Hier in der Bürgerschaft haben Sie die Backen dick aufgeblasen und vor Ort haben Sie den Widerstand gegen Bauprojekte organisiert.
Geradezu unverständlich ist das zweimalige Zurückrudern von Senatorin Blankau hinsichtlich der Zielzahl von 6000 Wohnungen pro Jahr. Wenn Frau Blankau da aufsetzen würde, was in der letzten Legislaturperiode von uns angeschoben worden ist,
Fazit: Wir werden uns das mit den Bezirken sehr genau anschauen und für die offenen Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, auch Antworten haben wollen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Herr Roock für die CDU mitgeteilt hat, dass Sie uns bei der zukünftigen Wohnungsbaupolitik unterstützen und nicht behindern wollen. Das ist sehr gut,
denn wir alle gemeinsam hier im Parlament sollten in die Zukunft schauen und nicht nach hinten. Wenn Sie allerdings immer sagen, wir sollten auf dem aufbauen, was wir vorgefunden haben, dann muss ich Ihnen sagen: Viel habe ich nicht vorgefunden. Das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft ist offensichtlich in Einzelgesprächen abgelaufen. Wir haben in der vergangenen Woche das erste Mal alle Beteiligten am Wohnungsmarkt zusammengeholt – die private Wohnungswirtschaft, die öffentliche Wohnungswirtschaft, also SAGA GWG und Genossenschaften, und alle Mieterverbände – und haben gemeinsam darüber diskutiert, wie wir uns die zukünftige Wohnungsbaupolitik vorstellen. Neben dem Pakt mit den Bezirken, den ich außerordentlich wichtig finde – dazu sage ich gleich noch etwas –, wird es auch einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft, mit allen Beteiligten am Wohnungsmarkt geben, weil alle gemeinsam der Auffassung sind, dass die aufgrund der Mietpreissteigerungen dramatische Lage in einzelnen Stadtteilen in Hamburg nur dann behoben werden kann, wenn es uns gelingt, eine gemeinsame Wohnungsbaupolitik zu machen, die insbesondere auch die Frage von sozialem und von öffentlich gefördertem Wohnungsbau berücksichtigt.
Wir waren uns alle einig darüber, dass auch die Frage von Energiestandards eine Rolle zu spielen hat,
weil wir alle gemeinsam der Auffassung sind, dass wir gegen den Klimawandel auch auf dem Wohnungsmarkt etwas tun müssen. Darüber hinaus haben wir verabredet, diesen Dialog, den wir begonnen haben, nicht nur mit einem Pakt abzuschließen, sondern ihn weiter fortzusetzen, um gemeinsam zu schauen, wie wir uns auf dem Wohnungsmarkt bei den Neubauten weiterentwickeln können. Das ist etwas, das wir brauchen, das ist eine moderne Form von Controlling.
Politikgestaltung heißt aus meiner Sicht zu versuchen, die unterschiedlichen Interessen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu bündeln und zu gemeinsamen Konsensen zu kommen. Das ist schwierig und das dauert manchmal länger, aber wenn man die Offenheit an den Tag legt und versucht, gemeinsame Positionen zu entwickeln, dann gelingt das auch.
Einzelne von Ihnen habe ich am Dienstag im Rahmen unseres ersten Umwelthauptstadt-Dialogs auf Kampnagel gesehen und wer da die streitige Diskussion erlebt hat zwischen denjenigen, die insbesondere die energetischen Standards im Wohnungsbau forcieren wollen, und denjenigen, die die soziale Nachhaltigkeit erreichen wollen, konnte feststellen, dass man auch sehr harmonisch streiten und zu gemeinsamen Ergebnissen kommen kann. Das ist das Ziel unserer Politik.
Herr Hamann, quäken Sie doch nicht immer dazwischen, sondern setzen Sie sich mit den inhaltlichen Positionen auseinander.
Nächster Punkt: Der Pakt mit den Bezirken ist außerordentlich wichtig. Wir haben gestern schon eine Diskussion darüber gehabt und da will ich einen Teil sehr hervorheben. Erstens werden die Bezirke in der Beteiligung gestärkt. Das gilt für die Bezirksversammlungen, dazu stehe ich auch.
Darüber hinaus werden auch die Bürgerinnen und Bürger in der Beteiligung gestärkt und dies wird in dem Pakt auch unterzeichnet werden. Da bin ich mir sehr sicher,
Interessanterweise ist die Diskussion auch in den Bezirken sehr intensiv bereits mit Koalitionspartnern geführt worden und das wird uns in Zukunft die Möglichkeiten bieten, die Sie nicht erreicht haben, nämlich einen Wohnungspakt für Hamburg durchzusetzen und letztendlich auch die 6000 Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr zu erreichen, und zwar unter dem Aspekt der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Nachhaltigkeit. – Vielen Dank.
Die Fraktionen erhalten nun noch jeweils Gelegenheit zur Erwiderung für maximal fünf Minuten. Wir setzen mit der Redeliste in der Reihenfolge der Anmeldungen fort. Das Wort hat zunächst Herr Duge.
