Die Haftungsübernahme beurteilen wir grundsätzlich als sehr positiv. Wir haben auch gesagt, das Vertragswerk hat grundsätzlich viele gute Seiten. Allerdings haben Sie immer noch nicht gesagt, wie das letztendlich mit der Summe von 195 Millionen Euro Mehrkosten zusammenhängt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Stadt im Endeffekt allein für die Übernahme der Garantien diese 195 Millionen Euro bezahlt? Ist das die Gegenleistung? Wenn das nicht so ist – Sie schütteln den Kopf –, dann schlüsseln Sie doch ganz genau auf, was wir für die von Ihnen eben so gelobten Garan
Eine Sache fand ich frech, ich muss es so nennen. Sie haben die Opposition in einem sehr merkwürdigen Ton gefragt, was sie denn eigentlich mache, wenn es gut verlaufe. Sie suggerieren, dass das Abstimmungsverhalten der gesamten Opposition nichts anderes ist als Parteipolitik.
Dabei sind Sie noch nicht einmal bereit und in der Lage, auch nur auf den kleinsten Zweifel der Opposition mit einem einzigen Wort einzugehen. Das finde ich frech.
Herr Bürgermeister, ich habe Ihnen in fast 20 Minuten sehr, sehr deutlich unsere Beweggründe für unsere Haltung dargelegt. Ich habe Ihnen gesagt, an welchen Stellen wir überzeugt sind, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Ich habe Ihnen auch gesagt, wo wir erhebliche Zweifel haben. Wir haben einen Zusatzantrag vorgelegt, der ganz genau beschreibt, wo unsere Zweifel liegen. Auf keinen dieser Zweifel sind Sie eingegangen. Trotzdem – und dabei bleibe ich, das habe ich Ihnen eben auch schon gesagt, da sprachen Sie aber mit Ihrem Kollegen Scheele – wünschen wir Ihnen natürlich ein glückliches Händchen, ein sehr viel glücklicheres Händchen, als Sie es bisher hatten und als Ihre Vorgänger es hatten. Für uns ist diese Sache keine Parteipolitik, wir wollen, dass die Elbphilharmonie zu einem guten Ende kommt.
Noch ein kurzer Satz zu Herrn Dressel. Es war eben ganz schön in Ihrer Rede, wie Sie quasi für alle Oppositionsfraktionen Schulnoten verteilt haben.
Sie haben das Verhalten eines jeden analysiert und bewertet. Ich finde, das steht Ihnen, ehrlich gesagt, nicht zu,
auch wenn Sie unseren Zusatzantrag tatsächlich lobend erwähnt haben. Er ist auch wirklich gut. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ihm zuzustimmen. Über Ihren Zusatzantrag kann man das wirklich nicht sagen. Dieser Antrag ist nicht mehr als eine Alibiveranstaltung, er ist absolut lasch und absolut mau. Ich kann nicht verstehen, wenn Sie tatsächlich er
kannt haben – das liest man zwischen den Zeilen –, dass es berechtigte Zweifel an der Neuordnung gibt, warum Sie dann heute zustimmen und die Verhandlungen über das Abstellen dieser Mängel in die Zukunft verschieben. Sie wissen doch ganz genau, dass es um 195 Millionen Euro geht, von denen doch auch Sie nicht wissen, wie sie sich zusammensetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Diskussion wird die Hamburgerinnen und Hamburger wahrlich nicht davon überzeugen, dass das Projekt Elbphilharmonie ein gutes Projekt ist.
Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Seit Anbeginn hat DIE LINKE sich gegen den Bau der Elbphilharmonie in städtischer Verantwortung ausgesprochen. Unsere Bedenken sind seit Baubeginn 2007 mit jeder weiteren Aufstockung des Finanzetats und jedem Konflikt zwischen dem Bauherrn und HOCHTIEF massiv verstärkt worden.
DIE LINKE befürwortet aber durchaus, dass Städte wie Hamburg durch herausragende Bauten architektonisch geprägt werden. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Bürgermeister. Schließlich waren wir es, die darauf gedrungen haben, dass die Fritz-Schumacher-Bauten nicht verfallen und nicht durch energetische Sanierung verschandelt werden. Und wenn Sie, Herr Bürgermeister, von demokratischer Architektur sprechen, dann fällt mir als Erstes Fritz Schumacher ein. Da frage ich mich natürlich, wieso genau die Elemente in den alten Fritz-Schumacher-Bauten, die für ein soziales Miteinander freigehalten wurden, jetzt verwertet und zu Wohnungen umgebaut werden. Das ist dann keine demokratische Architektur mehr. Eine demokratische Architektur lebt vom Inhalt, aber bisher haben wir bei der Elbphilharmonie nur die Fassade.
Unsere Ablehnung gegenüber der Elbphilharmonie gründet sich hauptsächlich auf folgende Zusammenhänge.
Erstens: Hamburg ist eine sozial zutiefst gespaltene Stadt. Das bedeutet, dass viele Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, vor allem von der Kultur, ausgeschlossen sind. Seit 2007 hat die soziale Spaltung dramatisch zugenommen. Ein wirkliches Sozialticket ist bisher vom Senat immer abgelehnt worden, auch von den Vorgängersenaten. Auch das Berliner Modell für nicht
verkaufte Tickets wird in Hamburg nicht angewandt. Die Elbphilharmonie wird den Zugang zur Kultur verstärkt abhängig machen von dem Einkommen derjenigen, die sie besuchen. Und wenn Sie sagen, Herr Kerstan, die Elbphilharmonie werde eine Kultur für alle sein, dann sage ich Ihnen, dass wir in Hamburg keine Kultur für alle haben, und durch die Elbphilharmonie werden wir sie erst recht nicht bekommen.
Herr Wersich, Sie haben in Ihrer Rede sehr euphorisch dargestellt, dass sich die Elbphilharmonie für die Stadt lohnen werde. Da frage ich mich, wer denn die Stadt ist oder wer es in der Stadt ist, der etwas vom Erfolg der Elbphilharmonie haben wird – nicht diejenigen, die am Besuch mehr oder minder gehindert sind.
Zweitens: Durch die Schuldenbremse haben wir eine strikte Begrenzung des Behördenetats auf 0,88 Prozent pro Jahr. Es werden Kürzungen durchgesetzt, die die kleineren Kultureinrichtungen besonders hart treffen. Besonders in den Stadtteilen, aber auch in den Theatern und Museen fehlt es an allen Ecken und Enden an Mitteln, um den Geschäftsbetrieb so zu führen, wie es wünschenswert wäre. Allein die vorerst letzte Aufstockung für die Elbphilharmonie, die heute zur Abstimmung steht, entspricht einer Steigerung von 30 Prozent. Das ist im Vergleich zu den 0,88 Prozent der Schuldenbremse überhaupt kein Verhältnis und nicht zu rechtfertigen. Mit Gerechtigkeit, Herr Dressel, hat das überhaupt nichts zu tun.
Eine Stadt, die sich in solchen Haushaltszwängen befindet, kann sich unserer Auffassung nach eine Elbphilharmonie schlicht nicht leisten.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Und dann wollen Sie die jetzt ab- reißen, oder was soll damit passieren?)
Drittens: Das Gegenargument lautet immer, man könne Betriebskosten nicht mit Investitionen vergleichen. Deshalb noch ein anderer Hinweis. Die Hochschule für Musik und Theater braucht dringend Übungsräume für die Studierenden, also für diejenigen, die prädestiniert dafür sind, später einmal in der Elbphilharmonie als Musiker zu spielen. Und alles, was die Hochschule für Musik und Theater bräuchte, wären circa 2 Millionen Euro, vielleicht auch 5 Millionen Euro, wenn man sofort Abhilfe schaffen wollte und nicht erst 2014. Nach Auffassung des Senats ist dafür kein Geld da. Beides sind Investitionen. Warum dreistellige Millionenbeträge für die Elbphilharmonie immer problemlos und sofort zur Verfügung stehen
und im Vergleich dazu geringe Beträge für die Studienbedingungen der zukünftigen Musiker nicht, das versteht keiner.
Und wenn nach Haushaltsberatungen, bei denen wir jeden Tag und jede Stunde gehört haben, es sei kein Geld da, drei Tage später gesagt wird, es stehe ein dreistelliger Millionenbetrag für die Elbphilharmonie zur Verfügung, dann ist das auch eine Missachtung des Parlaments.
Unsere Skepsis ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen, die der Hamburgerinnen und Hamburger gegenüber der Elbphilharmonie übrigens auch. Wir gehen ganz nüchtern davon aus, dass, wenn Sie so weitermachen wie bisher und wie es jetzt vorliegt, dies heute nicht der letzte Nachschlag für das Bauwerk in der HafenCity sein wird. Herr Kerstan, Sie haben gesagt, dass die Kosten jetzt aus dem Ruder gelaufen seien.
Jemand sagte – ich glaube, das waren Sie, Herr Wersich –, sie seien so aus dem Ruder gelaufen wie noch nie. Wir sagen Ihnen: Die Kosten für die Elbphilharmonie sind von Anfang an völlig aus dem Ruder gelaufen, und einige behaupten, es wäre sogar geplant gewesen.
Kurzum: Wir glauben nicht, dass der Senat den Bau und die Kosten im Griff hat. Deshalb lehnen wir auch die Nachbewilligung von Haushaltsmitteln ab.
Herr Bürgermeister, Sie gehen von völlig falschen Prämissen aus. Sie haben jetzt schon wieder so eine Zahl genannt, dass Sie mit 400 000 Besuchern pro Jahr rechnen. Die IBA und die igs müssten Ihnen doch zeigen, dass man damit vorsichtig sein sollte und dass das nur eine Vermutung sein kann.
Noch eines: Seit wann hören Sie eigentlich auf Experten, die in Ausschüssen auftreten? Ich möchte einmal daran erinnern, dass in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zu Ihrem Projekt der 25,1 Prozent Beteiligung an den Netzen mit E.ON und Vattenfall
kein einziger Experte der Bürgerschaft geraten hat, den Verträgen zuzustimmen, ganz im Gegenteil. Die überwiegende Mehrheit hat gesagt, sie könne Ihnen nicht raten, zuzustimmen, wenn sie Abgeordnete wären, würden sie es nicht tun. Vielleicht sollten Sie ein bisschen konsequenter sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die bisherigen Wortbeiträge, insbesondere der CDU und der GRÜNEN, kann man eigentlich nur noch mit einigem Erstaunen zur Kenntnis nehmen.
Wirklich überraschend sind sie nach dem Verlauf der letzten Wochen und insbesondere der letzten Tage allerdings nicht.