Punkt 36, Drucksache 20/7752, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Den Mieterschutz der eingesessenen Gewerbetreibenden verbessern!
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/4803: Den Mieterschutz der eingesessenen Gewerbetreibenden verbessern! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/7752 –]
Wer den Ziffern 1 und 3 der Ausschussempfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 40, Drucksache 20/7730, Bericht des Haushaltsausschusses: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/4317 und 20/4457: Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag der GAL-Fraktion) und Mehr Transparenz über Sponsoring in Hamburg (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/7730 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Einheitliche Spendenregeln für die gesamte Hamburger Verwaltung – Drs 20/7965 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Vonseiten der SPD-Fraktion ist hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden.
Wer Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wer sich den Ziffern 2 und 3 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffern 2 und 3 sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 41, Drucksache 20/7731, Bericht des Haushaltsausschusses: Öffentliche Beschaffung in Hamburg – wirtschaftlich und fair, nachhaltig und innovationsfördernd? und ein nachhaltiges Beschaffungswesen für Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/4966 und 20/5842: Öffentliche Beschaffung in Hamburg – wirtschaftlich und fair, nachhaltig und innovationsfördernd? (Große Anfrage der GAL-Fraktion) und
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen zur Kenntnis genommen hat.
Wer sodann Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Punkt 43, Drucksache 20/7733, dem Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über das Schuldbuch der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7203: Entwurf eines Gesetzes über das Schuldbuch der Freien und Hansestadt Hamburg (Schuld- buchgesetz) (Senatsantrag) – Drs 20/7733 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über das Schuldbuch der Freien und Hansestadt Hamburg aus der Drucksache 20/7203 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 46, Drucksache 20/7803, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Förderung des Persönlichen Budgets durch bessere Information für Leistungsberechtigte und bessere tatsächliche Förderung des Persönlichen Budgets statt nur bessere Informationen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/4319 und 20/4461: Förderung des Persönlichen Budgets durch bessere Informationen für Leistungsberechtigte (Antrag der FDP-Fraktion) und Bessere tatsächliche Förderung des Persönlichen Budgets statt nur bessere Informationen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/7803 –]
Wer hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 47, Drucksache 20/7826, Bericht des Gesundheitsausschusses: Bericht über die Umsetzung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 19. Mai 2011 – Den Tierschutz in Hamburg stärken.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/3512: Bericht über die Umsetzung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 19. Mai 2011 – Den Tierschutz in Hamburg stärken – (Drucksache 20/ 422) (Senatsantrag) – Drs 20/7826 –]
Wer der Ausschussempfehlung aus den Punkten 2 und 4 folgen und die Artikel 1 und 3 des Gesetzes zur Stärkung des Tierschutzes und des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren aus der Drucksache 20/3512 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter Punkt 3 anschließen und Artikel 2 des soeben genannten Gesetzes aus der Drucksache 20/3512 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 48, Drucksache 20/7827, dem Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinder und Jugendliche brauchen männliche Vorbilder – Mehr Männer in die Hamburger Kitas.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/4959: Kinder und Jugendliche brauchen männliche Vorbilder – Mehr Männer in die Hamburger Kitas (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/7827 –]
Wer dem ersten Spiegelstrich folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem dritten Spiegelstrich der Empfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der dritte Spiegelstrich ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich dem vierten Spiegelstrich anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Meinung von vorhin ist wieder aktuell. Das hilft unheimlich, auch für den Körper ist die Bewegung sehr gut, wenn sich alle daran beteiligen würden.
Darüber hinaus stelle ich fest, dass die unter dem fünften Spiegelstrich erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.