Er erzählt, dass die Stadtteilschule eine Schule zweiter Klasse sei, eine Schule für schwierige Kinder, altlinke Kollegien würden dominieren. Das Abitur an der Stadtteilschule sei ohnehin völlig unsinnig, da wir zu viele Abiturienten hätten. In jeder zweiten E-Mail lese er von der Überlegenheit der alten Haupt- und Realschule. Deswegen frage ich die CDU allen Ernstes: Was ist denn jetzt Ihre Politik? Wollen Sie die Haupt- und Realschulen wieder einführen? Wenn nicht, dann bekennen Sie sich endlich zu dieser Schulform mit einem einfachen Satz, und den sollte auch Herr Scheuerl einmal sagen: Es war richtig, die Haupt-, Real- und Gesamtschulen durch die Stadtteilschulen zu ersetzen. Wir wollen jedenfalls, dass die Stadtteilschule eine erfolgreiche Schule für Kinder aller Begabungen wird und zu allen Schulabschlüssen bis hin zum Abitur führt.
Leider gibt es noch eine Gruppe, die ein großes Interesse daran hat, eine wissenschaftliche Studie über Haupt- und Realschulergebnisse zu verbiegen, um die Stadtteilschule schlechtzureden. Ich spreche von der Initiative, die zurück zu G9 an den Gymnasien will, und einer großen Zeitung, die diese Kampagne massiv unterstützt. Beide wollen die Stadtteilschule als Alternative zum Gymnasium aus dem Weg räumen. Deswegen erzählen sie, dass man seine Kinder nicht auf die G9-Stadtteilschule geben könne und dass G9 deshalb am Gymnasium eingeführt werden müsse. Alle Gruppen aber wissen genau, dass die Studie diese Mu
nition nicht liefert. Wenn es also in der vergangenen Woche eine schwarze Stunde gab, dann war es eine für die Ehrlichkeit in der Schulpolitik und den Schulfrieden in Hamburg.
Anders als die genannten Gruppen steht die SPD fest zur Stadtteilschule. Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Schwachstellen zu verbessern. Ich nenne nur wenige, um die Rednerzeit nicht unnötig zu überdehnen: 17 Prozent mehr Lehrerinnen und Lehrer als an den früheren Gesamtschulen.
Alle Stadtteilschulen haben jetzt Pädagogen für die Mittelstufe, aber auch Gymnasiallehrer, Lehrer für berufliche Bildung, Sonderpädagogen und Sozialpädagogen. Diese multiprofessionellen Kollegien, damals gefordert in der Enquete-Kommission,
Während die Vorgängerschulen gerade an 20 Prozent der Schulen eine Oberstufe hatten, sind es mittlerweile 85 Prozent, und während die Vorgängerschulen gerade für 30 Prozent der Schüler eine Ganztagsschule anbieten konnten, sind es mittlerweile 80 Prozent. Das sind unsere Antworten.
Es sind gewaltige Veränderungen eingetreten. Die vielen Verbesserungen zeigen, dass wir bei diesen Politmanövern zulasten der Stadtteilschule nicht mitmachen. Wir machen die Stadtteilschule zu einer schönen und attraktiven Schule und arbeiten an Lösungen. Darauf können sich Kinder, Eltern und Lehrer verlassen. – Vielen Dank.
Nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen die Möglichkeit, noch einmal zu erwidern. Zunächst hat das Wort Frau von Treuenfels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen, aber doch zu jeder Fraktion etwas sagen.
Herr Holster, ich finde das echt ein bisschen schade. Wir haben uns natürlich zur Stadtteilschule bekannt und das wissen Sie auch. Kritik an der SPD
Sie dürfen doch von uns als Opposition nicht verlangen, nicht zu sagen, was wir denken, und die Probleme nicht aufzuzeigen. Was ist denn das für eine Art? Sie sagen, wir würden die Schulen schlechtreden.
Das ist ein so durchsichtiges Manöver, dass es jeder durchschaut, die Presse und auch die Schulen selber. Wir sagen weiter, was wir denken, und werden unsere Kritik so lange äußern, bis Sie endlich damit beginnen, Ihre Versprechen einzulösen; das zu Herrn Holster.
