Deshalb muss darüber geredet werden und auch darüber, was im Ausschuss in öffentlicher Sitzung passieren kann. Dafür wird es auch das Gespräch bei der Präsidentin geben. Aber nicht jede Sache, die gut gemeint ist – beispielsweise zu sagen, wir wollen alles öffentlich diskutieren –, ist unbedingt das Richtige im Sinne der Zielsetzung. Das müssen wir uns rechtlich genau anschauen, damit wir an der Stelle keine Fehler machen.
Wir finden es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt einen ersten Auftrag zu erteilen. Es wird sicherlich nicht die letzte Befassung in der Bürgerschaft sein. Wenn beispielsweise wider Erwarten dieser Zuerwerb doch noch realistisch wird, dann wird das eine Angelegenheit, die ein erhebliches Volumen für die Stadt bedeutet. Und dann müssen natürlich bestimmte Folgefragen diskutiert und nachher auch beschlossen werden, wenn später tatsächlich Geld fließt. Aber wir erteilen jetzt einen ersten Auftrag und werden trotzdem alle Ihre Punkte in Ihren Zusatzanträgen an den Ausschuss überweisen. Ich denke, das ist ein vernünftiges Vorgehen.
kret organisieren. Es gibt das Angebot zu sagen, dass die Vertrauensleute Anhörpersonen sind und die Vertreter der Gegenpositionen auch gehört werden können. Uns sind insbesondere natürlich auch die Arbeitnehmervertreter, die jetzt nicht mehr anwesend sind, aber vorhin dabei waren, wichtig.
Es macht keinen Sinn, sie zu begrüßen, wenn sie nicht mehr da sind. Aber dass sie uns wichtig sind in dieser Frage, ist ein Punkt, der der SPD sehr gut zu Gesicht steht.
Sie machen sich natürlich Sorgen, Wolfgang Rose und ich haben mit ihnen eben noch draußen gesprochen. Natürlich machen sie sich Sorgen, und wir sind alle berufen, uns dieser Dinge anzunehmen und auch für sie einen ordentlichen Weg zu finden.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen für diesen Beratungsweg viel Erfolg. Wir haben gemeinsam diese Aufgabe zu lösen und sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das, was es bei diesem Thema an Spaltungen in der Stadt gegeben hat, wieder ein wenig zusammengefügt wird. Es liegt an uns, das mit zu organisieren, und in dem Sinne wünsche ich uns dabei viel Erfolg. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe in der Aktuellen Stunde noch nicht gesprochen und muss noch einmal feststellen, dass wir ein sehr knappes Ergebnis hatten, es war hauchdünn. Hamburg ist gespalten, wie auch Herr Dressel ausführte, und wenn wir die ungültigen Stimmen noch hinzuzählen, wird diese Tatsache noch deutlicher. Dennoch ist natürlich klar, dass auch dieser knappe Wählerwille von allen respektiert wird. Selbstverständlich respektieren alle Fraktionen in diesem Haus diesen Volksentscheid.
Dennoch ist Bürgermeister Scholz nicht zu beneiden in seiner Aufgabe, denn einen Volksentscheid jetzt mit aller Kraft umzusetzen, obwohl er bis zum Sonntag noch vehement dagegen argumentiert hat, ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Aber das
Es wurde ein wenig Unverständnis über unseren Antrag geäußert. Herr Dressel, wir sehen das so, dass wir im Moment erst einmal eine Anforderung an den Senat haben. Es steht zwar in der Vorlage, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, aber wir sehen im Moment in der handelnden Person erst einmal den Senat, der Konzepte und Lösungen vorlegen muss. Und dieser Fahrplan, den Sie vorgelegt haben, ist sicherlich noch nicht mit allen Personen und allen Akteuren ausdiskutiert. Wir sehen noch nicht, dass dieser Fahrplan in sich stimmig ist und dass hier wirklich aufeinander aufgesetzt wird. Das muss noch nicht sein, denn es gibt noch viele offene Fragen dazu.
