Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, sind die Speichermöglichkeiten in Hamburg. Auch hier bildet die Große Anfrage eine gute Bestandsaufnahme. Sie macht aber deutlich, dass Hamburg in puncto Wärmespeicher viele, wenn auch in der Größenordnung kleine Anstrengungen unternimmt. Das hilft uns aber auf dem Gebiet der Stromspeicherung nicht weiter. Hier gibt es kein einziges Projekt, das die Universitätsgrenzen bereits überschritten hätte. Power to Gas nimmt zwar Windstrom auf, aber gespeichert wird er dann im Erdgasnetz als Wasserstoff. Der kann von dort aus nur als Wärme abgerufen werden und nicht wieder verstromt werden.
Der dritte Bereich ist schon angeklungen, Forschung und Entwicklung. Der bildet in Hamburg einen echten Schwerpunkt. Das hat der Senat allerdings offensichtlich noch nicht ganz begriffen. Die Liste der Forschungsvorhaben ist lang und deckt sehr, sehr viele Bereiche ab, eben auch die Stromspeicherung in unterschiedlichen Batterietypen. Die Länge der Liste macht Mut. Um den Forschungsstandort Hamburg braucht einem wirklich nicht angst und bange werden. Wenn nur zwei von zehn Projekten erfolgreich in den Markt integriert werden, ist schon eine ganze Menge gewonnen, und wir können uns vor Innovationskraft kaum retten.
Dann möchte ich noch zur Brennstoffzelle kommen. Mit Freude habe ich die Ausführungen zur Brennstoffzelle gelesen. Wir haben wieder einmal etwas richtig gemacht, denn es war die CDU, die immer darauf bestanden hat, dass nicht nur Elektromobilität vorangetrieben wird, sondern die Brennstoffzellentechnologie gleichberechtigt weiter verfolgt wird.
Von SPD und GRÜNEN habe ich immer noch im Ohr, das sei die Verlierertechnik, die würden wir nicht brauchen, sie koste nur unnötig Geld. Das Gegenteil ist der Fall. Busse mit Brennstoffzellentechnologie sind im Stadtbild gang und gäbe; die Ladeinfrastruktur entwickelt sich ebenfalls. Die Brennstoffzelle erobert aber auch andere Bereiche. Ich nenne den Einsatz in Blockheizkraftwerken. Das Projekt CALLUX ist nahezu am Ende der Erprobungsphase, Brennstoffzellen halten in Flugzeugen Einzug. Und dann bin ich doch tatsächlich
"In der Luftfahrt kann der Einsatz von Brennstoffzellen dazu beitragen, verschärfte Vorgaben an Lärmschutz und die Reduzierung von Emissionen […] zu erfüllen. Dies gilt in gleicher Weise für den Schiffbau, vor allem zur Vermeidung von Schadstoffemissionen beim sogenannten Hotelbetrieb – etwa von Kreuzfahrtschiffen – im Hafen."
Soll das etwa heißen, dass eine Brennstoffzelle auf einem Kraftwerksschiff etabliert werden könnte? Das nennt sich dann Power Barge und wurde von der CDU beantragt, jedoch von der SPD mit Häme abgelehnt. Nun soll das Ganze auf Ihrem Mist gewachsen sein. Nennen Sie doch Ross und Reiter, dann unterstützen wir Sie gern.
Mein letzter Punkt ist Contracting, das verkannte Potenzial mit Gewinngarantie. In Deutschland tummeln sich rund 500 tätige Contractoren, die Kunden aus Wohnungswirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Krankenhäusern, Gewerbe und Industrie von den Vorteilen dieser Betreiber- und Finanzierungsmodelle überzeugen. Die energierechtlichen Bestimmungen werden für den Gebäudeeigentümer zunehmend komplexer, sodass das Know-how spezialisierter Contractoren immer häufiger angefragt wird. Der Vorteil, meine Damen und Herren, liegt auf der Hand. Alles ist in einer Hand, die Haftung übernimmt der Contractor, und in den meisten Fällen garantiert dieser sogar eine Kostenersparnis. Der Senat hat dieses Potenzial zur Effizienzsteigerung und Einsparung bisher überhaupt nicht erkannt, oder aber er stiehlt sich aus der Verantwortung, indem er auf die städtischen Liegenschaften verweist, die dieses Angebot offensichtlich auch nicht nutzen. Es ist schlimm genug, dass der Senat und die städtischen Unternehmen das Potenzial verkennen. Die Stadt sollte auf diesem Gebiet eher Vorbild und Vorreiter sein als Schlusslicht. Die Große Anfrage bietet viele Ansätze, in der Energiepolitik im Sinne der Hamburger Gegebenheiten aktiv zu werden.
Abzuwarten bleibt, was der Senat daraus macht. Ich freue mich auf die Ausführungen und die Diskussion im Umweltausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fragt den Hamburger Senat nach der Energiewende.
Die Partei, die mit Herrn Rösler im Bund einen Wirtschaftsminister stellt, der den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen will, fragt den SPDSenat, der die Energiepolitik in dieser Stadt den Atom- und Kohlekonzernen überlässt, wie es in Hamburg mit der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien weitergeht. Hier reden zwei Blinde über Farben.
