Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann können wir zu den Abstimmungen kommen. Es gibt eine ganze Reihe von Abstimmungen. Vielleicht sollten diejenigen, die jetzt stehen, sich bequem hinsetzen.
Wir beginnen zunächst mit den Überweisungsbegehren zur Drucksache 20/9120 und hier mit den Zusatzanträgen.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/9288, 20/9294 und 20/9325 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den SPD-Antrag aus der Drucksache 20/9120. Diesen möchten die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN nach Spiegelstrichen getrennt abstimmen lassen.
Wer nun den ersten Spiegelstrich des SPD-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich dem zweiten Spiegelstrich anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der zweite Spiegelstrich ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem dritten Spiegelstrich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der dritte Spiegelstrich ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem vierten Spiegelstrich zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der vierte Spiegelstrich ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sodann den fünften Spiegelstrich annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit angenommen.
Wir setzen nun die Abstimmung fort mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/9141.
Wer den Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen und in zweiter Lesung somit endgültig beschlossen worden.
Wer diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist angenommen worden.
Punkt 38 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/9113, Antrag der CDU-Fraktion: Moratorium für das Busbeschleunigungsprogramm – Bürger müssen in die Planungen einbezogen werden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Moratorium für das Busbeschleunigungsprogramm – Bürger müssen in die Planungen einbezogen werden – Drs 20/9113 –]
Es scheint hier nur wenige zu geben, die mit dem Bus fahren, alle anderen verlassen jetzt fluchtartig den Raum. Ich will es trotzdem noch einmal versuchen.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten jetzt alle hierbleiben und nicht den Saal verlassen, wie die Präsidentin es eben gesagt hat, denn ich befürchte, wegen dieses Busbeschleunigungsprogramms hat jeder in diesem Saal schon einmal im Stau gestanden und sich darüber geärgert.
Herr Senator Horch, ich hatte eben noch die Hoffnung, als der Bürgermeister hier war, dass das Thema Busbeschleunigung zur Chefsache wird, denn Sie haben es nicht geschafft, mit diesem Busbeschleunigungsprogramm Spuren in dieser Stadt zu hinterlassen. Die Spuren, die Sie hinterlassen haben, sind Spuren von Staus, von Anwohnerprotesten und von Widerstand gegen diese Baumaßnahmen. Herr Senator Horch, dieses Busbeschleunigungsprogramm entwickelt sich zum Flop des Jahres, und es wird höchste Zeit, dass Bürgermeister Scholz das in die Hand nimmt und die Verantwortung dafür übernimmt.
Es ist genau ein Jahr her, es war am 12. September 2012, dass die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft eine Debatte mit Ihnen geführt hat und mit der Drucksache 20/5252 einen Antrag "Busbeschleunigungsprogramm nicht gegen die Betroffenen!" dazu eingebracht hat. Wir haben gefordert, Anlieger bei den Planungen des Busbeschleunigungsprogramms frühzeitig zu informieren und zu beteiligen und einen Ablaufplan zum Busbeschleunigungsprogramm vorzulegen, der folgende Aspekte beinhaltet: öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen zum Busbeschleunigungsprogramm und eine Stellungnahme, wie Bürgerbeteiligung im Zuge der Planung des Busbeschleunigungsprogramms gewährleistet sein wird und in welcher Form Einwände von Bürgern, Vereinen und Verbänden bearbeitet beziehungsweise bei den Planungen berücksichtigt werden.
Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt, und Sie haben nichts, wirklich gar nichts aus dieser Debatte gelernt. Sie haben kontinuierlich weitergemacht, Herr Senator, und Sie haben in der Antwort auf meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage als Senat noch einmal bestätigt, dass Sie kein Interesse daran haben, die Bürgerinnen und Bürger bei dem Busbeschleunigungsprogramm mitzunehmen, und dass es Ihnen vollkommen ausreicht, die bezirklichen Gremien bei den Planungen einzubinden. Herr Bürgermeister, Herr Senator, Frau Senatorin
auch Sie können sich das anhören als Umweltsenatorin, denn Staus verursachen sehr viele Abgase und Schadstoffe in unserer Stadt –, ich sage
Es interessiert Sie nicht, was dort passiert. Wie ein Bulldozer fahren Sie mit Ihrem Busbeschleunigungsprogramm durch die Stadtteile und bringen die Menschen gegen sich auf.
Erstens: Es ist ein Antibürgerbeteiligungsprogramm. Warum? Ich habe es eben schon gesagt: Die bezirklichen Gremien werden nicht eingebunden. Warum? Weil die Menschen vor Ort gegen dieses Programm sind, weil die Menschen vor Ort gegen Ihre Drangsalierung sind, weil die Menschen vor Ort sagen, dass sie eingebunden werden wollen, wenn direkt vor ihrer Haustür etwas passiert. Selbst die SPD-Bezirksfraktion in Hamburg-Nord hat mittlerweile gesagt, sie mache das nicht mehr mit und sie sei gegen dieses Busbeschleunigungsprogramm, weil der Druck immer größer werde. Ihr Busbeschleunigungsprogramm verursacht Politikverdrossenheit bei den Menschen, und es bringt uns kein Stück weiter.
Zweitens: Ihr Busbeschleunigungsprogramm, lieber Herr Rose – es ist auch Ihres –, ist ein Autoentschleunigungsprogramm.
Ich weiß, es gibt bestimmt noch zwei, drei andere, die klatschen, aber das wird's dann auch gewesen sein.
Es ist ein Autoentschleunigungsprogramm, das man vielleicht machen kann, wenn man nicht noch mit einer anderen Maßnahme die Stadt beruhigt und den Autoverkehr zum Stillstand bringt. Sie haben parallel zum Busbeschleunigungsprogramm entschieden, ein riesiges Sanierungsprogramm in dieser Stadt durchzuführen. Dagegen hat keiner etwas, aber dann erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Sie Ihre Maßnahmen zumindest aufeinander abstimmen. Was wir erlebt haben, ist, dass ein halbes Jahr, nachdem die Baustelle am Dammtorbahnhof gerade einmal trocken war, schon das Busbeschleunigungsprogramm an der Universität gestartet wurde und die gleichen Menschen, die dort monatelang im Stau gestanden hatten, weiterhin im Stau standen. Das ist keine Koordinierung
von Baumaßnahmen, das ist ein Autoentschleunigungsprogramm, wie Sie das hier geplant und durchgeführt haben.
Ähnliches am Mühlenkamp mit der Verlagerung der Bushaltestelle, wo mir bis heute keiner erklären konnte, warum sie gerade an die engste Stelle des Mühlenkamps sollte und dort zu Behinderungen des Autoverkehrs führt. Ähnliches – und ich hoffe, das kann der Kollege Buschhüter, wenn er gleich redet, noch einmal klarstellen – beim Thema Bergstraße. Wir beide haben im Verkehrsausschuss vom Senat gehört, man könne sich auch vorstellen, für die Busbeschleunigung die Bergstraße zu sperren. In der Antwort auf meine letzte Anfrage – Herr Buschhüter, ich hoffe, Sie haben sie gelesen – steht nichts mehr über eine Sperrung von Straßen. Herr Senator, wenn Sie weiterhin planen, im Rahmen der Busbeschleunigung Einbahnstraßen einzurichten, Straßen zu sperren und damit den Autoverkehr zu drangsalieren, dann setzen Sie die falschen Prioritäten. Sie treffen damit auch diejenigen, die unseren Wirtschafts- und Logistikstandort am Leben halten wollen, nämlich den Wirtschaftsverkehr, in Mark und Bein, und das kann unser Wirtschaftsverkehr nicht ertragen.