Wirklich überraschend sind sie nach dem Verlauf der letzten Wochen und insbesondere der letzten Tage allerdings nicht.
Sie haben zunächst wochenlang beklagt, dass es zu wenig Beratungszeit gäbe, bis der Vorsitzende des Kulturausschusses, Herr Hackbusch, dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, dass es sinnvoller sein könnte, mit der inhaltlichen Beratung zu beginnen, anstatt weiter das parlamentarische Verfahren zu diskutieren.
Wir haben in drei Ausschusssitzungen insgesamt 11 Sachverständige gehört. Die eindeutigen Ergebnisse dieser Anhörungen bilden nach unserer Einschätzung eine sehr gute Entscheidungsgrundlage, vorausgesetzt, man ist zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Neuordnung bereit.
Diese Bereitschaft bestand und besteht aber offensichtlich nicht in allen Fraktionen. Als die von den Fraktionen der Bürgerschaft selbst bestellten Gutachter in großer Einmütigkeit und auch Eindeutigkeit sowohl die Neuordnungsvereinbarung gelobt als auch die Kündigung als Handlungsalternative verworfen haben,
haben insbesondere CDU und GRÜNE dies nicht zum Anlass genommen, sich mit den umfangreichen Gutachten inhaltlich auseinanderzusetzen. Sie haben es stattdessen vorgezogen, die nächste Verfahrensdebatte zu führen, zum Beispiel darüber, ob der Bürgermeister im Ausschuss reden solle.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn ich Sie heute nach Ihrer inhaltlichen Haltung frage, dann muss ich feststellen, dass Sie offensichtlich keine haben.
Herr Wersich, Sie wissen, dass ich Sie durchaus schätze. Erlauben Sie mir die Frage: Wollen Sie die Neuordnung nicht?
obwohl Sie davon ausgehen, dass die Kündigung 100 oder 200 Millionen Euro günstiger wäre. Dann erlaube ich mir die Frage: Was wollen Sie denn?
Das Verhalten von CDU und GRÜNEN kann man kurz und knapp zusammenfassen. Sie haben das Feld der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht gesucht
und bis zum Abschluss der Beratungen im Wesentlichen verfahrenstechnische Aspekte in den Vordergrund gestellt.
Anstatt zu dem Projekt und seiner eigenen Verantwortung, Herr Kerstan, für den misslungenen Projektverlauf zu stehen und sich damit auch wirklich zu dem Projekt zu bekennen, wird das Projekt Elbphilharmonie erstmals genutzt, um ausschließlich und ein wenig mephistophelisch die reine Oppositionsrolle zu spielen. Sie wissen schon, Herr Wersich: Ich bin der Geist, der stets verneint.
Die SPD hat 2009 auch gegen Ihren Nachtrag 4 gestimmt. Aber der große Unterschied besteht darin, dass die SPD damals aus inhaltlichen Gründen
Vielleicht erinnert sich das Parlament an meine Einlassung vor ungefähr 20 Minuten. Es ist nichts gegen ein aktives Parlament zu sagen, aber die
Nach den intensiven Beratungen der letzten Monate kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Sie darauf zu vertrauen scheinen, dass die SPD-Fraktion der Neuordnung schon zustimmen werde und Ihre Fraktionen sich der weiteren Verantwortung für dieses Projekt entziehen wollen.
Dass das nicht nur meine Wahrnehmung ist, sondern möglicherweise auch die des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust,
"Entscheidend ist, dass ein vernünftiger Weg gefunden wird, die Sache im Zeit- und Finanzplan zu Ende zu führen. Dafür reicht auch eine Stimme Mehrheit."
Wie Sie diesen Satz zu interpretieren haben, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen Sie sicherlich selbst am besten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem halben Jahr liegt das Angebot von HOCHTIEF auf dem Tisch, das Grundlage der Neuordnung ist. Seit vier Monaten ist der konkrete Neuordnungsvertrag bekannt, und seit zwei Monaten diskutieren wir die Drucksache, die heute zur Abstimmung steht. Dieses Beratungsverfahren war umfangreicher als alle bisherigen Beratungen zur Elbphilharmonie.