Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache, zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Antrag 20/9674.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag auch keine Mehrheit gefunden.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/9375 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf, Drucksache 20/9366, Bericht des Verkehrsausschusses: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. November 2012 – Ausweitung und Vernetzung von Mobilitätsangeboten in Hamburg und: Ein Chip für alle Fälle – durch intermodale Verkehrslösungen Hamburg zukunftsfähig aufstellen sowie: Datenschutzrechtlich, ordnungs- und haushaltspolitisch solide Projektplanung beim Chip für alle Fälle.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/8301: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. November 2012 – Drs. 20/5578: Bericht des Verkehrsausschusses – Ausweitung und Vernetzung von Mobilitätsangeboten in Hamburg – (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und 20/4139: Ein Chip für alle Fälle – durch intermodale Verkehrslösungen Hamburg zukunftsfähig aufstellen (Antrag der GAL-Fraktion) und 20/4252: Datenschutzrechtlich, ordnungs- und haushaltspolitisch solide Projektplanung beim Chip für alle Fälle (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/9366 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch diese Ziffer eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 20/9542, Bericht des Europaausschusses: Die Datenschutz-Grundverordnung muss auch von Organen der EU beachtet werden.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 20/8210: Die Datenschutz-Grundverordnung muss auch von Organen der EU beachtet werden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/9542 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat diese Ausschussempfehlung eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 20/9476, Antrag der SPD-Fraktion: Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern verkürzen.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/9672 und 20/9676 Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mindestens 55 Wohnungen jährlich für Frauenhausbewohnerinnen bereitstellen – Drs 20/9672 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Wohnungssuche von Bewohnerinnen der Frauenhäuser regelhaft unterstützen! – Drs 20/9676 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte alle drei Drucksachen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksachen an den Ausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Dann lasse ich über die drei Anträge in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/9676. Diesen möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN ziffernweise abstimmen lassen.
Wer stimmt nun der Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dies keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich den Ziffern 2, 4 und 5 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat das ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch diese Ziffer keine Mehrheit erhalten und der Antrag ist in Gänze abgelehnt.
Wer schließt sich diesem an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer schließlich dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/9476 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 20/9477, Antrag der SPD-Fraktion: Wahrnehmung der beteiligungsberechtigten Pflichten durch die Universität bei der Universität Hamburg Marketing GmbH.
[Antrag der SPD-Fraktion: Wahrnehmung der beteiligungsberechtigten Pflichten durch die Universität bei der Universität Hamburg Marketing GmbH – Drs 20/9477 –]
Wer möchte nun dem Antrag der SPD-Fraktion mit Ausnahme von Ziffer 4 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig.
Wer schließt sich sodann noch der Ziffer 4 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 20/9478, Antrag der SPD-Fraktion: Neubau einer DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand.
[Antrag der CDU-Fraktion: Pflanzen der internationalen gartenschau (igs) weiterverwenden – Drs 20/9485 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 20/9506, Antrag der CDU-Fraktion: Finanzierung der Maßnahme "Bau der bundesweit ersten vollständig barrierefreien Halle an der BugenhagenSchule in Hamburg-Alsterdorf".
[Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierung der Maßnahme "Bau der bundesweit ersten vollständig barrierefreien Halle an der Bugenhagen-Schule in Hamburg-Alsterdorf" – Drs 20/9506 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Blömeke, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD könnte sich wenigstens freuen, dass ich eben korrigiert habe, dass dieser Antrag nicht von der CDU-Fraktion stammt, und dafür hört sie mir jetzt gut zu.
Ich möchte gerne mit dem emotionalen Punkt anfangen. Es ist jetzt schon mehrfach vorgekommen und auch dieser Antrag ist wieder das beste Beispiel dafür, dass ein Antrag der Opposition genommen und dann mit Erfolg als eigener Antrag verkauft wird. Ich will auch gleich sagen, wann es war, Herr Kienscherf. Im Dezember haben wir genau den gleichen Antrag gestellt: "Inklusion im Sport: Eine Sporthalle, die alle bewegt".