Zur Bürgerbeteiligung haben wir eine klare Haltung, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Auch da haben wir den Ehrgeiz, es besser zu machen als Sie, denn es ist nicht so, dass zu schwarz-grünen Zeiten die Bürger über die gelungene Bürgerbeteiligung überall glücklich waren, sondern auch da gibt es Nachholbedarf. Wir werden das sehr prominent in der "Neuen Mitte Altona" auf eine breitere und bessere Basis stellen als bisher. Ich hoffe, dass Sie dann auch dabei sind.
Wenn Sie sich an dem Wohnungsbaukoordinator und Staatsrat Sachs abarbeiten – das ist offenbar so ein Lieblingsfeindbild geworden –, dann bitte ich Sie, sich einmal in Erinnerung zu rufen, wer den eigentlich berufen hat.
Das war Ihre Senatorin Hajduk und doch vermutlich, weil sie davon überzeugt war, dass das ein Mann mit hohen Qualitäten ist – und Sie hat recht.
Herrn Duwe von der FDP gestehe ich zu, dass er neu in dem Thema ist und sich vielleicht auch noch nicht so intensiv vorbereiten konnte. Aber ich will nur einen groben Unsinn ausräumen. Es ist natürlich keine Knebelung und kein Diktat,
sondern die Zahlen stammen aus den Bezirksämtern. Das ist das, was man aufgrund jahrelanger Planungserfahrung und aus der bezirklichen Kenntnis der Flächenreserven dort für realistisch gehalten hat. Das ist kein Diktat von oben, sondern es kommt aus den Bezirken. Es ist keine Knebelung, sondern im Gegenteil ist das erstmalig eine Einbeziehung auf Augenhöhe und deswegen wird es auch funktionieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Blankau, Sie haben in der Aktuellen Stunde viel über den Vertrag für Hamburg geredet, Sie haben aber leider sehr wenig dazu gesagt; das ist das Problem.
Sie loben sich über Pressemitteilungen, Sie loben sich in Worten für einen Vertrag mit den Bezirken, der auf Augenhöhe geschlossen sein soll, Sie geben aber keine Antwort auf die entscheidenden Fragen. Es ist nach wie vor unklar, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die 20 Stellen aus der BSU in die Bezirke abgeordnet werden sollen. Es ist nach wie vor unklar, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Senat den Bezirken tatsächlich weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen wird.
Es ist nach wie vor unklar, wie Sie die formulierten Zielzahlen erreichen wollen, und es ist absolut unklar, wie ernst der Senat die Planungshoheit der Bezirke tatsächlich nimmt.
Jetzt ist der Name des Wohnungsbaukoordinators schon häufiger gefallen, den Sie als SPD zum Staatsrat ernannt haben, und es ist kein Wunder, dass er in den Bezirken nicht unbedingt das größte Vertrauen genießt, wenn er als Staatsrat mit den Worten auftritt, dass er die Bezirke notfalls auch in ihrer Planungshoheit beschneiden möchte, dass er die Bezirke notfalls überstimmen möchte. Das Evokationsrecht ist wohl sein Lieblingsthema.
Herr Grote sprach davon, dass dieser Vertrag eine neue Qualität habe. Er gehe über die Zielvereinbarungen hinaus. Da haben Sie recht, der geht wirklich über Zielvereinbarungen hinaus, weil Sie mit diesem Vertrag in die Verfahrens- und Planungshoheit der Bezirke eingreifen. Das haben Vorgängersenate nicht gemacht.
