nicht ausgedacht.
"Auftrag an die Geschäftsführung zur Entwicklung von Maßnahmen zur Gegensteuerung bezüglich der Risiken im Durchführungshaushalt."
"Auftrag an die Geschäftsführung, die Plausibilität der Preisstruktur – unter Einbeziehung der Erfahrungen aus Schwerin und Koblenz – zu begründen."