Als GRÜNE setzen wir uns im Bund für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, die alle Einkommensgruppen solidarisch zur Finanzierung mit heranzieht und es so auch ermöglicht, dass die Löhne steigen können.
Neben der besseren Bezahlung spielen natürlich auch berufliche Aufstiegschancen und eine geringere Arbeitsbelastung eine wichtige Rolle, um das Berufsbild aufzuwerten. Wenn in diesen Bereichen in den nächsten Jahren keine deutlichen Fortschritte erzielt werden, wird es uns nicht gelingen, so viele Fachkräfte zu gewinnen, wie wir brauchen, schon gar nicht in dem anfangs geschilderten Ausmaß. Das ist wirklich eine drängende Frage.
Die Einführung der Ausbildungsumlage ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir daher natürlich unterstützen, viele weitere werden folgen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Föcking, danke ich Ihnen sehr für Ihre Ausführungen zu der Frage Katz-und-Maus-Spiel. Dem habe ich nichts hinzuzufügen; das ist alles richtig. Auch zum Thema Kosten für die Bewohner haben Sie vollkommen richtig vorgetragen. Das ist ein großes Problem.
Meine Damen und Herren! Frau von Treuenfels hatte am 14. Juni 2012, also vor knapp einem Jahr, bereits begründet, warum eine solche Umlage unsinnig ist. Das hat sich nicht geändert und auch die Meinung der FDP-Fraktion nicht. Wenn ich mir aber jetzt diese Drucksache anschaue, ist das in der Tat schockierend. Es handelt sich um einen Rekord an Ungenauigkeit und Spekulation,
Schon im ersten Satz werden falsche Informationen gegeben. Da steht, die Drucksache 20/4330 – das ist die zugrunde liegende Drucksache – sei am 30. Mai 2012 in der Bürgerschaft beschlossen worden. Das ist falsch, sie wurde am 14. Juni beschlossen. Auf der Drucksache steht 30. Mai, das ist aber die Einbringung durch die SPD-Fraktion. Die Behörde hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, wann diese Drucksache beschlossen wurde. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Sie haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert – das war soweit richtig –, nur leider haben Sie unvollständig zitiert. In Randziffer 15 schreibt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich, dass der Gesetzgeber darauf vertraue, dass das sonstige Regelwerk ausreiche und Umlagen nur bei regionalen Besonderheiten zulässig seien. Deshalb ist nach Randziffer 17 die Feststellung besonderer Umstände erforderlich, die in dem jeweiligen Gebiet eine Umlage rechtfertigen. Dazu finden sich überhaupt keine Ausführungen, wieso dies gerade in Hamburg notwendig ist. Insofern bewegen Sie sich rechtlich auf sehr dünnem Eis.
Der dritte Punkt ist die völlig intransparente Modellrechnung; Frau Dr. Föcking hat es angedeutet. Dieser Drucksache ist nicht zu entnehmen, wie Sie auf die Zahlen der Bedarfe für das Jahr 2025 kommen. Ich gebe gern zu, dass das schwierig ist, aber so einfach kann man es sich nicht machen, insbesondere dann nicht, wenn man so eine einschneidende Maßnahme wie eine Ausbildungsumlage darauf stützen will.
Der vierte Punkt ist Ihre rein spekulative Prognose über die Folgen der Umlage. Sie meinen ernsthaft, ausrechnen zu können, wie viele Ausbildungsplätze durch die Umlage in zehn Jahren zusätzlich geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als unseriös; Sie würden damit vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Chance haben.
Der fünfte Punkt: Die Drucksache beinhaltet eine wirklichkeitsfremde Prognose. Hier steht ernsthaft – wörtliches Zitat –:
"[Es] ist davon auszugehen, dass genügend Bewerberinnen und Bewerber für die zusätzlichen Stellen zur Verfügung stehen."
Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Thema beschäftigt, der weiß, dass es schon jetzt außerordentlich schwierig ist, adäquate Bewerber zu finden.
