Der zweite Punkt: Auch die Erlöse liegen tendenziell unter dem Durchschnitt. Das ist die Aussage des Briefs des Bundeskartellamts an die Verbraucherzentrale. Das heißt, auch das, was Sie über
Bei diesen ganzen Punkten müssen wir natürlich noch einmal sehen, wo unterschiedliche Auffassungen liegen über die Frage, ob es einen Übernahmeanspruch gibt wie im alten Konzessionsvertrag von 1994. Sie wissen alle, dass sich das ganze Energierecht seitdem komplett geändert hat und dass das damals noch zu HEW-Konditionen abgeschlossen wurde. Deshalb ist es höchst fraglich, ob dieser Übernahmeanspruch rechtlich so durchsetzbar ist.
Ich weiß, dass Sie Erfahrung im Beklagen verschiedener Dinge beim Verfassungsgericht haben; da sind Sie immer auf die Nase gefallen. Deshalb war unser Motto, nicht zehn Jahre gegen Vattenfall zu klagen, sondern eine ordentliche Energiewende in Hamburg umzusetzen.
Deshalb gibt es auch bei der Fernwärme eine ganz klare Entscheidung. Wer mit Ja stimmt, führt dann jahrelang Prozesse, das ist die eine Variante. Wer mit Ja stimmt, übernimmt auch ein abgängiges Kohlekraftwerk in Wedel, einen Klimakiller. Das ist dann auch Ihre Verantwortung, diese Dreckschleuder mit zu übernehmen.
Der dritte Punkt: Sie sagen, Wedel-Alt solle abgeschaltet werden, aber Wedel-Neu torpedieren Sie auch.
Darüber könnten wir gern noch einmal eine zweite Runde machen. Sie argumentieren überall gegen Wedel-Neu und riskieren damit, dass 2017 im Hamburger Westen die Wohnungen kalt bleiben. Wenn Sie sagen, das alte Kraftwerk solle weg und das neue solle nicht kommen, dann geht diese Rechnung nicht auf.
Am Anfang dieser Diskussion hieß es, dass man keine Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona wolle. Das hat Herr Kerstan x-mal von diesem Pult aus gesagt. Jetzt hat der Bürgermeister einen Vertrag geschlossen, in dem abgemacht wird, dass Wedel-Neu gebaut wird und dafür die Fernwärmetrasse nicht gebaut wird, und das Ergebnis, wenn man mit Ja stimmt, ist, dass die Fernwärmetrasse wieder auf die Tagesordnung kommt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir auch Nein zum Netzkauf.
Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde noch fünf Minuten Redezeit. – Frau Stöver hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir noch fünf Minuten haben, dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl und vor dem Entscheid über den Kauf der Netze sind, führen wir wieder eine Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile und ob es sinnvoll ist, die Energienetze zu kaufen – dieses Mal mit dem Aspekt der Fernwärme. Herr Kerstan, Sie haben gesagt, Fernwärme sei wichtig für Hamburg. Da haben Sie unbestritten recht, aber nicht in kommunaler Hand.
Um noch einmal auf den zeitlichen Aspekt zu kommen: Wir haben natürlich noch eine letzte Chance, denn vor der Bundestagswahl Mitte September können wir sicherlich auch noch einmal über Gas sprechen, das ist eine Möglichkeit. Aber, Herr Kerstan, Sie haben recht, wir haben in der Bürgerschaft bisher wenig beziehungsweise gar nicht über Fernwärme gesprochen. Dabei wissen Sie aber genau, dass wir im Ausschuss darüber deutlich mehr diskutiert haben und dass wir uns dort auch ausreichend damit auseinandergesetzt haben. Wir können heute gern über Fernwärme sprechen, aber das macht es nicht besser, denn in der Gesamtschau bleiben wir bei dem Fazit, dass das Ansinnen, die Energienetze zu kaufen, vollständig unsinnig ist. Die Fernwärme ist in dieser Argumentation berücksichtigt.
