Regina-Elisabeth Jäck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Versprechen gehalten: 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Am 18. Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan zu ihrer Umsetzung. Bereits bestehende Menschenrechte können somit Schritt für Schritt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. In Hamburg haben wir, die SPD-Bürgerschaftsfraktion, und das ist das Besondere, die Inklusion von Anbeginn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretern weiterentwickelt.

Seit 6. Januar dieses Jahres liegt uns nun der Bericht des Senats über die Umsetzung vor. Der Bericht dokumentiert den erreichten Stand seit Verabschiedung des Landesaktionsplans vor zwei Jahren sowie Überlegungen zu dessen Weiterentwicklung. Auf diese Leistung, eine Leistung unseres Senats, sind wir stolz.

Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen. Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess. Unter der Federführung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben alle Fachbehörden und die Bezirke die im Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen bearbeitet. Wichtig dabei ist die Einbeziehung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen und der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen. Es wurde ein breit angelegter partizipativer Prozess mit öffentlicher Anhörung der Zivilbevölkerung eingeleitet. Die Vorschläge wurden aufgenommen und ausgewertet und mündeten am 23. Oktober 2013 in ein bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat. Der Bericht zum Landesaktionsplan beinhaltet das Ergebnis der umfassenden Umsetzung dieses Ersuchens und folgende Handlungsfelder: Bildung, frühkindliche Bildung, Elementarbildung, schulische Bildung, Hochschulbildung, Arbeit und Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben und Einbezogensein in die Gemeinschaft in Bezug auf Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Weiterentwicklung des Hilfesystems, Gesundheit, Frauen und Behinderung, Zugang zu Information, Bewusstseinsbildung, gleiche Anerkennung vor dem Recht, Freiheit und Sicherheit der Person.

Was wurde nun in einzelnen Handlungsfeldern erreicht? Hier Beispiele aus dem 104-seitigen Bericht. Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr: 51 U-Bahn-Stationen sind fertiggestellt, und 2015 kommen sechs weitere dazu. Bis 2020 werden es 91 sein. Auch die Bushaltestellen werden barrierefrei ausgestaltet.

Verbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung für schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf: Das Gesetzgebungsverfahren dazu befindet sich auf Initiative unserer Gesundheitssenatorin auf dem Weg.

Hamburger Budget für Arbeit: Hier konnte der Senat einen Meilenstein setzen. Beschäftigte aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wer

den mithilfe eines Leistungsbündnisses in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt. Bis zum 30. September 2014 waren es 83 Menschen.

Der Erfolg gibt uns recht, wir sind auf dem richtigen Weg. Vieles ist erreicht und es muss noch mehr getan werden. Das ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig. Auch in Zukunft wollen wir, die SPD Hamburg, sagen: Versprechen gehalten.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausblick auf die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wichtig. Er wird um neue Handlungsfelder erweitert, damit Menschen mit und ohne Behinderungen noch mehr als bisher auch in den Bereichen Politik, Kultur, Sport und Freizeit gemeinsam aktiv sein können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mächtige Anstrengungen wurden unternommen, um all das zu bewirken. Meine Fraktion und ich bedanken uns ganz herzlich besonders bei den Interessenvertreterinnen und den Interessenvertretern, der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von behinderten Menschen und allen Behördenmitarbeiterinnen und –mitarbeitern.

Voller Stolz und Freude sehen meine Fraktion und ich auf das Erreichte in Hamburg, unserer Stadt. Uns allen, die diese Arbeiten unterstützen, wird immer wieder deutlich, dass es noch viele Ziele gibt, die wir gemeinsam erreichen müssen, erreichen wollen, erreichen können. Diese gesellschaftlich wichtigen und hohen Ziele will die SPD-Fraktion weiter umsetzen, gemeinsam Inklusion verwirklichen und gemeinsam Inklusion leben mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Wir werden auch weiterhin unsere Versprechen halten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle erinnern uns gern an den 18. Dezember letzten Jahres. Der 18. Dezember war ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Hamburg. Warum? Der Hamburger Senat hatte den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet.

Bei der UN-Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, an den sich 122 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisieren. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen.

Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess. Unter der Federführung der BASFI mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen haben Behörden, Senatsämter und Senatskanzlei ihre Beiträge für den Aktionsplan erarbeitet. Beteiligt waren die Bezirke und eine breite Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Somit mussten keine zusätzlichen Gremien geschaffen werden, vorhandene Strukturen und bewährte Formen der Zusammenarbeit konnten genutzt werden.

