Dementsprechend sind wir der Meinung, dass wir die Restrukturierung ins Auge fassen müssen. Nur dann sind wir in der Lage, einer unkontrollierten Entwicklung, die ansonsten droht, entgegenzuwirken. Ich habe den Eindruck, dass beim Senat dieses Wissen durchaus vorhanden ist, nur dass er sich davor scheut, sich mit den Mächtigen der Finanzwirtschaft anzulegen. Ich verstehe nicht, warum. Für diese Stadt ist es schlecht.
Herr Senator Dr. Tschentscher hat jetzt das Wort. Ich bitte noch einmal darum, das Murmeln einzustellen oder hinauszugehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu den Themen, Problemen, Risiken, die heute auf vernünftige Weise angesprochen wurden, möchte ich gern den Gesichtspunkt vor Augen führen, dass wir zwar von außen gesehen eine HSH Nordbank haben, dass sich dahinter aber im Grunde zwei Banken befinden, eine Kern- und eine Abbaubank. Das ist deshalb bedeutsam, weil man zu falschen Schlüssen kommt, wenn man diesen Punkt nicht beachtet. Die sogenannte Restrukturierungseinheit, in der die Altgeschäfte abgewickelt werden, ist eine Abbaubank innerhalb der HSH. Das Neugeschäft befindet sich dagegen in der Kernbank. Um zu verstehen, wie sich die Dinge entwickeln, muss man zwischen Kern- und Abbaubank unterscheiden. Das hat die Bank bei der Vorstellung ihres Jahresabschlusses 2012 getan, und die Zahlen sind klar. Das Ergebnis der Kernbank ist positiv, das der Abbaubank deutlich negativ. Mit anderen Worten, das Neugeschäft führt zu positiven Erträgen, die Abbaubank, also das Altgeschäft, zu großen Verlusten, die das Ergebnis auf Gesamtbankebene un
ter Wasser drücken. Wir haben 2009 diese getrennte Zuordnung der Ergebnisse zur Kern- und Abbaubank ausdrücklich beschlossen, und deshalb muss man das auch zur Kenntnis nehmen, wenn man nicht aus einer zutreffenden Beschreibung von Risiken und Problemen die falschen Schlüsse ziehen will. Die Verluste im Altgeschäft sind das Problem. Das Neugeschäft hat einen angemessenen Umfang und angemessene Margen. Der Umfang des problematischen Altportfolios ist hingegen erheblich. Anfang 2009 waren es 185 Milliarden Euro, derzeit sind es noch rund 80 Milliarden Euro. An dem Abbau um rund 100 Milliarden Euro seit 2009 erkennen Sie, dass die Abwicklung des Altgeschäfts innerhalb der HSH durchaus vorankommt, aber es verbleibt eben immer noch eine große Risikoposition, die aufgrund der Schifffahrtskrise aktuell noch einmal zugenommen hat.
Herr Senator, ist es nicht so, dass jenseits der Restructuring Unit auch das Geschäft der Kernbank, nämlich der Schifffahrtsbereich, Krisen ausgesetzt ist und insbesondere auch die hohe Abhängigkeit von dem Wechselkurs zwischen Dollar und Euro die Kernbank belastet? Sie haben das gerade getrennt, und ich möchte noch einmal nachfragen, ob ich nicht richtig liege in meiner Annahme, da das auch durch die Bank selbst in den Anhörungen bestätigt wurde, dass ihr Kerngeschäft mindestens innerhalb der nächsten zwei Jahre sehr risikoanfällig ist.
Genauso ist es, Frau Hajduk, das ist dargelegt worden. Es gibt einen großen Umfang an Schiffskrediten, auch aus früheren Zeiten, die innerhalb der Kernbank verwaltet werden, weil die Schiffsfinanzierung zum Kerngeschäftsfeld auch des neuen Geschäftsmodells gehört. Dadurch ergibt sich, wenn man so will, die Dollarsensitivität dieses Teils der Bilanz, aber das ist eben in der Betrachtung der Kernbank schon eingepreist. Trotz dieser von uns doch gewollten Tätigkeit der HSH ist die Kernbank in dieser Ausrichtung auf eine zukünftige Entwicklung schon heute profitabel.
Jetzt kommen wir zur Abbaubank, die eben kein Neugeschäft beinhaltet. In dieser Abbaubank treten derart hohe Verluste auf, dass dann auf Gesamtbankebene die Bilanzen in dieser uns bekannten Weise ausfallen. Schauen Sie sich noch
einmal die Zahlen an. Ich glaube, wir haben sie auch im Ausschuss berichtet, sonst können wir darauf noch einmal zu sprechen kommen. Sie geben eine aufschlussreiche Analyse darüber, wie sich Dinge entwickeln und wo die Risiken liegen. Die Länder haften, ob sie wollen oder nicht, für die Risiken des alten Geschäfts, und nur darauf wirkt auch die Sunrise-Garantie, über die wir heute sprechen.
