Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Straßen, auf denen nachts gearbeitet werden kann, und dort werden die Arbeiten auch nachts ausgeführt. Aber die Anwohner haben auch ein Recht auf ihre Nachtruhe.
Sehr geehrter Herr Hesse! Wenn Sie sich mit den Planungen des LSBG und der KOST auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass viele Maßnahmen und Straßensperrungen an einem Wochenende stattfinden, sodass Berufspendler nicht betroffen sind.
Insofern läuft Ihre Kritik ins Leere. Die Menschen verstehen, dass in die Straßen investiert wird und dass es dann zwei, drei Tage zu Staus kommen kann.
Danach haben sie eine instandgesetzte Straße. Das ist kein Planungschaos. Und ich sage Ihnen eines: Es gibt keine Heinzelmännchen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube weder an Heinzelmännchen noch an Heinzelfrauchen. Es bedarf nun einmal Baustellen, wenn bestimmte Veränderungen und Sanierungen an Straßen vorgenommen werden sollen, und dann gibt es Verkehrsbehinderungen. Das verstehen die Menschen in der Tat, aber sie verstehen nicht, was der Senat verkehrspolitisch vorhat, wo er hin will und was die Maßnahmen insgesamt bezwecken sollen. Ich will dazu ein Beispiel bringen.
Ich habe einen Brief von einem Bürger erhalten, der sich über die Verlegung der Bushaltestelle Gerichtstraße in Altona wunderte. Bisher war sie perfekt gelegen, direkt an einer Straßenkreuzung, wo viele Straßen zusammenkommen. Eine Ampel ist an dem Gericht zu überqueren, deswegen heißt auch die Haltestelle so. Die Haltestelle ist nun an eine Stelle verlegt worden, die wesentlich ungünstiger ist. Der Bürger hat sich gefragt, was das soll,
und hat bei der Hochbahn nachgefragt. Die Hochbahn erwiderte, dass das auf behördliche Anordnung geschehen sei. Das hat den Bürger noch nicht zufriedengestellt, und so fragte er bei der nächstgelegenen Behörde, dem Bezirksamt. Das Bezirksamt verwies ihn an den Wegewart und der sagte, er müsse den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer fragen. Das hat der Bürger dann getan, und der Landesbetrieb teilte mit, dass das mit der Busbeschleunigung zu tun habe. Der Bürger hat das nicht verstanden und hat daraufhin jemanden gefragt, der sich damit auskennt,
und zwar einen Busfahrer. Der Busfahrer sagte, es sei doch klar, warum die Haltestelle dort weichen musste, sie liege nämlich direkt an der Luftmessstation. Die Haltestelle müsse dort weg, damit die Busse nicht direkt an der Messstation anfahren.
Das ist ein hochinteressantes Beispiel dafür, wie die SPD Verkehrspolitik macht. Es gibt ein Problem mit Luftschadstoffen, und es liegt sogar schon eine Klage eines Bürgers vor, der an der Luftmessstation wohnt. Aber statt dafür zu sorgen, dass es in der Straße weniger Schadstoffe gibt, wird nur dafür gesorgt, dass die Schadstoffe 200 Meter weiter entstehen und nicht an der Luftmessstation. Schon scheint sich das Problem im wahrsten Sinne des Wortes in Luft aufzulösen.
Es ist ein bisschen populär geworden, Bezug auf Filmtitel zu nehmen. Wenn man sich die Verkehrspolitik des SPD-Senats anschaut, dann könnte man fast sagen, dass sie nach dem Motto "… denn sie wissen nicht, was sie tun" läuft. Das Problem ist nur, dass ein John Wayne nicht in Sicht ist.
(Beifall bei den GRÜNEN – Karin Timmer- mann SPD: Aber Sie wissen immer, was Sie tun! – Dietrich Wersich CDU: James Dean!)
Tatsächlich sehen wir in der ganzen Stadt Baustellen, die mit der Busbeschleunigung zu tun haben sollen. Die Menschen verstehen aber nicht, was der Effekt sein soll, weil in einem Riesenumfang in Kreuzungen eingegriffen wird und große Kreuzungsumbauten stattfinden, etwa am Siemersplatz. Wenn man genauer hinschaut und sich im Einzelnen erkundigt, erfährt man, dass es in Wahrheit um andere Zwecke geht. Die Geschäftsleute am Siemersplatz und an der Grindelallee beschweren sich über die ewige Baustelle. Am Mühlenkamp machen sogar die eigenen Parteigenossen der SPD nicht länger mit, haben gemeutert und verstehen das nicht mehr. So geht es den Bürgerinnen
Es gibt eine Menge Fragen, die zu beantworten sind; die Luftschadstoffe habe ich angesprochen. Wir haben das Problem, dass über 100 000 Menschen in dieser Stadt gesundheitsschädlichem Lärm ausgesetzt sind. Es gab in der letzten Wahlperiode eine Lärmaktionsplanung, und bei rund 40 Straßen kam der Vorschlag, dass es etwas bringen könnte, nachts auf Tempo 30 zu begrenzen. Das hat der Senat eingedampft. Erst war von 14 Maßnahmen die Rede, dann von sieben, und vor wenigen Wochen hieß es, dass man das an vier Straßen erst einmal ausprobieren wolle. Letzte Woche sagte man auf die konkrete Nachfrage eines Bezirksabgeordneten im Hinblick auf eine der Maßnahmen, das man nicht wisse, ob diese überhaupt gemacht werden würde. Mittlerweile sind es noch drei Straßen, an denen vielleicht etwas geschieht. Das ist natürlich viel zu wenig, wenn wir uns an die Lösung der Probleme machen wollen.
Es braucht verkehrspolitische Konzepte, die weitergehen und daran anknüpfen, dass viele Menschen bereit sind, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder aufs Fahrrad umzusteigen. Man sieht an den Zahlen, dass es sowohl bei den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch beim Fahrrad im Schnitt eine Steigerung von 2,5 Prozent pro Jahr gibt. In zehn Jahren kommen 25 Prozent zusammen. Das ist bei beiden Verkehrsmitteln zu beobachten, und vor dieser Perspektive stehen wir. Das heißt für den öffentlichen Nahverkehr, dass etwas getan werden muss, um die Kapazitäten zu erhöhen. Daran könnte man arbeiten, und hier hat der Senat nichts zu bieten.
Sie versenken viel Geld, konnten aber trotz intensiver Nachfragen keinen Nachweis dafür liefern, dass diese Maßnahme wirksam und im Hinblick auf das investierte Geld angemessen ist. Andere Städte machen vor, wie es einfacher geht, Sie haben sich die komplizierteste und kostspieligste Variante ausgesucht. Der Punkt ist, dass Sie kein Konzept für die Kapazitätsprobleme haben, die auf uns zukommen, und kein Konzept, um etwas für den Radverkehr zu tun. Das Einzige, was Herr Horch zu sagen hatte, war, dass wir nicht in Freiburg seien. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger schon lange gemerkt; herzlichen Glückwunsch, Herr Horch, dass Sie es jetzt auch wissen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koeppen, Sie sprachen gerade von der Heinzelmännchen-Theorie. Sie und der SPD-Senat folgen aber offenbar der Sandmännchen-Theorie, denn Sie wollen den Menschen Sand in die Augen streuen. Die Menschen lassen sich aber keinen Sand in die Augen streuen. Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen, das ist die Wahrheit.
Ich habe mich immer gefragt, was Senator Horch eigentlich am Abend tut. Für den Verkehr kann er nichts tun, denn dann wäre alles ein wenig besser. Nun weiß ich, was Senator Horch am Abend macht: Er geht in das "Miniatur Wunderland" und schaut sich an, wie schön dort der Verkehr fließt. Nur so ist die völlige Entkopplung des Senators von der Realität zu erklären. Senator Horch weiß nicht mehr, was in dieser Stadt passiert. So sagte er zum Beispiel im Zeitungsinterview, dass Hamburgs Straßen die Note Drei plus bekommen. Sehr geehrter Herr Horch, die Autofahrer geben Ihnen bestenfalls eine Vier minus, und das auch nur aus pädagogischen Gründen, denn man soll schwachen Schülern nicht gleich die Wahrheit sagen, wie Sie wissen. So geht es nicht.
Das zweite Beispiel: Senator Horch sagt, dass die KOST ausreichend Mitarbeiter habe. Senator Horch, haben Sie vergessen, dass Sie es waren, der die Zahl der Fachleute der KOST im Mai 2011 abgesenkt hat? Haben Sie vergessen, dass die KOST technisch nicht in der Lage ist, Simulationen vorzunehmen, und dass Sie daran schuld sind? Die Ergebnisse kennen wir.
Vor einem Jahr wurde am Dammtor über Monate und mit der Folge von Megastaus eine Großbaustelle eingerichtet und wenige Monate später an derselben Stelle eine neue Baustelle. Im nächsten Monat, im September 2013, werden südlich der Elbe sowohl an der A 1 als auch an der A 7 Großbaustellen installiert, damit auch kein Autofahrer ausweichen kann. Herr Hesse erwähnte außerdem den Ratsmühlendamm. Die Kreuzung ist gesperrt und die Autofahrer wollen über die U 1 ausweichen, aber wer ist schon da? Senator Horch. Er hat auch dort den Weg versperrt. Das nenne ich eine nachhaltige Mobilitätsverhinderung.
Das dritte Beispiel ist das vermaledeite Busbeschleunigungsprogramm. Senator Horch sagt ständig, dass die Busse schneller fahren werden und wir dann den Takt erhöhen könnten. Aber schauen
Sie sich die Realität an. Am Knoten Grindelallee/ Hallerstelle hat Senator Horch 4,8 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt und 48 PKW-Stellplätze vernichtet – die Busse fahren nun angeblich 20 Sekunden schneller. Ich habe gefragt, wie es mit der Taktentwicklung ist. Wörtliches Zitat:
Viel Geld ausgegeben, nichts erreicht. Selten ist auf so kleiner Fläche so viel Geld verpulvert worden. Ein Vorschlag von mir: Lassen Sie uns den Verkehrsknoten Grindelallee/Hallerstelle künftig in Frank-Horch-Platz umbenennen, das wäre eine gute Erinnerung an schlechte Beispiele.
Herr Senator, haben Sie vergessen, dass es in der Regel keine Vertragsstrafen für die Bauunternehmen gibt, das heißt, dass es ihnen nicht schadet, wenn sie länger bauen? Haben Sie vergessen, dass Sie an die Bauunternehmer, die schneller fertig sind, nie Boni verteilen, und dass auf den Baustellen nur ausnahmsweise am Abend und am Wochenende gearbeitet wird? Das Baustellenmanagement dieses Senats ist eine Katastrophe. Die Bürger haben ein Anrecht auf kurze Bauzeiten, und dafür tun Sie nichts.
Es bleibt dabei: Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen. Schlimmer noch, der Senator weiß nicht einmal, was los ist.
Meine Damen und Herren! Für diese Arbeit des Verkehrssenators gibt es die gelbe Karte. – Vielen Dank.