Ich fand im Übrigen Ihre Ausführungen außerordentlich interessant. Mit dem eingebrachten Antrag jedoch, fürchte ich, hatte das Ganze leider recht wenig zu tun.
Lassen Sie uns einmal ernsthaft über dieses Thema sprechen. Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende birgt nämlich tatsächlich – und darüber sind wir uns sicher über die Fraktio
nen hinweg einig – ein riesengroßes Potenzial und große Chancen für Deutschland und auch für Hamburg, wenn man es denn richtig anpackt. Allerdings, anders als Sie in Ihrer Präambel meinen, ist es kein möglichst schneller, sondern ein wohlüberlegter und nicht überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie, verbunden mit einem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien. Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg.
Voraussetzung dafür ist es allerdings, dass es uns gelingt, mit Bund, Ländern und Kommunen den Netzausbau wirklich voranzubringen, hier sind wir bisher nicht so recht vorangekommen. Die wissenschaftlichen Herausforderungen bei der Energiespeicherung und der Energieeffizienz müssen zügig gelöst werden. Ein überzeugendes Konzept einer Energiewende setzt selbstverständlich aber auch eine nüchterne und solide Kostenschätzung voraus. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Energiewende kostet und vor allem, wer die Zeche bezahlen soll.
Sie haben recht und es freut mich sehr, Herr Balcke, dass Sie die Arbeit der CDU-geführten Senate gelobt haben, wir sind auf diese Herausforderungen in Hamburg gut vorbereitet. Aber das sind wir nicht erst, seitdem Sie den Senat übernommen haben, sondern das ist das Ergebnis einer klugen, innovationsfreundlichen und zukunftsorientierten Politik der CDU-geführten Senate, insbesondere auch des schwarz-grünen Senats in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte bereits 2007 eine große Studie in Auftrag gegeben und damit die Vorbereitungen für die Gründung der Cluster-Agentur "Erneuerbare Energien Hamburg" getroffen. Was Sie nun in Ihrem Antrag beschreiben, meine Damen und Herren von der SPD, ist doch nicht mehr als eine Aufgabenbeschreibung für eine Cluster-Agentur, die es schon lange gibt.
Das, was Sie an Berichtswesen fordern, werden wir doch wohl ohnehin im Geschäftsbericht der Agentur jedes Jahr lesen können. Wieder fehlt es Ihnen an Ehrgeiz und wieder fehlt es Ihnen an Fantasie. Wir hätten zum Beispiel gern eine Antwort darauf bekommen, wie wir den großen Topf an Fördergeldern etwa im Bereich Elektromobilität nach Hamburg bekommen. Ich fürchte nur, bei dem Kahlschlag, den Sie bei den Universitäten angekündigt haben, wird es schwerfallen, innovative Forschungsbereiche in Hamburg zu etablieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass es einen Konsens in diesem Haus gibt, dass die Energiewende inhaltlich richtig ist und sie gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Erfolgsstory ist.
Wir haben 5,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen allein in der Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland. Wir haben 5 Milliarden Euro Umsatz in dieser Branche in Hamburg und sie beschäftigt 370 000 Menschen. Und in Ihrem Antrag sagen Sie selbst, dass es bis zu 1 Million Menschen bis zum Jahr 2029 werden können. Ich finde es deswegen richtig, dass wir uns die Frage stellen, wie man dieses Potenzial gerade auch für Hamburg nutzen kann, denn es ist einer der größten Investitionsschübe in Hamburg und in Deutschland seit der Wiedervereinigung und das müssen wir nutzen.
Ich freue mich auch, dass der historische Irrtum, einen Herbst der Entscheidung auszurufen, nämlich eine Energiewende von der Energiewende zu machen, nicht nur inhaltlich korrigiert worden ist – das haben die Bürger schon deutlich gemacht –, sondern dass damit zunächst einmal viele Investitionsplanungen von Unternehmen über den Haufen geworfen worden sind, die jetzt endlich wieder aus der Schublade hervorgeholt werden und von denen Hamburg in großem Maße profitieren kann. Das ist wichtig und fällt häufig unter den Tisch.
Hamburg steht, was erneuerbare Energien angeht, gut da. Wir sind nicht nur die Hauptstadt der Windkraft in Deutschland, sondern wahrscheinlich auch in Europa. Mit der Rekonvaleszenz von Conergy ist auch die Solarbranche in Hamburg gut vertreten. Wir könnten wesentlich besser dastehen bei der Frage der Finanzierung von erneuerbaren Energien. Viele Menschen in Hamburg wissen, wie man geschlossene Fonds für Schiffsprodukte macht. Wir könnten beispielsweise viel mehr Fonds für erneuerbare Energien und für die Finanzierung von Windparks auflegen.
Wir haben darüber hinaus ein großes Potenzial im Bereich der Forschung und Entwicklung. Hier geht es darum, was Frau Prien schon sagte, was mit der Elektromobilität und mit dem Speichern von Batterien ist. Hier könnten wir mehr investieren.
Der Senat hat eigens eine Behörde für Innovation gegründet, streicht aber gleichzeitig die Forschungsförderung. Das passt einfach nicht zusammen. Ich würde mich freuen, wenn wir an dieser Stelle in Hamburg noch einmal nachlegen und nachsteuern könnten.
