überregional und international viel beachtetes Projekt geworden, und in diesem Sinne sollten wir das weiterentwickeln. Darum bitte ich alle, und ich bitte auch darum, die IBA nicht schon, kaum dass sie eine Woche vorbei ist, schlechtzureden und Defizite zu entdecken. Lassen Sie uns die Dynamik weiterentwickeln und schauen, was in den nächsten Jahren noch daraus werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt jeder so ein bisschen versucht, sich die Plakette ans Revers zu heften. Es war letztlich ein Projekt, an dem mehrere Parteien mitgewirkt haben, und die GRÜNEN nicht an letzter Stelle, sondern durchaus mitprägend.
Die anderen machen das hier genauso, aber ich finde das an der Stelle nicht so ganz treffend. Es geht um eine Sache und um Konflikte und bei manchem, was von der SPD jetzt so hochlobend gesagt wird, habe ich dann doch meine Zweifel,
ob Sie das, was Sie dort gesehen und hoffentlich auch gelernt haben, im Weiteren umsetzen werden. Ich nenne nur einmal das Beispiel Weltquartier, das zu Recht hochgelobt wird. Daraus hat man gelernt, wie man mit Bestandsgebäuden umgehen kann, um sie entsprechend den Bedürfnissen weiter umzubauen und zu entwickeln. Wenn man sich in anderen Stadtteilen dann einmal anschaut, wie sich für den Erhalt von Gebäuden eingesetzt wird, wo die Leute auch dahinterstehen, zum Beispiel Am Elisabethgehölz, dann ist die SPD da ganz klein und setzt sich nicht für die Leute ein, so wie es an anderer Stelle passiert ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Tim Golke DIE LINKE – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch etwas ganz anderes!)
Ich erwarte, dass Sie genau das, was Sie lernen sollten, nämlich Bürgerengagement stärker zu berücksichtigen und einzubauen, fortsetzen, und das nicht nur in Wilhelmsburg. Ich habe gewisse Zweifel, ob das wirklich in dem Maße weitergeht, wie es jetzt gelaufen ist – was sehr gut gewesen ist –, und an anderer Stelle entsprechend fortgeführt wird. Ich habe Zweifel daran, ob die Behörden übergreifend Projekte weiterführen, also unter Einbindung verschiedener Fachbereiche. Wenn ich mir die RISE-Gebiete anschaue, dann sollte das verein
facht werden und es sollten einfache Strukturen gefunden werden. Ich sehe im Augenblick keine richtigen Fortschritte in diesen Gebieten, sondern eher eine Entwicklung, die wieder dahin zurückgeht, dass die Behörden in ihren eigenen Fachbereichen herumwurschteln.
Ich möchte noch etwas anderes ansprechen, das die Wilhelmsburger Reichsstraße betrifft. Auch hier wäre es dringend erforderlich, Herr Kienscherf, endlich die Planungen mit den Bürgern zusammen weiterzuführen und weitere Überlegungen in den Behörden für die zukünftige Planung nach der Verlegung anzustellen.
(Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie nicht mitgekriegt! – Jan Quast SPD: Auch das müssen wir noch zu Ende machen!)
Ich möchte noch etwas dazu sagen, was die Mitnahme der Bevölkerung betrifft. Frau Sudmann, man kann das nicht nur an der Abendveranstaltung messen. Die Abendveranstaltung – da haben Sie vollkommen recht – zeigte, dass große Teile der Bevölkerung mit migrantischem Hintergrund nicht dabei waren. Aber es wäre ein Lupenblick, nur darauf zu schauen. Wir müssen uns die Einrichtungen anschauen, die geschaffen worden sind, um ein Miteinanderleben, -arbeiten und -lernen zu schaffen. Und da gibt es eine Vielzahl sehr positiver Einrichtungen, nicht nur das Tor zur Welt, das Sprach- und Bewegungszentrum oder das Haus der Projekte, die diese Optionen schaffen. Wie sie genutzt werden, das ist eine zweite Sache in der weiteren Umsetzungs- und Beteiligungsphase. Aber ich möchte hier nicht den Stab brechen und so weit gehen zu sagen, dass die migrantische Bevölkerung überhaupt nicht mitgenommen wurde.
Das ist ein schwieriger Prozess, bei dem wir alle noch lernen müssen. Wir sind da durchaus nicht auf dem falschen Wege, sondern wir haben die ersten Schritte gemacht. Und es wird uns gelingen, in den nächsten Jahren oder vielleicht Jahrzehnten diese verschiedenen Bevölkerungsteile, die ein unglaubliches Potenzial haben und auch die Kraft dieser Insel darstellen, weiterzuentwickeln und damit die Insel mit Bürgerbeteiligung weiter voranzubringen.
Ich habe mir, das zum Schluss noch, gerade das Buch "Eine starke Insel mitten in der Stadt" angeschaut, ein sehr lesenswertes Buch mit vielen Initiativen, die dort ihre Aktivitäten – auch ihre kritischen Aktivitäten – einbringen. Ich meine, dass das auch für andere Stadtteile geht und dass man auch in problematischen Bereichen diese Initiativen stärken und einbeziehen sollte, anstatt sie als Störfaktor zu sehen. – Danke.
Es ist schon ein bisschen komisch, wenn alle hier sagen, Eigenlob stinke, aber ich lobe mich trotzdem noch einmal.
Ich habe durch meine Zwischenfrage schon deutlich gemacht, dass es eine Gruppierung gibt, die wirklich uneingeschränkt Lob verdient hat, und das sind die engagierten Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen, die seit mindestens 1993 dafür gesorgt haben, dass überhaupt etwas passiert ist. Da darf man auch gerne einmal klatschen.
Nicht umsonst sagen der Wilhelmsburger und die Wilhelmsburgerin: Was aus dem Norden kommt, macht uns eher Schwierigkeiten. Die Müllverbrennungsanlage, der Giftberg in Georgswerder – all diese Sachen sind immer aus dem Norden gekommen und in Wilhelmsburg abgeladen worden. Und gerade weil sie stiefmütterlich behandelt wurden, haben die Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen sich so engagiert. Niemand wird sich hier hinstellen und sagen, diese Entwicklung wäre auch gekommen, wenn es nicht so viel Druck aus Wilhelmsburg gegeben hätte. Dafür ein dickes Lob und ein herzliches Dankeschön an die Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen.
Frau Leonhard, Sie haben eben gesagt – ich formuliere es einmal ein bisschen überspitzt –, die Mietsteigerungen seien eigentlich sehr begrenzt,
es gebe sie nur bei Wohnungen, die neu gebaut wurden, oder bei Wohnungen, einmal abgesehen vom Weltquartier, die jetzt saniert wurden. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass in Ottensen und St. Georg die Entwicklung damals genauso war. Es gab zu Anfang ein paar Wohnungen, die teurer wurden, und da hat man auch gedacht, es passiere nichts weiter. Das ist aber der Einstieg, dass alle Mieten steigen werden. Deswegen werden Sie es nicht schaffen, eine Verdrängung zu verhindern, wenn Sie so weitermachen.
Noch einmal zum Thema Wohnungsbau: 5000 bis 6000 Wohnungen, so kann man jetzt lesen, sollen neu entstehen. Wo sollen die eigentlich gebaut werden? Da fehlen noch klare Aussagen. Es fehlt zum Beispiel die Aussage, dass nicht wieder die
Kleingärten zu Wohnungsbauerwartungsland werden. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Wilhelmsburg sind durch die igs schon sehr drangsaliert worden. Es fehlt außerdem ein ganz wichtiger Punkt, und das hat die IBA auch nicht geleistet. Sie werden wissen, dass es ursprünglich Planungen gab, den Reiherstieg aufzuwerten und am Veringkanal Wohnen auf beiden Seiten zu ermöglichen. Das ist gescheitert. Und woran ist es gescheitert?
Am achten Bezirk, an der Hafenwirtschaft, und dieses Konfliktfeld ist niemand angegangen, auch nicht Herr Ritter, der gerade immer dazwischenblubbert. Dieses Konfliktfeld fehlt komplett.
Er hat nicht geblubbert, aber ich kann ihn nicht verstehen. Er spricht immer so tief und blub, blub – egal.
Ein weiterer Punkt, der im Gefolge der IBA auf uns zukommt, ist, dass die IBA GmbH als städtische Entwicklungsgesellschaft weiterarbeiten soll. Da frage ich mich: Warum eigentlich? Es ist eine öffentliche Aufgabe, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zu betreiben, und hier soll auf einmal ein Teil ausgegliedert werden und außerhalb der Verwaltung relativ frei agieren können. Das geht nicht, sondern das gehört weiter in die öffentliche Hand.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Bedeutung des großartigen Stadtentwicklungsprojekts eingehen und mich nicht wie Sie, Frau Sudmann, in Klein-Klein und Gemeckere verlieren.
Herr Wersich hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, wie man von einer Vision zur Umsetzung kommt. Es ist besonders deutlich geworden, dass eine Metropole wie Hamburg Visionen braucht, um nicht im Stillstand zu verharren; Hamburg braucht mit Sicherheit kein Klein-Klein.
Durch Stillstand und einfaches Verwalten würde Hamburg im nationalen und internationalen Wettbewerb abgehängt werden, und das wäre fatal für unsere Stadt. Deshalb ist es erfreulich, dass ein
ehemals abgehängter und stigmatisierter Stadtteil wie Wilhelmsburg neue Impulse durch die Internationale Bauausstellung bekommen hat. Die Väter des Leitbilds "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" können zu Recht darauf stolz sein, Frau Sudmann, dass für das Leitziel "Sprung über die Elbe" mit den vielen Ideen dieser Ausstellung der richtige Anlauf und Absprung gefunden wurde.
Wenn etwas gut läuft, dann soll man das auch entsprechend würdigen. Ich bin sehr froh, dass der SPD-Senat die Ideen der CDU-Senate weitergeführt hat. Ich erwarte heute vom SPD-Senat – das ist auch von Frau Stöver sehr deutlich angesprochen worden –, dass er den "Sprung über die Elbe" mit der notwendigen Konsequenz weiterentwickelt.