(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber Herr Scheuerl hat doch schon gesprochen! Oder gibt es da etwa Unterschiede?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte das Vergnügen, bei den allermeisten Terminen dieser Geschichte, die schon etwas länger dauert, dabei zu sein. Es ging los, als wir gemeinsam mit Herrn Dr. Scheuerl und Herrn Vieluf, der auch dabei war, in der Schmiedestraße oben verhandelt haben und genau über diesen Paragrafen 42 Schulgesetz sehr lange gesprochen haben, nämlich über die Frage, ob die Eltern etwas ausgehändigt bekommen sollen oder nicht. Wir haben uns dann mit allen Parteien und der Volksinitiative auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Heute steht in Paragraf 42, dass es eine Einschätzung zur Schullaufbahn gibt und diese schriftlich ausgehändigt wird. Ich war von daher etwas überrascht, als uns dann Frau Goetsch in einem gemeinsamen Jour fixe im Oktober ein Papier vorlegte, welches Sie kennen. Es ist nämlich das heutige Papier ohne die Ergänzung der Empfehlung, die wir noch darunter gesetzt haben. In dem Papier stand in der Überschrift zur Schullaufbahn zwar etwas – da stand "Einschätzung zur Schullaufbahn" –, aber man fand ansonsten im gesamten Papier keinen Hinweis zur Schullaufbahn, woraufhin ich dann hinterfragte, ob das dem Gesetz so entsprechen würde. Dann ging irgendwann die Koalition in die Brüche und wir haben gesagt, dass wir das Ganze gesetzeskonform machen wollen, und haben entsprechend eine Einschätzung zur Schullaufbahn ergänzt. Frau von Berg, da hilft es auch nichts, wenn Elternkammer oder Lehrerkammer anderer Meinung sind, die haben offensichtlich auch beim Thema Schulstruktur nicht mit der Meinung der Hamburger Eltern übereingestimmt. Von daher wäre ich hier ein bisschen vorsichtig.
Nun hatten wir schon einmal eine Debatte zu diesem Thema, bei der Sie gesagt haben, man solle die Empfehlung einfach abschaffen. Die GAL ist mittlerweile schlauer geworden und hat festgestellt, dass das so einfach nicht geht. Von daher haben Sie heute gleich mit beantragt, den Paragrafen 42 entsprechend zu ändern. Das ist wenigstens konsequent, nur hat das nichts mehr mit dem zu tun, was wir damals mit der Volksinitiative vereinbart haben.
Die SPD macht das anders. Sie will weiterhin eine Empfehlung haben, welcher Art auch immer. Wie diese genau aussehen soll, sagen Sie aber nicht.
Ich gehe nicht so weit wie Herr Dr. Scheuerl zu sagen, es sei unverantwortlich, die Stadtteilschule zu empfehlen. Das ist eine gute Schulform, aber – da sind wir völlig einer Meinung – man kann nicht behaupten, dass die Stadtteilschule für jedes Kind die richtige Wahl ist, denn wir haben ganz bewusst gesagt, dass die Stadtteilschule die Alternative zum G8 für diejenigen sein soll, die zwar in der Lage sind, das Abitur zu erreichen, dafür aber mehr Zeit brauchen oder mehr Zeit möchten, weil sie zum Beispiel viele Nachmittagsaktivitäten haben.
Aber für das Kind, das ganz schnell lernt, ganz leistungsorientiert ist und schnell zum Abitur kommen möchte, ist die Stadtteilschule eben nicht die richtige Wahl, sondern das Gymnasium, und das sollte auch immer deutlich werden. Wenn Sie eine bessere Formulierung finden, die das entsprechend berücksichtigt, ist das in Ordnung, aber diese Formulierung in Ihrem Antrag ist auf jeden Fall falsch. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/525.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wer möchte den GAL-Antrag aus Drucksache 20/404 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/407, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stimmrecht für alle Mitglieder des Preisgerichtes beim städtebaulichen Wettbewerb Campus Bundesstraße.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stimmrecht für alle Mitglieder des Preisgerichtes beim städtebaulichen Wettbewerb Campus Bundesstraße – Drs 20/407 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/407 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 20/414, Antrag der CDU-Fraktion: Weiterführung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/522 ein Antrag der FDP-Fraktion und als Drucksache 20/523 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. – Herr Buschhüter, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, weil angekündigt war, dass Herr Steffen unbedingt etwas sagen wollte.