Es wird einen gigantischen Investitionsschub geben und wir sollten uns nichts vormachen, dass Hamburg innerhalb dieses Investitionsschubs in Konkurrenz zu vielen anderen deutschen Bundesländern steht. Überdies wird ein grün-rot regiertes Baden-Württemberg hier relativ schnell aufholen. Auch Markus Söder, bisher nicht bekannt als Freund der erneuerbaren Energien, hat gesagt, sie wollten diesen Wettlauf ganz vorn mitgestalten und sie wollten diesen Wettlauf gewinnen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns ernsthaft die Frage stellen, wie man Hamburg nicht nur zur Windhauptstadt machen kann, was sie schon ist, sondern wie man diese Position behalten kann und wie man darüber hinaus auch exportieren kann.
In diese Situation schneit der Antrag hinein, an dem ich erst einmal nichts Falsches finden kann; deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Aber wenn man diesen Investitionsschub nutzen will, dann muss man mehr machen als zu sagen, ein bisschen Cluster wolle man noch besser machen und ansonsten hätte man ein paar Berichtspunkte, die der Senat in ehrgeizigen sechs Monaten berichten solle. Das ist erneut nicht ehrgeizig, das ist auch mutlos und es ist ein Stück verschenkte Zukunft.
Lieber Herr Horch, Sie führen eine Behörde für Innovation, und ich würde mich freuen, wenn sie aus dieser Antragsmücke in sechs Monaten einen Antragselefanten machen und wir mit einer vernünftigen Initiative darüber reden können. Es geht nämlich darum, dass Hamburg vorangebracht wird. Hier gibt es große Chancen, aber die stecken nicht in diesem Antrag. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die zukünftige Nutzung der Energie wird zu einer entscheidenden, wenn nicht sogar zu einer Schicksalsfrage der Politik werden. Das gilt sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch aus Sicht der Unternehmen. Für die FDP hatte und hat die Kernenergie immer die Funktion einer Brückentechnologie gehabt, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem andere Energieformen, vor allem regenerative Energieformen, eine vergleichbare Versorgung liefern können. Dieses Ziel müssen wir alle gemeinsam und ent
Wir als FDP wollen aber, dass sich die Energiepolitik dabei an drei Leitgedanken ausrichtet: erstens Versorgungssicherheit, zweitens Umweltverträglichkeit und drittens Bezahlbarkeit. Strom und Heizung dürfen nicht zu Luxusgütern werden. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen haben in den vergangenen Jahren besonders schmerzhaft die steigenden Energiekosten in ihrem Portemonnaie bemerkt. Wenn wir Akzeptanz für erneuerbare Energien in der Bevölkerung erreichen wollen, dann muss deren Einsatz wirtschaftlich und bezahlbar sein.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund wird die weitere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Cluster erneuerbare Energien von der FDP-Fraktion begrüßt.
Wir erinnern zugleich an dieser Stelle daran, dass unter liberaler Beteiligung 2001 erstmals Wachstums-Cluster definiert und der enge Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in unserer Stadt organisiert worden ist. Das war und ist ein richtiger Schritt. Daher geht der vorgelegte Antrag in die richtige Richtung. Erneuerbare Energien haben, wissenschaftlich nachgewiesen, ein hohes Wachstumspotenzial. Hamburg hat in Teilen der Umwelttechnologie – das wurde bereits gesagt – eine Führungsrolle übernommen. Dies muss ausgebaut werden, um Spitzenforschung in unserer Stadt zu betreiben und neue, moderne Jobs zu schaffen.
Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass in dem Antrag noch stärker die Funktion und die Bedeutung mittelständischer Unternehmen herausgestellt worden wäre. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bieten sich im Rahmen von Wachstums-Clustern besondere Chancen, mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Hierauf wird die FDP bei einer weiteren Begleitung des Clusters ein besonderes Augenmerk haben.
Meine Damen und Herren! Die FDP unterstützt den weiteren Ausbau eines Clusters "Erneuerbare Energien Hamburg" und wird daher dem vorliegenden Antrag der SPD zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird in erheblichem Umfang Investitionen auslösen, das BIP wird steigen und wir werden viele Arbeitsplätze schaffen; hoffentlich sozialversicherungspflichtige und auskömmliche nach dem DGB-Motto: gute Arbeit, gute Löhne. Was das DIW zum Thema "Erneuerbare Energien" vorgelegt hat, sind zugegebenermaßen gute Prognosen, aber, genau betrachtet, sind das alles erfreuliche Nebeneffekte. Hauptgrund für die Energiewende ist erstens die späte Erkenntnis, dass das Restrisiko von Kernenergie nicht kalkulierbar ist. Fukushima ist das letzte traurige Beispiel.
Zweitens erfordert der Klimawandel, dass auf fossile Brennstoffe verzichtet werden muss. Deshalb reden jetzt alle von Energiewende und von dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Konkret verstehen jedoch alle Parteien und Akteure in den Initiativen und in der Wirtschaft etwas völlig Unterschiedliches darunter.
Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt in Deutschland zurzeit bei ungefähr 16 Prozent. Das ist angesichts dessen, dass wir seit 40 Jahren über alternative Energien reden, absolut jämmerlich.
Wieso ist das so? Die Energiekonzerne haben gutes Geld mit Kohle, Gas und vor allen Dingen Atomkraftwerken verdient. Deshalb hatten sie überhaupt kein Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, und jedes neue Kraftwerk hat den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst. Dass wir heute trotzdem bei 16 Prozent liegen und nicht bei 5 Prozent hängengeblieben sind, ist das Verdienst von Initiativen, von kleinen und mittleren Unternehmen, von Landwirten und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben es trotz der Widerstände geschafft. Es ist noch nicht so lange her, dass bekannt wurde, dass die Windmüller ihren Strom nicht in die Netze leiten konnten, weil der Strom der Atomkraftwerke Vorrang hatte.