Sie hätten lieber etwas über Ihren Antrag sagen sollen. Dann wäre vielleicht deutlich geworden, dass in ihm schlicht und einfach nichts steht. Wenn Sie formulieren, der Senat wird ersucht zu prüfen, dann hoffe ich, dass er das schon seit mindestens 15 Monaten tut.
Wir teilen die politische Kritik an den ersten beiden Spiegelstrichen ausdrücklich. Ich will es einmal ganz klar sagen: Wenn es von der SPD nicht mehr gibt als das Ersuchen, etwas zu prüfen, dann kommen wir hier nicht wirklich weiter. Sie sagen, nach anfänglichen Schwierigkeiten gebe es nun Zustimmung, in Lokstedt zum Beispiel. Es hätte sich gehört zu erwähnen, dass dies durch die richtig gute, von der Sozialbehörde und dem Bezirksamt organisierte Veranstaltung erreicht wurde. Aufgrund der guten Darstellung der Vertreterinnen der Sozialbehörde und aller, die sonst dort geredet haben, ist es gelungen, die Sorgen und Nöte der Leute ernst zu nehmen, und nun gibt es einen positiven Bezug zu der Unterbringung.
Was sind denn anfängliche Schwierigkeiten, was soll denn diese Flucht ins Abstrakte? Reden Sie doch konkret bei diesem Thema.
Es geht um Menschen, und deswegen geht es auch nicht um Typengenehmigungsverfahren oder möglichst schnelle und zentralisierte Genehmigungsverfahren. Es geht um Einrichtungen, die im Quartier vermittelbar sind und die in die Nachbarschaft passen, und das sind kleine Einrichtungen. Es geht nicht um mehr Flächen und mehr Konflikte – das ist eine völlig absurde Darstellung –, sondern kleinere Einrichtungen passen besser in die Quartiere und sind besser für die Flüchtlinge, die dort untergebracht werden.
Deswegen ist unser Antrag auch so wichtig. Wir haben ihn nicht vorgelegt, weil wir ihn auf Halde hatten, sondern Sie werden festgestellt haben, dass er an vielen Stellen neu formuliert wurde. Man muss nämlich an einer Stelle ganz stark aufpassen. Es gibt eine fünfte Kategorie, die in der Haushaltsdrucksache zu finden ist, die sogenannten Notfallmaßnahmen. Es kann nicht angehen, dass wir zunehmend Flächen für Notfallmaßnahmen suchen, dies aber trotzdem für die Menschen bedeutet, dass sie dort über Monate auf einer schlicht asphaltierten Fläche im Container leben. So kann das nicht weitergehen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und bei Martina Kaesbach und Anna-Elisabeth von Treuenfels, beide FDP)
Die Anträge der anderen Fraktionen zeigen ganz deutlich, dass eine viel differenziertere Diskussion notwendig ist bis hin zu Details der Kinderbetreuung oder von mir aus die öffentliche Sicherheit, die ich allerdings als Schutz der Flüchtlinge vor Übergriffen verstehe. Ich nehme mal an, dass die CDU das auch so meint.
Wir werden uns mit diesem Thema weiter auseinandersetzen, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema der öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen ist momentan ein Dauerthema. Ob in den Sitzungen der Fachausschüsse, der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, zuletzt in Verbindung mit den Flüchtlingen aus Libyen – darauf werden wir bestimmt an anderer Stelle wieder zu sprechen kommen –, ob in Podiumsdiskussionen oder in den Medien, das Thema ist überall präsent. Das muss nicht schlecht sein, im Gegenteil, die Flüchtlingsproblematik rückt so in den Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, und dadurch wird jedem eines sehr deutlich: Die internationale Außen- und Sicherheitspolitik hat unmittelbare Folgen. Man kann diese Politik bewerten, wie man möchte – darum geht es an dieser Stelle nicht –, klar ist aber, dass die Früchte des internationalen politischen Agierens, ob nun im Irak, in Afghanistan oder aktuell in Syrien, jetzt in vollem Umfang und für jedermann und jede Frau sichtbar im eigenen Land, quasi vor der eigenen Haustür, ankommen.
Frau Bekeris hat die gestiegenen Flüchtlingszahlen thematisiert. Ich möchte auf den Vergleich mit der Situation zu Anfang der Neunzigerjahre und auf die Gründe, warum die Lage so angespannt ist, gar nicht näher eingehen. Nur eines: Wir haben durch den massiven Wohnungsbau, der von allen Fraktionen befürwortet wird, eine gesteigerte Konkurrenz an Flächennutzungen. Auch hat sich die Bebauung verdichtet, sodass die Einrichtungen und die Containerstellplätze in der Regel in engem räumlichen Zusammenhang mit Wohnungskomplexen stehen. Das lässt sich durchaus auch positiv bewerten. Mich persönlich hat die Haltung der Bewohner aus Lokstedt – Frau Möller ist kurz darauf eingegangen –, von denen viele auf der Informationsveranstaltung des Senats erklärten, dass sie aktiv zur positiven Aufnahme der neuen Nachbarn beitragen und ihnen helfen wollen, sehr beeindruckt.
Sehr geehrter Herr Senator Scheele, Sie wissen, dass wir bereit sind, mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Viele der begonnenen Maßnahmen werden von uns mitgetragen. Wir brauchen aber eine langfristige Lösung der Probleme. Wir brauchen eine Lösung, die bei der Bevölkerung Akzeptanz findet und Vorbehalte abbaut. Wir brauchen eine Lösung, die vor allem auf Nachfrageschwankungen reagieren kann. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Lösung, die zukunftsfähig ist.
Sie haben auf der Sitzung des Sozialausschusses am 13. August erklärt, dass der Arbeitsgruppe, die im November 2012 – und eben erst im November 2012 – unter der Federführung der Sozialbehörde eingesetzt worden ist, seit dem letzten Monat eine Staatsrätelenkungsgruppe zur Seite gestellt worden sei, damit der Senat bei seiner Suche nach Flächen und Gebäuden, so wortwörtlich, an Schlagkraft gewinne. Des Weiteren stellten Sie fünf verschiedene Kategorien der öffentlichen Unterbringung vor und erklärten, dass die Sozialbehörde nach längerfristigen Lösungen suche, dies aber wegen langwieriger Baugenehmigungen schwierig sei. Zur Überbrückung brauche man Behelfsmaßnahmen – die Notmaßnahmen, die Frau Möller eben angesprochen hat. Das kann man zwar alles nachvollziehen, wir bleiben aber bei unserer Kritik, dass der Senat einfach zu spät auf die angestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert hat. Das beweist auch der SPD-Antrag, der par ordre du mufti von oben nach unten die Entscheidungen durchdeklinieren möchte und damit eine Riesenhilflosigkeit aufweist.
Die SPD-Fraktion legt uns einen Antrag vor – Frau Föcking und Frau Möller gingen darauf ein –, in dem der Senat ersucht wird, gerade nicht auf mögliche Bedenken der Einwohner einzugehen. In dem Antrag ist stattdessen die Rede von Typengenehmigungsverfahren, planerischen Vorentscheidungen und zentralen Durchführungen der Genehmigungsverfahren. Ich übersetze das einmal: Die SPD-Fraktion will nichts anderes, als über die Köpfe der Bezirksabgeordneten hinweg möglichst schnell Tatsachen schaffen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Ksenija Bekeris SPD: Was Sie alles aus Anträgen herauslesen können!)
Hier versuchen Sie zumindest, legitime Mittel auszuschöpfen und zwei Dinge zu schaffen: die Förderung des Wohnungsbaus für bestimmte Zielgruppen und die Einbindung der Netzwerke vor Ort. Was die Einbeziehung der Bewohner betrifft, stellen wir uns aber mehr als nur Informationen vor.
Wir setzen in unserem Antrag auf Beteiligung aller Betroffenen. Wir setzen auf eine dezentrale und kleinteilige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und Behörden, von "fördern und wohnen" und dem anlässlich des Konzepts zur Wohnungslosenhilfe geschaffenen Beirats aus Immobilieneigentümern und Bewohnern nutzen, um gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zu entwerfen.
(Ksenija Bekeris SPD: Ach, Frau Kaesbach, Sie waren doch dabei, als wir das Gesamt- konzept besprochen haben!)
reite Nachbarn, wenn Sprachbarrieren die Kommunikation einschränken oder gar unmöglich machen? Der Leiter von "fördern und wohnen", Herr Vaerst, erwähnte auf der Informationsveranstaltung in Lokstedt, dass "fördern und wohnen" über viel Personal mit Migrationshintergrund verfüge. Er sagte aber auch, dass oftmals nicht die richtige Sprache zur richtigen Zeit am richtigen Ort sei. Deshalb verfügt "fördern und wohnen" über einen Extrapool von Dolmetschern. Ob dieser angesichts der gestiegenen Zahlen ausreicht, sollte überprüft werden.
Nun noch einmal kurz zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich hoffe, dass die Punkte unter I von allen Mitgliedern dieses Hauses unterstützt werden; unsere Zustimmung haben Sie. Zu II: Eine Neukonzipierung der Unterbringung von Flüchtlingen ist die richtige Forderung. Wohnunterkünfte zu fordern geht uns ein bisschen zu weit; ergänzend ist es immer gut. Auch können wir staatlich festgelegte Quoten nicht unterstützen. Deshalb werden wir diese Punkte ablehnen.
Zum CDU-Antrag: Der Antrag gleicht vom Titel und Inhalt her – soziale Verteilung auf ganz Hamburg – der Forderung unseres Antrags, der bereits im Sozialausschuss von der SPD abgelehnt wurde. Ich finde es richtig, diese Forderung noch einmal einzubringen; man kann die SPD mit richtigen Forderungen nicht oft genug konfrontieren.
Der Antrag der GRÜNEN, da wiederhole ich nur, was Frau Möller schon sagte, enthält auch einige bekannte Forderungen. Wir diskutieren im Sozialausschuss noch darüber, wobei auch ich es nicht richtig von der SPD finde, den eigenen Antrag beschließen zu lassen und die anderen Anträge quasi nur zu überweisen.
Zum Senatsantrag: Diesem stimmen wir zu. Wir hatten bis jetzt Vorbehalte, denn uns fehlten konkrete Angaben zu den geplanten Bauprojekten. Die Dringlichkeit dieses Antrags haben wir aber immer gesehen; insofern stimmen wir der Senatsdrucksache heute zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der großartigen und von mir in diesem Ausmaß nicht erwarteten Erfahrung der letzten Wochen und Monate anfangen, und zwar der Erfahrung von Solidarität, mit der erhebliche Teile der Zivilgesellschaft die Menschen aufnehmen, die aus anderen