und ich möchte an dieser Stelle die Position ändern, die ich in die Beratung eingebracht hatte: Ich glaube, wir brauchen auch keine Überweisung.
– Aber trotzdem muss ich feststellen, dass die FDP nachlässt. Allem Anschein nach gehen Ihnen die Karten aus: Gelbe Karte, Rote Karte. Jetzt hätten Sie eine blaue Karte gebraucht und groß "abgesoffen" draufschreiben müssen. Genau das ist Ihr Antrag, und ich finde, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das sehr gut begründet.
Was Sie vorhin moniert haben bei der Busbeschleunigung – Sie sprachen immer von einer Entschleunigung –, das schlagen Sie hier als einen Superfortschritt für den ÖPNV vor, eine entschleunigte Linie. Herr Schinnenburg, Sie müssten mal öfters Bus und Bahn fahren, dann würden selbst Sie als Autofahrer merken, dass die meisten Menschen, die den HVV nutzen, relativ schnell von A nach B wollen. Sie sagen sogar immer: Riesensauerei, ich komme mit meinem kleinen Smart nicht schnell genug ins Rathaus. Da würden Sie noch viel länger brauchen. Sie sind also völlig inkonsequent in dem, was Sie beantragen.
Ich möchte Ihnen aber einen Vorschlag zur Güte machen. Sie haben sich auf das "Hamburger Abendblatt" bezogen, das eine Umfrage gemacht hat. Ich erinnere mich, dass ungefähr vor einem Jahr in derselben Zeitung von einer Umfrage berichtet wurde, in der Menschen zum Thema öffentlicher Dienst befragt wurden. Da wurde gesagt, dass der öffentliche Dienst wichtige Leistungen erbringt, die Beschäftigten dort wichtig sind und man eigentlich mehr Personal bräuchte. Jetzt warte ich auf Ihren Antrag, in dem Sie sagen, das "Hamburger Abendblatt" hat gesagt, wir brauchen mehr Personal, und Sie das beantragen. – Vielen Dank.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/9139 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diese Drucksache an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 40 der Tagesordnung auf, das ist die Drucksache 20/9115 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mitarbeiterübernahme im Rahmen der Netzübernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mitarbeiterübernahme im Rahmen der Netzübernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg – Drs 20/9115 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP: Sicherung von Arbeitsplätzen bei den Netzgesellschaften und im Energiebereich – auch deswegen NEIN zum Netzkauf – Bürgerschaft unterstützt die Beschäftigten, das Bündnis und ruft zum NEIN beim Volksentscheid auf – Drs 20/9309 –]
Der Antrag aus Drucksache 20/9115, Neufassung, ist von der antragstellenden Fraktion zurückgenommen worden. Eine Beratung über den Gegenstand entfällt daher gemäß Paragraf 16 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf, das ist die Drucksache 20/9007, Senatsmitteilung: Norddeutsches Luftverkehrskonzept der fünf norddeutschen Länder.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Der Luftverkehr hat im Norden der Bundesrepublik eine hohe Bedeutung. Wir sind der drittgrößte Luftfahrtstandort weltweit. Neben Seattle und Toulouse haben Hamburg und insbesondere die Metropolregion eine zunehmend wichtigere Bedeutung. Gerade der neue Zusammenschluss "Hamburg Aviation" macht deutlich, dass wir über sehr straffe und professionelle Strukturen im Hinblick auf das gesamte Luftfahrtcluster verfügen. "Hamburg Airport" spielt dabei eine zentrale Rolle, eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre: 13,7 Millionen abgefertigte Fluggäste. Wir haben den fünftgrößten Flughafen Deutschlands und können feststellen, dass der Airport mit einer Erfolgsbilanz der letzten Jahre auch das nun vorliegende Luftverkehrskonzept maßgeblich mitgeprägt hat.
