Sie verweisen auf die Erfolge Wilhelmsburger Reichsstraße, A7-Deckel und U4. Keines dieser Projekte war eine Idee der SPD. Sie sind von der CDU vorbereitet worden, und das teilweise sogar gegen den Widerstand der SPD.
Damit wir uns da nicht missverstehen: Es ist gut, dass Sie diese Projekte weiterführen, aber schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn.
Herr Horch, wie haben Sie sich verändert. Als Präses der Handelskammer hätten Sie diesen Senat für seine Verkehrspolitik scharf attackiert, und das zu Recht. Offenbar bemerken Sie nicht, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sauer sind, weil sie sehen, dass das Thema Verkehr keine Priorität bei der SPD und Bürgermeister Scholz hat.
Da hilft es auch nicht, dass Sie Ihre fleißigen Mitarbeiter vorschieben. Es geht um die politische Verantwortung, die Sie dafür tragen, dass Hamburg im Verkehrschaos versinkt.
Und diese Staus – sie vernichten Lebenszeit und sie schwächen die Wirtschaftskraft für die Hamburgerinnen und Hamburger.
Wie kann es denn sein, dass im Norden Verkehrsachsen lahmgelegt werden und gleichzeitig die UBahn nicht fährt? Wie kann es denn sein, dass man, wo man doch weiß, dass wir die Straßen sanieren müssen, zusätzlich zu diesen Baustellen die
ganze Stadt noch mit Großbaustellen für dieses dusselige Busbeschleunigungsprogramm überzieht? Das sind doch hausgemachte Probleme.
Es ist nur gut, dass die SPD das mittlerweile selbst merkt, denn es werden Existenzen bedroht und es wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Und – es ist angesprochen worden – damit nicht genug. Zukünftig will der Senat auch noch an der A 1 und der A 7 gleichzeitig bauen, was bisher ein Tabu war.
Verantwortlich ist der Senat aber auch für weitere Belastungen für die Wirtschaft und den Hafen. Das vollmundige Versprechen, die Elbvertiefung schnell zu realisieren, konnte nicht gehalten werden. Der Ausbau der Kattwyk-Brücke, die für die Hafenhinterlandverkehre der Eisenbahn dringend notwendig ist, wird verschoben. Die norddeutschen Minister kommen zusammen und anstatt sich auf Verkehrsprojekte zu einigen und diese voranzubringen,
verkündigen sie den endgültigen Stopp aller Planungen für Kaltenkirchen. Das ist eine Verweigerungspolitik, aber das ist keine Gestaltungspolitik.
Hier in Hamburg erleben wir eine ganze Reihe von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen. Da soll die Stellplatzabgabe für alle Neubauten abgeschafft werden, und zwar sehenden Auges, dass man hier heute schon Probleme für morgen produziert. Da wird ein P+R-Stellplatz, der jeden Tag knackevoll ist, in eine Flüchtlingsunterkunft zweckentfremdet. Dann wird die Umgehung in Rissen aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen, und heute hören wir, dass der HVV seine Preise zum zweiten Mal deutlich über der Inflationsrate erhöht, weil der Senat nicht bereit ist, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, da er das alles schon für seine teuren Versprechen ausgegeben hat. Das ist die Rechnung, die die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt zahlen sollen für die Abschaffung von Studiengebühren, kostenloses Mittagessen und andere Dinge.
Diese Verkehrspolitik versteht keiner. Dieser Senat macht die schlechteste Verkehrspolitik, die je ein Senat seit dem Zweiten Weltkrieg in unserer Stadt gemacht hat.
Wir fordern die verbesserte Baustellenkoordination, insbesondere im Hinblick auf den Bau des A7-Deckels, und eine Koordination der Bauarbeiten an U- und S-Bahn. Wir wollen den Ausbau der P+R-Angebote in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, damit die Pendler so früh wie möglich auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit der Förderung einer intelligenten Verkehrstechnik und eines modernen Verkehrsmanagementsystems, und wir brauchen eine leistungsfähige Stadtbahn.
Im Hinblick auf all das brauchen wir eine enge Zusammenarbeit im Norden zum Ausbau der überregionalen Verkehrssysteme und kein gegenseitiges Blockieren.
Herr Bürgermeister, handeln Sie endlich zum Wohl der Stadt, und machen Sie Schluss mit dem Verkehrschaos.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Debatte dachte ich: Was soll das eigentlich? Eine langweilige Debatte, das muss ich wirklich einmal sagen. Herr Hesse fragt, wann eigentlich einmal neue Antworten kämen. Wie können Sie neue Antworten erwarten, wenn Sie immer mit derselben alten Leier kommen?
Herr Wersich, ich glaube, mit der Verkehrspolitik haben Sie es nicht so. Nach der wirklich fulminanten Rede von Senator Horch …
Wir sind wirklich stolz darauf, dass wir Senator Horch in diesem Senat haben. Er ist ein großartiger Verkehrssenator und stellt all die Pappnasen von Mario Mettbach bis Anja Hajduk in den Schatten.
Herr Buschhüter, ich bin nicht sicher, ob ich Sie eben richtig verstanden habe, aber sicherheitshalber bitte ich Sie, beim parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben. Und den Rest des Hauses bitte ich zuzuhören.
Herr Wersich, Ihre Rede war vorbereitet, und Sie sind in keiner Weise richtig auf das eingegangen, was Senator Horch gesagt hat. Dieses Geleier von Ihnen, immer wieder zu sagen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht den Leuten langsam auf den Sack.
Wir haben von vielen kleinen Baustellen gehört. Jeder hat aus seinem Wahlkreis irgendetwas dabeigehabt, und insofern möchte ich auch meinen Beitrag beisteuern.