Frau von Berg, mit der Kritik zur überhasteten Einführung der Inklusion an den Schulen hatten Sie völlig recht. Aber Fairness gegenüber Senator Rabe ist im Moment nicht angebracht, sondern vielmehr Fairness gegenüber den von Senator Rabe alleingelassenen Schulen. Hier müssen wir Fairness walten lassen, sie müssen wir stärken, da müssen wir etwas tun. Wir brauchen Fairness gegenüber Schülern, Schulen, Eltern und Lehrern und nicht dem Schulsenator gegenüber, sonst sind wir schief gewickelt.
Frau Heyenn, Sie wissen immer so genau, was CDU und FDP treiben, was sie denken und was sie anregen. Ich glaube, das unterste Niveau der Einheitsschule will hier im Hause außer Ihnen niemand. Wenn Sie Ihre Klassenkampfmythen lassen und über konkrete Schulpolitik sprechen würden, dann könnten wir auch auf Ihre Beiträge eingehen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Herr Senator Rabe lebt von Schuldzuweisungen; ständig wird gesagt, dass die CDU – wir bekommen auch immer noch eins mit – an allem schuld sei. Auf einmal soll nun keine Schuld mehr zugewiesen werden, wenn es Sie selber trifft. Sie scheinen von Angst getrieben zu sein, erstens vor Kritik und dann insbesondere vor Dr. Walter Scheuerl, den Sie in jeder Rede hundertmal erwähnen, obwohl der arme Mensch noch gar kein Wort gesagt hat.
Das regt Sie wieder richtig auf. Ich erwähne das nicht, um Dr. Scheuerl in Schutz zu nehmen – das kann er selber –, sondern weil Sie offensichtlich die sachliche Kritik, die von allen anderen Fraktionen kommt, zur Seite schieben, weil Sie von Angst
Auch mein Schlusswort möchte ich Ihnen mitgeben – Herr Senator Rabe, beruhigen Sie sich, Sie können ja gleich noch einmal nach vorne gehen –: Wie lange wollen Sie noch nachdenken? Wie lange wollen Sie noch Kritik unterdrücken?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte gedacht, dass wir zumindest in der zweiten Runde zu konstruktiven Vorschlägen kommen, aber auch da kam von Ihnen leider nichts, Frau von Treuenfels. Vielleicht kann man einmal über einige Dinge nachdenken. Ich würde dazu gerne einen Gedanken aufgreifen, den Frau von Berg und indirekt auch Frau Heyenn angesprochen hat, nämlich die Inklusion. Diese sei eine enorme Belastung, die die Stadtteilschulen zu tragen hätten, und dazu unterfinanziert, wie Frau von Berg sagte. Die Frage ist: Wie kann man das lösen? Wie kann es gelingen, vielleicht noch mehr Geld in dieses System zu bekommen? Dazu haben wir hier gemeinsam schon einiges beschlossen. Vor gut einem Jahr haben wir beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, das Kooperationsverbot zu lösen, um mehr Geld ins System zu bringen. Das Thema Inklusion ist ebenso wie das Thema Ganztag ein wichtiges Thema, das von der Bundesregierung nicht außer Acht gelassen werden darf, aber diese Chaostruppe in Berlin hat mit Bildungspolitik nichts im Sinn.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE – Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt ist's Berlin wieder! Das hatten wir noch gar nicht heute!)
Sie brauchen gar nicht so mit dem Kopf zu schütteln; auch Frau Suding schüttelt mit dem Kopf. Es reicht eben nicht, nur zu lächeln. Hauen Sie mal bei Brüderle und Fipsi auf den Tisch, dann bewegt sich da auch etwas.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE – Katja Suding FDP: Bleiben Sie mal beim Thema!)
Wir haben heute zu später Stunde den Antrag eingebracht, die KMK aufzufordern, auf die Ursachen für diese Leistungsunterschiede zu schauen. Ich hoffe, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden.
Ich weiß, Herr Hamann, mit Bildungspolitik ist es bei der CDU nicht weit her. Auf der KMK suchen wir Ihre Minister immer vergeblich, die gibt es nämlich gar nicht.
Ich hoffe also, dass wir nachher zu später Stunde diesem Antrag einheitlich zustimmen werden. – Vielen Dank.