Zum Konzept: Es stellt vor allem eine wichtige Positionierung der norddeutschen Bundesländer gegenüber dem Bund dar. Es beinhaltet klare Ziele und Leitlinien für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Luftfahrt im Norden und speziell in und für Hamburg. Besonders positiv ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die norddeutschen Länder neben einer klaren Positionierung auch und gerade mit der Luftfahrtpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung konstruktiv-kritisch umgehen und eine ganze Reihe an Punkten deutlich zu kritisieren haben.
Das Luftverkehrskonzept zeigt konkret unterschiedliche Maßnahmen auf, die Alternativen zu den Fehlentwicklungen im Flughafenkonzept des Bundes darstellen. Die Bundesregierung nämlich – und das wissen diejenigen, die sich damit auseinandergesetzt haben, ich nehme auch an, dass Teile von Schwarz-Gelb dergleichen Meinung sind – dreht wichtige Stellschrauben in die falsche Richtung. Einige Beispiele: die Einführung der Luftverkehrssteuer. Allein Hamburg verliert aufgrund dieser sinnlosen Steuer jährlich 200 000 Passagiere. Jeder, der in Hamburg abfliegt, zahlt 8 Euro für die Kurzstrecke und 25 Euro für die Mittelstrecke. Herr Eggenschwiler hat sich zu diesem Thema deutlich geäußert. Damit schadet die Bundesregierung Hamburg und der Metropolregion, aber letztendlich auch der gesamten Luftfahrt.
Diese Steuer ist gegenüber anderen Ländern in der EU ein klarer Wettbewerbsnachteil. Das wird mittlerweile auch in den Reihen der Bundesregierung erkannt; lediglich Herr Schäuble wehrt sich noch dagegen. Die Einnahmen – und das ist insbesondere das Problem für die norddeutschen Bundesländer – kommen ausschließlich dem Bundeshaushalt zugute bei gleichzeitigen Verlusten in
den Ländern. Insofern interessiert mich vor allem die Frage, wie sich CDU und FDP in unserer Bürgerschaft zu diesem Punkt äußern, denn die Dissonanz innerhalb der Bundesregierung ist deutlich zu vernehmen. Ich habe gerade gesehen, dass die FDP sogar in ihrem Wahlprogramm deutlich macht, dass sie gegen die Luftverkehrssteuer ist. Das heißt, das, was Sie 2010 einmal eingeführt haben, wollen Sie jetzt wieder zurücknehmen. Dazu kann man nur sagen, dass es gut ist, dass da eine gewisse Einsichtsfähigkeit eingekehrt ist.
Ein ordnungspolitischer und steuernder Effekt ist im Ansatz nicht zu erkennen. Hamburg setzt sich daher gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern für eine Abschaffung dieser Steuer ein.
Ein zweites Beispiel ist der Rückzug der Bundesbehörden. Es wird kritisiert, dass die Bundesbeamten, insbesondere vom Zoll, aus der Fläche abgezogen werden müssen. Im Konzept ist deutlich genannt, dass das umgekehrt werden sollte, da insbesondere Regionalairports von dieser Entscheidung betroffen seien. Die Folgen sind höhere Kosten und Serviceverlust, und in der Folge ist eine Entlastungsfunktion für Hamburg, Bremen und Hannover nicht in dem Umfang gegeben, wie es ursprünglich angedacht war.
Drittes Beispiel: Nachtflugmöglichkeiten sollen auch in Zukunft erhalten bleiben. Hannover ist wichtiges Logistik- und Passagierdrehkreuz des Nordens. Die bestehenden Nachtflugmöglichkeiten über 24 Stunden machen es notwendig, das auch in Zukunft zu erhalten. Gleichzeitig ist es aber wichtig, eine restriktive Aussicht zu sichern, um Gesundheitsgefährdungen der betroffenen Anwohner zu vermeiden. Hamburg ist hier auch in den vergangenen Jahren mit einem guten Beispiel vorangegangen und hat durch freiwillige Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den passiven Lärmschutz und den Anreiz zum Einsatz von lärm- und schadstoffarmen Flugzeugen, bereits einiges dazu beigetragen. Letztendlich schaden jedoch die Einschränkungen bei Nachtflügen der Wirtschaft und auch dem Endverbraucher. Festzustellen ist hier – das ist auch der Presse der letzten Monate zu entnehmen – das sogenannte Amazon-Phänomen. Das heißt, auf der einen Seite bestellen und bestellen wir, beschweren uns jedoch auf der anderen Seite über zunehmenden Verkehr.
