die Bankenrettung die Gemeinschaft und die öffentliche Hand mit besonderen Schulden belastet haben und damit faktisch die hohen Vermögen geschont haben. Das ist der Argumentationszusammenhang für die Vermögensabgabe. Auf zehn Jahre befristet trifft sie das reichste Prozent der Bevölkerung. Die Freibeträge sind mit 1 Million Euro pro Person und 5 Millionen Euro pro Betriebsvermögen so hoch, dass 90 Prozent der Betriebe in Deutschland gar nicht erfasst werden. Man muss wissen, dass wir einen sehr starken Unternehmerstand aus Personengesellschaften haben, die zur Einkommensteuer veranlagt werden. All dies haben wir sehr genau berücksichtigt. Deswegen finde ich auch die Vermögensabgabe der Vermögensteuer sehr überlegen. Außerdem werden Investitionen von der Vermögensabgabe gar nicht erfasst, weil sie vergangenheitsorientiert erhoben wird.
Gerade wenn Sie ökonomisch, gesellschaftspolitisch argumentieren wollen, dann müssen Sie sich fragen, was für Mittelstand und Arbeitsplätze eigentlich gut ist. Ich sage Ihnen: Gerade für Mittelstand und Arbeitsplätze ist eine auf Dauer angelegte solide Haushaltspolitik wichtig. Das sieht man in den europäischen Ländern, die das nicht haben. Wir brauchen auch einen neuen und besseren und sicheren Investitionsspielraum für die öffentliche Hand, und wir brauchen in Zukunft Fachkräfte, und die müssen gut ausgebildet werden. Dafür muss der Staat, ohne auf Pump zu wirtschaften, Mittel bereitstellen. Es gibt ein Top-Thema in der Gesellschaft, das den Menschen besonders viele Sorgen bereitet. Das ist die Sorge um ihre Ersparnisse und die Sorge vor Altersarmut. Ich finde es perfide, wenn eine bestimmt kluge Kanzlerin einen Vorschlag zur Mütterrente macht und glaubt, dieses Thema nicht gegenfinanzieren zu müssen.
Das ist angesichts der realen Situation der öffentlichen Haushalte eine Blamage. Hier muss die CDU nacharbeiten. Sie kann nicht nur ausgießen, sondern muss auch sagen, woher sie das Geld nehmen will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hält sich bekanntermaßen aus diesen Wahlkampfüberlegungen heraus.
Wenn Herr Heintze wünscht, dass ich zum Thema Cash-GmbHs, das uns sehr schmerzt, etwas Erklärendes sage, wie wir das im Bundesrat behandelt haben, dann will ich ihm diesen Wunsch nicht ausschlagen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Senat diese Fragen beurteilt. Die Cash-GmbHRegelung war, wenn man so will, für Vermögende ein Instrument, um sehr große Beträge von einer Generation auf die andere zu übertragen, ohne überhaupt Erbschaftsteuern zu zahlen. Das ist eine sehr schlimme Umgehung der Pflicht, der alle anderen nachkommen müssen. Insofern war der Senat schon überrascht, dass im von der Bundesregierung vorgelegten Jahressteuergesetz 2013, mit dem man das nun, nachdem das Problem seit geraumer Zeit bekannt war, hätte beenden können, eben keine Regelung zur Abschaffung dieser Cash-GmbHs enthalten war. Deswegen hat dieser Senat gemeinsam mit einigen anderen Ländern gesagt: Das müssen wir ändern. Es gab im Vermittlungsverfahren im Bundesrat dann auch ein Ergebnis. Das ist aber leider vom Bundestag mit der Mehrheit der dortigen Fraktionen abgelehnt worden. Das ist sehr bedauerlich, denn man hat einen großen Kollateralschaden hingenommen, weil viele andere Regelungen auch dringend erforderlich waren im Jahressteuergesetz 2013.
(Zurufe von Dietrich Wersich CDU – Gegen- ruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat denn die Mehrheit im Bundestag? Doch nicht wir! – Dietrich Wersich CDU: Das ist wie "Haltet den Dieb"!)
Es ist schon ein Problem, wenn man das dann mit dieser doch sehr tendenziösen Haltung einfach vom Tisch wischt. Wir haben in Hamburg letztlich auch den Einbruch in dieser Steuerart sehr stark zu spüren bekommen, was uns in der gegenwärtigen Haushaltslage sehr schwerfällt. Wir haben das jetzt nachgearbeitet. Herr Wersich, lassen Sie sich dazu einmal von Ihren Finanzministerkollegen informieren.
Wir haben erst in der vorigen Woche noch andere Strukturen dieser Art verhandelt. Ich hoffe, dass das nun vom Bundestag auch nachvollzogen wird. Wir reden hier über sogenannte Goldfingerstrukturen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das Thema bekannt ist. Dabei geht es darum, grenzüberschreitende Gesellschaften zu nutzen, um 30, 40 oder 45 Prozent Einkommensteuer nicht zu zahlen und die Einkommensteuer in bestimmten Jahren auf null zu drücken, indem man eine Struktur missbraucht, die dafür nicht gedacht ist. Auch diese sogenannten Goldfingerstrukturen haben wir in der vorigen Woche, übrigens gemeinsam mit vielen Länderfinanzministern, so geregelt, dass dies ein Ende nimmt. Ich hoffe, dass diesmal das Vermittlungsergebnis nicht an der Bundestagsmehrheit scheitert.
Sie erkennen daran, was die Maßstäbe des Senats im Bundesrat sind. Das Thema ist nicht Mittelstand fördern oder nicht fördern; Herr Horch würde dazu vieles sagen, wenn er den Raum dafür bekommt. Das ist nicht unser Punkt, wir wollen gern den Mittelstand fördern.
Ich glaube, dass auch die GRÜNEN und sogar Herr Hackbusch, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt, bei der Mittelstandsförderung dabei wären. Das Problem ist Folgendes: Sie definieren Sonderprivilegien mit der Ansage, das sei Mittelstandsförderung. Der Mittelstand hat aber gar nichts davon, sondern große Kapitalgesellschaften und Konzerne missbrauchen diese vermeintlichen Mittelstandsförderstrukturen, um dann in großem Maße nicht Steuern zu zahlen, sondern sie zu gestalten, wie man sagt. Das sind Milliardeneinbußen, die dieses Land Jahr für Jahr erleidet. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir maßvoll über Steuererhöhungen reden, dass wir aber auch die großen Verluste über solche Strukturen letztlich vermeiden, denn das ist etwas, das alle Länder vor dem Hintergrund der Schuldenbremse des Grundgesetzes dringend beachten. Deswegen ist es immer schwierig, einfach ein neues Steuergesetz zu machen. Das macht der Bund meistens. Die damit bewirkten Steuererleichterungen gehen aber zulasten der Länderkassen. Dieses Prinzip akzeptieren wir nicht. Derjenige, der bestellt, muss auch bezahlen. Wenn es um energetische Sanierung von Gebäuden geht, dann ist das eine tolle Sache, aber dann muss der Bund es auch solide finanzieren und es nicht immer zulasten der Länder organisieren. Das ist unser Maßstab und der ist dringend nötig.
Wenn Sie sich, liebe CDU-Fraktion, mit dem strukturellen Defizit in Hamburg befassen, dann machen Sie bitte schön andere Vorschläge,
(Dietrich Wersich CDU: Wir haben jede Menge Vorschläge gemacht! Ich kann Ihnen die Drucksachennummern sagen!)
als einmalige Beteiligungen, die zum strukturellen Defizit nichts beitragen, zu reduzieren, Herr Wersich. Sie haben nicht ein konkretes Beispiel genannt. Nennen Sie hier ein konkretes Beispiel für eine echte Ausgabenkürzung. Die Hapag-LloydBeteiligung und auch die 25-prozentige Netzbeteiligung haben nichts mit dem strukturellen Defizit unseres Haushalts zu tun.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Herrn Tschentscher. Ich möchte gar nicht auf Details, wie die Cash-GmbHs, eingehen, aber festzuhalten bleibt, dass die Koalition in Berlin letztendlich nur das repariert hat, was die SPD verbockt hatte, denn eingeführt hat die Cash-GmbHs doch Herr Steinbrück. Das haben wir jetzt abgestellt, und das ist auch gut so.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die im Verlauf der Debatte zur Sprache kamen. Wir haben gehört, dass die Steuererhöhungen nur für Besserverdienende greifen sollen, wir haben gehört, dass die Mehreinnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden sollen, und wir haben gehört, dass man die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich abbauen müsse. Dazu möchte ich einiges richtigstellen. Frau Hajduk, Sie haben auf die öffentliche Verschuldung hingewiesen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben. Die haben wir tatsächlich, mehr als 600 Milliarden Euro in 2012. Diese Einnahmen werden noch weiter steigen, auch wenn wir keine Steuern erhöhen. Es wurde ausgerechnet, dass es in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Euro sein werden, das sind immerhin 16 Prozent und das, wie gesagt, ganz ohne Steuererhöhungen. Das geschieht nur durch die kalte Progression – die müssen wir abmildern, das gebietet einfach die Gerechtigkeit – und durch das Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum ist der wesentliche Punkt, und das würden Sie durch Ihre Steuerpolitik abwürgen. 40 Milliarden Euro mehr Belastung, und trotzdem suggerieren Sie, dass es niemanden trifft, dass also niemand letztendlich zahlen muss. Das ist absurd, es wird nicht funktionieren. Von dieser Mehrbelastung werden insbesondere die Unternehmen, die kleinen Mittelständler, die Handwerker, die Freiberufler betroffen sein. Damit würden wir unser Wirtschaftswachstum killen und es gäbe tatsächlich keine weiteren Steuereinnahmen. Das wäre ein sehr großes Problem für die öffentlichen Haushalte.