Wenn wir über das Thema U4 und ihre Verlängerung sprechen, dann geht es uns um die Erschließung der östlichen HafenCity. Wir haben die U4 nicht gewollt, aber jetzt, wo sie da ist, machen wir das Beste daraus. Der Senat hat erst kürzlich geantwortet, eine vorteilhafte Variante wäre die Verlängerung zu einer oberirdisch gelegenen Haltestelle an der S-Bahn-Strecke mit einer Verknüpfungsmöglichkeit dort. Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung erst gesagt…
Meine Damen und Herren! Wollen wir nicht wenigstens versuchen, Herrn Buschhüter vielleicht noch diese fünf Minuten zuzuhören? Ich bitte Sie darum. – Herr Buschhüter, Sie haben das Wort.
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung erst gesagt, dass selbst fraglich ist, ob wir uns diese Verknüpfungsmöglichkeit an der S-Bahn leisten können, und just in dieser Situation, in der wir uns in jeder Hinsicht finanziell nach der Decke strecken müssen, auch in verkehrspolitischen Fragen, kommt die CDU und schlägt die Verlängerung der U4 bis nach Wilhelmsburg und Harburg vor, ein Milliardenprojekt. Man wundert sich schon ein bisschen. Sie haben gerade erst letzte Woche gesagt, dass Sie jetzt doch wieder die Stadtbahn wollten, nachdem Sie das Projekt durch die unbedachte Äußerung von Herrn Ahlhaus im Dezember zerschossen hatten. Sie wollen dafür eine Milliarde Euro ausgeben und Sie wollen hierfür eine Milliarde Euro ausgeben. Sie geben die Milliarde, die wir nicht haben, gleich doppelt aus.
Wir wollen das Machbare, das ist die Verlängerung der U4 in die östliche HafenCity. Wir wollen die S4 und was die U4 angeht, halten wir es – Sie werden sich wundern – wie der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust, der in seiner letzten Regierungserklärung kurz vor seinem Rücktritt vor elf Monaten in Bezug auf die U4 gesagt hat:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema U4 hat uns in der Bürgerschaft schon mehrfach beschäftigt. Bevor wir zu den Abstimmungen über die Anträge kommen, sollten wir jetzt wirklich keine Geschichtsklitterung machen und deswegen tatsächlich noch einmal zur Historie.
In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit den Grünen zu einem bestimmten Zeitpunkt die östliche HafenCity mit einem Masterplan vorgestellt. Frau Senatorin Hajduk hat damals als Stadtentwicklungssenatorin vollkommen zu Recht gesagt, wenn man die HafenCity Richtung Osten entwickeln möchte, dann brauche man auch einen vernünftigen Bahnanschluss und eine vernünftige Erschließung. Zu dem Zeitpunkt gab es, auch wenn die Grünen das vielleicht gerne gehabt hätten, keine Alternative mehr zur U4, denn die U4 war in einer Phase, wo es kein Zurück mehr gab. Also stand vollkommen fest, dass mit dem Masterplan HafenCity-Ost die U4 zur Erschließung der östlichen HafenCity verlängert werden muss.
Die CDU hat bei der GAL immer darauf gedrängt, dass dieses auch geschieht, denn es war von vornherein klar – die Hochbahn hat dies auch mehrfach angemahnt –, dass, wenn wir nicht weiterbauen, der Stadt ein Millionenschaden entsteht. Jetzt haben wir den Bohrer in der Erde, wenn wir weiterbuddeln können, spart die Stadt Geld.
Die GAL hat sich aber lieber um das Projekt Stadtbahn gekümmert und darunter musste leider die Weiterführung der U4 leiden.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist jetzt eine besondere Ge- schichtsklitterung, Herr Hesse! – Andy Grote SPD: Sie hätten den Bagger auch so her- ausziehen können!)
Deswegen haben wir – freuen Sie sich nicht so, Herr Dressel –, nachdem wir die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt durch Frau Gundelach geführt haben, sofort eine parlamentarische Initiative eingebracht, die Sie, liebe Kollegen von der SPD, vor der Wahl einfach abgelehnt haben, weil es Ihnen in der Sache vollkommen egal war, in diesem wichtigen Projekt etwas voranzubringen.
Es war kein Wahlkampfgag, lieber Kollege Dressel, denn das Erste, was Ihr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung getan hat, war, sich hinzustellen und zu sagen, dass wir bei der U4 im Übrigen tatsächlich einmal etwas tun und sie wirklich verlängern müssten, denn auch er wäre der Auffassung, der Masterplan HafenCity-Ost müsse vernünftig geplant werden. Da hat er auch vollkommen recht.