Ein zweiter Punkt ist für uns auch wichtig, und hier müssen wir eine Mär ausräumen. Es wurde immer gefragt, warum die 3 Milliarden Euro an Garantie zurückgegeben wurden. Wir haben eines gelernt in den Ausschussberatungen: Dies ist nicht deshalb geschehen, weil die Vorstände größenwahnsinnig geworden sind und meinten, sie bräuchten das alles nicht mehr, sondern weil sie verpflichtet sind, zum Wohle der Bank zu handeln. Und da gab es eigentlich nur die Chance, diese Garantie zurück
zugeben, sonst hätten sich die Vorstände, wenn wir den Experten glauben dürfen, einer Pflichtverletzung schuldig gemacht.
Unabhängig davon, wie ich diese Entscheidung bewerte, können wir jetzt aber nicht so tun, als ob die Bank die letzten Monate mit dieser Garantie gearbeitet hätte, und ihr 270 Millionen Euro nachträglich für eine Garantie in Rechnung stellen, die sie nicht hatte und unter deren Bedingungen sie auch gar nicht arbeiten konnte. Sie konnte nicht die Refinanzierungsbedingungen einer um 3 Milliarden Euro höheren Garantie in Anspruch nehmen. Das ging überhaupt nicht. Von daher halten wir auch diesen Punkt in der Senatsvorlage für falsch. Wir sollten die Bank und die Vorstände nicht für ein an sich juristisch richtiges Handeln bestrafen. Wir glauben aber auch, dass es ein gangbarer Weg ist als Signal an die EU, an dieser Stelle zu überlegen, ob künftige Garantien teurer werden, weil auch das Risiko für den Steuerzahler steigt.
Auch hier wird in unserem Änderungsantrag die Sorge deutlich, was das für den Steuerzahler bedeutet und wie wir eine Risikominimierung erreichen. Daher aus Sicht der CDU die Bitte, dringend noch einmal über dieses Vorgehen nachzudenken. Hierzu habe ich von Herrn Quast gehört, das sei zumindest etwas, bei dem man mitgehen könne. Auch hier muss ich sagen, dass das der richtige Weg ist, denn wir können sie nicht nachträglich für etwas bestrafen, was sie nicht hatten.
Ein weiterer Punkt, der uns umtreibt, Herr Senator, ist die Vorsorge für den Haushalt. Wir wissen schon heute, dass 1,3 Millionen Euro vermutlich auf Sicht zum Tragen kommen könnten.
Entschuldigung, Milliarden. Millionen Euro wären schön. Sie sehen, bei den Zahlen wird man irgendwann kirre.
1,3 Milliarden Euro könnten Realität werden. Wenn ich das heute weiß, dann muss ich sehen, dass ich Vorsorge im Haushalt schaffe, und dies fordern wir mit unserem Zusatzantrag: Konsolidierung heute beschleunigen, um nicht von etwas, das auf uns zukommen kann und von dem Experten sagen, es käme auch, kalt erwischt zu werden. Und deswegen unsere dritte Forderung im Sinne des Steuerzahlers dieser Stadt: Vorsorge jetzt im Haushalt treffen, aktiv Haushaltskonsolidierung beschleunigen.
Ich denke, das sind wir als Parlament und das ist der Senat dem Steuerzahler schuldig, der am Ende des Tages die Zeche dafür bezahlen muss. Deshalb ist die klare Forderung der CDU: Vorsorge jetzt betreiben und früher aus der Schuldenpolitik aussteigen, um für mögliche Garantieziehungen gerüstet zu sein.
Die Frage, ob der Senat mit dieser Drucksache eine Vision vorlegt oder nicht und ein Konzept für einen maritimen Standort Hamburg entwickelt, haben wir lange diskutiert. Ich glaube, wir brauchen heute diese Diskussion nicht fortzusetzen, denn es geht um die Frage, ob es 3 Milliarden Euro mehr Garantie gibt oder nicht. Uns fehlt diese Vision, und wir wünschen uns dringend, dass der Senat dieses auf dem Fundament, das Hamburg nun einmal hat – und das ist die maritime Wirtschaft –, nacharbeitet. Hier sind Hausaufgaben nicht gemacht worden, und wir hätten uns gewünscht, dass es in diese Drucksache schon eingeflossen wäre.
Wir fordern, dass das Geschäftsmodell überprüft wird. Die Vorsorge für den Haushalt muss erhöht werden und die Garantieprämie muss anders gestaltet werden. Unter diesen Prämissen können wir es uns vorstellen und werden wir heute dieser Garantieerhöhung zustimmen.
Ich muss für meine Fraktion sagen – das spiegelt auch den intensiven Beratungsprozess wider –, dass wir uns sehr freuen, dass wir bei zwei Punkten Unterstützung von der Mehrheitsfraktion im Parlament bekommen. Jetzt geht es darum, dass Sie, lieber Senat, wenn wir heute die 3 Milliarden Euro Erhöhung beschließen, entsprechend der vorgelegten Anträge Ihre Hausaufgaben machen, und zwar schnell. Wir von der CDU-Fraktion wünschen Ihnen dafür ein glückliches Händchen und die nötige Fachkompetenz. Wir glauben nämlich, oberstes Ziel aller sollte es sein – und ich denke, das ist auch so –, dass diese Garantieerhöhung dazu führt, dass nicht am Ende der Steuerzahler vor der Problematik steht, dass die Garantie greift. Das ist das Interesse, von dem die CDU heute geleitet wird zuzustimmen und Bedingungen aufzuschreiben, von denen wir glauben, dass sie Ihre Arbeiten an dieser Stelle verbessern. Von daher freuen wir uns über jede Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. Die CDU steht zur Bank, die CDU steht zur Stadt, und deswegen gehen wir heute mit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage gleich zu Anfang, dass die GRÜNE Fraktion der Garantieerhöhung ebenfalls zustimmen wird. Das heißt aber nicht, dass wir in allen Punkten mit der Drucksache übereinstimmen. Aber die Maßnahme, jetzt eine Garantieerhöhung von 3 Milliarden Euro vorzunehmen, halten wir für unumgänglich. Wir haben sehr intensiv beraten, das wurde schon erwähnt.
Die HSH Nordbank ist schon wieder beziehungsweise jetzt wieder in eine bedrohliche Lage geraten, und wenn man jetzt nichts tut, dann droht wirklich mittelbar ein Abwicklungsprocedere. Und so ungeordnet kann man sich das für die Stadt und ihre Vermögenssituation im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wünschen. Deswegen werden wir so entscheiden.
Ich möchte aber noch einige Punkte erwähnen zur Analyse des heutigen Standes nach einigen Jahren der Krisenbewältigungsversuche mit der HSH Nordbank. Man muss noch einmal hinschauen, was der Auslöser dafür war, dass wir nun in die Situation gekommen sind, dass die Mindestkernkapitalquote, also die harte Kernkapitalquote von 9 Prozent, nicht mehr gehalten werden kann. Warum hat die Kapitalsituation der Bank eine entsprechende Schwächung hinnehmen müssen? Das hat in der Tat damit zu tun, dass es im Jahr 2011 eine erhebliche Rückführung der Garantie – Herr Quast, Sie sagten es schon – um 3 Milliarden Euro innerhalb eines halben Jahres gegeben hat. Das war im März, Juni und September 2011 und ging sehr zügig.
Wir als GRÜNE schlagen als Konsequenz aus den Beratungen vor, dass die Aufsicht über derlei Entscheidungen nicht nur, aber auch, mit Blick auf die Ländergarantien im Aufsichtsrat – gewünscht natürlich auch schon durch den Vorstand der Bank – anders ausgeübt wird. Diese schnelle Garantierückführung hat sich als ein schwerer Fehler durch Vorstand und Aufsichtsrat der Bank herausgestellt. Wir wollen, dass personell die Vertretung Hamburgs im Aufsichtsrat verändert wird und fordern konkret, dass sich nunmehr auch Hamburg, wie Schleswig-Holstein, durch die Staatsratsebene im Aufsichtsrat vertreten lassen soll. Es soll auch zu dem obligatorischen Wechseltermin im Aufsichtsrat oder den dortigen Neuwahlen im Jahr 2014 erwogen werden, ob der hsh finanzfonds ebenfalls eine Rolle spielen soll.
Die wirklichen Ursachen, die hinter dieser Schwächung der Kapitalquotensituation der Bank liegen, sind natürlich in ihrer schwierigen Geschäftslage begründet. Das war das, was auch in der Expertenanhörung am dramatischsten war. Die Experten haben nämlich beklagt, dass sie einen deutlichen Mangel darin sehen, dass zumindest ihrem Eindruck nach die grundsätzliche Anfälligkeit der Bank und ihre Abhängigkeit von der Entwicklung der Schifffahrt und der anhaltenden Schifffahrtskrise zu wenig beschrieben worden ist. Wir wissen doch, dass die Bank ein sehr, sehr großes Portfolio hat, was den Schifffahrtsbereich angeht. Sie hat dadurch auch eine extrem hohe Abhängigkeit von der Dollarvolatilität, also dem Verhältnis zum Euro. Wir haben in den Beratungen gelernt, wie dramatisch sich allein die Veränderung um 10 Cent im Verhältnis zum Euro auf die Kapitalquote auswirkt. Ich verzichte auf konkrete Zahlen, weil das vertraulich
ist, aber es ist erheblich. Vor diesem Hintergrund wissen wir doch, dass die nächsten zwei Jahre ausgesprochen schwierig werden für die Bank.
Deswegen bin ich längst nicht so optimistisch, wie das in Teilen bei meinen beiden Vorrednern anklang, was die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Bank angeht, denn im Geschäftsmodell spielt die Schifffahrt eine sehr große Rolle. Neue Felder zu erschließen fällt ausgesprochen schwer, da gibt es natürlich auch in der Region starke Konkurrenz. Deswegen sehen wir die Folgen, die jetzt durch die Garantieerhöhung ausgelöst werden, als sehr kritisch an. Eine Folge ist nämlich ein vollständig neues EU-Beihilfeverfahren. Es gibt nur eine vorläufige Genehmigung, und dann wird die HSH Nordbank ihr Geschäftsmodell noch einmal richtig unter Beweis stellen müssen. Die dauerhafte Überlebensfähigkeit der Bank ist damit offen. Wir wissen, dass mit Sicherheit weitere milliardenschwere Abschreibungen im Schifffahrtsbereich zu erwarten sein werden. Deswegen finden wir von der GRÜNEN Fraktion, dass wir uns natürlich im Interesse der Stadt wünschen müssen, dass die Bank die Krise bewältigt, wir uns aber auch ehrlich eingestehen müssen, dass diese Risiken, die wir schon absehen können, eine solche Dimension haben, dass wir nicht nur auf das Prinzip Hoffnung – das ist nämlich der Plan A auch ein bisschen – setzen dürfen.
Ich habe Verständnis dafür, dass man darüber nicht öffentlich schwadronieren möchte mit Blick auf die Refinanzierbarkeit der Bank. Aber wir brauchen einen Senat, der sich der Aufgabe voll bewusst ist und der gut beraten wäre, unabhängig von der Bank mit seinen ureigenen Beratern jetzt einen Plan B zu erstellen, denn eines möchten wir GRÜNEN auf keinen Fall, dass bei einem möglichen weiteren Krisenfall, wo die jetzige Garantieerhöhung nicht ausreicht, der Senat dann nicht vorbereitet ist, neben einer Rettung um jeden Preis oder einer ungeordneten Abwicklung auch einen Weg erarbeitet zu haben, der eine geordnete Ausstiegsstrategie vorsieht. Eine geordnete Ausstiegsstrategie soll auch vorbeugen, damit man im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens nicht zu riskanten Fristen für Notverkäufe oder schnellen Entscheidungen verdonnert wird, die dann eine enorme Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hamburgs sein können. Deswegen beantragen wir GRÜNEN im Sinne einer vorsorglichen Planung des Senats, auch wenn wir darauf setzen, dass der Plan A glückt, diesen Plan B.
Dafür sprechen nicht nur unsere eigenen Einschätzungen, sondern dafür gab es extrem viele Hinweise seitens der Experten. Diejenigen von Ihnen, die mit in den Ausschussberatungen gesessen haben, werden nachvollziehen können, dass wir das so vorschlagen.
Ich möchte abschließend noch etwas zum Antrag der CDU sagen. Es ist relativ logisch, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Antrags die Anträge der LINKEN und der FDP so nicht mittragen können. Den Punkt 3 des CDU-Antrags werden wir aber unterstützen. Zum Punkt 1 hat die SPD ihre Bereitschaft angekündigt, den Senat aufzufordern, die Vorgaben der EU-Kommission zum jetzigen Geschäftsmodell kritisch zu hinterfragen, um zu prüfen, ob Änderungen zugunsten von relevanten Projekten im Schifffahrts- und Luftfahrtsektor vorgenommen werden können. Ich habe sehr große Zweifel, dass Sie damit dem EU-Beihilfeverfahren einen Gefallen tun, wenn das hier mehrheitlich so entschieden wird.
Ich glaube nicht, dass die Zeichen im EU-Beihilfeverfahren darauf stehen, die Bilanz und die Größenordnung der Geschäfte der Bank auszuweiten. Die Abhängigkeit von Geschäften im Sektor, der mit Dollar gerechnet wird, wurde damals bewusst kritisch gesehen. Wir werden deshalb diesem Punkt nicht zustimmen und glauben auch nicht, dass das realistisch und unterstützend für das kritische EU-Beihilfeverfahren wirken wird.
Schlusssatz: Wir möchten nicht mehr, dass der Senat unvorbereitet, wenn er denn muss, vor dieses Haus tritt. Ich erwähne das noch einmal, Herr Dr. Tschentscher, weil Sie in der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich gemacht haben, dass ein weiterer Punkt, nämlich die Möglichkeit von Wertpapierverkäufen der Bank an den hsh finanzfonds, ein nächster Schritt sein könnte, wenn die jetzige Rettungsmaßnahme nicht reicht. Wenn das schon Ausdruck Ihres eigenen Zweifels an der Wirksamkeit der Garantieerhöhung sein sollte, dann bitte ich Sie, auch wenn das hier nicht mit offizieller Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgen wird, den von uns geforderten Plan B unverzüglich zu erstellen, auch wenn das dann eine Arbeit sein sollte, auf die wir hoffentlich nicht zurückgreifen müssen. Sollten wir nicht auf sie zurückgreifen müssen, dann wäre das eine positive Botschaft für die Stadt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs all meinen Vorrednern und Vorrednerinnen dafür danken, wie sachlich und abwägend wir bislang diese Debatte hier führen. Das macht auch deutlich, wie intensiv dieser Diskussionsprozess war und wie ernsthaft wir um die Schlussfolgerungen aus diesem Diskussions- und Informationsprozess gerungen haben, ganz gleich, zu welchem Ergebnis wir letztendlich in der Frage der Garantieerhöhung kommen. Das Thema eignet sich angesichts der Konsequenzen für die Stadt in der Tat auch nicht für parteipolitische Scharmützel – das vorab.
Wenn Sie in Hamburg mit Menschen über das Thema HSH Nordbank diskutieren, dann werden Sie einen bemerkenswerten Tatbestand feststellen. Fast niemand spricht sich deshalb für ein Fortbestehen der HSH Nordbank aus, weil er von dem Geschäftsmodell überzeugt ist oder weil er meint, dass die Bank einen besonderen öffentlichen Auftrag wahrnehmen könnte. Wenn für kapitalstärkende Maßnahmen argumentiert wird, dann immer nur unter einem einzigen Aspekt, nämlich dem der Risikominderung und der Schadensminderung. Und das ist meines Erachtens keine ausreichende Perspektive für das Fortbestehen einer Staatsbank der Länder.
Schon jetzt wird uns die Bank nach ihrer eigenen Risikoprognose ab 2019 mindestens weitere 1,3 Milliarden Euro aus der Zweitverlustgarantie kosten, und es gibt keine Garantie, dass es nicht mehr wird oder dass es nicht auch früher auf uns zuläuft. Ganz im Gegenteil sprechen viele Anzeichen dafür, dass es sogar schlimmer kommen wird. Schon heute ist beim Finanzfonds aus den ursprünglichen Aktiva von 3 Milliarden Euro Beteiligungswert an der HSH Nordbank ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 1,37 Milliarden Euro geworden, also eine Vermögensminderung von über 4,3 Milliarden Euro innerhalb von 24 Monaten. Wir reden hier, das muss hervorgehoben werden, vom Vermögen der Steuerzahler.
Wir haben in unserer Fraktion ausführlich diskutiert, ob es Sinn machen könnte, der Garantieerhöhung zuzustimmen, nicht weil wir meinen, dass das Geschäftsmodell der Bank überzeugend sei oder die Bank eine besondere öffentliche Aufgabe wahrnehmen könnte, sondern allein um Zeit zu gewinnen und den Zeitpunkt 2015 zu erreichen, wo die Gewährträgerhaftung bis auf 3 Milliarden Euro abgeschmolzen ist, mit anderen Worten, ein ganz erhebliches zusätzliches Risiko aufzunehmen, um ein noch größeres Risiko zu vermeiden. Aber das macht nur dann Sinn, wenn man einen hohen Grad an Gewissheit hat, dass dieser Plan auch funktionieren wird. Sonst wäre das nämlich nur das
Verschieben der Probleme auf die Zukunft und die Hoffnung, dass dann schon alles besser wird. Und das wäre für ein zusätzliches Risiko von 3 Milliarden Euro aus Sicht der FDP-Fraktion deutlich zu wenig.
Herr Senator Tschentscher, Ihr Verhalten in der letzten Bürgerschaftssitzung hat uns auch schon sehr zu denken gegeben. Anders als Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein und fast alle Fraktionen im dortigen Landtag waren Sie nicht bereit, auf eine zusätzliche Option neben der Garantieerhöhung zu verzichten, nämlich auf den Verkauf von Hochrisikopapieren aus dem Bestand der HSH Nordbank an den Finanzfonds der Länder. Sie halten sich diese Option sogar offen, obgleich Sie die Zustimmung Schleswig-Holsteins für eine Änderung des Anstaltsvertrags des Finanzfonds brauchen würden, und die kann es nach der jetzigen Meinungsbildung in Schleswig-Holstein nicht geben.
Herr Tschentscher, das lässt doch nur eine einzige Schlussfolgerung zu und diese lautet: Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass die Garantieerhöhung ausreichen wird, um die Kernkapitalquote der Bank zu stabilisieren. Sie glauben nicht mehr an Ihren eigenen Plan, sonst würden Sie nicht an einer wirklich aberwitzigen Option festhalten, der man besser so schnell wie möglich einen Riegel vorschieben sollte.
Herr Tschentscher, Sie sind damit sogar ein Stück weit ehrlicher als die Finanzministerin Heinold in Schleswig-Holstein, aber Sie entwerten mit dieser Ehrlichkeit zugleich die Überzeugungskraft der uns vorliegenden Drucksache, also des Plans, durch eine neue Erhöhung der Garantiesumme die Kernkapitalquote der Bank nachhaltig zu steigern. Herr Tschentscher, wir teilen diese Sorge, und das ist genau der Grund, warum die FDP-Fraktion die Garantieerhöhung nicht mittragen wird. Es gibt viele Gründe und ganz konkrete Anzeichen, dass Ihre Sorgen berechtigt sind und die Bank sich auch mit Garantieerhöhung in Zukunft als ein Fass ohne Boden erweisen wird; ich nenne folgende Punkte.