Was die direkte Beteiligung von Migrantinnen und Migranten angeht, gibt es verschiedene Formen der Beteiligung. Zum Beispiel konnten in Köln die Migrantinnen und Migranten selbst zu den Wahlurnen gehen, um einen Beirat zu wählen. Aber wissen Sie, wie groß der Anteil der migrantischen Bevölkerung war, der sich daran beteiligt hat? Nicht einmal 10 Prozent.
(Phyliss Demirel GRÜNE: Dann dürfen Sie auch die Bürgerschaftswahl nicht durchfüh- ren, wenn die Wahlbeteiligung so niedrig ist!)
Es hört sich alles gut an, und einiges hört sich auch sehr sozialromantisch an, aber die Realität funktioniert anders. Ich betone noch einmal, dass es nicht darum geht, dass der Integrationsbeirat die einzige Form des Zusammenlebens oder der Integrationspolitik in der Stadt ist. Das ist eine wichtige Plattform, aber nicht die einzige, und was die Partizipation von Mitgliedern des Integrationsbeirats angeht, so schauen Sie sich das Integrationskonzept einmal an.
Herr Haufler, Sie sagen, Vorschläge seien nicht eingebracht oder akzeptiert worden. Sie sind auch ein Mitglied des Integrationsbeirats. Haben Sie die
Protokolle der Arbeitsgruppen gelesen, und haben Sie die Kritik, die Sie hier geäußert haben, auch dort geäußert? Diese Möglichkeit haben Sie, aber Sie haben das nicht getan.
Meine Damen und Herren! Ob Beirat oder Konzept, es ist ein dynamischer Prozess. Wir sind nicht am Ende, und man kann ihn immer noch verbessern, aber was da ist, sollte man nehmen, wie es ist. Es ist nämlich ein guter Beirat und ein gutes Integrationskonzept.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/7963 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 20/7962, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Inklusion in Arbeit".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Inklusion in Arbeit" – Drucksache 20/3664 – – Drs 20/7962 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Jäck, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen. Bereits bestehende Menschenrechte sollen gleichberechtigt für die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. Hier erhält Politik ihren formulierten Auftrag. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Aufgabenwahrnehmung der SPD-Fraktion in Hamburg. Wichtige Weichenstellungen sind erfolgt: wie zum Beispiel die Inklusion als Leitorientierung in Hamburg, die Einrichtung und Arbeit des Inklusi
Im Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan, ein Arbeitsinstrument zur Umsetzung der UN-Konvention. Er beschreibt Handlungsfelder und Maßnahmen, und dazu gehören auch Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung.
Die SPD-Fraktion hat den Senat mit ihrem Antrag "Inklusion in Arbeit" gebeten, über seine Aktivitäten auf diesem wichtigen Handlungsfeld zu berichten. Die Stellungnahme des Senats liegt uns jetzt vor und ist Gegenstand der heutigen Debatte.
Welches Ziel wird verfolgt? Erklärtes Ziel ist die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit in einem für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt nach Artikel 27 der UN-Konvention.
Wie ist die Ausgangslage? Die Zahl der schwerbehinderten Menschen ohne Arbeit ist leider nicht rückläufig, obwohl diese häufig eine gute Ausbildung haben – 59 Prozent haben eine Berufsausbildung oder ein Studium – und obwohl ihre Behinderungen maßgeblich keine Einschränkung in ihrem Beruf darstellen. In den letzten Jahren sind in Hamburg 3500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, ein Großteil davon langzeitarbeitslos. Lediglich 3,2 Prozent der Stellen werden bei privaten Arbeitgebern mit schwerbehinderten Menschen besetzt; im öffentlichen Dienst liegt die Zahl bei 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 wurde vereinbart, die Integration von schwerbehinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in ihrer Entwicklung im Jobcenter zu beobachten und zu analysieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hamburger Senat setzt sich für die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes ein.
Welche Aktivitäten werden ergriffen? Unternehmen erhalten Impulse, um vermehrt Potenziale von Menschen mit Behinderungen zu nutzen. Sie werden als wichtige Zielgruppe in das künftige Arbeitsmarktprogramm und in die Fachkräftestrategie einbezogen. Sie erhalten durch das "Jobcenter für schwerbehinderte Menschen" Vermittlung und Betreuung. Darüber hinaus ist eine Reihe von Integrationsprojekten zu nennen, die durch den Europäischen Sozialfonds und Hamburg gefördert werden. Der Europäische Sozialfonds leistet einen wichtigen Beitrag, und es ist gut zu wissen, dass auch in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 wieder Mittel für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung vorgemerkt sind.
Der Senat hat aber auch bestehende und neue Programme gestartet, über die in der uns vorliegenden Drucksache erstmals berichtet wird. Welche Aktivitäten sind das? Die Programme, die Hamburg gemeinsam mit dem Bund verwirklicht, sind "Job4000" und die "Initiative Inklusion". Das Programm umfasst die Förderbereiche Ausbildung, Berufsorientierung, neue Beschäftigung und unterstützte Beschäftigung. "Job4000" wird von Hamburg aufgrund des Erfolges bis 2018 weitergeführt werden. Bis 2012 sind folgende Erfolge zu nennen: Es sind 181 neue Arbeitsplätze, 11 Ausbildungsplätze und 125 unterstützte Beschäftigungen geschaffen worden. Das Programm "Hamburger Budget" hat das Ziel, Beschäftigte aus der Werkstatt für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Rückkehrrecht. Bis 2014 sollen 100 Beschäftigte vermittelt werden. Hier lautet das Motto: Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb. Bereits 19 Budgets wurden vereinbart, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die der Senat vorstellt, sind zum Teil gerade angelaufen. Sie zeigen, dass der Senat auf vorbildliche Weise aktiv geworden ist, und dies gilt auch hinsichtlich der Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Besonders freut uns, dass das Ziel, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, durchgängig verfolgt wird.