Es ist kaum überraschend, dass dabei wenig Erhellendes herauskommt. Der Senat nutzt diese schöne Vorlage, um im Wesentlichen wieder einmal seinen Katalog der Unverbindlichkeiten aus seiner energiepolitischen Vereinbarung mit den Energiekonzernen herunterzuleiern mit Formulierungen wie "es ist geplant", "wir beabsichtigen" oder "als zweiter Schritt könnte". Wir erfahren jedoch nicht, was all diese Unverbindlichkeiten angesichts der finanziellen Probleme von Vattenfall heutzutage wert sind, angesichts des massiven Personalabbaus von Vattenfall, angesichts der Aufspaltung des Konzerns, mit dem er sich von seinem Deutschland- und Europageschäft eigentlich verabschieden will. An wen er dieses Geschäft verkauft, erfahren wir auch nicht.
Was aus diesen unverbindlichen Versprechen wird, das wird erst nach dem Volksentscheid deutlich werden. In Berlin sieht man schon heute, dass Kraftwerksprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Der dortige Wirtschaftssenator fragt sehr kritisch nach, was das nun eigentlich für die Beschäftigten und die Netze in Berlin bedeutet. Dieser Senat sagt dazu nichts, und die FDP interessiert es anscheinend auch nicht, denn danach hat sie gar nicht gefragt.
Eines wird in der Beantwortung dieser Großen Anfrage ebenfalls sehr deutlich. Neben der Vereinbarung mit Vattenfall und E.ON hat der Senat eigentlich gar nichts zu bieten, denn viel mehr findet in diesem Bereich nicht statt. Leider erfährt man davon aber sehr wenig, weil die FDP-Fraktion immer die falschen oder gar keine Fragen stellt.
- Ich möchte einfach ein paar Punkte herausgreifen, die man hätte fragen können und zu denen man hätte etwas erfahren können, wenn die FDP es richtig gemacht hätte.
Sie fragen brav nach energiepolitischen Programmen dieses Senats. Sie haben nur vergessen, nach der finanziellen Ausstattung dieser Programme zu fragen. Darum sagt der Senat dazu auch nichts. Zum Beispiel das Programm "fifty/fifty" an den Schulen. Das gibt es noch, aber was in den Antworten auf die Große Anfrage nicht steht, ist, dass der Senat das Personal für dieses Programm um die Hälfte gekürzt hat. Das erfahren wir nicht, denn danach hat die FDP nicht gefragt.
In seiner Antwort kann sich der Senat stolz damit brüsten, dass der Stromspar-Check der Caritas weiterhin erhalten bleibt. Was er nicht sagt, ist natürlich, dass dies als einziges Programm der "Hamburger EnergieAgentur" übriggeblieben ist, weil der Rest komplett gestrichen wurde. Das erfahren wir aus der Antwort auf diese Große Anfrage nicht, denn Sie von der FDP-Fraktion haben danach natürlich auch nicht gefragt.
Zum Beispiel das Programm Energieeffizienz in der Wirtschaft. Dieser Senat antwortet, dass es weiterhin die Umweltpartnerschaft gibt und die Partnerschaft mit den "Unternehmen für Ressourcenschutz". Was der Senat nicht sagt, ist, dass er diesem sehr erfolgreichen Kooperationsprogramm mit der Hamburger Wirtschaft die Mittel mal eben um 50 Prozent gekürzt hat. Das muss er auch nicht sagen, denn die FDP hat danach natürlich auch nicht gefragt.
Meine Damen und Herren! Werfen wir einmal einen Blick auf die Maßnahmen aus dem Netzedeal. Der Senat berichtet, dass sich E.ON verpflichtet hat, seine Wärmenetze für Konkurrenten zu öffnen. Was der Senat nicht berichtet, ist, dass Vattenfall das nicht versprochen hat,
sondern dass Vattenfall in diesem Bereich vor der Konkurrenz geschützt wird. Das braucht der Senat auch nicht zu beantworten, denn danach haben Sie auch nicht gefragt.
Was in Zukunft aus der Fernwärme wird, ob sie dezentral wird, ob der Druck und die Temperatur gesenkt werden, damit mehr erneuerbare Wärme eingespeist wird, oder ob die vorhandene Abwärme
der Industrie dort integriert werden kann, bleibt unbeantwortet. Zu all dem, was wichtig für die Energiewende und die Energieeffizienz in dieser Stadt wäre, sagt der Senat nichts. Warum auch? Die FDP hat danach natürlich nicht gefragt.
Deshalb gibt es zu dieser Anfrage wenig zu sagen. Zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik findet unter diesem Senat nicht mehr statt. Sie haben dieses wichtige Politikfeld der Vereinbarung mit den Atom- und Kohlekonzernen geopfert. Die CDU, das muss ich leider sagen, hatte einmal in dem Bereich sehr viel mehr vor. Dass sie sich jetzt, wie in der Aktuellen Stunde, vor den Karren der SPD spannen lässt, ist traurig.
(Finn-Ole Ritter FDP: Sie haben doch einen Komplex, Herr Kerstan! Sie werden, glaube ich, von Vattenfall verfolgt!)