Meine Damen und Herren! Der SPD-Schulsenator installiert für sage und schreibe 8 Millionen Euro ein Notprogramm und deklariert das nunmehr als festes Lernangebot an unseren Schulen. Er vergisst aber dabei das Wesentliche, die Verbesserung der Qualität des eigentlichen, des primären Auftrags der Schule, nämlich des besseren Unterrichts.
stattfinden würde. Aber an den Gymnasien wird in der neunten Klasse nicht mehr als jede fünfte Unterrichtsstunde regulär gegeben. In den Stadtteilschulen sind es fast 20 Prozent. Hochgerechnet sind das also pro Tag ein bis zwei Unterrichtsstunden, die gar nicht stattfinden, fachfremd gegeben oder irgendwie anders verbracht werden. Und das trifft alle Schüler, gerade auch die mit dem Ziel des mittleren Bildungsabschlusses. Der erfolgreiche Übergang ins duale System steht damit sehr infrage, weil eminent wichtige Grundkenntnisse wie etwa Mathematik und Deutsch erheblich fehlen. Das wird auch immer wieder von den Kammern beklagt und von Ihnen überhört.
Dann stellt sich unser Senator Rabe öffentlich hin und sagt angesichts dieser wirklich katastrophalen Zustände tatsächlich Folgendes – ich zitiere einmal Auszüge aus Ihrer KESS-13-Pressemitteilung:
"Wir werden […] weiterhin sorgfältig auf hochwertigen und anspruchsvollen Unterricht in der Mittelstufe achten."
"Eine unverkrampfte Erörterung der Fragen von äußerer und innerer Differenzierung gehört dazu, vor allem aber die Frage nach schlüssigen Unterrichts- und Förderkonzepten für Kinder und Jugendliche aller Begabungen."
Das kommt einer Verhöhnung der Schüler gleich, deren Unterricht zum x-ten Mal ausfällt. Das ist eine Ignoranz den Eltern gegenüber, die wollen, dass ihre Kinder mit echten Abiturstandards und nicht mit umgetaufter Mittlerer Reife in Studium oder Lehre stolpern.
Und das ist gegenüber den durch Inklusions- und Ganztagsausbau schon überforderten Lehrern eine unverantwortliche Ansage des "Augen zu und durch". Statt sich wegzuducken, müssen Sie endlich handeln. Wir brauchen eine Offensive zur Stärkung der Mittelstufen in den MINT-Fächern, an den Stadtteilschulen und Gymnasien. Wir brauchen an den Stadtteilschulen eine Umsetzung auch der äußeren Differenzierung, um starke wie schwächere Schüler besser zu fördern. So verlangt es übrigens auch die KMK für alle Bundesländer, wie Sie eigentlich wissen sollten, Herr Rabe.
Und wir brauchen endlich eine wirkliche Hochbegabtenförderung, aber der haben Sie sich bisher verschlossen.
Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP (fortfah- rend): Gegen die Stimmen Ihrer Fraktion werden wir aber dennoch eine öffentliche Anhörung der Betroffenen durchführen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau von Treuenfels und liebe Frau Prien, ich glaube, Sie erinnern sich noch sehr gut an letzten Sonnabend, an den Tag der offenen Tür. Wir saßen dort auf den Bänken, wo jetzt der Bürgermeister und Senator Rabe sitzen,
und haben diverse Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Ich glaube, Sie können sich auch daran erinnern, dass eine Bürgerin aufstand, die dort saß, wo Herr Ploog jetzt sitzt, und eine ganz wichtige Frage stellte: Was wollen Sie für einen besseren Ruf der Stadtteilschulen tun? Dann haben wir alle geantwortet, etwas kleinschrittiger und globaler, aber die richtige und beste Antwort in meinen Augen haben Sie gegeben, Frau Prien. Wenn ich Sie jetzt falsch zitiere, dann können Sie mich gern verbessern. Sie haben nämlich geantwortet, dass wir aufhören müssten, die Stadtteilschulen schlechtzureden.