Von besonderer Bedeutung war die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen. Der Landesbeirat hat ergänzend zu den Beiträgen Stellungnahmen und eigene Vorschläge erarbeitet. Durch diese Form der Partizipation ist mit dem Landesaktionsplan ein effektives Arbeitsprogramm entwickelt worden, das uns Schritt für Schritt einer inklusiven Gesellschaft näherbringen wird; da sind wir uns sicher.

Wichtige Handlungsfelder werden beschrieben: Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Stadtentwicklung, Gesundheit, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit und Barrierefreiheit. Diesen Landesaktionsplan überwies die Bürgerschaft am 24. Januar 2013 auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration. Auf Beschluss des Ausschusses erfolgte am 6. Juni 2013 eine öffentliche Anhörung. Damit hat der Ausschuss dem Grundsatz von Partizipation

Rechnung getragen, der bei der Entwicklung des Landesaktionsplans bereits von besonderer Bedeutung war. Die zahlreiche Teilnahme und das Engagement in den Redebeiträgen in der öffentlichen Anhörung zeigen deutlich das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger, den Prozess mit zu gestalten. Und auch heute sehe ich Gäste, die ich bei der öffentlichen Anhörung ebenfalls gesehen habe.

Über die rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an diesem Gestaltungsprozess haben meine Fraktion und ich sich sehr gefreut. Es gab viele Hinweise, viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge, und dafür möchten wir noch im Nachhinein allen Beteiligten unseren herzlichen Dank aussprechen.

Diese Hinweise und Anregungen zum Landesaktionsplan wurden in den Ausschusssitzungen am 13. August und 6. September 2013 beraten. Uns liegt nun die Drucksache 20/9570 mit der Ausschussempfehlung vor, die Drucksache 20/6337 Landesaktionsplan zur Kenntnis zu nehmen und das Ersuchen an den Senat zu beschließen.

In dem Ersuchen handelt es sich um Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der öffentlichen Anhörung zum Landesaktionsplan, die von allen Fraktionen aufgegriffen und die in einem Zusatzantrag der SPD-Fraktion zusammengefasst wurden, um im Rahmen der Fortschreibung des Controllings des Landesaktionsplans Berücksichtigung zu finden, wie: Vorgabe von Ziel- und Kennzahlen bei quantifizierbaren Maßnahmen, Einsatz bei der Beseitigung der Schnittstellenproblematik im Rahmen der Beratungen zu einem Bundesleistungsgesetz; Einsatz bei der Barrierefreiheit im Kommunikationsbereich; Entwicklung von Maßnahmen für ältere Menschen mit Behinderung; Verbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung für schwer mehrfach behinderte Menschen und auch für psychisch erkrankte Menschen; Prüfung der Berücksichtigung der Gebärdensprache bei der Frühförderung von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren; Berücksichtigung von Menschen mit psychischer Behinderung bei allen Maßnahmen im Landesaktionsplan; Einbeziehung der Bereiche Kultur und Sport. Mit einem Antrag zum Sport, nämlich Mittelbereitstellung für die Sporthalle an der Bugenhagen-Schule, werden wir uns heute befassen. Ein Bericht an den zuständigen Ausschuss über den Stand der Umsetzung soll anlässlich der Beratung des nächsten Berichts der Senatskoordi

natorin für die Gleichstellung behinderter Menschen erfolgen.

In diesem Prozess ist uns allen klargeworden, dass wir uns auf einem langen Weg befinden. Unser Ziel ist es, die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen als gesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen. Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in Hamburg diese Aufgaben politisch weiter wahrnehmen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für uns alle.

Der Landesaktionsplan ist unser Arbeitsmittel, er ist die Grundlage, um das Ziel der Inklusion erreichen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Folgen Sie daher den Empfehlungen des Sozialausschusses. Den CDU-Antrag lehnen wir ab mit dem Hinweis auf die von mir geschilderten, intensiven und ausführlichen Beratungen, die im Ausschuss geführt wurden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen. Bereits bestehende Menschenrechte sollen gleichberechtigt für die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. Hier erhält Politik ihren formulierten Auftrag. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Aufgabenwahrnehmung der SPD-Fraktion in Hamburg. Wichtige Weichenstellungen sind erfolgt: wie zum Beispiel die Inklusion als Leitorientierung in Hamburg, die Einrichtung und Arbeit des Inklusi

onsbüros und die Bildung von Inklusionsbeiräten in den Bezirken.

