Breiten Raum nehmen in der Anfrage der FDP die Energiepreise ein. Wir wissen es, die Energiewende hat ihren Preis. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber die Lasten müssen gerecht verteilt werden, und das ist nicht der Fall.
Zwar ist der Strompreis an der Börse auf ein historisches Tief von 3,6 Cent pro Kilowattstunde gefallen, Haushaltskunden und kleine Gewerbetreibende haben aber nichts davon, sie zahlen Höchstpreise.
Von den Tiefstpreisen profitieren die Großverbraucher, die direkt an der Börse kaufen und langfristige Verträge machen können. Das sind vor allen Dingen die Energieversorger selbst,
davon gibt es noch eine Menge mehr –, die dann aber die Preissenkungen nicht weitergeben. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Die Preise für die Verbraucher und Verbraucherinnen steigen durch Umlagen, die umso höher ausfallen, Herr Ritter, je weniger Beteiligte sie zahlen müssen. Das haben Sie wahrscheinlich auch schon einmal gemerkt, aber Sie zahlen das offensichtlich sehr gern. Verbraucher und Verbraucherinnen zahlen jetzt auch für die Folgen des Missmanagements der Bundesregierung. So müssen Stromkunden neuerdings auch für Verdienstausfälle der Offshore-Windparks geradestehen, wenn sie nicht rechtzeitig ans Netz gehen. Der Windpark Riffgat in der Nordsee ist gerade fertig geworden. Tennet hat den Anschluss nicht hinbekommen, und die Rechnung zahlen wir. So geht das nicht, meine Damen und Herren.
Ich will auch darauf hinweisen, dass nicht die erneuerbaren Energien den Strom teuer machen, wie Herr Kluth uns weismachen wollte, schon gar nicht allein die Photovoltaik, sondern verschiedene Wälzmechanismen, die Befreiung von Netzentgel
ten, verschiedene Umlagen, Steuerbefreiung. Verantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die diese Ungerechtigkeiten in das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingestrickt hat.
Meine Damen und Herren! Die SPD will, dass die Energiewende weitergeht, aber sie muss sozialverträglich gestaltet werden, und die Lasten müssen gerecht verteilt werden.
Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt und die steigende EEG-Umlage auf die erhöhte Mehrwertsteuer angerechnet werden. Wir wollen eine steuerbefreite Grundversorgung, um Energiearmut abzuwenden, wir wollen Preissenkungspotenziale auf Verbrauchs- und Erzeugungsseite.
Es steht bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass exportorientierte Großerzeuger ausgenommen werden, aber nicht alles Mögliche, was daran hängt. Die Zahl der Ausnahmen ist von knapp 800 auf mehr als 2 500 gestiegen. Hier kann doch wohl irgendetwas nicht stimmen, Herr Ritter.
Wir haben also in Hamburg bereits das gemacht, was wir machen können. Wir haben mit dem Stromspar-Check einkommensschwache Haushalte unterstützt, oder mit der Förderung von Effizienztechniken im Rahmen des Programms "Unternehmen für Ressourcenschutz" auch Unternehmen unter die Arme gegriffen, Energie einzusparen. Wir müssen uns aber auch darum kümmern, dass zunehmend mehr Unternehmen, aber auch Haushalte bereits energieautark sind, denn es ist offensichtlich schon jetzt rentierlicher, die erneuerbaren Energien selbst zu nutzen als die Einspeisevergütung einzunehmen.
Es ist nicht im Interesse einer expandierenden Branche wie der der erneuerbaren Energien und damit auch nicht im Interesse von Hamburg, das EEG zu zerschlagen. Wir verschließen uns keiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber was bleiben muss, ist eine geregelte auskömmliche Finanzierung für die erneuerbaren Energien, um für die Investoren Verlässlichkeit zu schaffen. Auch die sogenannte Strompreisbremse von Herrn Altmaier war keine Problemlösung, sondern eher eine Verschlimmbesserung.