Das vierte Beispiel: ein größeres Angebot und mehr Vernetzung mit Messe und Tourismus. Hier ist es wichtig – und es ist gut, dass das in dem Konzept auch vorliegt –, dass Norddeutschland ein gemeinsames Luftverkehrs-Marketingkonzept auflegt und in enger Verbindung auch den boomenden Kreuzfahrttourismus berücksichtigt. Die 5,6 Millionen Gäste in 2012 sind für diesen neuen, boomenden Sektor ein eindrucksvoller Beleg.
Zuletzt noch ein Wort zu einem Thema, das bei manchen in diesem Haus möglicherweise für Emotionen sorgt, und bei dem vielleicht auch insbesondere die unterschiedlichen Wahrnehmungen im Hinblick auf dieses Konzept der norddeutschen Bundesländer deutlich wird: Die Entscheidung der Nordländer gegen die Illusion von Kaltenkirchen ist richtig.
Das Projekt Großflughafen Kaltenkirchen war ein Relikt der Sechzigerjahre. Die Planungen sind überholt und nicht mehr zeitgemäß. Der Blick auf Berlin zeigt uns allen eindrucksvoll, wohin derartige größenwahnsinnige Projekte führen können. Gunnar Uldall hat seinerzeit von 30 Millionen Passagieren gesprochen, die abgefertigt werden sollen. Wichtig ist an dieser Stelle zu sagen, dass die Kapazitätsgrenzen im Airport Hamburg bei Weitem noch nicht erreicht sind. Das heißt, es macht mehr Sinn, in Hamburg zu investieren statt in die Fläche zu gehen. Vielmehr stellt sich in den kommenden Monaten die Frage nach der zukünftigen Verwendung der wertvollen Optionsflächen in Kaltenkirchen. Hamburg profitiert von der zentralen Lage und den kurzen Wegen von und zu unserem Flughafen. Und die Investitionen der letzten 25 Jahre haben den Airport zu einem der modernsten, leistungs- und zukunftsfähigsten unseres Landes gemacht.
Resümee: Das vorliegende Konzept weist den richtigen Weg. Hamburg geht gemeinsam – und das unterscheidet den Senat zu vorherigen Senaten in Hamburg – mit den anderen norddeutschen Bundesländern einen Weg, der deutliche Perspektiven im Hinblick auf den Luftverkehr in Norddeutschland aufzeigt. Wir haben die Erwartung, dass eine neue Bundesregierung nach dem 22. September
die halbherzigen Flughafenpläne überarbeitet und den realen Erfordernissen in unserem Land anpasst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Balcke, der Flughafen Hamburg ist in dieser Bürgerschaft schon häufiger Thema gewesen. Auch die Lärmproblematik wurde schon häufiger thematisiert. Ich sehe, dass Frau Schaal mich angrinst. Darüber freue ich mich besonders, Frau Schaal, denn wenn man Ihre Reden in Erinnerung hat, so haben Sie mir bei den letzten Malen vorge
Deswegen bin ich froh, dass ich jetzt hier stehe, weil die Bürgerschaftswahl 2015 noch ein bisschen entfernt ist; Jan Balcke hat ein wenig Bundestagswahlkampf gemacht. Aber ich möchte Ihnen eines sehr, sehr deutlich sagen, Frau Schaal, und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die CDU hat sich von Anfang an, seit vielen Jahrzehnten, für einen Großflughafen in Kaltenkirchen stark gemacht.