Ich möchte gerne mit dem emotionalen Punkt anfangen. Es ist jetzt schon mehrfach vorgekommen und auch dieser Antrag ist wieder das beste Beispiel dafür, dass ein Antrag der Opposition genommen und dann mit Erfolg als eigener Antrag verkauft wird. Ich will auch gleich sagen, wann es war, Herr Kienscherf. Im Dezember haben wir genau den gleichen Antrag gestellt: "Inklusion im Sport: Eine Sporthalle, die alle bewegt".
inhaltlich der Meinung sind, dass dies genau richtig ist, stimmen wir ihm auch zu, aber das ist nicht der Punkt, warum ich hier stehe. 1,2 Millionen Euro wollen Sie einfach mal so durchwinken. Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Kienscherf, dass Sie, als wir damals das soziale Projekt am Kupferhof gewollt haben, in persona gesagt haben, wir könnten doch nicht, ohne das im Ausschuss einmal diskutiert zu haben, 1 Million Euro dafür ausgeben. Jetzt haben wir hier einen ähnlichen Fall, das heißt 1,2 Millionen Euro für diese Sporthalle. Nur ist dieser Antrag noch ein wenig problematischer, denn – schauen Sie einmal in Ihren eigenen Antrag – es gibt keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist wirklich desolat. Da steht einfach, die 1,2 Millionen Euro sollten im Haushaltsplan 2013/2014 bereitgestellt werden. Das ist eine ganz praktische Art der Gegenfinanzierung.
Das werden wir demnächst auch so machen, und wagen Sie es bitte nicht noch einmal zu sagen, wir hätten keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge.
Sich als Regierungsfraktion für 1,2 Millionen Euro eine derartige Gegenfinanzierung zu leisten, die keine ist, das ist stümperhaft. Und ich finde das nicht nur ärgerlich, sondern schon sehr kritisch. Trotzdem konnte ich mich nicht dazu durchringen, den Antrag deswegen abzulehnen.
Herr Dressel, bei Ihrer Genauigkeit sollten Sie sich jetzt fairerweise hier hinstellen und sagen, wo denn diese 1,2 Millionen Euro herkommen. Wenn dieser Antrag schon nicht überwiesen wird, dann bitte ich doch um Auskunft, wo das Geld herkommt.
Im Übrigen finde ich es auch etwas peinlich, dass dieser Antrag als Begründung nur anführt, Hamburg solle eine Vorreiterrolle bekommen. Es geht hier nicht um die Vorreiterrolle und das Image von Hamburg, sondern es geht um die Inklusion von Menschen mit Behinderung; das steht hier im Mittelpunkt. Ich weiß, dass die SPD da etwas langsam in der Bewegung ist, aber es geht jetzt nicht nur darum, eine große Sporthalle zu schaffen. Ich habe arge Befürchtungen, dass das, was für diese Stadt wichtig ist, nämlich eine barrierefreie Halle pro Bezirk, bei der SPD nicht denselben Anklang findet.
Nein, eine. Wir hatten die Diskussion im Sportausschuss, Sie waren nicht dabei. Es geht nicht darum, jede Halle barrierefrei zu machen, sondern eine pro Bezirk.
Aber das ist natürlich nicht so prestigeträchtig wie diese Sporthalle. Das finde ich als dritten Punkt ebenso bedauerlich in diesem Antrag. Sie sprechen darin nur von einer Vorreiterrolle, es scheint Ihnen nicht im Ernst um die Inklusion zu gehen. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion heute zumindest sagt, wo das Geld herkommt. Ich habe zwar eine Vermutung, wo es herkommt,
Wer möchte dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/9506 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 20/9544, Antrag der FDP-Fraktion: Kostenneutrale Anpassung der Streuscheiben an Fußgängerlichtzeichenanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
[Antrag der FDP-Fraktion: Kostenneutrale Anpassung der Streuscheiben an Fußgängerlichtzeichenanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – Drs 20/9544 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt auf und dann dürfen Sie auch alle gehen, Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 20/9577, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburgs Vertretung im Wissenschaftsrat.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.