Das zeigt sich im Arbeitsmarktprogramm des Senats aktuell in der Fachkräftestrategie, die gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Auch die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, hat inzwischen erkannt, dass bei Menschen mit Behinderungen ein erhebliches Potenzial an motivierten und guten Mitarbeiterinnen vorhanden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Überweisungsantrag der LINKEN schließen wir uns an. Die Senatsmitteilung, also die vorliegende Drucksache, können wir im Sozialausschuss gemeinsam mit dem anstehenden Bericht des Arbeitsmarktprogramms beraten. Ich freue mich auf eine gemeinsame Beratung mit Ihnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicher kennen viele von Ihnen den Sänger Thomas Quasthoff, den großartigen Bassbariton von Weltrang, der in Wagner-Opern auf der Bühne
stand, jetzt auch Jazz singt und dreimal den Grammy gewonnen hat. Wer ihn singen hört, denkt wohl vor allen Dingen an seine Stimme und nicht daran, dass Thomas Quasthoff contergangeschädigt und gerade einmal 1,34 Meter groß ist. Oder unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sicher interessiert es Sie, was er zum Euro zu sagen hat, und je nachdem, auf welcher Seite des Parlaments Sie sitzen, finden Sie das gut oder schlecht, aber Sie kümmern sich nicht darum, ob der Finanzminister seine Rede vom Rollstuhl aus hält oder nicht. Diese beiden prominenten Beispiele machen deutlich, dass es bei uns im Alltag längst noch nicht so läuft, wie es laufen könnte. Viele Menschen mit Behinderungen wollen auf den Ersten Arbeitsmarkt und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Doch selbst bei der gegenwärtig günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten mit 15 Prozent deutlich höher als bei Menschen ohne Handicap, auch in Hamburg. Dabei sind Menschen mit Behinderungen – zumindest mit schweren Behinderungen – im Durchschnitt sogar etwas besser qualifiziert als Menschen ohne Behinderungen. Es herrscht Fachkräftemangel, und gleichzeitig haben wir Fachkräfte, die arbeitslos sind. Das passt nicht zusammen und wir müssen etwas ändern.
Wenn wir heute über "Inklusion in Arbeit" sprechen, dann geht es natürlich auch um das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben, um sozialpolitische Ziele wie gesellschaftliche Anerkennung, um ein möglichst unabhängiges Leben und unterstützende Maßnahmen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände verweist aber zu Recht darauf, dass angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt – ich zitiere –:
"[…] nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe, sondern betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig [ist]".
Gerade in dieser vielleicht einzigartigen Lage müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Menschen mit Behinderungen, wenn sie es wollen, eine Chance auf dem Ersten Arbeitsmarkt erhalten. Daher hat die Bundesregierung – Frau Jäck, Sie haben es erwähnt – bereits im Oktober 2011 die "Initiative Inklusion" gestartet und dafür immerhin 100 Millionen Euro bereitgestellt. Damit soll die Berufsorientierung für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler finanziert werden, und Betriebe sollen zusätzlich Geld bekommen, wenn sie neue Ausbildungsplätze oder aber Arbeitsplätze speziell für ältere Schwerbehinderte schaffen. Für einen solchen Platz kann ein Betrieb bis zu 10 000 Euro erhalten. Die Bundesregierung hat ein
Heute berichtet der Senat, was er zur "Inklusion in Arbeit" unternommen hat, und das Bild ist hier doch etwas zwiespältiger und keineswegs so rosig, wie es Frau Jäck eben dargestellt hat. Denn unabhängig von der Drucksache ist mit der drohenden Insolvenz des Berufsförderungswerks eine wichtige Hamburger Einrichtung bedroht, deren zentrale Aufgabe es ist, die "Inklusion in Arbeit" zu fördern. Wir fordern den Senat deshalb auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit das BFW und seine Töchter, wenn auch verkleinert, weiterbestehen können.
Doch nun zum Senatsbericht selbst. Zwar kann der Senat ausführlich zahlreiche Aktivitäten aufzählen, diese haben jedoch eines gemeinsam: Sie wurden alle unter CDU-geführten Senaten ins Leben gerufen, sei es das Projekt "PiCo", mit dem psychisch beeinträchtigte Menschen gecoacht werden, das Projekt "KOSmos" für Sehgeschädigte oder das Projekt "Schriftspracherwerb für Gehörlose". Die Liste ließe sich weiter verlängern. Sie alle stammen aus der Zeit vor der SPD-Regierung.
Es gibt noch ein paar Wermutstropfen. Die Projekte werden alle aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert und sind bereits ausgelaufen oder werden Ende des Jahres auslaufen. Und dann? Was macht der SPD-Senat nun? Wird er diese oder ähnliche Projekte fortführen, und was sagt uns die Drucksache dazu? Sie sagt fast nichts. Dort heißt es nur – Zitat –: