Das ist sehr schön, Herr Senator, deshalb auch meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es sich nicht um Einzelinteressen handelt, wenn Sie durch eine Baumaßnahme in Fuhlsbüttel die halbe Stadt lahmlegen, und dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch diese Staumaßnahmen entstehen, genauso betrachtet werden müssen und nicht nur alleine auf die Baumaßnahmen geschaut werden darf?
Die einzelnen Befindlichkeiten und die sicherlich auch berechtigte Feststellung nehmen wir sehr ernst. Wir sprechen mit den Menschen, und ich spreche zum Teil auch persönlich mit einzelnen Personen, aber das kann ich nicht mit allen tun. Ich will damit deutlich machen, dass wir das sehr ernst nehmen, aber wir wollen hier nicht gleich die volkswirtschaftliche Frage stellen, denn das ist angesichts der Maßnahmen und auch der positiven Abläufe ein bisschen weit hergeholt.
Ich möchte einen Schritt weitergehen und es als unredlich bezeichnen, notwendige Infrastrukturmaßnahmen infrage zu stellen, um in bestimmten Situationen an politischem Boden zu gewinnen. Bei diesen herausragenden schwierigen Aufgaben hier in Hamburg sind dogmatische und auch ideologische Forderungen und Feststellungen einfach falsch, da sie uns bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht weiterbringen.
Dabei sei noch ergänzt: Wenn jahrelang nichts getan wurde, dann wird doch deutlich, dass Sie den Konflikten aus dem Weg gegangen sind. Wir gehen diesen Konflikten nicht aus dem Wege, sondern wir wollen handeln.
Wenn Sie allerdings, wie wir es auch vor Kurzem lesen konnten, ein Verfahren vielleicht der Art in der Schublade haben, das es uns erlaubt, unbemerkt und ohne Beeinträchtigung zu bauen, dann
lassen Sie uns daran teilhaben. Ich verweise da noch einmal auf unsere Zuhörer; sie sind gerne bereit, Ihre Vorschläge entgegenzunehmen. Alle Verantwortlichen, die sich täglich mit der Verkehrssituation beschäftigen, nehmen das sehr ernst, und deswegen möchte ich auch bitten, von jedem ideologischen Vorgehen Abstand zu nehmen.
Als Letztes noch etwas aus dem emotionalen Bereich: In meiner Behörde arbeiten viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ebenso im Landesbetrieb, in der KOST und in vielen Bereichen, die schon genannt worden sind. Auch diese Herrschaften lesen die Zeitung, und ich möchte darum bitten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Respekt zu begegnen, denn sie müssen jeden Tag einen sehr schwierigen Job bezüglich der Verkehrssituation in Hamburg erledigen.
Meine Damen und Herren! Zurück zum Sachlichen: Wir wollen in Hamburg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir für die großen Herausforderungen der Zukunft gewappnet sind und den Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität, Wohlstand und auch das Entscheidende – Arbeitsplätze – bieten können. Dazu gehört aber auch, dass es auf dem Weg dahin nicht ohne Einschränkung geht. Das ist nun einmal so, und die Haltung – da bin ich auch ein bisschen bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern –, bitte nicht vor meiner Haustür, gerne 100 Meter weiter, wie es für viele Bereiche gilt, hilft an dieser Stelle nicht; da müssen wir volkswirtschaftlich übergeordnet auch im Interesse der gesamten Stadt handeln.
Die Mobilität von Menschen und auch von Gütern ist in einer arbeitsteiligen Welt, in der wir uns bewegen, nicht nur in Hamburg, sondern weltweit sprunghaft gewachsen. Hamburg ist, und das soll auch so sein, eine dynamische Stadt mit ungebrochenem Wachstumspotenzial und hoher nationaler und internationaler Anziehungskraft, und das in allen relevanten Feldern, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in Kultur, Sport und Tourismus und eben auch in Bezug auf die durch diese Maßnahmen zu erzielende Lebensqualität in der Stadt. Damit das so bleibt, müssen wir handeln, um dafür insgesamt die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Eine wachsende Stadt muss Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer entwickeln. Dem ÖPNV kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, und wir sind mit U- und S-Bahn und der Hamburger Hochbahn gesamtheitlich auf einem guten Wege, was den öffentlichen Nahverkehr bis hin zum Regionalverkehr angeht.
auf eine sachliche Ebene zu bringen: Finden Sie es in einer modernen Metropole wie Hamburg, die ich versuche zu beschreiben, angemessen, dass immer häufiger Busfahrer die Türen schließen müssen, weil der Bus voll ist und die Fahrgäste an der Haltestelle ausharren müssen? Das passiert heute schon täglich auf verschiedenen Buslinien, insbesondere auf den Metrobuslinien 5 und 3, die mit zu den am stärksten frequentierten Buslinien in Hamburg gehören. Und nur vor dem Hintergrund, ohne dort gleich großartige Busbeschleunigungssysteme oder andere dogmatische Dinge in den Vordergrund zu setzen, sorgen wir jetzt dafür, dass diese Busse bis zum Jahre 2020 30 Prozent mehr Fahrgäste in diesen Streckenabschnitten transportieren sollen.