Im Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan, ein Arbeitsinstrument zur Umsetzung der UN-Konvention. Er beschreibt Handlungsfelder und Maßnahmen, und dazu gehören auch Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung.

Die SPD-Fraktion hat den Senat mit ihrem Antrag "Inklusion in Arbeit" gebeten, über seine Aktivitäten auf diesem wichtigen Handlungsfeld zu berichten. Die Stellungnahme des Senats liegt uns jetzt vor und ist Gegenstand der heutigen Debatte.

Welches Ziel wird verfolgt? Erklärtes Ziel ist die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit in einem für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt nach Artikel 27 der UN-Konvention.

Wie ist die Ausgangslage? Die Zahl der schwerbehinderten Menschen ohne Arbeit ist leider nicht rückläufig, obwohl diese häufig eine gute Ausbildung haben – 59 Prozent haben eine Berufsausbildung oder ein Studium – und obwohl ihre Behinderungen maßgeblich keine Einschränkung in ihrem Beruf darstellen. In den letzten Jahren sind in Hamburg 3500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, ein Großteil davon langzeitarbeitslos. Lediglich 3,2 Prozent der Stellen werden bei privaten Arbeitgebern mit schwerbehinderten Menschen besetzt; im öffentlichen Dienst liegt die Zahl bei 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 wurde vereinbart, die Integration von schwerbehinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in ihrer Entwicklung im Jobcenter zu beobachten und zu analysieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hamburger Senat setzt sich für die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes ein.

Welche Aktivitäten werden ergriffen? Unternehmen erhalten Impulse, um vermehrt Potenziale von Menschen mit Behinderungen zu nutzen. Sie werden als wichtige Zielgruppe in das künftige Arbeitsmarktprogramm und in die Fachkräftestrategie einbezogen. Sie erhalten durch das "Jobcenter für schwerbehinderte Menschen" Vermittlung und Betreuung. Darüber hinaus ist eine Reihe von Integrationsprojekten zu nennen, die durch den Europäischen Sozialfonds und Hamburg gefördert werden. Der Europäische Sozialfonds leistet einen wichtigen Beitrag, und es ist gut zu wissen, dass auch in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 wieder Mittel für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung vorgemerkt sind.

Der Senat hat aber auch bestehende und neue Programme gestartet, über die in der uns vorliegenden Drucksache erstmals berichtet wird. Welche Aktivitäten sind das? Die Programme, die Hamburg gemeinsam mit dem Bund verwirklicht, sind "Job4000" und die "Initiative Inklusion". Das Programm umfasst die Förderbereiche Ausbildung, Berufsorientierung, neue Beschäftigung und unterstützte Beschäftigung. "Job4000" wird von Hamburg aufgrund des Erfolges bis 2018 weitergeführt werden. Bis 2012 sind folgende Erfolge zu nennen: Es sind 181 neue Arbeitsplätze, 11 Ausbildungsplätze und 125 unterstützte Beschäftigungen geschaffen worden. Das Programm "Hamburger Budget" hat das Ziel, Beschäftigte aus der Werkstatt für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Rückkehrrecht. Bis 2014 sollen 100 Beschäftigte vermittelt werden. Hier lautet das Motto: Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb. Bereits 19 Budgets wurden vereinbart, und das ist gut so.

Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die der Senat vorstellt, sind zum Teil gerade angelaufen. Sie zeigen, dass der Senat auf vorbildliche Weise aktiv geworden ist, und dies gilt auch hinsichtlich der Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Besonders freut uns, dass das Ziel, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, durchgängig verfolgt wird.

Das zeigt sich im Arbeitsmarktprogramm des Senats aktuell in der Fachkräftestrategie, die gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Auch die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, hat inzwischen erkannt, dass bei Menschen mit Behinderungen ein erhebliches Potenzial an motivierten und guten Mitarbeiterinnen vorhanden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Überweisungsantrag der LINKEN schließen wir uns an. Die Senatsmitteilung, also die vorliegende Drucksache, können wir im Sozialausschuss gemeinsam mit dem anstehenden Bericht des Arbeitsmarktprogramms beraten. Ich freue mich auf eine gemeinsame Beratung mit Ihnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. Dezember 2012 war ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Hamburg. Warum? Der Hamburger Senat hat den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung beschlossen, und das ist gut so.

Ein kurzer Rückblick. Am 26. März 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, an den sich 124 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen konkretisieren. Hier erhält Politik ihren konkreten Auftrag.

