(Zuruf von Norbert Hackbusch DIE LINKE – Gegenruf von Finn-Ole Ritter FDP: Was ist denn los da drüben? Mann, geh Kaffee trin- ken, Hackbusch!)
Ich bin sehr dankbar, dass Frau Heyenn das auch noch einmal angesprochen hat. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht, so ist es doch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie, wenn sie mit Ja ankreuzen, nicht gleich am 23. September die Netze haben, sondern es ein Ausschreibungsverfahren gibt. Diese Regeln müssen beachtet werden, und auch der Volksentscheid steht nicht über dem Gesetz. Dieses Votum muss nämlich nachher so oder so sauber umgesetzt werden. Das bedeutet, dass es rechtliche Kriterien gibt, die man beachten muss.
Ich will einmal ausführen, was das Bundeskartellamt sagt, das dann später ein Vergabeverfahren untersuchen würde. Die Auswahlkriterien und ihre Gewichtungen dürfen allein netzbezogene und netzspezifische Aspekte der Konzessionsverträge überwiegend berücksichtigen. Das ist die Spruchpraxis des Bundeskartellamts. Ob da ein Unternehmen in Washington klagt oder nicht oder wie lange die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz laufen, diese ganzen Argumente sind in der Frage des Konzessionsverfahrens nachher völlig neben der Spur; damit werden Sie nichts ausrichten. Deshalb muss man die Wahrheit über das Konzessionsverfahren sagen, und zwar vor dem Volksentscheid am 22. September.
Ich glaube, wir haben gemeinsam genug Argumente geliefert, um am 22. September mit Nein zu stimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumente, die Sie bringen, Herr Dressel, sind in weiten Teilen falsch. Das eine Argument, dass wir die HEW und HeinGas nicht wiederbekämen,
ist insofern richtig, als niemand den 25-ProzentAnteil von Brokdorf wiederhaben will. Aber wenn Sie immer von den 2 Milliarden Euro für die Netze und die Fernwärmeversorgung reden, dann machen von diesen 2 Milliarden Euro 1,3 Milliarden Euro die Fernwärmeversorgung aus. Und das ist das Unternehmen, Herr Dressel. Da kommen die Kraftwerke mit, da kommen die Kunden mit und da kommt das Netz mit. Warum behaupten Sie, dass es bei 60 Prozent der Kaufsumme nur um die Netze gehen würde? Sie selbst wissen, dass dieses Argument falsch ist. Und bei der Fernwärme bekommen wir das Unternehmen selbst zurück.
Vattenfall produziert die Wärme in dieser Stadt mit 50 Prozent Kohle und 34 Prozent Müll. Ein städtischer Betreiber könnte das ändern, denn wir bekommen die Kraftwerke doch dann wieder. Wir können zum Beispiel auch aus der Fernwärmeversorgung einen Markt machen und das tun, was bei Strom und Gas reguliert ist, nämlich den Anbieter verpflichten, auch andere Anbieter in seinem Netz zuzulassen, was bei der Fernwärme im Moment nicht der Fall ist. Natürlich könnte die Stadt das tun, und das ist auch einer der Gründe, warum wir es wiederhaben wollen. Natürlich wäre das auch gut für die Kunden, weil es dann bei den Preisen durchaus Bewegung gäbe. Insofern stimmt dieses Argument nicht, dass das alles nur Kabel und Rohre seien, denn diese vier Kraftwerke, die wir zurückbekommen,
bilden die Hälfte der Stromproduktion in Hamburg. Wie können Sie behaupten, dass wir nur Rohre und Kabel kauften, da sagen Sie grob die Unwahrheit.
(Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, Wedel-alt, wir kaufen dann Schrott!)
Sie selbst haben sich mit den 25,1 Prozent an dreien dieser Kraftwerke beteiligt, das steht doch in der Drucksache des Senats. Insofern kann ich Sie nur auffordern, bei den Fakten zu bleiben und nicht mit falschen Argumenten falsche Tatsachen zu behaupten.
Und wenn man sich nicht an die Gesetze hält, dann verliert man so ein Konzessionsverfahren. Jede Kommune, die bisher vor Gericht Probleme bekommen hat mit der Konzession, hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Was wollen Sie uns eigentlich damit sagen, dass Hamburg ein großes Risiko bei der Konzessionsvergabe hätte? Wollen Sie uns damit sagen, dass Sie Ihrem eigenen Senat und Ihrem Bürgermeister nicht zutrauen, ein Konzessionsverfahren zu steuern, bei dem sich dieser Senat an Gesetz und Recht hält? Sie verbreiten hier wirklich eine merkwürdige Botschaft, Herr Dressel.
Das mag eine merkwürdige Botschaft für jemanden sein, der in der Opposition ist, in dem Punkt habe ich da keine Bedenken. Wenn der Bürgermeister will, dann kann er ein Konzessionsverfahren machen, das die Stadt gewinnen kann.
(Erster Vizepräsident Frank Schira über- nimmt den Vorsitz. – Gabi Dobusch SPD: Gewinnen kann, aber nicht muss!)
Selbst Mini-Gemeinden haben es geschafft. Einer großen Stadt wie Hamburg mit großen Netzbetreibern wie HAMBURG WASSER, das zwei Netze betreibt, traue ich das durchaus zu. Mit Ihrem Argument, wir hätten dort ein großes Risiko, trauen Sie unserer Stadt und Ihrem Senat sehr wenig zu. Ich kann nur aus der Opposition heraus sagen, dass ich durchaus das Vertrauen habe, dass dieser Senat ein erfolgreiches Konzessionsverfahren abgeben wird; er muss es nur wollen.
Und wollen muss dieser Senat, wenn die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mehrheitlich mit Ja stimmen. Dann wird dieser Senat wollen müssen, und dann wird er auch erfolgreich eine Bewerbung abgeben. Darum reden Sie jetzt nicht über Risiken des Konzessionsverfahrens, sondern darüber, dass Hamburg wieder Kontrolle in dieser Grundsatzfrage bekommt. Eine Infrastruktur, die diese Stadt zum Leben braucht, darf nicht länger einem privaten Konzern überlassen werden, der damit vorrangig Gewinn machen will, sondern soll wieder von der Stadt betrieben werden, so wie der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung in dieser Stadt. Das ist die Grundsatzentscheidung, deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mit Ja stimmen, und dann bekommen wir diese Unternehmen auch wieder zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach allem, was wir jetzt von Herrn Kerstan insbesondere an Verkaufsreden gehört haben, muss ich als Anwalt Folgendes feststellen:
Herr Kerstan, wenn Sie vor ein paar Jahren mit solchen Argumenten auf dem freien Markt versucht hätten, Schiffsanlagen zu verkaufen, würden Sie heute wegen Kapitalanlagebetrugs nach Paragraf 264a Strafgesetzbuch wahrscheinlich mindestens zu einer hohen Geldstrafe, wenn nicht sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Sie behaupten immer, man bekomme über den Volksentscheid die Fernwärmekraftwerke mit dazu. Lesen Sie die Vorlagefrage, die die drei Vertrauenspersonen formuliert haben, als sie den Volksentscheid im Januar 2012 beantragt haben. In der Vorlagefrage ist ausdrücklich formuliert, dass es nur um die Fernwärmenetze geht. Das sind die Rohre und Leitungen durch die Stadt. In der Vorlagefrage zum Volksentscheid, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, ist an keiner Stelle von den Fernwärmekraftwerken die Rede.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen ganz wesentlichen Punkt ansprechen – und ich will und kann Sie als Bürger dieser Stadt damit nicht durchkommen lassen, nachdem Sie das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet haben –, wer alles Verlierer ist. Verlierer ist bei dem, was Sie in den letzten Wochen betreiben, im Moment die politische Kultur in dieser Stadt.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Da haben Sie doch Erfahrung!)
Für alle und insbesondere auch für die Presse und die Öffentlichkeit, die das bisher noch nicht mitbekommen haben, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ein Mitglied dieses Hauses hat seine Anwaltszulassung dafür hergegeben, um für die Kampagnenleitung der Netzinitiative eine einstweilige Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, gegen diesen Senat zu beantragen und ihm gerichtlich die Äußerung verbieten zu lassen, dass der Erwerb aller Netze 2 Milliarden Euro kosten würde. Vielleicht hören Sie eine andere Zahl lieber. Der Kauf der Netze würde bei einem niedrigen Zinssatz jeden Tag 109 000 Euro kosten, und das sind nur die Zinsen für die Kredite – vielleicht hören Sie diese Zahl lieber.