Das ist bei allen weiteren und dekadenseitigen Entwicklungsschritten eine der Voraussetzungen, um die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten Jahren zu erledigen.
Dieses Vorhaben ist in der Gesamtheit sehr komplex, wie wir auf vielen Baustellen erleben. Wir betrachten dabei auch nicht nur die Busse und die Signallichtanlagen, sondern den gesamten Verkehrsraum in allen Belangen, unter anderem in Bezug auf Barrierefreiheit und auf vieles mehr für Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV, den Wirtschaftsverkehr und auch den Individualverkehr. Hier soll für alle eine verbesserte Situation geschaffen werden.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, da wir gesamtheitlich über Verkehr und Infrastruktur in der Stadt reden, noch die Erwähnung eines weiteren, für Hamburg mehr als bedeutenden Infrastrukturprojekts – ich spreche von der Fahrrinnenanpassung. Es ist richtig, dass das Gericht eine Vorlage zur Elbe in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung zieht. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Unser Vorhaben, das wir in einer Planfeststellung auf den Weg gebracht haben, ist in einem umfassenden Maße ökologisch.
Wenn es sachlich wird, hört keiner mehr zu. Das sind nun einmal fachliche Dinge, die wir hier in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben.
Wir haben ökologisch und ökonomisch geplant, wir haben, was die Verkehrssituation in der Nautik angeht, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, mit unseren Nachbarstaaten gesprochen und ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht, das es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.
Wir haben natürlich das Weser-Verfahren intensiv verfolgt und verschließen unsere Augen nicht davor. Deshalb haben wir auch reagiert und werden im Zuge der Erkenntnisse aus der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Weser das Ergebnis noch einmal relativieren. Wir haben ein Ergänzungsverfahren zum bestehenden Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht und dies nebenbei im Internet schon veröffentlicht und allen Umweltverbänden und den Umweltbehörden auch unserer Nachbarländer zugänglich gemacht. Es ist legal in einem solchen Verfahren, wenn Erkenntnisse da sind, dieses entsprechend zu tun. Ich bin der Meinung, dass damit in diesem volkswirtschaftlich wirklich wichtigen Verfahren eine gute Grundlage geschaffen ist, und aus unserer Sicht ist eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof seitens des Siebten Senats in Leipzig dann nicht mehr erforderlich.
Bis heute gehen wir allerdings davon aus, dass das Verfahren – es ist in der mündlichen Verhandlung – im vierten Quartal zum Abschluss gebracht wird.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie parteiübergreifend um die Wichtigkeit einer zukunftsfähigen Infrastruktur in Bezug auf Straße, Schiene und Wasserwege wissen – seeseitig als auch für die Binnenschifffahrt – und diese wichtigen Vorhaben entsprechend auf den Weg bringen wollen.
(Olaf Ohlsen CDU: Darum geht es doch gar nicht! – André Trepoll CDU: Das ist keine Haushaltsdebatte!)
Wir wollen die vorhandenen Straßen und Brücken unterhalten und, wo es nötig ist, reparieren. Und wenn repariert wird, dann ist das eine gute und keine schlechte Nachricht; das gilt auch für Autobahnen.
Ein Blick über Hamburg hinaus: Die Infrastruktur in Deutschland ist in einem alarmierend schlechten Zustand. Die Durchführung dieser Maßnahmen und nebenbei auch die Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Herkulesaufgabe. Zumindest wir in Hamburg werden dieses so nicht länger hinnehmen. Wir werden handeln, wir werden das planen, und wir werden das bestmöglich koordiniert und auch kommuniziert auf den Weg bringen. Wir, dieser Senat und ich, stehen zu unserer Verantwortung. – Vielen Dank.
Herr Senator, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie das Dreifache der Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Horch, Ihre Rede war nicht nur unzureichend dünnhäutig, sondern auch erschreckend hilflos.