Grote haben versucht, uns in starken Worten und mit viel Packpapier etwas zu verkaufen, was eigentlich noch gar nicht vorlag, sondern was offenbar zunächst an die Presse gegeben worden ist. Das war wohl auch erst einmal der Hauptzweck der ganzen Übung,
damit das öffentlich wurde. Aber was dann inhaltlich drinsteckt, ist noch ziemlich verborgen. Wir haben erst einige Tage später Einblick erhalten, sodass man sehen konnte, was sich denn eigentlich dahinter versteckt.
Im Detail sind Sie auf viele Dinge gar nicht eingegangen. Was Sie hier so groß als Pakt mit den Bezirken verkünden, ist in Wirklichkeit etwas, das bezirkliche Planungshoheiten, die eigentlich durch das Bezirksverwaltungsgesetz an die Bezirke gegangen sind, in erheblichem Maße einschränkt. Und es schränkt auch etwas anderes ein, nämlich das, wofür Sie, Herr Bürgermeister hier eigentlich immer wieder gestanden haben, zumindest mit Worten. Sie haben in Ihrer Erklärung gesagt, dass Bürgerinnen und Bürger in der Sache kundig sind und an rationalen Lösungen interessiert sind. Das Verfahren, das Sie jetzt hier anwenden, trägt zur Problemlösung nicht bei.
Ich möchte auf zwei Schwerpunkte in diesem Papier eingehen. Das eine ist das sogenannte Beschleunigungsverfahren, das in den Punkten 5 und 6 aufgegriffen wird und das die Vorweggenehmigungsreife in 18 Monaten nach dem Aufstellungsbeschluss vorsieht. Wenn man sich die Praxis der letzten Jahre anschaut, dann ist das sehr schwierig und kaum zu erreichen. Ich finde es gut, wenn man den Wohnungsbau priorisiert vor anderen Vorhaben. Das ist ein richtiger Schritt und da sollten wir auch weitergehen, aber man muss auch berücksichtigen, an welchen Punkten es überall haken kann.
Das geht los mit Bürgerbeteiligung in den Ferienzeiten, die problematisch sind. Wenn Sie Workshops machen sollen – Sie selbst haben eine Stadtwerkstatt angeregt – und problematische Bauvorhaben haben, dann werden Sie schon erhebliche Schwierigkeiten haben, ohne die Bürger zu übergehen, in diesem Zeitlimit zu bleiben, einmal abgesehen beispielsweise von Sitzungsterminen und ähnlichen Dingen. Dazu kommen die ganzen organisatorischen Fragen, die zu berücksichtigen sind, was die Bezirke betrifft. Auch das ist vorhin schon angesprochen worden. Sind denn ausreichend personelle Kapazitäten da? Sind die Qualitäten da? Übrigens nicht nur für die Planung, sondern natürlich auch für die Bürgerbeteiligungsmaßnahmen, also ob es dann ein Mediationsverfahren
ist, ob es ein Workshop ist oder etwas Ähnliches. Haben Sie daran gedacht, dass in Einzelfällen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen oder Lärm- oder Verkehrsgutachten zu erstellen sind? Gerade Verkehr ist bei den Bürgern ein wichtiges Thema und das auch zu Recht. Gegebenenfalls müssen die Denkmalschutzbelange berücksichtigt oder die Träger der öffentlichen Belange angehört werden. Diese 18 Monate führen zu einem Vorhaben und zu einer Zeitlimitierung, die zu Einschränkungen in der Planung und damit auch in der Bürgerbeteiligung führen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der hier wichtig ist. Das ist der Punkt der Konfliktlösung, denn in diesem Papier sind die Konflikte schon angelegt und vorprogrammiert. Wenn Differenzen, so steht es da, zwischen Bezirk und Investoren auftreten, dann können sich die Investoren zunächst einmal an den Baudezernenten und an den Bezirksamtsleiter wenden; das ist in Ordnung. Aber wenn es dort nicht zur Einigung kommt, dann haben die Investoren die Möglichkeit, mit der Keule zu schwingen und zu sagen, wenn der Bezirk nicht einverstanden ist, dann haben wir nach diesem Papier die Möglichkeit, zum Wohnungsbaukoordinator zu gehen, und der klärt den Konflikt, was immer das auch bedeuten mag. Hier ist also eine hierarchisierende Lösung vereinbart worden. Nicht umsonst haben Sie natürlich sofort den Beifall der Wohnungswirtschaft bekommen – ich zitiere einmal aus der "Welt" vom 12. Mai –:
"Jan Behrendt von der Behrendt Wohnungsbau KG fordert zudem, die Wohnungswirtschaft müsse von der Stadt […] bei drohenden Bürgerbegehren unterstützt werden.
Auch wenn die Bürger mehr eingebunden werden sollen – Sachs' Haltung ist klar: Letztlich müsse die Politik entscheiden."
Das bedeutet, dass Sie bei den Wohnungspolitikmaßnahmen aus den letzten Jahren eigentlich nichts dazugelernt haben, und was Sie anwenden, ist die Brechstange, die hier hervorgeholt wird. Die Reichweite der Bürgerbeteiligung wird in vielen Bezirken eingeschränkt, ich kann das wirklich aus meiner Erfahrung sagen.