Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Holster, Sie konnten in Ihrer Rede nicht so wirklich die Argumente unseres Kollegen Ritter entkräften. Ich habe jedenfalls nichts davon gemerkt. Ich habe wahrgenommen, dass Sie den gleichen Fehler wie Ihr Senator machen. Sie verstecken sich nämlich wieder hinter Zahlen und Teilnahmequoten, aber die Realität in den Schulen nehmen Sie nicht wahr. Und die nehmen Sie auch nicht ernst, das kann ich nur daraus ableiten.
Dem Anspruch, dass Kinder auch einfach spielen wollen und nicht den ganzen Tag pädagogisch bespaßt werden möchten, folgen die Eltern schon ein Stück weit. Aber dann frage ich mich, warum Sie viele Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeitgleich zerschlagen haben. Das sind genau die Räume, bei denen auch offene Arbeit möglich ist. Aber leider ist es so Hand in Hand gegangen, dass die Kinder nun in den Schulen sind. Die anderen Angebote gibt es nicht mehr, und dementsprechend ist das eine weggebrochen und das andere noch nicht aufgebaut. Und deswegen gibt es momentan in der Stadt diese Proteste. Das ist die Realität der Kinder.
Ich will gern noch einmal auflisten, welche Probleme es gibt. Es sind fehlende pädagogische Konzepte, mit der heißen Nadel gestrickt, denn man musste unbedingt zu einem bestimmten Zeitpunkt eine GBS-Schule werden.
(Dirk Kienscherf SPD: Musste man nicht! Die hätten auch warten können! – Wolfgang Rose SPD: Wollte man!)
Es gibt wenige pädagogische Angebote, und eine Sache kommt noch dazu, dessen wir jetzt erst gewahr werden, das sind nämlich die vielen Bezahlangebote. Wir haben genau zu diesem Thema gerade eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht. Sehr viele Eltern schreiben uns, dass ihre Kinder überhaupt nicht an den kostenlosen, pädagogisch wertvollen Angeboten teilhaben könnten, denn diese Angebote kosteten alle etwas. Das ist aber nicht mehr die Idee, mit der wir, zusammen mit Frau Goetsch, angetreten sind. Es ist eine Absurdität, die wir gerade in der Stadt erleben.
Ich will die Auflistung noch weiterführen, Herr Holster, damit Sie auch wissen, worum es wirklich geht. Fehlendes Personal und chaotische Aufsichtsverhältnisse sind das, was die Eltern uns erzählen. Es gibt keine Bindungen zum Personal, es fehlen Raumkonzepte, überall ist Schmutz, die Esskultur fehlt. Das Essen wird teilweise irgendwo auf dem Gang eingenommen. Die Inklusion ist in Rand- und Ferienzeiten nicht mitgedacht. Diese Kinder müssen leider die GBS verlassen oder werden wirklich nur verwahrt. Der Betreuungsschlüssel von 1:23 im Vorschulbereich wurde schon genannt.
Jetzt merken wir auch, dass der Hort im Vergleich zum jetzigen GBS-System ein großer Unterschied ist; auch die Eltern merken das sehr genau. Verrückt dabei ist, dass sie mehr bezahlen müssen als früher, denn irgendwann wird diese Regelung mit dem Ausgleich auslaufen.
Das ist eine lange Liste an Mängeln und Problemen. Wir müssen und werden das weiter verfolgen und haben dementsprechende Forderungen.
Was wir brauchen, ist eine andere Rhythmisierung. Wir brauchen unbedingt ein angepasstes Musterflächenprogramm. Die pädagogischen Angebote der Schulen müssen nachgebessert werden. Wir müssen Inklusion endlich vernünftig ausstatten im GBS-Bereich, und wir brauchen mehr Geld für Personal.
Sie können darüber lachen, Herr Kienscherf, das ist der Skandal. Gehen Sie doch mal in die Schulen und sprechen Sie mit den Eltern. Wir machen das, vielleicht sollten Sie das auch tun.