Wie wollen Sie es denn dann schaffen, noch mehr Ausbildungsplätze zu besetzen? Das wird noch schwieriger. Schauen Sie sich die Realität an: Es ist schwierig, die jetzigen Ausbildungsplätze zu besetzen. Dann können Sie doch nicht in die Drucksache hineinschreiben, Sie würden mit Sicherheit auch die zusätzlichen Ausbildungsplätze besetzen. Das ist eine unseriöse Aussage und keine Basis für so eine weitgehende Maßnahme.
Der sechste Punkt, ein entscheidender Punkt: Sie haben nicht das eigentliche Problem angesprochen. Das entscheidende Problem ist nicht die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze, sondern das entscheidende Problem ist die Zahl der abgebrochenen und gescheiterten Ausbildungen. Ich habe mir erlaubt, dazu eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat zu richten, die Drucksache 20/6654. Dabei kam heraus, dass alleine in den Jahren 2009 bis 2012 nicht weniger als 400 Ausbildungen abgebrochen beziehungsweise die Prüfungen nicht bestanden worden sind. Das ist das eigentliche Problem, dass viele derjenigen, die die Ausbildung jetzt beginnen, sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht beenden können. Daran sollten Sie arbeiten und nicht neue bürokratische Monster entwickeln.
Das Hauptproblem ist, Frau Schmitt hatte es am Ende Ihrer Rede angedeutet, die oft unzureichende Attraktivität des Pflegeberufs. Wir müssen Qualifizierungsmöglichkeiten haben, wir brauchen weniger Bürokratie – das ist mit dieser Senatorin natürlich nicht zu machen –, und wir brauchen die Möglichkeit, mehr Hilfskräfte einzusetzen. Das sind Maßnahmen, die helfen. Wir müssen mehr dafür tun, dass Ausbildungen nicht abgebrochen werden, und dürfen nicht ein teures bürokratisches Monster einführen.
Ich fasse zusammen. Die Ausbildungsumlage ist unsinnig, die agierende Behörde, die BGV, ist überflüssig, und Frau Senatorin Prüfer-Storcks ist selbst von ihrer wenigen Arbeit völlig überfordert, kurz: ein Desaster. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Gestatten Sie bitte, dass ich zur Pflegepolitik einige grundsätzliche Anmerkungen mache. Ich habe mir überlegt, ob ich auf Herrn Dr. Schinnenburg eingehe; ich spare mir das aber,
weil wir nur begrenzt Redezeit haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich diesen Redebeitrag bewusst nicht weiter kommentieren möchte.
Eine Umlage für die Altenpflegeausbildung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein, um der Krise, in der sich die Pflege in der Bundesrepublik Deutschland befindet, endlich etwas entgegenzusetzen. Die vorgelegten Zahlen machen deutlich, wie katastrophal die Situation ist. Das derzeitige System der Altenpflegeausbildung hat sich als unfähig erwiesen, die Krise zu bewältigen.
Und dann nenne ich Ihnen die Punkte aus unserer Sicht. Es sind die privaten Altenpflegeschulen, es ist das Schulgeld, es sind die geringen Vergütungen und es sind die Gesundheitsgefahren dieses Berufs, aber auch die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege in Form einer Teilkaskoversicherung. Das alles zusammen stoppt diese Krise eben nicht, sondern verschärft sie, und das muss endlich auch angepackt werden.
DIE LINKE forderte und fordert deswegen weiterhin eine komplette Neuordnung der Pflegeberufe. Sie müssen unter anderem zu einem Ausbildungsgang und in das duale Ausbildungssystem nach den Maßstäben des Berufsbildungsgesetzes zusammengefasst werden. Aber das Pflegeneuausrichtungsgesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt wurde, manifestiert jetzt vielmehr die Krise. Wer nicht viel Geld hat, ist weiterhin allein aus Kostengründen auf die Betreuung durch Familienangehörige und schwarzarbeitende Pflegekräfte, meistens aus Osteuropa, angewiesen. Das hat auch zur Folge, dass die professionelle Arbeit nach wie vor unter prekären Bedingungen verrichtet wird.
