[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8061: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2013/ 2014 vom 13. Dezember 2012 Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem bzw. kriegsbedingt entwendetem Kulturgut (Senatsantrag) – Drs 20/9086 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 31, Drucksache 20/9122, Bericht des Innenausschusses: Sonderlaufbahn für IT-Experten bei der Polizei.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/6906: Sonderlaufbahn für IT-Experten bei der Polizei (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 20/9051, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Hamburgs Kunst- und Kulturgüter besser schützen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Kulturausschuss überweisen. Die GRÜNE Fraktion beantragt zusätzlich die Überweisung mitberatend an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Wer zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9051 an den Kulturausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wer diese Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 37, Drucksache 20/9072, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Keine Fingerabdruckscans zum Bezahlen von Mittagessen an Hamburgs Schulen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Keine Fingerabdruckscans zum Bezahlen von Mittagessen an Hamburgs Schulen! – Drs 20/9072 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer sich zunächst der Überweisung der Drucksache 20/9072 an den Schulausschuss anschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die
Wer sich dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/9072 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Punkt 39, Drucksache 20/9114, interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Themen "Erneuerbare Energien und Ausbau der Infrastruktur", "Tourismus", "Integrierte Meerespolitik – Blaues Wachstum", "Jugend im Ostseeraum" und "Kultur".
[Interfraktioneller Antrag: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Themen "Erneuerbare Energien und Ausbau der Infrastruktur", "Tourismus", "Integrierte Meerespolitik – Blaues Wachstum", "Jugend im Ostseeraum" und "Kultur" – Drs 20/9114 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 51, Drucksache 20/9136, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mieter-/-innenschutz und Bürgerbeteiligung: Sanierungssatzungen für energetische Modernisierungsverfahren.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mieter-/-innenschutz und Bürgerbeteiligung: Sanierungssatzungen für energetische Modernisierungsverfahren – Drs 20/9136 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/9136 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 52 der Tagesordnung, Drucksache 20/9137 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Förderung von Kindern im Bereich Bewegung und Motorik.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bessere Förderung von Kindern im Bereich Bewegung und Motorik – Drs 20/9137 (Neufassung) –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Optimierung des Zugangs von Kindern mit motopädagogischem Förderbedarf zu Bewegung und Sport – Drs 20/9328 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/9137 in der Neufassung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun will ich Ihnen nicht verhehlen, dass hier Sitzungsende steht. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg.