[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 7398 und 20/7420: Ausbau Central Terminal Steinwerder (CTS) – Planung jetzt! (Antrag der CDU-Fraktion) und Westerweiterung des Hafens – vorhandene Potenziale nutzen, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden! (Antrag der GRÜNEN Frakti- on) – Drs 20/8420 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 20/8423, Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß Paragraf 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 26 desselben Ge
[Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses gemäß § 25 Absatz 7 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über die Ausübung seiner Kontrolltätigkeit gemäß § 26 HmbVerfSchG (Berichtszeitraum: 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012) – Drs 20/8423 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen, genauer gesagt, der Mehrheit von Ihnen, diesen Fünfminutenbeitrag nicht ersparen. Die LINKE ist nicht im PKA vertreten. Nun wird jedem, der diesen Bericht gelesen hat, der übrigens gegenüber früheren Jahren deutlich verbessert ist – auch ein kleiner Erfolg, an dem wir nicht unbeteiligt sind –, deutlich sein, dass DIE LINKE im PKA zwar nicht physisch, aber dennoch ganz schön präsent ist. Das heißt, viele unserer Aktivitäten
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie sollen wir das denn jetzt verstehen? Meinst du jetzt die Beobachtungsaktivitäten, oder was? – Hei- terkeit im Plenum)
und einige unserer parlamentarischen Initiativen schlagen irgendwann auch im PKA auf, aber das ist natürlich kein Ersatz.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Vorsitzenden des PKA bedanken, denn ich habe in dem Bericht lesen können, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass dieser Evaluationsbericht im Innenausschuss und damit auch unter Beteiligung der LINKEN diskutiert wird. Das ist ein kleiner Schritt voran. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich. Es ist natürlich gut für uns, dass wir an der Debatte teilnehmen können und dass das nicht vollständig im Geheimen ist. Ich hoffe, das ist Ihnen jetzt nicht peinlich.
Aus dem Bericht wird insgesamt deutlich, dass wir, auch wenn wir nicht im PKA vertreten sind, als Fraktion in dieser Bürgerschaft unsere Aufgabe der Kontrolle auch des Landesamtes für Verfassungsschutz sehr ernst nehmen.
Ich kann versprechen, dass wir das auch in Zukunft tun und sowohl das Landesamt wie im Gefolge dann auch den PKA weiterhin beschäftigen werden.
Das alles ändert aber nichts daran, dass es für den Ausschluss der Links-Fraktion aus dem PKA weder ein irgendwie geartetes fachliches Argument noch ein demokratisches Argument gibt.
Natürlich waren wir Gegner und Gegnerinnen des Zustands, den wir 2008 angetroffen haben, weil die Gesetzeslage so war, dass wir als LINKE nicht in den PKA gekommen sind. Wir haben darum gestritten, und man kann sich auch darüber streiten, ob ein Gesetz geändert wird oder nicht. Was ich aber sehr undemokratisch und in gewisser Weise auch politisch unanständig finde, ist, dass ein Gesetz so geändert wird, dass eine der Fraktionen, die ausgeschlossen ist, hineinkommt, und die andere Fraktion nicht. Damit werden wir uns auch in Zukunft nicht abfinden, das kann ich Ihnen zusagen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Begeisterung schlägt hohe Wogen. Ich möchte deutlich machen, dass ich diesen Jahresbericht des PKA inzwischen für sehr gelungen halte, dass wir als Fraktion und bundesweit auch weiterhin für ein Grundmandat jeder im Parlament vertretenen Fraktion in den Kontrollausschüssen sind, und dass der mecklenburg-vorpommersche Kontrollausschuss inzwischen so weit geht, große Teile seiner Sitzung öffentlich zu gestalten.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 20/8447, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelpläne 7 und 1.2 bis 1.8 – Mehr Tiefbauingenieurinnen und -ingenieure in die Bezirke.
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Einzelplan 1.2 - 1.8 Mehr Tiefbauingenieurinnen und -ingenieure in die Bezirke (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/8447 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 20/8619, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Sanktionen nach Paragraf 31 SGB II gegen Hartz-IV-Beziehende in Hamburg sofort aussetzen – und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im Zweiten Buch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch SGB abschaffen!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/1401: Sanktionen nach § 31 SGB II gegen Hartz-IVBeziehende in Hamburg sofort aussetzen – und über eine Bundesratsinitiative Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/8619 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 20/8695, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: "Hilfen zur Erziehung – Weiterentwicklung und Steuerung" sowie Sozialpolitischer Rückschritt bei der SPD: Will der Senat den Rechtsanspruch auf individuelle Hilfen zur Erziehung abschaffen und das Kinder- und Jugendhilferecht aushöhlen? und Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den Hilfen zur Erziehung entschlossen voranbringen sowie Hilfen zur Erziehung – Schwerpunktsetzung und Evaluation.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema: "Hilfen zur Erziehung (HzE) – Weiterentwicklung und Steuerung" (Selbstbefassungsangele- genheit) sowie über die Drucksachen 20/1280: Sozialpolitischer Rückschritt bei der SPD: Will der Senat den Rechtsanspruch auf individuelle Hilfen zur Erziehung abschaffen und das Kinder- und Jugendhilferecht aushöhlen? (Große Anfrage der GAL-Fraktion) und 20/1577: Begrenzung des Ausgabenanstiegs
bei den Hilfen zur Erziehung entschlossen voranbringen (Antrag der CDU-Fraktion) sowie 20/1583: Hilfen zur Erziehung – Schwerpunktsetzung und Evaluation (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 20/8695 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte den Ziffern 3.1 und 3.2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt Ziffer 3.3 der Ausschussempfehlung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zu Ziffer 4.1 der Ausschussempfehlung. Wer möchte dieser folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 20/8472, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Arbeit des Kita-Landeselternausschusses stärken – Geschäftsstelle einrichten.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Arbeit des Kita-Landeselternausschusses stärken – Geschäftsstelle einrichten – Drs 20/8472 –]
Wer stimmt dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 74, Drucksache 20/8785, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Elbe Werkstätten – Sanierung der Großküche am Meiendorfer Mühlenweg.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Elbe Werkstätten – Sanierung der Großküche am Meiendorfer Mühlenweg