Wir haben diese Forderungen, die Eltern haben diese Forderungen und die Kinder haben diese Forderungen. Wir verstehen uns da als Sprachrohr und fordern den Senat dringend auf, diese Forderungen umzusetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ritter, als ich mir Ihre Rede angehört habe, hatte ich das Gefühl, Sie hätten von meiner Homepage meine vorherigen Reden abgeschrieben und vorgetragen.
Und ich habe mich gewundert, warum Sie heute dieses Thema angemeldet haben. Ich finde, das ist opportunistisch, denn Sie haben vor den Sommerferien im Juni, als wir einen Antrag für ein Sofortpaket gestellt haben, gegen den Antrag gestimmt, der für die "Ganztägige Bildung und Betreuung" Verbesserungen vorsieht. Sie melden das nun an und instrumentalisieren Gefühle für Ihre eigene Sache.
Das ist auch ein Beispiel dafür, warum Sie im Bund abgewählt worden sind. Das ist ein Zeichen Ihrer verfehlten Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht allgemein, sondern konkret aus den Elternbriefen vortragen.
Herr Rabe und der Senat werfen uns nämlich ständig vor, dass wir Senator Rabe nichts von den Erziehern oder Eltern mitgeben. Ich habe den Brief dabei und werde ihn gleich dem Senator übergeben. Aber ich möchte Ihnen ein paar konkrete Zitate vortragen, damit konkretisiert wird, was meine Vorredner angesprochen haben.
Erstens: ungenügender Betreuungsschlüssel, ein Erzieher für 23 Kinder, Beaufsichtigung zeitweise nicht mehr gewährleistet.
Zweitens: chaotischer Einsatz von Zeitarbeitskräften – das sagen die Eltern. Wenn ein Erzieher erkrankt, muss gewährleistet sein, Arbeitskräfte einzusetzen, denn es gibt im Erzieherbereich keine Springer.
Viertens: mangelhafte Verpflegung. Die GBS hat keine Mittel mehr, um nachmittags Obst und Gemüse anzubieten.
"Ab den Herbstferien Folgendes: Die Behörde will für die Betreuung von 147 Kindern nur noch 2200 Euro monatlich geben. Und unsere Schule hat so kleine Räume, dass uns droht, dass 39 Kinder mit einer Honorarkraft auf 48 Quadratmetern am Nachmittag betreut werden."
Dies muss ernst genommen werden. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, das hat selbst SchwarzGrün bemerkt, als die Kita-Gebühren erhöht wurden. Es gab eine Volksinitiative. Die Eltern haben bewirkt, dass Schwarz-Grün später auseinanderging und dass die SPD diese Gebühren zurückgenommen hat im Bereich der Kitas.
Seit einigen Tagen gibt es Kundgebungen, und morgen findet zwischen 15 Uhr und 17 Uhr, lieber Arne, am Bahnhof Altona eine Kundgebung der Eltern statt.
Entweder nehmen Sie die Sorgen der Eltern ernst, oder irgendwann wird ein schönes, wichtiges und gutes Projekt, das geplant war, Ihnen auf die Füße fallen. Bitte tun Sie etwas, damit die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen in der "Ganztägigen Bildung und Betreuung" verbessert werden, denn sonst wird das, was gut gemeint ist, gegen die Wand gefahren.
Ich bedanke mich, und diesen Brief der Grundschule Bahrenfeld möchte ich Senator Rabe übergeben, damit er einmal selbst liest, was das Problem ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns in einem Landesparlament mit diesem schwierigen Thema beschäftigen, dann sollten wir zumindest alle gemeinsam daran arbeiten, wenigstens die Wahrheit zu sagen. Und zu dieser Wahrheit möchte ich gern ein Stück beitragen, denn es ist offensichtlich dem getrübten Erinnerungsvermögen des einen oder anderen zu verdanken, dass es auf dem Gebiet Schleuderkurse gibt.