Bereits vorhin habe ich gesagt, dass wir nach unserer anfänglichen Skepsis gegenüber dem SPD-Antrag nun Punkt 1, dem Zuerwerb, zustimmen werden. Ich möchte zitieren, was die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" heute in einer Presseerklärung geschrieben hat:
"Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen."
Das heißt, dass auch die Initiative die Idee des Zuerwerbs für prüfenswert hält, und deshalb stimmen wir dem zu.
Auch die Punkte 2a bis 2e finden wir wichtig. Uns ist zugesagt worden, dass die Frage des Zuerwerbs keine Frage von Monaten ist und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das war uns sehr wichtig und scheint gewährleistet zu sein.
Den dritten Punkt, dass die Ausschüsse beteiligt sind und dass dort auch die Vertrauensleute sind, begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb stimmen wir dem Ganzen zu, und ich hoffe, dass wir das alles hinkriegen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu dem Überweisungsbegehren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/9450 in der Neufassung, 20/9453, 20/9459 und 20/9461 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/9340 in der Neufassung. Diesen möchte die GRÜNE Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das bei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/9340 in der Neufassung nun nachträglich federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Ich rufe nun den Punkt 44 auf, Drucksache 20/9336, Antrag der CDU-Fraktion: Nachhaltige Chancengerechtigkeit in Hamburg schaffen – Neuer KESS-Index und seine Folgen (II).
Nachhaltig Chancengerechtigkeit in Hamburg schaffen – Neuer KESS-Index und seine Folgen (II) – Drs 20/9336 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen. Ich komme daher schon jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/9336 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 37 auf, das ist die Drucksache 20/9319, Antrag der SPD-Fraktion: "Fair Trade" als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Fair Trade" als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken – Drs 20/9319 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ökologische und faire Beschaffung Hamburgs weiterentwickeln – fairen Handel stärken – Drs 20/9451 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung beider Drucksachen an den Europaausschuss vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können.
Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen.
Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel "Fair Trade Stadt" tragen darf.
Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss.
Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die "Faire Woche" statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Trade aktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der "Fair Trade Stadt" Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten.
und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren.
Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeiter gerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphones herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent.
Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherin
nen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der "Geiz-ist-geil"-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum.
Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen.
Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zu kaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiter werben und drängen.
Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Sie werden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –