Statt aus den Fehlern, die Sie am Siemersplatz immer wieder begangen haben und immer noch machen, zu lernen, steuern Sie am Mühlenkamp auf die gleiche Katastrophe zu. Auch hier werden Parkplätze wegfallen und auch hier sehen Geschäftsleute großen wirtschaftlichen Schäden entgegen. Auch hier wird ein Quartier kaputtgemacht. Da ist es vollkommen verständlich und richtig, dass Ihr Genosse im Bezirk Hamburg-Nord, Herr Domres, bei NDR 90,3 sagt, dass so ein Chaos wie am Siemersplatz am Mühlenkamp nicht gewollt werde. Das ist wenigstens ein Sozialdemokrat, der Einsicht zeigt. Trotzdem traut sich auch Herr Domres nicht, die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen.
Alle begonnen Maßnahmen müssen mit erhöhtem Aufwand so schnell wie möglich beendet werden. Für alle noch nicht begonnenen Maßnahmen muss sofort ein Moratorium ausgesprochen werden.
Nun könnte man meinen, dass die gravierenden Probleme beim Busbeschleunigungsprogramm ein Ausrutscher seien. Doch auch an anderer Stelle verhält sich der Senat wie die Axt im Walde. Es ist schon erstaunlich, wie man auf die Idee kommen kann – es wurde schon mehrfach angesprochen –, zeitgleich einen Ausbau der A 7 und eine Erneuerung der Köhlbrandbrücke anzustoßen.
Sie beschwören geradezu einen Verkehrskollaps. Das ist grob fahrlässig und das kritisieren wir. Doch anstatt endlich Weitblick zu beweisen und eine Änderung in der Verkehrspolitik zu forcieren, beschäftigt man sich in der Verkehrsbehörde jetzt auch noch mit nächtlichen Fahrverboten. Das ist einfach nur grotesk.
Ich kann den dringenden Appell der Geschäftsleute am Siemersplatz nur noch einmal wiederholen. Herr Bürgermeister, beenden Sie endlich diesen Alptraum. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache mir ein bisschen Sorgen. Ich hatte vorhin ausgeführt, warum ich mir Sorgen um den Hamburger Verkehr mache. Jetzt habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mir auch Sorgen um Senator Horch mache.
Er hat doch so gut angefangen. Er hat gesagt, man wolle die unsinnige Stadtbahn nicht – gute Idee –, man wolle die Umweltzone nicht und man wolle die Citymaut nicht. Für all das, Herr Senator Horch, noch einmal das ausdrückliche Lob der FDP-Fraktion. Das alles waren gute Entscheidungen, und da können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Aber was wir uns jetzt gerade von Ihnen anhören mussten, war doch erschreckend. Sie sagen zur geäußerten Kritik, das seien Einzelinteressen oder es sei ideologisch motiviert. Herr Senator, es sind keine Einzelinteressen, sondern stadtweit, fast flächendeckend leiden die Menschen unter der Verkehrspolitik, die Sie führen. Das sind keine Ideologen, sondern das sind Menschen von der politisch rechten Seite bis hin zur linken und vielleicht auch politisch überhaupt nicht interessierte Menschen. Die Menschen leiden einfach unter Ihrer Politik. Kanzeln Sie das nicht ab, sondern setzen Sie sich damit kritisch und konstruktiv auseinander. Das haben Sie heute nicht getan.
Dann haben Sie der CDU vorgehalten, sie sei Konflikten aus dem Weg gegangen. Daraus schließe ich im Umkehrschluss, dass Sie den Konflikt suchen, Herr Senator.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir wollen die Maßnahmen umsetzen! Es geht darum, zu einem Ergebnis zu kommen!)
Und das ist genau der falsche Weg. Eine Verkehrspolitik in Hamburg funktioniert nicht im Konflikt, auch wenn Sie ihn suchen, Sie werden damit vor die Wand laufen, Sie werden sich eine blutige Nase holen. Wir brauchen eine Zusammenarbeit,
Es wurde vorhin schon die Bushaltestelle an der Gerichtsstraße erwähnt. Ich habe mir erlaubt, dazu eine Anfrage zu stellen. Die Antwort war, dass mit dieser Frage die zuständige Bezirksversammlung überhaupt nicht befasst wurde. Herr Senator Horch, kehren Sie nicht nur in der Verkehrspolitik als solche um, sondern kehren Sie auch um im Verhältnis zu den Bürgern und zu den Bezirksversammlungen, denn das nützt uns allen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mit Herrn Wersich beginnen, vielleicht kann er mir auch kurz zuhören, denn wir haben immer noch die offene Frage, warum die CDU-Fraktion aus Schleswig-Holstein die gemeinsame Sitzung abgesagt hat. Dazu hätten Sie sich auch einmal äußern können. Stattdessen kommen nur irgendwelche wüsten Beschimpfungen und der Versuch, neue Leuchtturmprojekte wieder in den Vordergrund zu bringen. Ich dachte, Sie hätten eigentlich aus der Elbphilharmonie gelernt. Warum hören Sie mir überhaupt nicht zu? Gut, ich erzähle es dann dem Rest des Hauses, wenn es Herrn Wersich nicht interessiert. Bei Leuchtturmprojekten müssten doch eigentlich seine Augen glühen.
Die Elbphilharmonie war Ihnen wohl nicht genug. Sie fordern tatsächlich einen Großflughafen in Kaltenkirchen, dabei sollte man doch aus Berlin gelernt haben.
Frau Suding, es ist schon ganz spannend, wenn man sich auf solchen Feldern bewegt, gerade im Bereich der Verkehrspolitik. Sie wissen doch auch, dass der Bundesverkehrsminister Ramsauer von der CDU ist.
Mit der bilden Sie doch eine Koalition. Und wir warten seit Mitte der Legislaturperiode im Bund darauf, dass endlich geklärt wird, wie es eigentlich mit der Finanzierung der Bundesverkehrswege weitergeht. Als Stichwort nenne ich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Zur Mitte der Legislaturperiode sollte dort eine Lösung vorgebracht werden, aber auf die warten wir immer noch.
Es wäre auch ganz schön, wenn der Bundesminister Ramsauer nicht nur medienträchtige Spatenstiche ausführen würde, sondern wenn auch einmal Infrastrukturprojekte umgesetzt würden. Es gibt verschiedene Anmeldungen im Bundesverkehrswegeplan. Unter anderem zählt dazu auch die A 20, wobei die Elbquerung, Frau Suding, nicht auf Hamburger Stadtgebiet liegt. Die Pläne werden aber trotzdem von Hamburg unterstützt, und sie sind auch von uns angemeldet worden. Es sollte keine medienträchtigen Spatenstiche mehr geben, sondern eine Umsetzung aus Berlin.
Es ist natürlich ein Problem – das wurde schon gesagt –, dass der Wahlkreis von Herrn Ramsauer im Süden liegt. Da sind wir natürlich in der hinteren Reihe.
Zur Busbeschleunigung. Falls es einige noch nicht mitbekommen haben, es gibt regelmäßig Informationen für die betroffenen Anwohner. Sämtliche Planungen werden in den jeweiligen Bezirksversammlungen vorgestellt und in den Unterausschüssen diskutiert. Dort haben die Bürger und die Bezirkspolitiker die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren und Änderungsvorschläge vorzubringen. Diese werden dann auch eingearbeitet. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich einmal die Planung Eidelstedter Platz an.
Herr Stemmann, man kann verschiedener Meinung sein, was den Siemersplatz angeht. Sie müssen einmal mit den Leuten vor Ort sprechen, die dort die Baumaßnahmen durchführen. Dort werden im laufenden Betrieb – das heißt, der Verkehr fließt – die Bauarbeiten durchgeführt. Das ist eine Wahnsinnsleistung der Leute, die das vor Ort umsetzen. Sie sollten sich einmal informieren, ob es nicht auch andere Gründe dafür gibt, warum manche Geschäfte dort schließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat die Handelskammer ein Gutachten vorgestellt, das allein aus haus
haltspolitischer Sicht nachweisen sollte, dass ein Rückkauf der Netze für die Stadt nicht sinnvoll ist.