Dazu nenne ich kurz vier Aspekte. Die Fernwärme hat einen Sonderstatus. Sie ist ein lokaler, ein per se dezentraler Markt. Erzeugung, Transport und Vertrieb gehören unmittelbar zusammen, und das unterscheidet sie – Herr Kerstan hat das auch ausgeführt – vom Strom- und Gasmarkt. Sie unterliegt nicht der Entflechtungsverpflichtung nach dem Energiewirtschaftsgesetz, sie unterliegt auch nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur wie der Strom- und Gasbereich. Das macht sie nach Ihrer Argumentation wahnsinnig wichtig, aber tun Sie doch nicht so, als gebe es überhaupt keine Kontrolle. Das ist nämlich nicht der Fall. Für die Fernwärme gibt es natürlich eine Kontrollinstanz und das ist das Kartellamt. Das ist die überwachende Instanz, die prüft, ob ein Missbrauch, ob Vertragsverstöße oder überhöhte Preise vorliegen. Auf Anfrage Hamburgs hat das Kartellamt diese Prüfung sogar vorgenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass in Hamburg kein Verstoß vorliegt und überhöhte Preise nicht erkennbar
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP – Jens Kerstan GRÜNE: 34 Prozent hat ja noch nicht mal die Deutsche Bank!)
Obwohl der Fernwärmemarkt anders funktioniert, herrscht hier intensiver Wettbewerb; Herr Dressel hat es ausführlich dargelegt. Tatsächlich existieren in den Kommunen üblicherweise mehrere Fernwärmeanbieter, meistens ein großer und ein oder mehrere kleine. In Hamburg sind es sogar mehr als zehn andere Fernwärmeanbieter. Daraus folgt für mich eindeutig: Auch fehlender Wettbewerb bei der Fernwärme ist kein Argument.
Fernwärme ist ein wachsender Markt. Herr Dressel hat ausgeführt, dass die Auswahl der Wärmeversorgung vom Eigentümer selbst durchgeführt wird, und zwar aufgrund von Produkteigenschaften, aufgrund von marktfähigen Preisen oder auch aus ökologischen Gründen. Die Fernwärme bietet hier in der Tat große Vorteile. Erstens hat sie eine hohe KWK-Quote, denn bei der Fernwärme kommt in der Regel Kraft-Wärme-Kopplung zur Anwendung, die zu den größtmöglichen Wirkungsgraden führt. In Hamburg haben wir davon einen Anteil von mehr als 90 Prozent. Das ist schon was, meine Damen und Herren.
Anders als Herr Kerstan ausführt, hat die Fernwärme auch einen relativ hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Sie hat sogar vielfach einen höheren Anteil als andere Versorgungsarten. In Hamburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei mehr als 14 Prozent; auch das kann sich sehen lassen.
Hohe Wirkungsgrade und Effizienzwerte sind bei großen Erzeugungsanlagen sogar deutlich höher als bei BHKWs. In einem existierenden Fernwärmesystem wie in Hamburg hilft die Umstellung auf erneuerbare Energien und BHKWs zur Erreichung der Klimaschutzziele deshalb überhaupt nicht. Hier ist eine konsequente Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung für die CO2-Bilanz viel zielführender.
Ich komme mit einem abschließenden Aspekt zum Schluss. Wenn wir, wie die Initiative fordert, eine Dezentralisierung oder Zerschlagung des bestehenden Fernwärmesystems vornehmen würden, dann wäre das nicht nur aus klimapolitischen Gründen falsch, sondern es würde auch die nächste den Haushalt belastende Milliardeninvestition bedeuten.
Außerdem würde Hamburg jahrelang zu einer Baustelle mutieren, da nämlich alle Fernwärmeleitungen ausgetauscht werden müssten. Daraus folgt: Die Dezentralisierung der Fernwärme ist auch kein Argument. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/8862, Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/8862 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält die Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann ist die Wahlhandlung geschlossen. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im Laufe der Sitzung bekanntgegeben.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 und 18, den Drucksachen 20/8958 und 20/8941, Antrag der SPD-Fraktion: Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtteilen anbieten! mit Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entlastung des Wohnungs(mie- ten)markts durch Verlängerung der Bindungsfristen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln anbieten! – Drs 20/8958 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entlastung des Wohnungs(mieten)markts durch Verlängerung der Bindungsfristen – Drs 20/8941 –]
Die Fraktionen der CDU und der LINKEN möchten die Drucksache 20/8958 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der SPDFraktion liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache 20/8941 an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun kommen wir zum wichtigen Thema Wohnungspolitik in Hamburg.
Wir haben nichts versemmelt, Herr Kollege Hackbusch. Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie gleich dazwischenrufen.
(Norbert Hackbusch DIE LINKE: Ich habe gesagt, das erste versemmelt! Jetzt haben Sie noch mal eine Chance!)