Nachträgliche Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Zinszahlungen für Stille Einlagen der HGV in den Jahren 2004 bis 2006 Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2013 nach § 33 Landeshaushaltsordnung und Änderungen im Einzelplan 9.2: Allgemeine Finanzverwaltung (Senatsantrag) – Drs 20/9809 – 5505,
Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Auch in Hamburg müssen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützt werden! – Drs 20/9689 – 5506,
Finanzierung künstlicher Befruchtungen verbessern und klar und nachvollziehbar regeln – Drs 20/9853 – 5506,
Auch heute kann ich mit Glückwünschen beginnen. Diese richten sich an unseren Kollegen Olaf Steinbiß. Lieber Herr Steinbiß, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Alles Gute für das neue Lebensjahr.
Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Angemeldet wurde es von der GRÜNEN Fraktion und es lautet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 37 Millionen Euro, das ist viel Geld. 37 Millionen Euro sind das Dreifache, was nach den dramatischen Einschnitten des SPD-Senats diese Stadt für Klimaschutz ausgibt. 37 Millionen Euro sind mehr, als die Stadt jährlich an Zinsen für die Anteilsaufstockung an Hapag-Lloyd, die der SPD-Senat durchgedrückt hat, zahlen muss. Und 37 Millionen Euro beträgt das Defizit, mit dem die igs abschließen wird. Die Verantwortung für dieses Defizit trägt die zuständige Senatorin Frau Jutta Blankau.
Frau Blankau sieht das anders. Sie sagt, Eintrittspreise, Planung, die gesamte Veranstaltung habe sie nur geerbt. Das sagt sie in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode im dritten Regierungsjahr. Vor diesem Hintergrund sind Ausreden nach dem Motto "Das war ich nicht", "Dafür kann ich nichts", "Das Wetter war schlecht" und "Wer will schon nach Wilhelmsburg" hilflos und jämmerlich.
Eine Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg darf sich so nicht aus der eigenen Verantwortung stehlen.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Frau Blankau ist zwei Jahre vor dem Start der igs ins Amt gekommen.
In dieser Zeitspanne sind alle wesentlichen Entscheidungen über die Durchführung der igs – nicht über die Planung, hier hat sie recht – unter der Verantwortung von Frau Blankau als Aufsichtsratsvorsitzende der igs und unter ihrer Verantwortung als Umweltsenatorin getroffen worden. Deshalb trägt Frau Blankau auch die Verantwortung für die endgültige Festlegung der Eintrittspreise ohne jegliche Ermäßigungen für wesentliche Zielgruppen einer internationalen Gartenschau, die viel zu hoch waren. Sie trägt die Verantwortung für ein Marketingkonzept, das in keiner Weise ausreichend war, und sie trägt die Verantwortung dafür, dass sie zu dem Zeitpunkt, als schwindende Besucherzahlen und ein wachsendes Defizit längst absehbar waren, nicht energisch genug gegengesteuert hat. Vor diesem Hintergrund sollte Frau Blankau aufhören, mit den Fingern auf andere zu zeigen und sich endlich ihrer eigenen Verantwortung stellen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der FDP und der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Das sollten Sie mal lieber selber ma- chen!)
Es ist nicht das erste Mal, dass unter Leitung von Frau Blankau viele Dinge schief gehen. Es ist nicht das erste Großprojekt, das sie gegen die Wand gefahren hat. Das finanzielle Desaster bei der igs ist leider nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Pleiten- und Pannenserie der Umweltsenatorin. Als im Jahr 2011 Hamburg Umwelthauptstadt Europas war, hat sie es geschafft, das zu einer uninspirierten, lieblosen Pflichtveranstaltung zu machen, die ohne jede Folgen und Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Stadt bleibt.
Frau Blankau hat es zugelassen, dass der Umweltetat unter diesem SPD-Senat der Steinbruch für andere Projekte geworden ist. Frau Blankau hat jegliche Ambitionen beim Klimaschutz aufgegeben. Frau Blankau kann keinerlei Erfolge bei der Recyclingquote oder beim Lärmschutz unserer Bevölkerung vorweisen. Frau Blankau setzt bei der Luftreinhaltung auf eine völlig wirkungslose Luftreinhaltepartnerschaft mit sage und schreibe ein paar wenigen Dutzend Unternehmen von Hunderttausenden und damit auf eine wirkungslose Symbolpolitik. Mit ihrer Luftreinhalteplanung steht sie kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Nach zweieinhalb Jahren im Amt hat es kaum eine Senatorin gegeben, die eine derart katastrophale Bilanz vorzuweisen hat.
Diese Senatorin mit der wirklich katastrophalen Bilanz nimmt der Bürgermeister mit nach Berlin, um für die SPD eine Koalition zu verhandeln. Da kann einem doch nur angst und bange vor der Großen Koalition werden, meine Damen und Herren.