Die Frage ist auch, ob wir jetzt schon den Gaskonzessionsvertrag kündigen müssen oder ob dieses nicht noch ein wenig Zeit hat. Wir wissen auch von dem Datum 15. Januar 2014. Das ist uns bewusst und das bedeutet, dass eine zügige Bearbeitung des Anliegens geboten ist. Aber Eile, wie in Ihrem Antrag steht, Herr Dr. Dressel, sehen wir nicht, und eine überhastete Eile wäre deutlich eine falsche Antwort auf diese Anforderungen.
Es müssen schon alle notwendigen und zulässigen Schritte unternommen werden. Wir begrüßen auch, dass es ein Gespräch bei der Präsidentin geben wird, aber jetzt schon konkrete Umsetzungsbeschlüsse zu fassen, wie Ihr Vorschlag lautet, da gehen wir nicht ganz mit. Wir werden dem Petitumspunkt 1 Ihres Antrags zustimmen. Aber die logischen Schritte, die Sie im nachfolgenden Petitum eingeräumt haben, würden wir gern in einer Beratung diskutieren, denn es gibt dort wirklich noch viele offene Fragen, wie nachher etwas organisiert werden soll. Wir finden es schön, dass wir alle Anträge später im Ausschuss beraten können.
Aber wir können im Moment Ihrem Antrag in Petitumspunkt 2 nicht zustimmen. Wir haben auch in unserem Antrag konstatiert, dass wir bis November eine Lösung beziehungsweise ein Konzept vom Senat erwarten, dass aber bis dahin keine konkreten Umsetzungsbeschlüsse getroffen werden sollten.
Ich möchte noch einmal auf unseren Antrag eingehen. Es ist uns wichtig, auch die Nicht-Mehrheit in der Bevölkerung mitzunehmen. Dass wir nach wie vor Schaden von der Stadt abzuwenden haben, haben Sie auch gesagt, da gehen Sie auch mit. Das sind Punkte, die definitiv berücksichtigt werden müssen. Wir sind schon in großer Sorge, denn wenn wir mit einer überhasteten Eile Dinge festlegen, die vielleicht nachher bedauert werden, dann
gefährden wir die Versorgungssicherheit, dann können wir die rechtlichen Schritte nicht einwandfrei gehen. Gerade bei einer rechtlich einwandfreien Situation, die wir wirklich erreichen müssen, ist es wichtig, mit Bedacht vorzugehen, denn eine Manipulation im Ausschreibungsverfahren, wie das in den Anträgen von der LINKEN und den GRÜNEN anklingt, unterstützen wir definitiv nicht. Es kann nicht sein, dass hier manipuliert wird, denn – ich zitiere noch einmal –:
"[…] einen entsprechend dem Volksentscheid gewichteten Kriterienkatalog für die Auswahl eines Stromkonzessionärs zu erarbeiten",
geht nicht. Das ist anfechtbar und wir wollen nicht noch die nächste Rechtsstreitigkeit hervorrufen. Ich darf noch einmal die GRÜNEN zitieren:
"[…] unter Beteiligung der Volksinitiatoren […] einen […] Vorschlag für die Auswahlkriterien und deren Gewichtung für das Konzessionierungsverfahren zum Stromnetz zu erarbeiten […]."
Eile schwächt die Verhandlungsbasis, und wenn wir später über den Preis sprechen, ist es sicher nicht gut, mit Hast heranzugehen. Wir sollten dann einen Kompromiss finden, der für die Stadt möglichst wenig belastend ist. Hoffentlich können wir das mit allen Akteuren im Ausschuss besprechen. Es scheint schon eine Absprache von SPD, LINKEN und GRÜNEN gegeben zu haben, denn die Anträge sind relativ ähnlich. Wir sehen das Verfahren noch ein wenig offener und erwarten einen Bericht ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen bis zum 15. November.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind nun in den Mühen der Umsetzung, und da muss man ins Detail gehen. Dass die verschiedenen Fraktionen bei unterschiedlichen Punkten Probleme oder Schwerpunkte sehen, ist interessant. Darum ist es gut, dass wir hier darüber sprechen. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, ein Verfahren zu vereinbaren, in dem dieser Prozess erfolgreich durchgeführt werden kann.
Wir werden uns beim Petitumspunkt 1 der SPD enthalten, bei Punkt 2 werden wir zustimmen und Punkt 3 ablehnen. Ich kann Ihnen gern sagen, warum.
In der Tat haben wir bei einem Teil des Verfahrens Eilbedürftigkeit. Das gilt aber nur für das Stromnetz, und hier muss bis zum 14. Januar eine Interessensbekundung abgegeben werden. Bei Fernwärme und Gas hingegen gibt es keine Eilbedürftigkeit,
In Punkt 2 sind die Punkte aufgeführt, die gemacht werden müssen, wenn man am 14. Januar eine Interessensbekundung abgeben will. Eine Interessensbekundung ist noch nicht viel. Man braucht dafür eine Gesellschaft, und diese Gesellschaft muss auf eine DIN-A4-Seite schreiben, dass sie Interesse daran hat, das Stromnetz zu betreiben. Mehr ist es nicht, aber das muss passieren. Das muss man nicht politisch debattieren, sondern der Senat soll das einfach tun, damit wir uns um die anderen Dinge kümmern können.
Wenn man den Volksentscheid ernst nimmt, dann ist die einzige Chance, an die Fernwärme heranzukommen, den Rechtsstreit über die Endschaftsklausel wieder aufzunehmen. Das ist der einzige Hebel, den die Stadt hat. Die Fernwärme ist nicht reguliert, und insofern gibt es dort keine Verpflichtung, alle zwanzig Jahre neu auszuschreiben. Die Stadt kann eine Ausschreibung nur dann durchsetzen, wenn der Paragraf aus dem Jahr 1994 gültig ist. Das ist strittig und muss geprüft werden, was jetzt zügig passieren sollte.
Bei den anderen beiden Punkten sehen wir eher Probleme. Wir finden auch, dass ein Zuerwerb eine vernünftige Lösung sein könnte, weil man dann einen Großteil der Prozessrisiken und ähnliche Dinge nicht mehr hat. Darum schlagen wir in unserem Antrag vor, dass der Senat prüfen soll, ob ein solcher Zuerwerb möglich ist.
Wenn die Konzerne darauf eingehen sollten, dann ist der Weg, den die SPD beschreitet, dass die Bürgerschaft sich erst dann damit beschäftigen soll, wenn der Senat schon gehandelt und darüber berichtet hat, der falsche. Man muss erst darüber sprechen, wie der Kaufpreis berechnet werden soll, wie es mit dem alten Kaufpreis war und welche Modalitäten es bei einem solchen Zuerwerb gibt. Deshalb haben wir in Punkt 3a unseres Petitums folgende Bedingung formuliert: Bevor der Senat in solche Verhandlungen einsteigt, müssen die Fraktionen, der Senat und auch die Volksinitiatoren darüber Gespräche führen.
Damit sind wir beim dritten Punkt, bei dem wir die größten Probleme sehen und den wir deshalb in der jetzigen Form ablehnen, obwohl wir vorsichtig positiv gestimmt sind, dass wir vielleicht im Zuge der Ausschussberatungen einen Konsens erzielen können. Die Frage ist, mit welcher Zielrichtung der Senat den Volksentscheid umsetzen will, denn das ist nicht unbedingt klar. Die Initiative hat sechs ver
schiedene Modelle zur Umsetzung des Volksentscheids vorgeschlagen. Welches will der Senat umsetzen? Zwischen uns und den Volksinitiatoren muss besprochen werden, ob dabei die gleiche Auffassung herrscht. Die Abstimmung war sehr knapp, und die Höhe der Kaufsumme war ein großer Faktor in der politischen Auseinandersetzung insbesondere bei den Gegnern. So könnte man über ein Modell sprechen, das den Kaufpreisanteil für die Stadt deutlich senken würde, indem man eine Genossenschaft an einer Besitzgesellschaft beteiligt, während der Betrieb zu hundert Prozent bei der Stadt liegt.
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob man das machen möchte oder nicht, aber man muss erst einmal darüber sprechen, bevor man in Verhandlungen tritt.