Sie wollen aber nicht nur enge planerische Vorgaben geben, Sie wollen auch als Ausdruck dieser tollen Partnerschaft, die Sie begehen, die Entscheidungsrechte der Bezirksversammlungen beschneiden, Sie wollen die Entscheidungsrechte der Bezirksversammlungen immer dann durch einen Senatsbeschluss ersetzen, wenn es zu strittigen Problemen kommt. Sie vertrauen also nicht auf die Kraft der Bezirke, auf die guten Lösungen vor Ort, sondern Sie kündigen schon von vornherein an, dass der Senat das letzte Wort hat, sobald auch nur das kleinste Problem auftritt. Das ist wirklich kein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn das so kommt, was Sie in dem Vertrag ankündigen, dann passiert das, was der Staatsrat Sachs schon vor seiner Ernennung angekündigt hat. Dann wird wirklich erheblich in die bezirklichen Kompetenzbereiche eingegriffen. Wenn Sie heute sagen, alle Akteure stünden hinter diesem Vertrag, die Bezirksämter, die Bezirksversammlungen, der Senat, dann wundert mich das schon erheblich. Die Bezirksämter sind bisher beteiligt, die Bezirksversammlungen aber in keiner Weise. Nur in einzelnen Bezirksversammlungen liegt der Vertrag mittlerweile vor, es ist nicht bei allen Bezirksversammlungen der Fall.
Bei den Bezirksämtern gibt es erhebliche Fragen bezüglich der Finanzierung der Personalausstattung. Das ist noch nicht einmal in der Behörde geklärt. Ich glaube, heute gibt es ein Gespräch in der BSU, wie das denn ablaufen könnte, wie die Abordnung klappen kann. Auch Mitbestimmung ist ein Punkt, der noch geklärt werden muss. Sie loben sich heute für einen Vertrag, der nicht nur diesem Haus nicht vorliegt, sondern auch weit davon entfernt ist, von den Bezirksversammlungen unterschrieben zu werden. Das sind bloße Ankündigungen und mehr nicht.
Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der die Bezirke beunruhigt. Es ist nach all den Diskussionen der Verdacht aufgekommen, der Senat könne versuchen, mit diesem Vertrag den Bezirken den Schwarzen Peter zuzuschieben für den Fall, dass der Senat seine Wohnungsbauziele nicht erreichen kann. Diesen Verdacht und diese Bedenken haben Sie heute nicht entkräften können.
Frau Senatorin Blankau, Sie wollten inhaltlich diskutieren. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit. Legen Sie den Vertrag dem Parlament vor, geben Sie die inhaltlichen Antworten und schaffen Sie Klarheit. Dann können Sie sich sicher sein, dass die CDU-Fraktion Sie dabei unterstützen wird, den Wohnungsbau in Hamburg weiter voranzutreiben.
Sie können sich aber genauso sicher sein, dass wir darauf achten werden, dass dieser Senat nicht die Bezirke beschneidet. Wir werden darauf achten, dass die Bezirke die erforderlichen Ressourcen auch tatsächlich bekommen und nicht in ihrer Planungshoheit beschnitten werden.
Wir kommen nun zu den Geburtstagsglückwünschen, die an unsere Kollegin Andrea Rugbarth gehen. Liebe Frau Rugbarth, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Wir kommen zum Punkt 32 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/421, Antrag der SPD-Fraktion: Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern.
[Antrag der SPD-Fraktion: Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern – Drs 20/421 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Konsolidierung des Hamburger Haushalts ist eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts, an dessen Ende die Schuldenbremse des Grundgesetzes steht, zu der die Mehrheit der Fraktionen in diesem Haus sich bekennen. Gelingen wird uns die Haushaltskonsolidierung nur dann, wenn wir die Ausgabenseite des Haushalts in den Griff bekommen. Der Ansatz des Senats dazu, den Anstieg der Ausgaben auf maximal 1 Prozent pro Jahr zu begrenzen, ist ambitioniert aber alternativlos und er hat die Unterstützung der SPD-Fraktion.
Die Deckelung der Ausgabensteigerung verlangt uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, viel ab und die gestrige Debatte war ein erster Vorgeschmack darauf, was noch folgen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir zugleich auch alle Anstrengungen unternehmen, um die Einnahmen der Stadt abzusichern.
In diese Richtung weist unser Antrag zur Vermögensteuer, zum Steuervollzug und gegen die Begehrlichkeiten des Bundes.