Der Leitgedanke: Weg von der Politik der Fürsorge, hin zur Politik der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und umzusetzen auf allen staatlichen Ebenen. Was hat Hamburg getan? Mit dem Hamburger Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Wie wurde der Landesaktionsplan erarbeitet? Unter der Federführung der BASFI und mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Behörden, Senatsämter und Senatskanzlei ihre Beiträge für den Aktionsplan erarbeitet. Beteiligt waren Bezirke und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen. Somit mussten keine zusätzlichen Gremien geschaffen werden, sondern es konnten vorhandene Strukturen und bewährte Formen der Zusammenarbeit mit den Schulen, den Behindertenbeauftragten der Hochschulen, den studentischen Organisationen, der AG barrierefreier ÖPNV, dem Fachausschuss für Verkehr und Straßenwesen, der LRG für behinderte Menschen, der AG Frühförderung in der Kita der BASFI, mit Kita-Trägern und Verbänden genutzt werden. Von besonderer Bedeutung war die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen. Der

Landesbeirat hat ergänzend zu den Beiträgen Stellungnahmen und eigene Vorschläge erarbeitet.

Sommer 2012: Die Arbeiten wurden abgeschlossen. September 2012: Die BASFI und die Senatskoordinatorin stellten den Landesaktionsplan im Rahmen eines Fachtages vor. Die breite Öffentlichkeit in Hamburg diskutierte, machte Anregungen und Vorschläge. Ergebnisse dieser erfolgreichen Veranstaltung wurden in den Landesaktionsplan aufgenommen. Dezember 2012: Der Landesaktionsplan wurde vom Senat beschlossen. Damit hat der SPD-Senat sein Wahlversprechen gehalten, und das ist gut so.

Wie geht es weiter? Der Landesaktionsplan stellt ein effektives Arbeitsprogramm dar, das uns Schritt für Schritt in eine inklusive Gesellschaft führt. Und hier sind wir uns sicher. Es werden wichtige Handlungsfelder mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen mit Zeithorizonten und Verantwortlichkeiten beschrieben. Dazu gehören: Bildung, Arbeit und Beschäftigung, selbstbestimmt leben und Einbezogensein in die Gemeinschaft, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, die Querschnittsthemen Frauen mit Behinderung, Zugänglichkeit, Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung, Beispiele für den Umsetzungsprozess, Maßnahmen zur Inklusion in Schule und Kita, Einführung des Hamburger Budgets für Arbeit, mit dem Menschen aus den Werkstätten für Behinderte auf dem Ersten Arbeitsmarkt integriert werden, soziale Stadtentwicklung mit dem Förderprogramm für Neu- und Umbau von Mietwohnungen. Im Bereich Verkehr arbeitet der Ausschuss für Straßen- und Verkehrswesen mit der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen zusammen. Weiter gehören dazu: die stufenweise barrierefreie Ausgestaltung der S-Bahn-Haltestellen bis 2016, die barrierefreie Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestellen bis 2020, der Zugang zu Informationsangeboten der Stadt – hier verweise ich auf die Überarbeitung der Hamburgischen Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung –, Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsbildung, die Errichtung des Inklusionsbüros und die Einführung des Inklusionschecks aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion. Im Jahr 2013 wird die BASFI Maßnahmen in den Landesverwaltungen veranstalten. Sie wird über die UN-Konvention, deren Ziele und ihre Umsetzung informieren. Ab Februar 2013 wird die Senatskoordinatorin zu diesen Themen Veranstaltungsreihen für die Öffentlichkeit organisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns auf einem langen Weg. Unser Ziel ist es, die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen als gesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen.

Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in Hamburg diese Aufgaben politisch weiter wahrnehmen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für uns alle.

Der Landesaktionsplan ist unser Arbeitsmittel, er ist die Grundlage, um das Ziel der Inklusion erreichen zu können. Wir brauchen viele Unterstützer aus Organisationen, Verbänden, Unternehmen, die mit uns zusammen den Landesaktionsplan umsetzen, ihn in die Öffentlichkeit tragen und ihn mit uns leben. Und wir brauchen Umsicht, Geduld und Ausdauer. Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Landesaktionsplans an den Sozialausschuss. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion mit Ihnen. Vor allem möchte ich allen Akteuren, die sich bei der Erstellung eingebracht und großartige Arbeit geleistet haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem sehr tragenden und wichtigen Thema kommen wir zurück in den hamburgischen Alltag und zu den Menschen mit Behinderung. Menschen mit Behinderungen müssen bei der Planung öffentlicher Freiräume berücksichtigt werden.

Gerade Menschen mit Sehbehinderungen stehen in der HafenCity oder am Jungfernstieg vor vielen Problemen. Auf großen, kontrastarmen Flächen fällt die Orientierung schwer. Sturzgefahren bestehen dort, wo Sitzstufen nicht eindeutig von echten Stufen unterschieden werden können oder Handläufe unterbrochen sind oder ganz fehlen. Kontrastarme Gestaltung wird für Menschen mit Behinderung immer zum Problem, da Hindernisse wie Stadtmöbel, Poller oder Fahrradständer oftmals nur sehr schwer erkennbar sind. Wer sich diesen Gefahrenstellen nicht aussetzen möchte, meidet solche Orte oder ist auf Hilfe Dritter angewiesen.

Seit Mai 2012 gelten in Hamburg die Regelungen der neuen PLAST 10 – Planungshinweise für Stadtstraßen. Sie stellen sicher, dass zukünftig neben Menschen mit Gehbehinderung auch Menschen mit Sehbehinderung bei der Planung von Freiflächen berücksichtigt werden müssen. Diese Regelungen gelten für neue Vorhaben, nicht aber für bereits begonnene oder abgeschlossene Projekte. Inklusion realisiert sich im täglichen Leben. Wir müssen lernen, die Welt so wahrzunehmen, wie es Menschen mit Behinderung tun.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert im Einzelnen: Für die öffentlichen Freiräume in der HafenCity und am Jungfernstieg soll überprüft werden, inwiefern durch Nachbesserungen, beispielsweise durch den nachträglichen Einbau von Handläufen an Treppen, oder durch Kenntlichmachen von Ge

fahrenstellen eine sichere Orientierung ermöglicht werden kann. Bei der Auslobung von Wettbewerben zur Freiraumplanung und der Vergabe von Planungsleistungen sollen auch die Belange von Menschen mit Sehbehinderungen berücksichtigt werden.

Bereits vor der Fertigstellung großer städtebaulicher Projekte soll darauf geachtet werden, dass auch Menschen mit Behinderungen gefahrlos und barrierefrei ihre Wohnung und andere Ziele erreichen können. Menschen mit Behinderungen müssen am urbanen Raum teilhaben dürfen.

Für die Weltstadt Hamburg mit ihren vielen städtebaulichen Anziehungspunkten ist es gut, einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen voranzukommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Zum Zusatzantrag der GAL-Fraktion: Die Aussagen eingangs im Antragstext entsprechen leider nicht der Faktenlage. Die Forderungen nach Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sind richtig und dem stimmen wir zu. Dazu gibt es bereits wichtige Weichenstellungen und Aufträge, die bereits in Arbeit sind und auf deren Ergebnisse wir warten. Dem Antrag stimmen wir aufgrund dessen nicht zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich werde es kurz machen, aber ich muss noch einige Worte zur Inklusion und der Kritik aus den Oppositionsreihen sagen. Inklusion beinhaltet Beteiligung und noch viel mehr. Die betroffenen Menschen haben gesagt – und jetzt zitiere ich, Herr Präsident –:

"Der Antrag ist blödsinnig."

Das ist mir gesagt worden. Frau Fegebank, Sie haben gesagt, wir müssen uns diesem Thema des Landesnachteilsausgleichs widmen.

Frau Schneider, ich habe ein Zitat gebracht.

Wir haben mit den Menschen gesprochen. Es gibt Hilfebedarf an dieser Stelle, aber nicht so, wie es in Ihrem Antrag steht. Frau Fegebank, wir werden uns diesem Thema noch widmen. Mehr möchte ich jetzt nicht sagen und Ihre Zeit nicht noch weiter in Anspruch nehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer von uns ist vollkommen?

Wer von uns ist schon makellos? Ist nicht ein jeder von uns in irgendeiner Weise eingeschränkter als viele andere? Wenn wir uns diese Fragen beantworten, sind wir schon beim Thema unseres Antrags, der Inklusion als Leitorientierung für Hamburg.

Wir erinnern uns an folgenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozess: In der Vergangenheit wurden Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und verwahrt und – in einem dunklen Kapitel unserer deutschen Geschichte – wurden sie verfolgt und getötet. In den letzten Jahrzehnten hat man versucht, Menschen mit Behinderung zu fördern und zu integrieren, das heißt, sie in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Das Ziel für die Gegenwart und für die Zukunft muss lauten: Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Was ist Inklusion? Inklusion als Konzept des Zusammenlebens von Menschen geht weiter als Einbindung und Integration – ich zitiere –:

"Inklusion beschreibt die Gleichwertigkeit eines Individuums, ohne dass dabei Normalität vorausgesetzt wird. Normal ist vielmehr die Vielfalt, das Vorhandensein von Unter

schieden. Die einzelne Person ist nicht mehr gezwungen, nicht erreichbare Normen zu erfüllen, vielmehr ist es die Gesellschaft, die Strukturen schafft, in denen sich Personen mit Besonderheiten einbringen und auf die ihnen eigene Art wertvolle Leistungen erbringen können."

Und das ist gut so.

Wie kann Inklusion in diesem genannten Sinne in Hamburg gelebt werden? Wir müssen lernen, die Welt so wahrzunehmen, wie es die Menschen mit Behinderung tun. Was bedeutet dies für die Praxis? In der Praxis soll es darauf hinauslaufen, dass in allen Politikfeldern, wie zum Beispiel Verkehr, Stadtentwicklung oder auch Kultur und Sport, das Handeln in Bezug auf seine Relevanz für die Inklusion von Menschen mit Behinderung mitbedacht und mitgeprüft wird.

Welche Hürden müssen wir nehmen? Bislang haben wir es als Gesellschaft noch nicht geschafft, die Welt wie Menschen mit Behinderung zu erleben und wahrzunehmen. Wenn wir mit Menschen mit Behinderung in Kontakt kommen, gibt es häufig noch Berührungsängste, Vorbehalte und Vorurteile. Menschen mit Behinderung haben schlechtere Chancen und Startbedingungen. Dies gilt es abzubauen, doch das ist ein Lernprozess. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion in Hamburg einsetzen.

Welchen Gewinn werden wir in einer inklusiven Gesellschaft haben? Sie wird unseres Erachtens geprägt sein von Vielfalt, Facettenreichtum, dem Nutzen individueller Stärken, einem umsichtigen Miteinander und solidarischer Gemeinschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert daher, den Inklusionsgedanken als Leitorientierung in allen Politikfeldern der Stadt Hamburg zu verankern. Die Leitorientierung soll nach innen, in die Behörden und politischen Gremien, handlungsleitend und motivierend wirken und in der Außenwirkung den Inklusionsgedanken weitertragen. Der Senat wird um die Prüfung der Umsetzung gebeten. Mit dem Inklusions-Check wird Hamburg auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einen großen Schritt vorankommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt die vom Senat beantwortete Große Anfrage zur Situation der Menschen mit Behinderung in Hamburg vor. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration erhielten wir im Januar 2012 den Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen zu diesem Thema. Aus der Beantwortung der Großen Anfrage erfahren wir, was sich in den einzelnen Bereichen entwickelt hat: Datenentwicklung, Barrierefreiheit, ambulante Versorgung, persönliches Budget, Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt, ältere Menschen mit Behinderung, Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz und der Sport. Wie kann der Prozess befördert und politisch bewegt werden?

Am 26. März 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, an den sich 85 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hier erhält Politik ihren formulierten Auftrag. Der Leitgedanke hierbei ist: weg von der Politik der Fürsorge und hin zur

Politik der Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Keiner von uns ist vollkommen, keiner makellos perfekt, ein jeder von uns ist in irgendeiner Weise eingeschränkter als viele andere. Menschen mit Behinderung bereichern die Gesellschaft mit ihren individuellen Facetten.

Wenn wir versuchen, unsere Welt mit den Augen der Menschen mit Behinderung wahrzunehmen und zu verbessern, dann kommen wir der sozialen Inklusion näher.

Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland gegenüber der nationalen Gemeinschaft verpflichtet, diese Konvention einzuhalten und umzusetzen auf allen staatlichen Ebenen. Und genau vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in Hamburg politisch die Aufgaben wahrnehmen.

Wichtige Weichenstellungen wurden bereits vorgenommen, beispielsweise im Schulbereich, mit der Besetzung des Amts der Senatskoordinatorin mit Frau Körner, die eine breite Zustimmung in Hamburg findet, mit dem neu eingerichteten Inklusionsbüro für mehr Miteinander in unserer Gesellschaft, mit dem Hamburger Budget für Arbeit und mit dem Hamburger Aktionsplan. Der Hamburger Aktionsplan wird zurzeit vom Senat mit der Senatskoordinatorin und dem Landesbeirat erarbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns am Anfang eines langen Weges. Unser Ziel ist die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir Umsicht, Geduld und Ausdauer. Der Überweisung der Großen Anfrage stimmen wir zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.