Darüber haben wir bereits am Anfang der Sitzung gesprochen. Wir halten heute 25 Prozent der Netze, weil es aus Gründen der Daseinsvorsorge notwendig ist. Wir müssen den Finger draufhalten, damit die Energiewende klappt. Wir haben mit den Energieversorgern Vereinbarungen getroffen, in denen eine Reihe von Investitionen vereinbart ist, die für die Energiewende notwendig sind.
Sie brauchen natürlich auch Speichertechnik, Sie brauchen den Ausbau von virtuellen Kraftwerken und so weiter und so fort. Sie müssen einmal Drucksachen lesen, das bildet, und dann können Sie das alles nachvollziehen.
Besonders kommt es allerdings darauf an, dass jeder von uns an der Energiewende mitwirkt. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger schon gemacht, indem sie auf Öko-Energie umgestiegen sind.
Das städtische Unternehmen HAMBURG ENERGIE hat sich als einziges Unternehmen unter den führenden Energieversorgern der Stadt verpflichtet, seinen Stromvertrieb an den Ausbau eigener Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu koppeln.
Nur dadurch sind der Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien in Hamburg entscheidend vorangekommen, auch wenn Sie und die CDU davon nichts wissen wollen. Auch andere öffentliche Unternehmen wie die Stadtreinigung erzeugen Öko-Energie in verschiedenen Anlagen mit Biogasund Kompostwerken in Stellingen und Bützberg, aber auch Strom in einer Anlage in Neu Wulmstorf. Für all diese Beiträge der öffentlichen Unternehmen zur Energiewende haben sich allerdings die FDP und Herr Kluth leider nicht interessiert. Das ist sehr bedauerlich.
Zum Bereich erneuerbare Energien gehört auch der Verkehrsbereich, Herr Kluth. Auch hier findet die Energiewende statt. Dazu gehören zum Beispiel die Elektromobilität, aber auch die Umstellung der Busflotte auf emissionsarme Busse sowie der Ausbau der Elektromobilität im Bereich des schienengebundenen Verkehrs, also der Ausbau weiterer S- und U-Bahnen. Auch dafür haben Sie sich nicht interessiert, es gehört aber dazu.
Es sind noch mehr Themen drin. Ich wollte Ihnen aber den Vorschlag machen, dies alles im Ausschuss zu diskutieren.
Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass schwergewichtige Bereiche leider überhaupt nicht abgefragt wurden. Insofern habe ich andere Akzente bei der Besprechung der Großen Anfrage gesetzt als Herr Kluth. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Dr. Schaal, Sie haben viel über Bundespolitik geredet, dabei beschäftigt sich die Große Anfrage explizit mit der Hamburger Situation.
Ich halte die Anfrage für sehr umfangreich. Sie bildet die Aspekte einer möglichen Hamburger Energiewende recht gut ab. Auch die Antworten des Senats sind ziemlich okay, das ist nicht immer so, aber hier hat sich der Senat auch der kompetenten Hilfe von Vattenfall, E.ON, Stromnetz Hamburg und der Hamburg Netz GmbH bedient.
Meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion kommen zu einem anderen Schluss. Wir finden nicht, dass Hamburg die Energiewende hervorragend nutzt, sondern dass Hamburg sich auf seine Kompetenzen besinnen sollte. Die Große Anfrage macht noch einmal deutlich, dass die Energiewende in Hamburg nicht nur auf einer Netzbeteiligung beruhen müsste; sie könnte deutlich umfassender sein.
Da wir die Große Anfrage an den Ausschuss überweisen, kann ich mich auf einige Aspekte beschränken. Zum einen bildet sie eine gute Bestandsaufnahme der Hamburger Energienetze. Ich freue mich über die Aussagen zur Versorgungssicherheit. Dazu hat Herr Dr. Kluth schon genügend Ausführungen gemacht. Es wird auch über den Zustand der Netze berichtet, der entgegen anderer Aussagen gut ist. Die Entwicklung der Netzentgelte ist im Gegensatz zu Steuern und EEG-Umlage konstant. Auch dazu habe ich vorhin in der Aktuellen Stunde schon genügend Ausführungen gemacht.
Die Argumente der Initiative, dass Hamburg die Strom- und Gaspreise beeinflussen kann, sind mit den Antworten auf die Große Anfrage widerlegt.