Punkt 49, Drucksache 20/7828, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Modellprojekt Familienwohnung als Beitrag zur Jugendhilfeprävention.
Modellprojekt Familienwohnung als Beitrag zur Jugendhilfeprävention (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 20/7828 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 55, Drucksache 20/7756, Antrag der SPDFraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA) – Drs 20/7756 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer nun noch Ziffer 2 des SPD-Antrags beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 57, Drucksache 20/7813, Antrag der FDPFraktion: "Sag Hamburg Deine Meinung" – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde- und Kontaktmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Antrag der FDP-Fraktion: "Sag Hamburg Deine Meinung" – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde-, Kontaktmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/7813 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE hat zusätzlich eine Überweisung zur Mitberatung an den Verfassungsund Bezirksausschuss beantragt.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/7813 an den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wer diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war deutlich weniger. Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 59, Drucksache 20/7815, Antrag der FDPFraktion: Mietenspiegel und Betriebskostenspiegel gemeinsam veröffentlichen, energetischen Mietenspiegel entwickeln.
[Antrag der FDP-Fraktion: Mietenspiegel und Betriebskostenspiegel gemeinsam veröffentlichen, energetischen Mietenspiegel entwickeln – Drs 20/7815 –]
Der Abgeordnete Christoph Deutschland Vries hat mir mitgeteilt, dass er hierzu nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/7815 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 67, Drucksache 20/7848, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Senatsbericht über die Beeinflussungsvorwürfe gegenüber Vattenfall.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Senatsbericht über die Beeinflussungsvorwürfe gegenüber Vattenfall – Drs 20/7848 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/7848 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer aufmerksam aufgepasst hat, wird merken, dass wir am Ende angekommen sind. Die Sitzung ist geschlossen.