Die Frage, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag aufwirft, ist im Grunde eine andere. Sie lautet nicht: Brauchen wir eine Abbaubank oder brauchen wir eine Restrukturierung? Die Frage, die Sie aufwerfen, ist im Grunde folgende: Schütten wir jetzt das Kind mit dem Bade aus? Verzichten wir, brechen wir die weitere Entwicklung eines vernünftigen Neugeschäfts ab, um dann nur noch die Kosten der Abwicklung zu haben? Das ist die Frage, die Ihr Antrag aufwirft. Unsere Antwort lautet eindeutig: Nein, jedenfalls nicht freiwillig. Diese Ende-mitSchrecken-Theorie haben wir bereits 2009 erörtert und uns dagegen entschieden. Der seinerzeit vom Parlament befragte Revisor aus der Schweiz hat es ungefähr wie folgt eingeordnet. Die Länder tragen 65 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung. Gehen Sie einmal davon aus, dass bei einer reinen Abwicklung der Bank, geplant oder unkontrolliert, das meiste davon fällig wird. Das war die Analyse damals, und ich bin froh, Herr Hackbusch, dass das Parlament damals dieser Empfehlung Ihrer Fraktion nicht gefolgt ist. Ich glaube, das ist eine richtige, offene Frage, die Sie bis heute nicht beantworten. Das wäre reales Geld gewesen, Herr Hackbusch. Ich bin froh, dass das Parlament diesen Weg damals nicht gewählt hat.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur im regionalwirtschaftlichen Interesse, sondern auch von großer Bedeutung für den Haushalt, darauf ist hingewiesen worden, dass die Restrukturierung der HSH Nordbank gelingt. Um die dafür erforderliche Zeit zu haben, müssen die Kapitalquoten der Bank gestärkt werden, die aufgrund der Schifffahrtskrise unter Druck sind, die aber auch zusätzlich aufgrund höherer Anforderungen der Aufsicht und auch höherer Erwartungen des Marktes derzeit höheren Ansprüchen gegenüberstehen, als es noch vor Kurzem der Fall war. In dieser komplexen Problemlage sind der Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins zu der Einschätzung gekommen, dass die Chancen und die positiven Wirkungen einer Garantieerhöhung das zusätzliche Risiko weit überwiegen. Notfallpläne muss man immer haben. Darüber haben wir auch berichtet. Das machen auch die anderen großen Banken in Europa, aber es darf keinen Zweifel geben, was der tatsächliche Kurs der HSH und der Länder ist, nämlich die weitere Verknüpfung des Abbaus alter Risi
Die Tragfähigkeit dieses Konzepts, das ist die kritische Frage, muss die Bank schon jetzt jeden Tag und auch in Zukunft gegenüber Investoren, der Bankenaufsicht und der EU-Kommission belegen. Für die weitere Diskussion mit der EU-Kommission hat die CDU-Fraktion zwei Vorschläge gemacht, die ich für bedenkenswert halte. Das sind die Punkte 1 und 3 Ihres Antrags. Beide Vorschläge haben – Frau Hajduk hat in dem einen Fall schon darauf hingewiesen – in der Denkart der EU-Kommission durchaus ihre Tücken, aber man kann und sollte darüber verhandeln. Voraussetzung ist aber, dass wir die erforderliche Sicherheit des bereits einmal genehmigten Garantierahmens wieder herstellen und das Petitum der Drucksache beschließen. Dies liegt im Interesse der HSH, es liegt auch im Interesse der Hamburger und der gesamten norddeutschen Wirtschaft, und es liegt vor allem im Vermögensinteresse der Länder und der Steuerzahler. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/8357.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/8364. Hierzu hat die SPD-Fraktion ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte sich der Ziffer 1 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/8366. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 2 und 3 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Schließlich zum gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für öffentliche Unternehmen aus Drucksache 20/8147.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen mit den soeben beschlossenen Änderungen seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen. – Damit ist das angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf, Drucksache 20/8199, Antrag der CDU-Fraktion: Wirksam Staus auf Hamburger Autobahnen bekämpfen – Anwohner vor Verkehrschaos schützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Wirksam Staus auf Hamburger Autobahnen bekämpfen – Anwohner vor Verkehrschaos schützen – Drs 20/8199 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Wirksam Staus auf Hamburger Autobahnen bekämpfen – Anwohner vor Verkehrschaos schützen – Drs 20/8356 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die SPD in Hamburg regiert, staut es sich in unserer Stadt und der Verkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen.
gewesen wären, die das sagen. Aber nein, vor wenigen Tagen konnten wir alle im "Hamburger Abendblatt" und in der "Welt" Folgendes lesen: