Protocol of the Session on June 12, 2013

aber wir wollen einen echten Ganztag mit Verzahnung von Vor- und Nachmittag und eine ordentliche Portion Jugendhilfe dort, wo sie nötig ist.

"Das, was Sie machen, ist vormittags Stundentafel und nachmittags Aufbewahrung.

Zu Ihren Träumereien von Jugendmusikschulen, Sportvereinen und Theater am Nachmittag liegt überhaupt nichts Belastbares vor. Sie machen eine im Grunde gute Idee zunichte, weil Sie sie überhastet und dilettantisch umsetzen und weil Sie auch damit wieder gnadenlos überfordert sind."

(Hildegard Jürgens)

(Beifall bei der CDU)

Danke für den Applaus, aber er gebührt mir nicht. Er gebührt der Kollegin Veit, die das nämlich in einer Debatte zu genau diesem Thema am 11. November 2010 so geäußert hat.

(Dirk Kienscherf SPD: Deswegen geben wir ja auch 30 Millionen Euro mehr aus!)

Interessant ist auch, was der Senator in der gleichen Debatte sagte:

"Ich habe den Eindruck, dass sich die Geschichte wiederholt."

Hört, hört.

"Eine gute Idee wird diskutiert, Fragen werden nicht beantwortet …"

(Dirk Kienscherf SPD: Irgendwann muss man auch mal was tun!)

"… der Startknopf wird gedrückt und dann bricht das Chaos aus. Lernen Sie aus Ihren Fehlern."

Gut gesprochen, Herr Senator Rabe. Das gilt auch heute, und eigentlich wäre damit in dieser Debatte schon fast alles gesagt.

(Beifall bei der CDU)

Allerdings erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg von uns mehr als immer die gleichen Debatten mit ausgewechselten Rollen. Deshalb erlauben Sie mir ein paar zusätzliche Anmerkungen zu Tempo und Qualität der Umsetzung des Ganztags in Hamburg.

Polemik, das haben Sie, Frau Jürgens, gesagt, nütze uns allen nichts. Sicherlich ist es erst einmal angebracht, den Schulleitungen und Trägern zu danken, die sich unter widrigen Bedingungen auf den Weg gemacht haben, dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen, hinter dem wir alle dem Grunde nach stehen, um 2013/2014 den Eltern und Schülern, die sich für den Ganztag im Rahmen vom GBS entschieden haben, diese Möglichkeit zu geben. Dennoch sind die Anforderungen an den Ganztag in Hamburg und in der Republik hoch. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern wir versprechen uns davon eine ganze Menge. Es geht darum, dass Schulfreude und Lernmotivation erhöht werden. Es geht darum, den Erwerb von sozialen und kognitiven Fähigkeiten bei den Schülerinnen und Schülern zu steigern, und es geht darum, soziale Benachteiligungen zu kompensieren, die Balance zwischen Familie und Arbeitswelt zu verbessern und darüber hinaus mit den Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur Integrationspolitik zu schaffen. Allerdings nützt es nichts, einfach nur die Dauer der Schule in den Nachmittag hinein zu verlängern, sondern es bedarf einer qualitativen Ausgestaltung des Ganztags.

Ich persönlich habe große Probleme damit, dass in Hamburg GBS inzwischen als Neuerfindung der Ganztagsschule gilt, obwohl GBS natürlich nur eine Form des Ganztags ist und, ehrlich gesagt, auch nicht diejenige, auf die wir uns beschränken sollten. Auch das ist ein Kritikpunkt an Ihrer Politik, Herr Senator. Sie wollen uns weismachen, dass GBS der richtige Weg zur Lösung des Ganztagsproblems in Hamburg sei. GBS ist sicherlich ein Weg zum Ganztag, aber nicht derjenige, auf den wir uns ausschließlich verlassen sollten.

Alle Untersuchungen zum Thema Ganztag bundesweit zeigen, dass die Zufriedenheit der Eltern entscheidend davon abhängt, wie die Qualität der Umsetzung ist, und da gibt es bei Ihrem Konzept erhebliche Fragezeichen. Wir haben uns daher entschieden, den Antrag der LINKEN in fast allen Petita zu unterstützen.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Nicht unterstützen werden wir Ihr Petitum in Ziffer 7.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Schade, Frau Prien, überlegen Sie sich das noch- mal!)

Wir meinen, es handelt sich hierbei um ein Notfallprogramm, das der Schadensbegrenzung dient. Es nützt nichts, Herr Senator Rabe, wenn Sie glauben, schnell, überhastet und nach dem Gießkannenprinzip die Hamburger Eltern beglücken zu können ohne ein ausgewogenes pädagogisches Konzept, ohne eine vernünftige Versorgung der Schulen mit Produktionsküchen und ohne ein ausgewogenes und gut ausgehandeltes Verhältnis zu den Trägern, Sportvereinen, Musikschulen et cetera. Sie tun den Schülerinnen und Schülern in Hamburg keinen Gefallen damit. Sie schöpfen das Potenzial, das der Ganztag als wichtige gesellschaftliche und bildungspolitische Maßnahme hat, nicht aus. Deshalb ist die Zustimmung zu diesem Antrag das Minimum dessen, was man fordern muss, damit der Ganztag in Hamburg nicht gegen die Wand fährt. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)

Frau Dr. von Berg, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen, die ihre Kinder oder Enkel in der Grundschule haben! Neulich erzählte mir eine Mutter Folgendes: Meine Tochter Laura hat ein Jahr lang an der GBS teilgenommen. Ich werde sie wieder abmelden müssen. Jeden Nachmittag, wenn ich sie aus der Schule abhole, höre ich dieselben Klagen.

(Karin Prien)

Laura sagt, das Essen schmecke ihr nicht, es sei meistens matschig und kalt.

(Robert Heinemann CDU: Ist ja auch lange warmgehalten worden!)

Sie wisse nicht, wer für sie zuständig sei, es sei ständig jemand anderes da. Sie wisse nicht, wo ihre Gruppen und ihre Freundinnen seien, und sie wisse nicht, was sie am Nachmittag machen solle. Meistens sitze sie nur im Klassenraum und male. Wissen Sie, fuhr diese Mutter fort, ich kann es nicht mehr ertragen, meine Tochter Laura jeden Nachmittag traurig aus der Schule abzuholen. Muss Schule so sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, welche Reaktion das bei Ihnen auslöst. Mir tut Laura leid, und mir tut auch die Mutter leid. Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, das Sie jeden Tag traurig und niedergeschlagen nach Hause holen müssten. Nebenbei: Diese Mutter muss, weil sie ihr Kind von der GBS abmeldet, ihren Vollzeit- in einen Teilzeitjob umwandeln. So kann es nicht bleiben, denn Laura ist kein Einzelfall. Ich sage Ihnen eines: Ganztagsschule kann, Ganztagsschule muss anders sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Robert Heinemann und Karin Prien, beide CDU)

Daher fordern wir GRÜNEN den Senat auf, die Qualität bei der Ganztägigen Bildung und Betreuung dringend nachzubessern. Was wir GRÜNEN wollen – und ich hoffe, ich spreche für ganz viele Kolleginnen und Kollegen, vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Saal –, ist eine Ganztagsschule, in die die Kinder gerne gehen und in der sie gemeinsam mehr Zeit für Bildung, aber auch mehr Zeit für freies Spiel haben.

Für eine gute Ganztagsschule brauchen wir als allererstes gesundes, frisch gekochtes Essen für unsere Kinder.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Robert Heinemann CDU)

Dies ist recht einfach umzusetzen, denn wir brauchen eigentlich nur 100 Millionen Euro

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir brauchen nur 100 Millionen Euro! – Dirk Kienscherf SPD: Nur 100 Millionen!)

beziehungsweise ein Teil der Summe, die für den Kantinenausbau vorgesehen ist, muss für echte Schulküchen eingesetzt werden und schon hätten wir frisch gekochtes Essen auf dem Tisch. Frisch gekochtes Essen spendet Kraft und ist ein Pfeiler für unsere Gesundheit. Wir fordern für unsere Kinder: Frisch und knackig statt welk und pappig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für eine gute Ganztagsschule brauchen wir außerdem vernünftige pädagogische Konzepte für die

GBS-Schulen. Ganztätige Bildung und Betreuung heißt eben nicht, vormittags Unterricht, nachmittags Aufbewahrung. Daher fordern wir auch pädagogische Mindeststandards. Dazu gehören feste Bezugserzieherinnen, verlässliche Gruppen und verlässliche, abwechslungsreiche Angebote. Kinder brauchen Sicherheit und Vertrauen. Kinder brauchen eine Hand, die sie anfassen können.

Nicht zuletzt brauchen wir für eine gute Ganztagsschule auch Mittel für die Nachmittagsbetreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, insbesondere für Kinder mit einem pädagogischen Förderbedarf im Bereich Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung. Es kann doch wohl nicht sein, dass Kinder, die am Vormittag Extrabetreuung bekommen, am Nachmittag sich selbst überlassen sind. So wird das Konzept der Inklusion ad absurdum geführt.

Wenn in den Schulen frisches Essen, ein stimmiges pädagogisches Konzept und genügend Mittel für die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf vorhanden sind, werden wir dem Ziel einer guten Ganztagsschule näherkommen. Lieber Senat, lassen Sie die Schulen und die Kinder nicht im Stich, sondern unterstützen Sie sie. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Ritter, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hören seit Monaten die immer gleichen Erfolgsmeldungen aus der Schulbehörde und von Senator Rabe:

(Jens-Peter Schwieger SPD: Zu Recht!)

Noch nie gab es so viele Ganztagsangebote an Schulen,

(Beifall bei der SPD)

noch nie gab es in Hamburg so viele Schüler in Ganztagsangeboten,