Und heute lese ich mit großer Fassungslosigkeit die Titel der Aktuellen Stunde: "Schwere Zeiten für Hamburgs Schüler: Rabe führt Stadtteilschulen und Gymnasien in die Krise" und "Stadtteilschulen brauchen mehr Qualität". Es ist doch nicht der Senator, sondern Sie sind es, die seit Wochen die Stadtteilschulen in die Krise reden. Sie beschädigen damit nicht den Senator, sondern Sie beschädigen die gesamten Schulen in Hamburg.
Jetzt nutzen Sie die KESS-13-Studie für einen Rundumschlag gegen die Stadtteilschule, anstatt sich konstruktiv an ihrer Entwicklung zu beteiligen.
Diese Studie zeigt zunächst, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Haushalten ihr Abitur machen. Die Erhöhung der Bildungsbeteiligung ist ein Ziel der Sozialdemokraten, und wir sind dabei auf dem richtigen Weg.
Allerdings muss man ehrlich sagen, dass die KESS-13-Studie auch zeigt, dass die Mittelstufe – das sagte Frau von Treuenfels ganz richtig – verbessert werden muss.
Aber, das haben Sie eben verschwiegen, der Unterricht in der Oberstufe an den Stadtteilschulen ist gut und zeigt bessere Lernfortschritte als an den Oberstufen der Gymnasien. Aber die Lernzuwächse in der Mittelstufe müssen verbessert werden, um die Rückstände an den Gymnasien zu vermeiden.
Seit unserer Regierungszeit haben wir eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtteilschule ergriffen, die jetzt in dieser KESS13-Studie noch gar nicht berücksichtigt werden konnten.
Wir haben die Klassen verkleinert und deutlich mehr Personal eingestellt. Wir haben mehr Ganztagsschulen für die Stadtteilschulen eingeführt. Wir haben das Zentralabitur auf alle Fächer ausgeweitet, um einheitliche Standards zu gewährleisten. Wir haben regelmäßige Lernstandsüberprüfungen eingeführt und, ganz wichtig, die kostenlose Nachhilfe deutlich ausgeweitet. All diese Maßnahmen sind positive Leistungen, die sich auf die Schülerinnen und Schüler positiv auswirken werden.
Dann gibt es die Rufe aus der CDU-Fraktion nach mehr äußerer Differenzierung und die Forderung, das Sitzenbleiben solle endlich wieder eingeführt werden. Ich kann es nicht mehr hören. Herr Dr. Scheuerl, wenn Sie das dreigliedrige Schulsystem wieder einführen wollen, dann kommen Sie ans Rednerpult und reden Klartext und verschonen uns mit Ihren unverschämten Pressemitteilungen.
dass die damalige CDU-Regierung großen Wert auf die Differenzierung von A- und B-Kursen gelegt hatte. Das kann Herr Heinemann bestätigen; jetzt ist er gerade nicht da. Diese Schülerinnen und Schüler, die jetzt in der KESS-13-Studie bewertet wurden, sind noch genau nach dieser äußeren Differenzierung unterrichtet worden.
Aber auch das werden wir gern mit Ihnen diskutieren. Wir als SPD-Fraktion haben eine Selbstbefassung zur Verbesserung des Unterrichts in der Mittelstufe auf der Grundlage der KESS-13-Studie beantragt. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv zu beteiligen und am Erfolg der Stadtteilschule mitzuarbeiten. Ihre öffentliche Miesmacherei hilft überhaupt niemandem. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, und Sie, Herr Senator Rabe, die Stadtteilschule gut machen würden, dann müsste in dieser Stadt keiner schlecht über die Stadtteilschulen reden.
Die Welle der Empörung, die durch die Stadt gegangen ist nach der Veröffentlichung der KESS13-Studie, ist kein Armutszeugnis für die Stadtteilschulen. Die Schülerinnen und Schüler, die Schulleiter und Lehrer an den Stadtteilschulen tun wahrlich ihr Bestes. Es ist ausschließlich ein Armutszeugnis für Sie, Herr Senator Rabe.