Das reicht einmal, ich brauche der Feuerwehr nicht zu danken. Die wissen, wo ich hingehöre. Ich habe 32 Jahre bei der Wasserschutzpolizei gearbeitet.
Wenn Sie die heute bestehenden Regelungen infrage stellen und nicht wissen wollen, welche Gefahrgüter in welchen Containern geladen werden, dann fragen Sie einmal Arno Münster, die Terminalbetreiber, die Spediteure oder die Reedereien. Gefahrgut wird lange, bevor es den Hamburger Hafen erreicht, hier angemeldet, egal ob in Transit oder als Lokoware. Selbst die Zusammenladeverbote in den einzelnen Containern werden dokumentiert, ob das nun Strahlenelemente sind, ob das Farbe ist oder Feuerzeuge oder was auch im
mer. Das ist alles kein Geheimnis und wird von der HPA und natürlich unter der Leitung der Behörde für Inneres und hier insbesondere der Wasserschutzpolizei überwacht, die nicht nur für die Wassertransporte, sondern auch für die gesamten Transporte auf der Straße und der Schiene zuständig ist. Sie machen einen guten Job, und dafür möchte ich ihnen den herzlichen Dank dieses Hauses aussprechen.
Lieber Herr Tjarks, ich habe Verständnis für alles, aber diese populistische Art und Weise, mit diesem ernsthaften Thema umzugehen, gebührt sich einfach nicht. Frau Schaal hat dankenswerterweise sehr ausführlich dargelegt, dass wir 2011 im Wirtschaftsausschuss über einen GRÜNEN-Antrag für Verbote von Atomtransporten diskutiert haben.
DIE LINKE, Entschuldigung, liebe Frau Heyenn, ich wollte Ihnen nicht die Federn nehmen, die Ihnen gebühren.
Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss nicht einigen können, weil die rechtliche Frage so relevant ist, dass ein einzelner Abgeordneter das nicht bewerten kann; ich maße es mir jedenfalls nicht an. Es ist eben so kompliziert, und man kann nicht einfach eine Fläche entwidmen, Herr Tjarks, auch wenn man es gerne möchte.
Deshalb haben wir eine Expertenanhörung im Umweltausschuss beschlossen. Frau Schaal hat deutlich ausgeführt, dass die Rechtsexperten mehrheitlich der Auffassung sind, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Die CDU in Bremen hat dieses zum Anlass genommen, das vor Gericht zu dokumentieren. Am 17. dieses Monats wird wohl das Urteil gefällt, und ich gehe einmal davon aus, dass der Bremer Staatsgerichtshof sich da nicht zuständig fühlt und es dann vielleicht ans Verfassungsschutzgericht überweist.
Ich bin auch nicht der Auffassung, dass wir uns in diesem Hause noch einmal über die Problematik unterhalten müssen, weil wir dieses Thema, liebe Frau Heyenn, wirklich in aller Tiefe erörtert haben. Ich finde es legitim, dass Sie einen solchen Antrag stellen, aber wir müssen uns doch nicht immer über Butterkekse von vorgestern unterhalten, wenn wir schon eine Beschlusslage haben. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über den Innenausschuss und auch nicht über die 171 Seiten Wortprotokoll reden. Ich stelle nur fest, dass ich noch einmal erleben darf, dass die GRÜNEN mehr CO2 gut finden. Das habe ich gerade eben gelernt. Das finde ich hervorragend, das musste ich einmal loswerden.
Zum anderen hatten wir beide Anträge schon einmal im Umweltausschuss, und dort wurde gesagt, was jeder weiß, dass das Atomgesetz Bundessache ist. Länderparlamente sollten sich um ihre Sachen kümmern und nicht um Sachen, die Bundesparlamente angehen, denn gerade bei diesem Problem, das wir mit den Atomtransporten haben, können wir das Sankt-Florians-Prinzip nicht anwenden. Atomfragen können wir nicht auf Länderebene lösen, und es ist auch gut so, dass der Bund hier die Gesetzgebungskompetenz hat. Wenn Sie einmal die absolute Mehrheit mit den LINKEN zusammen haben sollten, dann können Sie sehen, ob Sie da etwas ändern können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schaal, Sie sagen, wir hätten schon über alles diskutiert, und Sie, Herr Ohlsen, sprechen von den Keksen von vorgestern, aber es gibt doch einen Anlass, dass wir das jetzt noch einmal diskutieren müssen. Wenn ausgerechnet Sie sagen, es bestehe keine konkrete Gefahr, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass wir hier überhaupt keine Panikmache betreiben. Wir möchten aber auch nicht, dass die Gefahr verharmlost wird, und das machen Sie.
Die Ereignisse am 1. Mai zeigen doch, dass es allerhöchste Zeit ist, darauf zu achten, dass keine Atomtransporte mehr stattfinden, denn wenn die Feuerwehr nicht so einen tollen Job gemacht hätte, dann wäre etwas ganz anderes passiert. Das hätte keiner von Ihnen erleben mögen.
Sie müssen einfach sehen, dass die Gefahr latent besteht. Dann davon zu sprechen, es gebe keine konkrete Gefahr und wir betrieben hier Panikma
Wir haben in der gemeinsamen Sitzung des Innenund Umweltausschusses, das ist schon zitiert worden, auf die besondere Gefährdung durch den Transport von radioaktiven Materialien hingewiesen. Der Punkt ist eben, dass alle zwei Tage ein Transport mit radioaktivem Material per Lkw durch die Stadt erfolgt, teilweise 30 Meter an den Häusern vorbei.
Das Zweite ist, dass wir zum Beispiel 2012 im Hafen 138 Transporte mit Kernbrennmaterial hatten. Nun liegt der Hamburger Hafen – das weiß jeder und das finden wir auch schön – mitten in der Stadt. Es ist uns eine Folie gezeigt worden, dass die Entfernung vom Unfallort bis zur Hafenkante, wo eben viele Events wie der Kirchentag stattfinden und Tausende von Menschen sind, einen Kilometer beträgt. Wenn jetzt etwas anderes passiert wäre als das, was Gott sei Dank durch die Feuerwehr verhindert worden ist, dann möchte ich mir das nicht ausmalen. Wir haben auch schon darüber diskutiert, ob man nicht dafür sorgen sollte, dass bei solchen Events diese Transporte erst einmal ausgesetzt werden. Das wäre schon einmal eine Sicherheitsmaßnahme mehr. Aber auf der anderen Seite des Hafens, auf der Veddel, wohnen auch ganz viele Menschen, und bis dahin ist es auch ungefähr ein Kilometer. Insofern müssen wir viel grundlegender darüber nachdenken, was wir eigentlich tun müssen.
Wir haben nicht nur dieses Mal, sondern auch schon in den vorherigen Diskussionen nach präventivem Katastrophenschutz gefragt. Der Innensenator hat uns gesagt, er könne nicht die ganze Stadt evakuieren. Da hat er recht, aber wir reden nicht über einen Unfall in Brokdorf oder wenn Krümmel wieder läuft, und auch ein stillgelegtes Kernkraftwerk kann einen GAU produzieren. Wir haben nicht danach gefragt, was vorbereitet ist, wenn so etwas passiert, sondern wir haben nur danach gefragt und wollen wissen, was passiert, wenn ein LKW auf den Straßen mit radioaktivem Material verunglückt, und was passiert, wenn im Hafen wieder Brennelemente oder Kernbrennstoffe transportiert werden und dort passiert ein Unfall. Es gibt keinerlei Übungen, Maßnahmen und präventiven Katastrophenschutz. Insofern ist für uns das Gefährdungspotenzial so groß, dass wir sagen, dass die Transporte von Kernbrennstoffen untersagt werden müssen.
Es stimmt, dass wir im März 2010 einen Antrag auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens nach dem Vorbild des Bremer Hafens gestellt haben, und es
stimmt auch, dass viel darüber diskutiert wurde. Es muss aber auch gesagt werden, dass sowohl CDU als auch GAL das abgelehnt haben, und die SPD hat damals als Oppositionspartei – hören Sie gut zu, Frau Dr. Schaal – folgender Passage zugestimmt: Der Senat möge
"[…] prüfen, inwieweit Atomtransporte durch Hamburg nach den gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb deutscher Atomkraftwerke notwendig sind und die Stadt Hamburg verpflichtet ist, sie durchzuführen."
Das haben unsere beiden Fraktionen gemeinsam beschlossen, aber es ist abgelehnt worden, weil es noch ein CDU/GAL-Senat war. Das heißt, der Senat hat das überhaupt noch nicht auf dem Zettel, und deswegen müssen wir diesen Antrag wieder stellen.
Nun ist am Montag die Entscheidung vor Gericht. Egal, wie sie ausgeht – ich bin mir nicht sicher, wie das ausgeht –, wir werden unseren Antrag wieder im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen und sehen, wie wir damit umgehen.
Noch einmal zu Ihren Gutachtern. Vier von sechs Gutachtern haben sich dafür ausgesprochen, dass man keine Teilentwidmung machen kann. Aber es gibt ein paar mehr Gutachter in Deutschland zu dieser Thematik, und es kommt auch immer darauf an, wer wen einlädt. Wir waren die Einzigen, die dafür waren, die Teilentwidmung des Hamburger Hafens zu machen. Wir finden es unverständlich, sowohl für die GRÜNEN als auch für uns, dass Sie unsere Anträge nicht überweisen werden. Aber ich sage Ihnen jetzt schon, wenn unser alter Antrag im Umweltausschuss wieder aus der Kiste geholt wird, dann steht es uns frei, unsere Anträge wieder als Änderungsanträge einzubringen. Wir sehen großen Handlungsbedarf und würden uns freuen, wenn auch Sie konstruktiv daran arbeiten würden, dass die Sicherheit in der Stadt größer wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brand an Bord der Atlantic Cartier Anfang Mai hat in den letzten Wochen zu einer öffentlichen Diskussion über den Transport von Gefahrgütern im Hamburger Hafen geführt. Ich bin der Hamburgischen Bürgerschaft sehr dankbar dafür, dass wir im Innenausschuss die Gelegenheit hatten, vollumfänglich über den Einsatz an Bord der Atlantic Cartier zu berichten, bot sich doch hier
durch die Möglichkeit, Faktenabläufe öffentlich und transparent darzustellen und sie vor allem auch richtig einzuordnen. Ich freue mich auch darüber – Herr Tjarks hatte das angesprochen –, dass am Ende der gut fünfstündigen Sitzung das gemeinsame Ergebnis stand, dass unsere Einsatzkräfte der Hamburger Feuerwehr ganz hervorragend reagiert und agiert haben. Deshalb an dieser Stelle – und das ist einvernehmlich, wie ich den Debattenbeiträgen entnommen habe – noch einmal ein Dank an die eingesetzten Kräfte von Feuerwehr und Polizei.