Daher haben wir auch immer diese Imagekampagnen, die von den Hamburger Senaten kreiert wurden, kritisiert. Sie kleistern die Ursachen des Pflegenotstands eher zu. Sie schaffen keinen einzigen Ausbildungsplatz. Sie sorgen nicht dafür, dass Fachkräftesicherung in der Pflege stattfindet. Sie kosten nur Geld, und die Beschäftigten – ich sehe die Kollegin Müller jetzt mal an, sie kann das bestätigen oder auch nicht – fühlen sich, gelinde gesagt, wie Tanzbären mit dem Nasenring durch die Stadt gezogen, wenn sie diese Plakate sehen.
Die Presseerklärung, die der Senat zur Pflegepolitik herausgibt, finde ich deswegen auch in Teilen viel zu heroisch. Beispielsweise wurde von Herrn Senator Scheele Ende Januar gejubelt, dass die Fachkräftesicherung in der Altenpflege vorbildlich sei. Der Anlass war eine Qualifizierungsoffensive, die gerade einmal 33 Frauen und Männer betraf. Natürlich ist das nicht schlecht, aber ich sehe kei
Ich sagte es bereits eingangs, die Ausbildungsumlage in der Altenpflege ist ein wichtiger Baustein, den auch DIE LINKE seit Langem fordert. Gute Versorgung muss aber langfristig finanzierbar sein, und dies ist nur mit noch weiteren Maßnahmen zu sichern. Dazu gehört natürlich die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle, unabhängig von ihrer Einkommenshöhe, einzahlen. Der Beitragssatz könnte dauerhaft gesenkt werden, er würde stabil bei 10 Prozent liegen.
Wir lehnen deswegen auch weiterhin die Notwendigkeit einer privaten Vorsorge, die nur für die Reichen attraktiv und finanzierbar und das Modell von CDU, CSU und FDP ist, entschieden ab.
Der Senat schlägt in der Drucksache, die wir heute zur Kenntnis nehmen, zusätzlich zur Ausbildungsumlage weitere Maßnahmen vor. Diese halte ich zum Teil für Propaganda. Zum Beispiel steht dort, dass die Attraktivität Hamburgs als Wohn- und Arbeitsort gesteigert werden solle. Aber wie soll Hamburg bei der aktuellen Mietentwicklung attraktiv sein?
Wie attraktiv ist ein Arbeitsort, wenn die Preise des öffentlichen Personennahverkehrs ständig steigen? Wenn Sie solche Maßnahmen erwähnen, dann sollten die auch Hand und Fuß haben und nicht nur etwas abrunden, bei dem Sie zum Teil selbst sagen, dass es nur ein Teil sei, um den Notstand in der Pflege zu bewältigen.
Wir haben heute eine Senatsmitteilung auf der Tagesordnung, aus der aus meiner Sicht Verzweiflung spricht. Sie spricht nämlich die Ursachen der Ausbildungskatastrophe nicht an. Diese sind hauptsächlich in der Privatisierung der pflegerischen Dienstleistungen zu finden. Daran ändert auch der gesetzliche Mindestlohn in der Pflege nichts. Ich sagte Ihnen schon, dass ich das etwas grundsätzlich aufziehe, um diesen ganzen Komplex der Pflegepolitik zu verstehen. Dieser Mindestlohn in der Pflege wird nach unserem Wissen vielerorts umgangen. Es ist schwer zu kontrollie
ren, und in Anbetracht der hohen Teilzeitquote in der Pflege bietet er auch kein existenzsicherndes Einkommen.
Wer als Altenpflegerin oder Altenpfleger arbeitet, der macht das mit Leidenschaft, aus Liebe zum Menschen und aus Respekt vor der älteren Generation, aber auch, um von der eigenen Hände Arbeit leben zu können.