Eine letzte Bemerkung. Ich finde es toll, dass Sie die KMK dazu anregen wollen, Herr Senator Rabe, einmal über die Ursachen der unterschiedlichen Bildungserfolge nachzudenken. Da werden wir
dann vielleicht auch einmal sehen, wie das mit dem gegliederten System einerseits und dem integrierten System andererseits ist. Die Ergebnisse, die wir bisher kennen, sprechen eine relativ eindeutige Sprache zugunsten des gegliederten Systems, aber vielleicht wird das jetzt anders werden. Herr Senator Rabe, das macht aber nur Sinn, wenn Sie sich die Ergebnisse dieser Studie hinterher auch anschauen und Ihr politisches Handeln danach ausrichten. Das haben Sie bei KESS 10 und KESS 11 nicht gemacht, das wollen Sie bei KESS 13 nicht; Sie wollen KESS 13 nicht einmal im Schulausschuss beraten.
(Dirk Kienscherf SPD: Alles Unterstellungen! – Lars Holster SPD: Wir beraten das doch im Schulausschuss!)
Solche Studien haben keinen Sinn, wenn Sie sie hinterher nicht lesen und auch nicht auswerten wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Prien, Sie wissen doch ganz genau, was ich meinte, ich will es aber gern noch einmal ausführen. Ich meinte, dass eine breite Bildungsbeteiligung der Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Ich gebe zu, dass ich es eben verklausuliert dargestellt habe, das war schwer zu verstehen.
Das habe ich auch als Rückmeldung von meiner Nachbarin bekommen. Ich meinte, dass eine breite Bildungsbeteiligung der Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Gebildete Menschen sind diejenigen, die unsere Demokratie tragen und voranbringen.
Dazu gehört auch, dass mehr Menschen Abitur machen als bisher. Deswegen bin ich persönlich sehr froh, dass die Bildungsbeteiligung sich auch in einer hohen Abiturquote ausdrückt; das meinte ich.
Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist die Aktuelle Stunde beendet.
20/9141 und 20/9116, Antrag der SPD-Fraktion: Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voranbringen, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Nachbewilligung nach Paragraf 33 LHO, hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der personellen und sächlichen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen, Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Dezember 2012 sowie der Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Ausbau der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zügig voranbringen – Drs 20/9120 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8495: Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Nachbewilligung nach § 33 LHO zum Haushaltsplan 2013/2014 (Einzelpläne 4, 8.1 und 9.2) hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der personellen und sächlichen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 13. Dezember 2012 (Druck- sache 20/6184) (Senatsantrag) – Drs 20/9141 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen – Drs 20/9116 –]
Dann haben wir zur Drucksache 20/9120, das ist der SPD-Antrag, Zusatzanträge, nämlich die Drucksachen 20/9288, 20/9294 und 20/9325. Das sind Anträge der Fraktionen der CDU, FDP und GRÜNE.
[Antrag der CDU-Fraktion: Flüchtlingen helfen – soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren – Drs 20/9288 –]
Diese drei Zusatzanträge möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Zur Drucksache 20/9116, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, beantragt die Fraktion DIE LINKE die Überweisung ebenfalls an den Sozialausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt. Im ersten Halbjahr 2013 haben über 50 000 Menschen hier einen Asylantrag gestellt.
Bundesinnenminister Friedrich von der CSU warnt regelrecht vor mehr als 100 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Für solche Warnungen habe ich allerdings kein Verständnis, denn sie suggerieren eine Bedrohung. Ehrlich muss man allerdings sein. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Herausforderung und eine Kraftanstrengung für die Stadt. Aber, das möchte ich betonen, Hamburg kann, will und wird diese Herausforderung meistern. Es ist unsere Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, und dieser Verpflichtung werden wir auch nachkommen.
Die steigenden Flüchtlingszahlen müssten eigentlich ein Ansporn für uns sein, möglichst schnell die Infrastruktur für die Flüchtlinge in Hamburg zur Verfügung zu stellen. Sie müssen, das sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen, aber auch ein Ansporn für die Politik auf Bundesebene sein, sich weltweit stärker für die Bewältigung von Krisen einzusetzen und zu engagieren. Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge werfen: Das sind Afghanistan, Iran, Irak, Syrien; wir sehen es täglich in den Medien.
Aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina fliehen viele Roma, weil sie dort im Elend leben. Seit Kurzem kommen viele Menschen aus der Russischen Föderation zu uns, die meisten aus Tschetschenien. Es gibt Gerüchte über Schlepper und Menschenhändler, die eine goldene Zukunft in Deutschland versprechen. Klar ist: Diese Menschen fliehen aus ihrem Land, weil sie für sich und ihre Kinder ein Leben in Sicherheit suchen. Die An
erkennung dieser Fluchtgründe ist allerdings Sache des Bundesinnenministeriums oder des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, damit die Anträge mit aller Sorgfalt, aber auch zügig bearbeitet werden können.
Die CDU wirbt derzeit mit der Stärke Deutschlands im Wahlkampf. Ich wünsche mir mehr Stärke im Umgang mit den Flüchtlingen. Dafür werbe ich bei allen Fraktionen hier im Haus und bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern.
Hamburg, das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, ist solidarisch und bietet Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gefahr einen sicheren Ort. Wir heißen diese Menschen willkommen.
Und wie sieht unsere Aufgabe hier in Hamburg aus? Es geht darum, die Infrastruktur aufzubauen, damit wir die Flüchtlinge gut unterbringen können. Wir haben eine Mitteilung des Senats vorliegen, die beziffert, was uns die Unterbringung der Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren kosten wird. Es ist eine ehrliche Rechnung, die der Senat aufmacht: Es sind 25,5 Millionen Euro in 2013 und 45,7 Millionen Euro in 2014. Diese Beträge stehen heute zur Abstimmung und ich werbe um Ihre Zustimmung. Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses muss ich das allerdings eigentlich nur noch bei der FDP-Fraktion tun. Wir in der Bürgerschaft und in den Bezirken müssen alle an einem Strang ziehen, um sehr schnell mehr Unterkünfte zu schaffen.
Die Flüchtlinge, über die wir sprechen, kommen Tag für Tag in Hamburg an und schaffen Fakten. Wie kann es uns nun gelingen, mehr Unterkünfte zu schaffen? Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Es muss geprüft werden, wie erstens die Genehmigungsverfahren beschleunigt und zweitens schon bei der Planung neuer Wohngebiete Wohnraum für Flüchtlinge und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen berücksichtigt werden können. Drittens müssen wir die lokalen Netzwerke auch weiterhin bei der Planung neuer Einrichtungen einbinden und transparent gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern agieren. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe ich jetzt aus Lokstedt und Billstedt gehört, dass das auch gelungen ist und dass es positiv begleitet wird. Das ist eine gute Nachricht.
gangenen Jahre wiederholen, nur kurzfristig zu planen. Die Unterkünfte, die wir heute mühsam aufbauen, sollten wir nicht leichtfertig wieder abbauen, wenn die Flüchtlingszahlen vielleicht wieder einmal abnehmen sollten, denn wir können es uns nicht erlauben, alle zehn Jahre einen solchen Kraftakt mit der Suche nach Unterkunftsplätzen zu betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, von der CDU und von der FDP! Wie Sie wissen, haben wir Anträge Ihrer Fraktionen zum Thema öffentliche Unterbringung zusammen mit dieser Drucksache im Sozialausschuss beraten. Die Beratungen waren sehr konstruktiv, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, sodass Sie von den GRÜNEN einige Ihrer Forderungen für erledigt erklärt und andere zurückgezogen haben. Sie haben jetzt neue Vorschläge formuliert; das ist gut. Einiges wiederholt sich auch. Trotzdem werden wir alle Zusatzanträge an den Sozialausschuss überweisen. Unseren Antrag werden wir nachträglich überweisen, dann können wir das alles noch einmal in Ruhe besprechen.
Zum Antrag der LINKEN möchte ich einige Worte verlieren. Ich halte die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften auch über die Erstaufnahme hinaus für vertretbar.
Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus werden ebenso wie andere Wohnungslose in Wohnraum vermittelt, aber diese Vermittlung in Wohnraum und die Schaffung von Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligte ist eine richtige Herausforderung. Aber das gehen wir auch an: 6000 Wohnungen pro Jahr mit einer festen Quote für den sozialen Wohnungsbau, das ist richtig und das ist auch sehr wichtig für diese Zielgruppe.