Wer sich den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 369/13, 443/13 und 458/13 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 418/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen worden.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung zu der Eingabe 441/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 414/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer darüber hinaus der Empfehlung zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 20/8963, Senatsantrag: Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes.
[Senatsantrag: Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes – Drs 20/8963 –]
Wer darüber hinaus Ziffer 2 des Petitums zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 20/9009, Senatsantrag: Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger.
[Senatsantrag: Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger – Drs 20/9009 –]
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger aus Drucksache 20/9009 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/9083, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7202: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hamburgisches Korrupti- onsregistergesetz – HmbKorrRegG) (Senatsan- trag) – Drs 20/9083 –]
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge aus Drucksache 20/7202 mit den soeben gefassten Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 20/9085, Bericht des Haushaltsausschusses: Hochschulvereinbarung 2013–2020 mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 27. März 2013 "Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 3.2 und 9.2 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätsklinikums Eppendorf".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7832: Hochschulvereinbarung 2013 – 2020 mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 27. März 2013 "Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 3.2 und 9.2 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätsklinikums Eppendorf" (Drucksache 20/7237) (Senatsantrag) – Drs 20/9085 –]
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 26, Drucksache 20/9086, Bericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 vom 13. Dezember 2012, Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem beziehungsweise kriegsbedingt entwendetem Kulturgut.