Ich möchte noch etwas zum Thema ausgeglichener Haushalt sagen. Die Koalition aus CDU und FDP wird 2014 bereits einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, 2015 werden wir ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die CDU in einer Koalition mit der SPD in dem Zeitraum die Ausgaben um 31 Millionen erhöht hat, in einer Koalition mit der FDP dagegen wurden die
Ausgaben um fast 7 Milliarden gesenkt. Daran sieht man auch, dass man mit einem festen Willen zur Konsolidierung einiges erreichen kann. Schwarz-Gelb hat es in den vergangenen fast vier Jahren vorgemacht.
Dann haben wir viel über die Kluft zwischen Arm und Reich gehört. Dazu möchte ich sagen, dass die Lohnquote, das ist der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Bruttoinlandsprodukt, nach der Finanzkrise kontinuierlich gestiegen ist von 66,2 Prozent in 2010 auf 68 Prozent in 2012. Parallel dazu sind im gleichen Zeitraum wegen der Turbulenzen an den Börsen und der Niedrigzinspolitik die Unternehmens- und Vermögenseinkommen gesunken. Hier wird der Abstand also geringer. In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal die Frage an Sie richten, was denn höhere Steuern mit höheren Löhnen zu tun haben sollen. Die Löhne werden nicht höher, wenn die Steuern steigen. Im Gegenteil, die Arbeitnehmer haben noch weniger von ihren Löhnen, wenn sich die Steuern erhöhen.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Worüber reden Sie jetzt? – Gabi Dobusch SPD: Das hat sie noch nicht verstanden!)
Ich komme noch einmal zur Entlastung, die Schwarz-Gelb vorgenommen hat. Ich habe es eben schon gesagt, um 22 Milliarden Euro wurden die Bürgerinnen und Bürger entlastet, und trotzdem haben wir 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Wenn man die gesamte öffentliche Hand betrachtet, dann sind sogar 70 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert worden – und das, obwohl die Zahl derjenigen, die wir ausbilden müssen, jedes Jahr sinkt. Geld für gute Bildung ist tatsächlich vorhanden, auch ohne Steuererhöhung. Wir müssen uns nur fragen, ob es wirklich dort ankommt, wo wir es brauchen. Ist es wirklich effektiv? Und da kann man tatsächlich Zweifel haben.
Einen Punkt will ich noch erwähnen, und zwar im Hinblick auf Frankreich. Ich finde immer noch, dass Arbeitsplätze das beste Sozialprogramm sind. Steuererhöhungen werden aber mit Sicherheit keine Arbeitsplätze schaffen. Frankreich und Deutschland hatten von Beginn der Sechzigerjahre bis 2004 bei der Industrieproduktion eine etwa gleiche Entwicklung. Dann sind ein paar Wahlen nicht so gelaufen, wie ich mir das vorgestellt habe. Es gab einen großen Linksruck in Frankreich.
In der Zeit wurde der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt auf 57 Prozent erhöht, der Beamtenapparat wurde aufgebläht, die Konsumausgaben des Staats sind gestiegen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind sie deutlich höher als in Deutschland. Die Folgen kennen wir alle. Die Wirtschaft in Frankreich schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Konsumenten dort schätzen die Wirtschaftslage ebenso schlecht ein wie vor der Finanzkrise.
Daher wird es mit Steuererhöhungen nicht gehen. Ich kann nur an SPD, GRÜNE und LINKE appellieren, noch einmal über Ihre Steuerpläne nachzudenken. Wir wollen das nicht. Wir wollen weiter ein gesundes Wirtschaftswachstum. Wir wollen, dass es uns weiter gut geht. Und Ihre Pläne sind genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Suding hat mich dazu gebracht, noch ein paar Worte zu sagen. Es geht mir nicht darum, den Linksruck Frankreichs unter Sarkozy genauer zu analysieren. Ihre Darstellung irritiert mich natürlich schon.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN und Heiterkeit bei der LIN- KEN und den GRÜNEN)
Zugegebenermaßen hat er das erreicht, was Sie eben dargestellt haben. Ich will Ihnen in einem Punkt sogar recht geben. Auch das ist kompliziert in diesem Haus zu diskutieren, aber die kalte Progression ist wirklich eines der großen Themen, denen wir uns annehmen und wo wir etwas verändern müssen.